Das Gesetz vom 24. April 2008 über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzgesetz; EEG), LGBl. 2008 Nr. 116, wird wie folgt abgeändert:

Art. 1 Abs. 1 Bst. a^bis

1) Dieses Gesetz regelt:

a^bis) die Refinanzierung von EEG-Krediten;

Überschrift vor Art. 15a

IIa. Refinanzierung von EEG-Krediten

Art. 15a

Grundsatz

1) Die Regierung kann mit Banken Vereinbarungen über die Refinanzierung zinsloser Kredite für förderungswürdige Massnahmen nach Art. 3 (EEG-Kredite) abschliessen.

2) Nach Abschluss einer Vereinbarung nach Abs. 1 kann die Bank unter Einhaltung der übrigen gesetzlichen Anforderungen EEG-Kredite vergeben. Das Land stellt der Bank zur Finanzierung der EEG-Kredite zinslose Darlehen zur Verfügung.

3) Die Regierung regelt das Nähere über die Refinanzierung von EEG-Krediten mit Verordnung, namentlich:

a) die Vergabe von EEG-Krediten durch Banken, insbesondere die Art der förderungswürdigen Massnahmen sowie die maximale Höhe und Laufzeit;

b) die Zurverfügungstellung zinsloser Darlehen durch das Land.

1 Parlamentarische Initiative vom 29. Januar 2023 sowie Stellungnahme der Initianten vom 21. August 2024; Bericht und Antrag der Regierung Nr. 24/2024

730.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2024	Nr. 371	ausgegeben am 29. Oktober 2024