813.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2024	Nr. 388	ausgegeben am 31. Oktober 2024

Gesetz

vom 5. September 2024

betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Liechtensteinische Landesspital

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:¹

Abänderung bisherigen Rechts

Das Gesetz vom 21. Oktober 1999 über das Liechtensteinische Landesspital (LLSG), LGBI. 1999 Nr. 240, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

Art. 9 Abs. 1 Bst. d

1) Dem Stiftungsrat kommen folgende unentziehbare und nicht delegierbare Aufgaben zu:

d) der Erlass des Organisations- und des Personalreglements;

Art. 17 Abs. 1

1) Die Aufgaben der Revisionsstelle richten sich grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts mit der Massgabe, dass eine Abschlussprüfung (Art. 1058 Abs. 1 PGR) durchzuführen ist. Sie hat zudem zu prüfen, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Verordnungen eingehalten worden sind.

Überschrift vor Art. 17a

IIIa. Rechnungslegung

Art. 17a

Erstellung des Geschäftsberichts

Für die Erstellung des Geschäftsberichts sind die ergänzenden Vorschriften für bestimmte Gesellschaftsformen des Personen- und Gesellschaftsrechts massgebend. Die Stiftung wendet dabei die Vorschriften für grosse Gesellschaften an.

II.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 5. September 2024 über die Abänderung des Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetzes in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1 Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 110/2023 und 40/2024