Name

Angaben zur Identität

Gründe

25.

Benjamin MBONIMPA

Funktion/Rang:

Exekutivsekretär der Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), Aufseher des ständigen Sekretariats der Alliance Fleuve Congo

Geschlecht: männlich

Benjamin Mbonimpa bekleidet als Exekutivsekretär eine Führungsposition in der M23/ARC, einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die im Osten der DRK operiert.

Die M23/ARC ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich, insbesondere durch Aufstachelung zu Gewalt. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen von Zivilpersonen, gegen diese gerichtete Angriffe und sexuelle Gewalt, verantwortlich.

Aufgrund seiner Führungsposition in der M23/ARC ist Benjamin Mbonimpa daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK.

26.

Justin Gacheri MUSANGA

alias Gaceri MUSANGA, CS BRAVO SIERRA, BRAVO THREE

Funktion/Rang: Brigadegeneral der Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC)

Geburtsort: Masisi, DRK

Geschlecht: männlich

Vater: Erasto NTIBATURANA (traditioneller Anführer der Hutu in BUSUMBA)

Justin Gacheri Musanga bekleidet als Brigadegeneral eine Führungsposition in der M23/ARC, einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die im Osten der DRK operiert.

Die M23/ARC ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich, insbesondere durch Aufstachelung zu Gewalt. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen von Zivilpersonen, gegen diese gerichtete Angriffe und sexuelle Gewalt sowie die Rekrutierung von Kindern, verantwortlich.

Aufgrund seiner Führungsposition in der M23/ARC ist Justin Gacheri Musanga daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK.

27.

Pierre Celestin RURAKABIJE

alias Guillaume NGABO, Bagdad, Simba Guillaume, Samba Guillaume, Ngabo Simba, Lieutenant-Colonel

Funktion/Rang: Stellvertretender Befehlshaber der Einheit ‚Commando de recherche et d’action en profondeur‘ (CRAP) der Forces Démocratiques pour la Libération du Rwanda/Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA)

Staatsangehörigkeit: Ruanda

Geschlecht: männlich

Pierre Celestin Rurakabije bekleidet als stellvertretender Befehlshaber eine Führungsposition bei den Demokratischen Kräften zur Befreiung Ruandas - Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA), einer im Osten der DRK operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe. Er ist insbesondere stellvertretender Befehlshaber der Einheit ‚Commando de recherche et d’action en profondeur‘ (CRAP) der FDLR-FOCA, die als Kommandoeinheit und Nachrichtendienst der bewaffneten Gruppe gilt.

Die FDLR-FOCA ist eine bewaffnete Gruppe, die sich grösstenteils aus Hutu zusammensetzt; einige ihrer Anführer waren am Völkermord von 1994 in Ruanda beteiligt. Die FDLR-FOCA, einschliesslich der CRAP-Einheit, trägt zu dem bewaffneten Konflikt, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK bei, insbesondere durch Gewalt und schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Angriffe auf Zivilpersonen, Tötungen, Gewalt gegen Kinder, Vergewaltigungen und andere sexuelle Gewalttaten.

Aufgrund seiner Führungsposition in den FDLR ist Pierre Celestin Rurakabije daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK.

28.

Gustave KUBWAYO

alias Sirkoof, Surkoof, Sirkoff, Surcouf,

Surcoff, Surcof, Surkouf, Syrkoff, Modeste, Slycove, Colonel

Funktion/Rang: Befehlshaber der Einheit ‚Commando de recherche et d’action en profondeur‘ (CRAP) der Forces Démocratiques pour la Libération du Rwanda/Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA)

Geburtsort: Gemeinde Karago, Präfektur

Gisenyi, Ruanda; oder Distrikt Nyabihu, Provinz West, Ruanda

Staatsangehörigkeit: Ruanda

Geschlecht: männlich

Gustave Kubwayo bekleidet als Befehlshaber eine Führungsposition bei den Demokratischen Kräften zur Befreiung Ruandas - Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA), einer im Osten der DRK operierenden bewaffneten Gruppe. Er leitet die Sondereinheit ‚Commando de recherche et d’action en profondeur‘ (CRAP) der FDLR-FOCA, die als Kommandoeinheit und Nachrichtendienst der bewaffneten Gruppe gilt.

Die FDLR-FOCA ist eine bewaffnete Gruppe, die sich grösstenteils aus Hutu zusammensetzt; einige ihrer Anführer waren am Völkermord von 1994 in Ruanda beteiligt. Die Kämpfer der FDLR-FOCA, einschliesslich der CRAP-Einheit, haben Vergewaltigungen und andere sexuelle Gewalttaten begangen sowie Zivilpersonen getötet. Die FDLR-FOCA ist systematisch an Entführungen zur Erpressung von Lösegeld, willkürlichen Inhaftierungen, Hinrichtungen von Zivilpersonen und der Rekrutierung von Kindersoldaten beteiligt. Die bewaffnete Gruppe ist auch am illegalen Holzeinschlag, der Ausbeutung natürlicher Ressourcen wie Holzkohle und der Eintreibung illegaler Steuern an Kontrollstellen beteiligt.

Aufgrund seiner Position als Befehlshaber der CRAP-Einheit ist Gustave Kubwayo an der Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts in der DRK.

29.

Jean Claude HABYARIMANA MBITSE

alias Jules MULUMBA,

Habyarimana

Mbitshemunda

Funktion/Rang: Sprecher des ‚Collectif des mouvements pour le changement/Forces de défense du peuple‘ (CMC-FDP), Sprecher und Verbindungsbeamter der VDP

Geburtsort: Rugari Groupement, Territorium Rutshuru, Provinz Nord-Kivu, DRK

Anschrift: Bujumbura, Burundi

Staatsangehörigkeit: kongolesisch

Geschlecht: männlich

Jean Claude Habyarimana Mbitse bekleidet als Sprecher eine Führungsposition im ‚Collectif des mouvements pour le changement/Forces de défense du peuple‘ (CMC-FDP), einer im Osten der DRK operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe. Darüber hinaus hat Jean Claude Habyarimana Mbitse als Sprecher und Verbindungsbeamter eine Führungsposition bei den sogenannten ‚Wazalendo‘ bzw. den ‚Volontaires pour la Défense de la Patrie‘ (VDP), einer Koalition von im Osten der DRK operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, die gegen die Koalition der M23/RDF/AFC kämpft, inne.

Das CMC-FDP und die VDP sind für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) verantwortlich, insbesondere durch Aufstachelung zu Gewalt. Insbesondere haben die Kämpfer des CMC-FDP und der VDP schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstösse gegen Zivilpersonen begangen. Zum Beispiel sind Kämpfer der VDP systematisch an Entführungen zur Erpressung von Lösegeld, Folterungen, Vergewaltigungen, willkürlichen Inhaftierungen und Hinrichtungen von Zivilpersonen und der Rekrutierung von Kindersoldaten beteiligt.

Aufgrund seiner Führungsposition im CMC-FDP und bei den VDP ist Jean Claude Habyarimana Mbitse daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK.

30.

Dominique KAMANZI NDARURUTSE

alias Domi, Dominique NDARURUTSE,

Général, Dominique NDARUHUTSE

Funktion/Rang: Befehlshaber des ‚Collectif des mouvements pour le changement-Forces de défense du peuple‘ (CMC-FDP)

Geburtsdatum: 1982

Geburtsort: Kashavu, Bukombo Groupement, Territorium Rutshuru, Provinz Nord-Kivu, DRK

Staatsangehörigkeit: kongolesisch

Geschlecht: männlich

Dominique Kamanzi Ndarurutse ist ein Befehlshaber des ‚Collectif des mouvements pour le changement-Forces de défense du peuple‘ (CMC-FDP), einer bewaffneten Gruppe, die im Osten der DRK aktiv und Teil der sogenannten Koalition ‚Wazalendo‘ bzw. ‚Volontaires pour la Défense de la Patrie‘ (VDP) ist, die sich wiederum aus den kongolesischen Streitkräften (FARDC) und mehreren anderen bewaffneten Gruppen zusammensetzt. Diese Koalition bekämpft die Koalition zwischen der Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC) und der ‚Alliance Fleuve Congo‘ (AFC) im Osten der DRK und war an Menschenrechtsverletzungen beteiligt.

Das CMC-FDP und die VDP sind für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich, insbesondere durch Aufstachelung zu Gewalt. Insbesondere haben die Kämpfer des CMC-FDP und der VDP schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstösse gegen Zivilpersonen begangen. Zum Beispiel sind Kämpfer der VDP systematisch an Entführungen zur Erpressung von Lösegeld, Folterungen, Vergewaltigungen, willkürlichen Inhaftierungen und Hinrichtungen von Zivilpersonen und der Rekrutierung von Kindersoldaten beteiligt.

Als ein Befehlshaber des CMC-FDP übt er dessen militärische Führung aus und ist daher an der Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Als ein Anführer des CMC-FDP ist er auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK.

31.

Amigo KIBIRIGE

alias Kibirige Muhammand, Mzee Amigo, Simba Amigo, Marine

Funktion/Rang: Befehlshaber der Alliierten Demokratischen Kräfte

Geburtsdatum: 1975 bis 1979

Geburtsort: Masaka, Uganda

Staatsangehörigkeit: ugandisch

Geschlecht: männlich

Amigo Kibirige ist ein Befehlshaber der Alliierten Demokratischen Kräfte (ADF). Bei den ADF handelt es sich um eine nichtstaatliche bewaffnete Gruppe, die in Uganda und im Osten der DRK operiert. Amigo Kibirige wurde als einer der wichtigsten in Mwalika operierenden Befehlshaber der ADF identifiziert.

Die ADF sind für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK (insbesondere in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu) verantwortlich, etwa durch Angriffe auf Zivilpersonen. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Angriffe auf Zivilpersonen, Tötungen und Entführungen, verantwortlich.

Aufgrund seiner hochrangigen Führungsposition als Befehlshaber der ADF ist Amigo Kibirige an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK.

32.

Augustin MIGABO

Funktion/Rang: Oberst, stellvertretender Befehlshaber des Sondereinsatzkommandos der Streitkräfte Ruandas (RDF)

Geburtsdatum: März 1968

Geburtsort: Burundi

Staatsangehörigkeit: ruandisch

Militärdienstnummer: 1574

Geschlecht: männlich

Oberst Augustin Migabo bekleidet als stellvertretender Befehlshaber eine Führungsposition im Sondereinsatzkommando der Streitkräfte Ruandas (RDF), das seit Mai 2022 in der DRK, insbesondere in der Region Nord-Kivu, im Einsatz ist.

Ziel der Präsenz der RDF in der DRK ist es, die Operationen der Bewegung 23. März/kongolesischen Revolutionsarmee (M23/ARC), einer im Osten der DRK operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, durch die Bereitstellung von Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen.

Die Präsenz der RDF in der DRK stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit der DRK dar. Sie ist auch für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region sowie die schweren Menschenrechtsverletzungen und -verstösse, die von Mitgliedern der M23/ARC begangen werden, verantwortlich.

Aufgrund seiner Führungsposition innerhalb der RDF-Truppen in der DRK ist Augustin Migabo für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich. Er ist auch für die Unterstützung der bewaffneten Gruppe M23/ARC verantwortlich, die für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich ist, insbesondere durch die Bereitstellung von Truppen und Ausrüstung.

33.

Corneille NANGAA YOBELUO

Funktion/Rang: Gründer, Anführer und politischer Koordinator der ‚Alliance Fleuve Congo‘ (AFC)

Geburtsdatum: 9.7.1970

Geburtsort: Bagboya, Territorium Wamba, Provinz Haut-Uele, DRK

Staatsangehörigkeit: kongolesisch

Reisepass-Nr.: DP0000149, DP0003850

Geschlecht: männlich

Corneille Nangaa Yobeluo bekleidet eine Führungsposition als Gründer, Anführer und politischer Koordinator der ‚Alliance Fleuve Congo‘ (AFC), einer im Osten der DRK operierenden politisch-militärischen Bewegung, die offen mit mehreren nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen in Verbindung steht, darunter die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC).

Mehrere nichtstaatliche bewaffnete Gruppen, darunter die M23/ARC, haben den bewaffneten Konflikt, die Instabilität und die Unsicherheit in der DRK mit der Unterstützung der AFC angefacht. Durch die wiederholte öffentliche Forderung nach dem militärischen und gewaltsamen Sturz der kongolesischen Regierung stachelt die AFC auch zu Gewalt auf.

Aufgrund seiner Führungsposition als Gründer, Anführer und politischer Koordinator der AFC ist Corneille Nangaa Yobeluo daher für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich. Er ist auch für die Unterstützung der bewaffneten Gruppe M23/ARC verantwortlich, die für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich ist, insbesondere durch die Bildung einer Allianz und die enge Zusammenarbeit mit der M23/ARC.