Aufgrund von Art. 15a Abs. 3 und Art. 36 des Gesetzes vom 24. April 2008 über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzgesetz; EEG), LGBl. 2008 Nr. 116, verordnet die Regierung:

Die Verordnung vom 27. Mai 2008 über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzverordnung; EEV), LGBl. 2008 Nr. 118, wird wie folgt abgeändert:

Überschrift vor Art. 11d

IIIb. Refinanzierung von EEG-Krediten

Art. 11d

Grundsatz

1) Banken dürfen EEG-Kredite für sämtliche förderungswürdigen Massnahmen nach Art. 3 des Gesetzes vergeben.

2) Die Vergabe der EEG-Kredite setzt eine rechtskräftige Zusicherung von Förderbeiträgen durch die zuständige Stelle nach Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes voraus.

3) EEG-Kredite dürfen die effektiven Bau- und Anlagekosten abzüglich der Förderungen durch das Land und die Gemeinde nicht überschreiten und betragen höchstens 100 000 Franken je Baute.

4) Die Laufzeit der EEG-Kredite beträgt höchstens fünf Jahre.

5) Banken haben bei der Vergabe von EEG-Krediten an Unternehmen diese darüber zu informieren, dass es sich bei der Zinsbefreiung um EWR-Beihilfen handelt.

6) Für die Abrechnung der Refinanzierung sind die effektiv ausgegebenen Kreditsummen und die Laufzeit der EEG-Kredite der Bank massgebend.

Art. 14

Marktorientierte Preise

1) Als marktorientierte Preise im Sinne von Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes sowie Art. 12 Abs. 1 Bst. a und b und Art. 19 Abs. 1 dieser Verordnung gelten die Grosshandelspreise für das Marktgebiet Liechtenstein/Schweiz ohne Zu- und Abschläge.

2) Der marktorientierte Preis muss grösser oder gleich 0 sein.

730.21
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2024	Nr. 412	ausgegeben am 26. November 2024