744.12
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2024	Nr. 393	ausgegeben am 31. Oktober 2024

Gesetz

vom 5. September 2024

betreffend die Abänderung des Gesetzes über den "Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil"

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:¹

Abänderung bisherigen Rechts

Das Gesetz vom 29. Juni 2011 über den "Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil" (VLMG), LGBI. 2011 Nr. 345, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

Art. 10 Abs. 4

4) Die Entschädigung des Verwaltungsrates wird von der Regierung festgelegt.

Art. 11 Abs. 1 Bst. c

1) Dem Verwaltungsrat kommen folgende unentziehbare und nicht delegierbare Aufgaben zu:

c) der Erlass des Organisations- und des Personalreglements;

Art. 13 Abs. 2

2) Die Aufgaben der Revisionsstelle richten sich grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts mit der Massgabe, dass eine Abschlussprüfung (Art. 1058 Abs. 1 PGR) durchzuführen ist.

Überschrift vor Art. 13a

IIIa. Rechnungslegung

Art. 13a

Erstellung des Geschäftsberichts

Für die Erstellung des Geschäftsberichts sind die ergänzenden Vorschriften für bestimmte Gesellschaftsformen des Personen- und Gesellschaftsrechts massgebend. Der Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil wendet dabei die Vorschriften für grosse Gesellschaften an.

Art. 14 Abs. 2 Bst. h

2) Der Regierung obliegen:

h) die Festlegung der Entschädigung des Verwaltungsrates.

II.

Übergangsbestimmung

Die Regierung legt spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Entschädigung des Verwaltungsrates nach Art. 10 Abs. 4 fest.

III.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 5. September 2024 über die Abänderung des Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetzes in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1 Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 110/2023 und 40/2024