946.222.3
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2024 Nr. 399 ausgegeben am 12. November 2024
Verordnung
vom 12. November 2024
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Myanmar
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften sowie des Beschlusses (GASP) 2024/2783 des Rates der Europäischen Union vom 29. Oktober 2024 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 30. Oktober 2018 über Massnahmen gegenüber Myanmar, LGBl. 2018 Nr. 218, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 1 Bst. A Ziff. 104 bis 106
 
Name
Angaben zur Person
Begründung
104.
Saw Chit Thu
(alias Saw San Myint, Maung Chit Thu, Chit Thu)
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
Geburtsort: Dorf Inn, Hlaingbwe, Bundesstaat Karen/Kayin, Myanmar/Birma;
Geschlecht: männlich;
Dienstgrad: Oberst;
Verbundene Organisation: Chit Linn Myaing Group
Oberst Saw Chit Thu ist ein Warlord der Karen/Kayin und Geschäftsmann. Er ist Gründungsmitglied und Generalsekretär der Border Guard Forces der Karen/Kayin (BGF) / Karen National Army (KNA), einer bewaffneten Gruppe, die mit der Tatmadaw (den Streitkräften Myanmars) verbunden ist. Unter der Führung von Chit Thu ist die BGF/KNA verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und -verstösse gegen Zivilpersonen in ihren Einsatzgebieten, einschliesslich Betrugsfabriken wie Shwe Kokko. Die Betrugsfabriken sind regionale Knotenpunkte für grenzüberschreitende Kriminalität, einschliesslich Online-Betrug, Drogen- und Menschenhandel. In den Betrugsfabriken finden massive Menschenrechtsverletzungen statt, einschliesslich Zwangsarbeit und Folter; sie stellen somit eine Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Myanmar/Birma dar.
Für die Zwecke der Kontrolle der Betrugsfabriken arbeitet die BGF/KNA mit der Tatmadaw zusammen, beispielsweise indem sie der Tatmadaw Informationen über Regierungsgegner übermittelt und Soldaten zwangsrekrutiert; somit trägt sie weiter zur Bedrohung der Sicherheit und Stabilität von Myanmar/Birma bei.
Saw Chit Thu ist Gründer und ehemaliger Vorsitzender der Chit Linn Myaing Group (CLM), einer Unternehmensgruppe, die von seiner Familie in Zusammenarbeit mit den BGF geführt wird und die auch an Shwe Kokko beteiligt ist und daraus Gewinne zieht. Seit 2017 ist Saw Chit Thu an der Entwicklung von Yatai New City in Shwe Kokko in Zusammenarbeit mit der Yatai International Holding Group beteiligt.
Als Gründungsmitglied und Generalsekretär der BGF/KNA und aufgrund seiner Beteiligung an den Betrugsfabriken ist Saw Chit Thu verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma und darüber hinaus an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen. Er ist ausserdem mit den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) verbunden.
105.
Mote Thun
(alias Saw Mote Thun, Mote Thone)
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
Geschlecht: männlich;
Dienstgrad: Oberstleutnant;
Funktion: Stellvertretender Generalsekretär der Border Guard Forces der Karen/Kayin / Karen National Army (BGF/KNA); Gründungsmitglied der BGF der Karen/Kayin;
Verbundene Person: Saw Chit Thu
Oberstleutnant Mote Thun ist Gründungsmitglied und Stellvertretender Generalsekretär der Border Guard Forces der Karen/Kayin (BGF) / Karen National Army (KNA), einer bewaffneten Gruppe, die mit der Tatmadaw (den Streitkräften Myanmars) verbunden ist. Er verfügt über besondere Macht im Süden des Township Myawaddy an der Grenze zu Thailand, wo sich viele Betrugsfabriken befinden. Zu den wichtigsten Anlagen unter der Kontrolle von Mote Thun gehören die Anlagen von Wan Kuok-Koi (alias Broken Tooth) und die Dongmei Zone. Mote Thun ist ausserdem am Projekt KK Park beteiligt. Die Betrugsfabriken sind regionale Knotenpunkte für grenzüberschreitende Kriminalität, einschliesslich Online-Betrug, Drogen- und Menschenhandel. In den Betrugsfabriken finden massive Menschenrechtsverletzungen statt, einschliesslich Zwangsarbeit und Folter; sie stellen somit eine Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Myanmar/Birma dar.
Für die Zwecke der Kontrolle der Betrugsfabriken arbeitet die BGF/KNA mit der Tatmadaw zusammen, beispielsweise indem sie der Tatmadaw Informationen über Regierungsgegner übermittelt und Soldaten zwangsrekrutiert; somit trägt sie weiter zur Bedrohung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in Myanmar/Birma bei.
Als Gründungsmitglied und Stellvertretender Generalsekretär der BGF/KNA und aufgrund seiner Beteiligung an den Betrugsfabriken ist Oberstleutnant Mote Thun verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma und darüber hinaus an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen. Er ist ausserdem mit den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) verbunden.
106.
Tin Win
(alias Saw Tin Win)
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
Geschlecht: männlich;
Dienstgrad: Major;
Funktion: In der Karen
National Army (KNA) direkt Oberst Saw Chit Thu unterstellt, ehemaliges Mitglied der Border Guard Forces;
Verbundene Person: Saw Chit Thu
Major Tin Win ist in den Border Guard Forces der Karen/Kayin (BGF) / Karen National Army (KNA), einer bewaffneten Gruppe, die mit der Tatmadaw (den Streitkräften Myanmars) verbunden ist, direkt Oberst Saw Chit Thu unterstellt.
Unter direktem Kommando von Oberst Saw Chit Thu unterstützt Tin Win Betrugsfabriken in der Nähe von Myawaddy, wie etwa Shwe Kokko, das Projekt KK Park und das Projekt Huanya, und profitiert von diesen. Diese Fabriken sind grosse regionale Knotenpunkte für grenzüberschreitende Kriminalität, einschliesslich Online-Betrug, Drogen- und Menschenhandel. In den Betrugsfabriken finden massive Menschenrechtsverletzungen statt, einschliesslich Zwangsarbeit und Folter; sie stellen somit eine Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Myanmar/Birma dar.
Für die Zwecke der Kontrolle der Betrugsfabriken arbeitet die BGF/KNA mit der Tatmadaw zusammen, beispielsweise indem sie der Tatmadaw Informationen über Regierungsgegner übermittelt und Soldaten zwangsrekrutiert; somit trägt sie weiter zur Bedrohung der Sicherheit und Stabilität von Myanmar/Birma bei.
Aufgrund seiner Funktion in den BGF/KNA und seiner Beteiligung an den Betrugsfabriken ist Major Tin Win verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und darüber hinaus an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen. Er ist ausserdem mit den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) verbunden.
Anhang 1 Bst. B Ziff. 22
 
Name
Angaben zur Identität
Begründung
22.
Chit Linn Myaing Group (CLM)
Ort der Registrierung: Myanmar/Birma
Hauptgeschäftssitz: Shwe Kokko, Township Myawaddy, Bezirk Myawaddy, Bundesstaat
Karen/Kayin,
Myanmar/Birma
Die Chit Linn Myaing Group (CLM) ist eine Unternehmensgruppe, die von Oberst Saw Chit Thu und seiner Familie kontrolliert wird; er ist ein Gründungsmitglied und Generalsekretär der Border Guard Forces der Karen/Kayin (BGF) / Karen National Army (KNA), einer bewaffneten Gruppe, die mit der Tatmadaw (den Streitkräften Myanmars) verbunden ist. CLM ist an Aktivitäten in Betrugsfabriken beteiligt und profitiert davon finanziell; die Fabriken im Gebiet des Township Myawaddy (an der Grenze zwischen Thailand und Myanmar), darunter auch die Stadt Shwe Kokko, werden von den BGF/KNA kontrolliert. Shwe Kokko ist ein Knotenpunkt für grenzüberschreitende Kriminalität, einschliesslich Online-Betrug, Drogen- und Menschenhandel. In der Betrugsfabrik finden massive Menschenrechtsverletzungen statt, einschliesslich Zwangsarbeit und Folter; sie stellt somit eine Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Myanmar/Birma dar.
Für die Zwecke der Kontrolle der Betrugsfabriken arbeitet die BGF/KNA mit der Tatmadaw zusammen, beispielsweise indem sie der Tatmadaw Informationen über Regierungsgegner übermittelt und Soldaten zwangsrekrutiert; somit trägt sie weiter zur Bedrohung der Sicherheit und Stabilität von Myanmar/Birma bei.
Daher ist die Chit Linn Myaing Group an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, und sie profitiert darüber hinaus von den Streitkräften Myanmars. Die Chit Linn Myaing Group ist mit den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) verbunden.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Sabine Monauni

Regierungschef-Stellvertreterin