946.225.3
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2024 Nr. 357 ausgegeben am 16. Oktober 2024
Verordnung
vom 16. Oktober 2024
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug des Beschlusses (GASP) 2024/2701 des Rates der Europäischen Union vom 14. Oktober 2024 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 23. Mai 2023 über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau, LGBl. 2023 Nr. 203, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang Bst. A Ziff. 12 bis 16
 
Name
Angaben zur Identität
Begründung
12.
Evghenia GUŢUL
Funktion:
Gouverneurin der autonomen territorialen Einheit Gagausien
Geburtsdatum: 5.9.1986
Geburtsort:
Etulia, Vulcăneşti, SSR Moldau (jetzt Republik Moldau)
Geschlecht: weiblich
Staatsangehörigkeit: Republik Moldau
Evghenia Guţul ist Gouverneurin (Başkan) der autonomen territorialen Einheit Gagausien in der Republik Moldau. Zuvor arbeitete sie für die politische Partei ‚SHOR‘ (‚ŞOR‘) von Ilan Shor, die inzwischen verboten ist, und war an deren illegaler Finanzierung beteiligt. Sie hat mehrere Shor nahestehende Personen vorgeschlagen, um Positionen im Exekutivausschuss Gagausiens zu besetzen, obwohl diese Personen keine Verbindungen zu Gagausien haben.
Obwohl ihr als Gouverneurin die verfassungsrechtliche Zuständigkeit fehlte, hat sie der russischen Föderation einen offiziellen Besuch abgestattet und den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Sie bat Putin um die Zusicherung Russlands, Gagausiens Rechte, Autorität und Standpunkte zu unterstützen, und erhielt sie.
Indem sie den Separatismus in der autonomen territorialen Einheit Gagausien und enge Beziehungen zur Russischen Föderation fördert, versucht Evghenia Guţul, die verfassungsmässige Ordnung zu stürzen, und bedroht dadurch die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, Stabilität und Sicherheit in der Republik Moldau.
13.
Iurii CUZNEŢOV
Funktion: Stellvertretender
Leiter der Generalabteilung für auswärtige Angelegenheiten der autonomen territorialen Einheit Gagausien
Geburtsdatum: 18.7.1988
Geburtsort: SSR Moldau (jetzt Republik Moldau)
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: Republik Moldau
Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 2004042080868
Iurii Cuzneţov, ehemaliges Mitglied der politischen Partei ‚SHOR‘ (‚ŞOR‘) von Ilan Shor, ist stellvertretender Leiter der Generalabteilung für Aussenbeziehungen des Exekutivausschusses der autonomen territorialen Einheit Gagausien. Er begleitete Evghenia Guţul bei ihrem Besuch in der russischen Föderation und war an dem Programm zur Finanzierung gagausischer Bürgerinnen und Bürger über eine russische Bank beteiligt. Er hat Evghenia Guţuls Kampagne, Gouverneurin (Başkan) Gagausiens zu werden, aktiv unterstützt.
Daher steht Iurii Cuzneţov mit Evghenia Guţul in Verbindung.
14.
Nelli PARUTENCO
Funktion: Gründerin/Direktorin von Evrazia
Geburtsdatum: 21.3.1962
Geschlecht: weiblich
Staatsangehörigkeit: Republik Moldau
Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0970403899047
Nelli Parutenco war bis zum Verbot der politischen Partei ‚SHOR‘ (‚ŞOR‘) von Ilan Shor deren Schatzmeisterin. Angesichts von Ermittlungen gegen SHOR wegen illegaler Finanzierung floh sie 2022 nach Moskau.
Nelli Parutenco ist jetzt Gründerin und Direktorin der in Russland ansässigen nichtstaatlichen Vereinigung Evrazia, deren Ziel es ist, die Interessen Russlands in ehemaligen Sowjetrepubliken wie der Republik Moldau zu fördern. Evrazia fördert russische Propaganda-Narrative, unter anderem durch die Beeinflussung kleiner Kinder in Jugendlagern, die sie organisiert. Evrazia dient als Kanal für die Bereitstellung von Finanzmitteln von einer russischen Bank und von Ilan Shor an Bürgerinnen und Bürger sowie für Infrastrukturprojekte in Gagausien.
Über Evrazia versucht Nelli Parutenco daher, die verfassungsmässige Ordnung zu stürzen und bedroht dadurch die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, Stabilität und Sicherheit in der Republik Moldau.
Nelli Parutenco steht mit Evrazia in Verbindung. Darüber hinaus steht Nelli Parutenco mit Ilan Shor in Verbindung.
15.
Ilia UZUN
Funktion: Stellvertretender
Vorsitzender des Exekutivausschusses der autonomen territorialen Einheit Gagausien, Mitglied der Volksversammlung von Gagausien
Geburtsdatum: 16.5.1967
Geburtsort:
Chioselia Rusă, Comrat, SSR Moldau (jetzt Republik Moldau)
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: Moldauische SSR, (jetzt Republik Moldau)
Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0961607975268
Ilia Uzun ist Mitglied der Volksversammlung von Gagausien und stellvertretender Vorsitzender des Exekutivausschusses der autonomen territorialen Einheit Gagausien. Er hat Ilan Shor in Israel getroffen, um die Umsetzung der Wahlpläne von Gouverneurin (Başkan) Evghenia Guţul in Gagausien zu erörtern. Ilia Uzun verbreitet von Ilan Shors Team initiierte russische Propaganda. Er hat von Ilan Shor bzw. dessen Verbündeten organisierte Demonstrationen gegen die Behörden der Republik Moldau geplant, angeführt und daran teilgenommen. Er hat Ilan Shor bzw. dessen Handlungen öffentlich unterstützt. Er steht daher mit Ilan Shor in Verbindung.
16.
Mihail VLAH
Funktion: Stellvertretender Gouverneur und Berater für Medienbeziehungen der Gouverneurin der autonomen territorialen Einheit Gagausien
Geburtsdatum: 4.2.1978
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: Republik Moldau
Reisepass Nr.: 2000019014568
Mihail Vlah ist Stellvertreter der Gouverneurin (Başkan) Gagausiens, Evghenia Guţul. Er wurde von Evghenia Guţul ernannt, aber seine Ernennung wurde von der Volksversammlung von Evghenia Gagausien nicht bestätigt. Ferner ist er Guţuls Berater für Medienbeziehungen. Er hat Ilan Shor in Israel getroffen, um die Umsetzung der Wahlpläne von Gouverneurin Guţul in Gagausien zu erörtern. Er hat Demonstrationen, die sich gegen die Behörden der Republik Moldau richteten, Evghenia Guţul unterstützten oder von Ilan Shor bzw. dessen Verbündeten organisiert wurden, geplant und daran teilgenommen. Er hat die Handlungen von Ilan Shor bzw. Evghenia Guţul öffentlich unterstützt. Mihail Vlah steht daher mit Ilan Shor und Evghenia Guţul in Verbindung. Darüber hinaus hat er an einer gewaltsamen Demonstration gegen die Regierung der Republik Moldau teilgenommen und versucht, die verfassungsmässige Ordnung zu destabilisieren, indem er behauptet hat, die autonomen territorialen Einheit Gagausien habe das Recht, diplomatische Vertretungen im Ausland zu eröffnen.
Anhang Bst. B Ziff. 2
 
Name
Angaben zur Identität
Begründung
2.
Evrazia - Autonome nichtgewerbliche Organisation zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit
Art der Organisation: Autonome nichtgewerbliche Organisation
Anschrift:
Moskau, 127006, Krasnoproletarskaya Str. 7, Büro 4/P, Russische Föderation
Registrierungsnummern:
OGRN: 1247700291200
INN: 9707028663
KPP: 770701001
Evrazia ist eine von Nelli Parutenco gegründete nichtstaatliche Vereinigung mit Sitz in Russland. Das Ziel von Evrazia ist, die Interessen Russlands in den ehemaligen Sowjetrepubliken, einschliesslich der Republik Moldau, zu fördern. Evrazia fördert russische Propaganda-Narrative, unter anderem durch die Beeinflussung kleiner Kinder in Jugendlagern, die sie organisiert. Evrazia dient als Kanal für die Bereitstellung von Finanzmitteln von einer russischen Bank und von Ilan Shor an Bürgerinnen und Bürger sowie für Infrastrukturprojekte in Gagausien.
Evrazia versucht daher, die verfassungsmässige Ordnung zu stürzen, und bedroht dadurch die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, Stabilität und Sicherheit in der Republik Moldau.
Evrazia steht mit Nelli Parutenco in Verbindung. Darüber hinaus steht sie mit Ilan Shor in Verbindung.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef