Name

Angaben zur Identität

Gründe

1.

Alexander

(Alexandr)

Petrovich KALASHNIKOV

Position(en): Ehemaliger Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN)

Geburtsdatum: 27.1.1964

Geburtsort:

Tatarsk, Region/Oblast Nowosibirsk, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 771670606787

Alexander Kalashnikov war vom 8. Oktober 2019 bis zum 25. November 2021 Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN). In dieser Funktion beaufsichtigte er sämtliche Tätigkeiten des FSIN. In seiner Eigenschaft als Direktor des FSIN war er für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschliesslich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen.

Während Alexej Nawalny sich nach einer Vergiftung durch einen toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe (von September 2020 bis Januar 2021) in Deutschland erholte, hat der FSIN am 28. Dezember 2020 gefordert, dass dieser unverzüglich vor einem Bewährungshelfer erscheint, anderenfalls drohe ihm eine Haftstrafe wegen Verletzung einer Bewährungsstrafe nach einer Verurteilung wegen Betrugs. Diese Verurteilung wegen Betrugs wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2018 für willkürlich und unfair erklärt. Am 17. Januar 2021 nahmen auf Anordnung von Alexander Kalashnikov Angehörige des FSIN Alexej Nawalny bei dessen Ankunft auf dem Moskauer Flughafen fest.

Die Festnahme von Alexej Nawalny wird mit einem Urteil des Stadtgerichts Chimki begründet, das wiederum auf Ersuchen des FSIN ergangen ist. Bereits Ende Dezember 2020 forderte der FSIN, dass die Bewährungsstrafe Alexej Nawalnys durch ein Gericht in eine Haftstrafe umgewandelt wird. Am 17. Februar 2021 wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Regierung der Russischen Föderation an, Alexej Nawalny freizulassen.

2.

Alexander

(Alexandr)

Ivanovich BASTRYKIN

Position(en): Leiter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 27.8.1953

Geburtsort: Pskow, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 782618375392

Alexander Bastrykin hat seit Januar 2011 (und kommissarisch von Oktober bis Dezember 2010) die Funktion des Leiters des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation (im Folgenden ‚Komitee‘) inne. In dieser Funktion beaufsichtigt er sämtliche Tätigkeiten des Komitees. Offiziell hat den Vorsitz des Komitees der russische Präsident inne. In seiner Eigenschaft als Leiter des Komitees ist Alexander Bastrykin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschliesslich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen.

Alexander Bastrykin ist für breit angelegte und systematische Kampagnen des Komitees zur Unterdrückung der russischen Opposition verantwortlich, die sich gegen deren Mitglieder richten und bei denen gegen diese ermittelt wird. Am 29. Dezember 2020 hat das Komitee Ermittlungen gegen den Oppositionsführer Alexej Nawalny eingeleitet und ihn der Unterschlagung grosser Summen beschuldigt. Alexej Nawalny und andere hatten in den 2000er-Jahren Artikel darüber veröffentlicht, dass Alexander Bastrykin Eigentümer des tschechischen Immobilienunternehmens LAW Bohemia ist.

2022 klagte das Ermittlungskomitee, dessen Leiter Alexander Bastrykin bis heute ist, 92 ukrainische Soldaten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an.

4.

Viktor

Vasilievich

(Vasilyevich) ZOLOTOV

Position(en): Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija)

Geburtsdatum: 27.1.1954

Geburtsort: Sassowo, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 770600283509

Viktor Zolotov ist seit dem 5. April 2016 Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) und somit Oberbefehlshaber der Nationalgarde der Russischen Föderation und Befehlshaber von OMON, der mobilen Sondereinheit von Rosgwardija. In dieser Funktion beaufsichtigt er sämtliche Tätigkeiten der Einsatzkräfte von Rosgwardija und OMON. In seiner Eigenschaft als Direktor von Rosgwardija ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschliesslich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen sowie systematischer und weit verbreiteter Verletzungen des Rechts auf friedliche Versammlung und der Vereinigungsfreiheit, insbesondere durch die brutale Unterdrückung von Protesten und Demonstrationen.

Rosgwardija wurde eingesetzt, um die Demonstrationen zur Unterstützung von Nawalny, die am 23. Januar und 21. April 2021 stattfanden, zu unterdrücken, und es wurde berichtet, dass viele der Offiziere von OMON und der Nationalgarde brutal und gewalttätig gegen die Protestierenden vorgingen. Die Sicherheitskräfte gingen gezielt und aggressiv gegen Dutzende von Journalisten vor, so auch gegen die Korrespondentin Kristina Safronowa vom Nachrichtenportal Meduza, die von einem OMON-Offizier geschlagen wurde, und die Journalistin Jelisaweta Kirpanowa von der Zeitung Nowaja Gaseta, die nach einem Schlag mit einem Polizeiknüppel eine blutende Kopfwunde davontrug. Während der Proteste vom 23. Januar 2021 nahmen die Sicherheitskräfte willkürlich mehr als 300 Minderjährige fest.

6.

WANG

Junzheng

Position(en): Mitglied des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (Dezember 2022 bis Dezember 2026); Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027); Parteisekretär der Kommunistischen Partei Chinas im Autonomen Gebiet Tibet; Direktor des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Autonomen Gebiets

Tibet (seit Mai 2024); ehemaliger Parteisekretär des Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps (Xinjiang Production and Construction Corps - XPCC) und stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang in China (Xinjiang Uyghur Autonomous Region - XUAR); Politkommissar des XPCC und Geschäftsführer der China

Xinjian Group

Geburtsdatum: Mai 1963

Geburtsort:

Linyi, Shandong (China)

Staatsangehörigkeit: chinesisch

Geschlecht: männlich

Parteisekretär der Kommunistischen Partei Chinas im Autonomen Gebiet Tibet seit Oktober 2021. Mitglied des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (Dezember 2022 bis Dezember 2026); Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027).

Ehemaliger Parteisekretär des Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps (XPCC) und stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang in China (XUAR) von April 2020 bis Oktober 2021 sowie Politkommissar des XPCC von Mai 2020 bis Oktober 2021. Ehemaliger Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR von Februar 2019 bis September 2020. Wang Junzheng hatte auch andere führende Positionen im XPCC inne.

Das XPCC ist eine staatseigene wirtschaftliche und paramilitärische Organisation im XUAR, die als Verwaltungsbehörde fungiert und die wirtschaftlichen Tätigkeiten in Xinjiang kontrolliert.

Wang Junzheng war als Parteisekretär und Politkommissar des XPCC an der Aufsicht über alle durch das XPCC durchgeführten Massnahmen beteiligt. In dieser Position war er für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie systematische Verstösse gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dieser Menschen - beispielsweise im Zuge der Durchführung des gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten gross angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms des XPCC.

Er war ebenfalls dafür verantwortlich, dass das XPCC Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten systematisch als Zwangsarbeiter, insbesondere auf Baumwollfeldern, einsetzt.

Wang Junzheng war als stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des XUAR an der Aufsicht über alle in Xinjiang durchgeführten Sicherheitsmassnahmen verantwortlich, einschliesslich des genannten, gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten Programms. Als Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR von Februar 2019 bis September 2020 war Wang Junzheng für die Wahrung der internen Sicherheit und die Rechtsdurchsetzung im XUAR verantwortlich. Als solcher hatte er eine politische Schlüsselposition bei der Aufsicht und Umsetzung des genannten Programms inne.

7.

WANG

Mingshan

Position(en): Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027); stellvertretender Direktor des ständigen Ausschusses des Parteikomitees des

Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (Xinjiang Uyghur Autonomous Region - XUAR)

Geburtsdatum: Januar 1964

Geburtsort: Wuwei, Gansu (China)

Staatsangehörigkeit: chinesisch

Geschlecht: männlich

Stellvertretender Direktor (seit Februar 2024) und ehemaliges Mitglied des ständigen Ausschusses des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (Xinjiang Uyghur Autonomous Region - XUAR). Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027).

Ehemaliger Direktor und stellvertretender Parteisekretär des Büros für Öffentliche Sicherheit von Xinjiang (Xinjiang Public Security Bureau - XPSB) von 2017 bis Januar 2021.

Als stellvertretender Direktor und ehemaliger Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR (von September 2020 bis Februar 2024) ist Wang Mingshan für die Wahrung der internen Sicherheit und die Rechtsdurchsetzung im XUAR verantwortlich. Damit bekleidet er eine politische Schlüsselposition, in der er für die Aufsicht über ein gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichtetes, gross angelegtes Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramm verantwortlich ist.

Als ehemaliger Direktor und stellvertretender Parteisekretär des XPSB (von 2017 bis Januar 2021) bekleidete er eine Schlüsselposition im Sicherheitsapparat von Xinjiang und war direkt für die Umsetzung des genannten Programms zuständig. Insbesondere hat das XPSB die ‚integrierte Plattform für gemeinsame Operationen (Integrated Joint Operations Platform - IJOP)‘ eingesetzt, ein Big-Data-Programm, das dafür genutzt wird, Millionen Uiguren in der Region Xinjiang zu verfolgen und die als ‚potenziell gefährlich‘ erachteten Personen für die Verbringung in Internierungslager zu kennzeichnen.

In seiner derzeitigen Position und aufgrund seiner früheren Funktionen ist Wang Mingshan für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für die willkürliche Masseninternierung und die erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie für systematische Verletzungen ihrer Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

8.

CHEN

Mingguo

Position(en): Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR); Mitglied des ständigen Ausschusses der Kommunistischen Partei Chinas des XUAR.

Geburtsdatum: Oktober 1966

Geburtsort:

Yilong, Sichuan (China)

Staatsangehörigkeit: chinesisch

Geschlecht: männlich

Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (Xinjiang Uyghur Autonomous Region - XUAR) und seit Februar 2024 Mitglied des ständigen Ausschusses der Kommunistischen Partei Chinas des XUAR.

Seit Januar 2021 ehemaliger Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit von Xinjiang (Xinjiang Public Security Bureau - XPSB) und stellvertretender Vorsitzender der Volksregierung des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR).

Als Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR), Mitglied des Ständigen Ausschusses der Kommunistischen Partei Chinas des XUAR und ehemaliger Direktor des XPSB hat Chen Mingguo eine Schlüsselposition im Sicherheitsapparat von Xinjiang inne und ist direkt an der Umsetzung eines gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten gross angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms beteiligt. Insbesondere hat das XPSB die integrierte Plattform für gemeinsame Operationen (Integrated Joint Operations Platform - IJOP) eingesetzt, ein Big-Data-Programm, das dafür genutzt wird, Millionen Uiguren in der Region Xinjiang zu verfolgen und die als ‚potenziell gefährlich‘ erachteten Personen für die Verbringung in Internierungslager zu kennzeichnen. Chen Mingguo ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für willkürliche Inhaftierungen und die erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie für systematische Verletzungen ihrer Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

13.

Aiub

Vakhaevich KATAEV (alias Ayubkhan

Vakhaevich KATAEV)

Position(en): Ehemaliger Abteilungsleiter des Innenministeriums der Russischen Föderation in der Stadt Argun in der Republik Tschetschenien

Geburtsdatum: 1.12.1983

Geburtsort: Ilyinsky, Tschetschenien

Staatsangehörigkeit: russisch

Personalausweis-Nr.: 200505588830, 014112081090

Geschlecht: männlich

Bis 2018 Abteilungsleiter des Innenministeriums der Russischen Föderation in der Stadt Argun in der Republik Tschetschenien.

In seiner Funktion als Abteilungsleiter des Innenministeriums der Russischen Föderation in Argun überwachte Aiub Kataev die Tätigkeiten der lokalen Staatssicherheits- und Polizeibehörden. In dieser Position überwachte er persönlich die weit verbreitete und systematische Verfolgung in Tschetschenien, die 2017 begonnen hat. Die Unterdrückung richtet sich gegen lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI), Personen, von denen angenommen wird, dass sie zu LGBTI-Gruppen gehören, und andere Personen, die verdächtigt werden, in Opposition gegen den Staatschef der Republik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov, zu stehen. Aiub Kataev und ehemals unter seinem Befehl stehende Kräfte sind für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, insbesondere für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und aussergerichtliche oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen.

Zahlreichen Zeugen zufolge hat Aiub Kataev persönlich die Folterung von Inhaftierten überwacht und sich daran beteiligt.

16.

Aufgehoben

 

 

20.

Aleksandr

Grigorievitch MALOLETKO

 

Aleksandr Maloletko war ein enger Mitarbeiter von Yevgeny Prigozhin. Für seine Tätigkeit als ‚Verteidiger des Vaterlandes‘ und als Leiter der ‚Liga der Interessensvertreter der Veteranen‘ (‚Veteran’s Interests Defenders League‘) wurde er öffentlich von Yevgeny Prigozhin gewürdigt. Er war als Ausbilder für die Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik tätig. Er steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schweren Menschenrechtsverletzungen in mehreren Ländern, unter anderem in der Zentralafrikanischen Republik, in die Liste aufgenommen wurde, und ist für die Unterstützung der Handlungen der Wagner Group verantwortlich

22.

Dimitri SYTII

alias

Dimitri SYTYI

Position(en): Direktor des Russischen Hauses in

Bangui

Geburtsdatum: 23.3.1989

Geburtsort: Minsk (Belarus)

Staatsangehörigkeit: russisch

Reisepass-Nr.: 550246878

Geschlecht: männlich

Anschrift: NA-SYTAIA/A1-TANKISTAZ KHRUSTITSKOGO 62 APT25/ZP-198217/CI St. Petersburg, Russische Föderation

Dimitri Sytii hat eine führende Rolle bei der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik inne und unterhielt enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Er ist für die Operationen und die Politik der Einflussnahme der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik zuständig. Er ist der Leiter der lokalen Zweigstelle des Russischen Hauses, dem für Kultur zuständigen Zweig des russischen Aussenministeriums.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Aufgrund seiner einflussreichen Position in der Zentralafrikanischen Republik und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist er für schwere Menschenrechtsverstösse verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden.

23.

Mikhail

Sergeyevich POTEPKIN

Position(en): Direktor Meroe Gold

Geburtsdatum: 19.9.1981 oder 29.9.1981

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 651697952 (Russischer

Reisepass)

Anschrift: Sudan

Verbundene Unternehmen: Megaline;

Concord; IT-Debugger

Mikhail Potepkin ist Direktor von Meroe Gold, einer Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan, und ist auch in das Unternehmen M-Invest, das Mutterunternehmen von Meroe Gold, involviert. Er hat eine führende Rolle innerhalb der Wagner-Gruppe im Sudan inne und unterhielt enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Durch die Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. Potepkin steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich im Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt er auch derartige Verstösse, die im Sudan begangen wurden.

25.

Vitalii

Viktorovitch PERFILEV

Geburtsdatum: 11.9.1983

Geburtsort: Nowosibirsk, UdSSR (jetzt: Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Anschrift: Bangui (Zentralafrikanische Republik)

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: NR 75 2987491

Ausstellungsdatum: 30.3.2016

Ablaufdatum: 30.3.2026

Vitalii Perfilev war bis November 2023 Sicherheitsberater des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik und eine der Schlüsselfiguren der Wagner-Gruppe in der Zentralafrikanischen Republik.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Aufgrund seiner früheren einflussreichen Position während des Zeitraums, in dem die Menschenrechtsverstösse in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist Vitalii Perfilev für schwere Menschenrechtsverstösse verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden.

26.

Andrei

Sergeevich MANDEL

Geburtsdatum: 2.3.1990

Geburtsort: Deutschland

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 753615660

Andrei Mandel ist Leiter von M-Invest, einer Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan, und ist auch in die Tochtergesellschaft, Meroe Gold, involviert. Er hat eine führende Rolle innerhalb der Wagner-Gruppe im Sudan inne und unterhielt enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Durch ihre engen Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. Andrei Mandel steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich dem Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Andrei Mandel auch derartige Verstösse, die im Sudan begangen wurden.

27.

Neda

Mohammad NADEEM

Position(en): Amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung

Staatsangehörigkeit: afghanisch

Geburtsdatum: 1977

Geburtsort: Kandahar,

Afghanistan

Geschlecht: männlich

Neda Mohammed Nadeem ist seit dem 22. Oktober 2022 amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung.

Seit seinem Amtsantritt haben die Taliban Dekrete veröffentlicht, mit denen Frauen im ganzen Land eine Hochschulbildung verboten wird. Diese Dekrete enthalten Frauen ihr Recht auf Bildung und ihren gleichberechtigten Zugang zu Bildung vor, was einen Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen darstellt.

In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung ist Neda Mohammed Nadeem daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die weit verbreitete Verletzung des Rechts der Frauen auf Bildung und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bildungsbereich.

29.

Alexander

Georgievich FEDORINOV

Position(en): befehlshabender Offizier der Polizeidienststelle Moskau

Dienstgrad: Oberstleutnant

Geburtsdatum: 31.5.1980

Geburtsort:

Michurinsk, Tambov, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Oberstleutnant Alexander Fedorinov, ist befehlshabender Offizier der Polizeidienststelle Moskau.

In seiner Eigenschaft als amtierender Leiter der Polizeidienststelle im März 2022 genehmigte er die willkürliche Festnahme und Inhaftierung sowie die anschliessende Folter von Frauen, die gegen den Krieg demonstriert hatten.

Alexander Georgievich Fedorinov ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt.

33.

Gatluak Nyang HOTH

Staatsangehörigkeit: südsudanesisch

Geschlecht: männlich

Gatluak Nyang Hoth war von Februar 2021 bis Juni 2024 Bezirkskommissar des Bezirks Mayiandit (Bundesstaat Unity, Südsudan).

In dieser Position befahl er regierungstreuen Milizen, zwischen Februar und Mai 2022 Anschläge im südlichen Bundesstaat Unity zu verüben. In dieser Zeit haben die unter seinem Kommando stehenden Truppen sexuelle Gewalt als Kriegstaktik weiträumig und systematisch eingesetzt und als Belohnung und Anrecht für an dem Konflikt beteiligte Männer instrumentalisiert.

In seiner Eigenschaft als Bezirkskommissar ist Gatluak Nyang Hoth daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan, einschliesslich systematischer und weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

35.

Toe UI

alias Toe YI

Position(en): Stellvertretender Minister für innere Angelegenheiten

Dienstgrad:

Generalmajor

Geburtsdatum: 1966

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Generalmajor Toe Ui wurde am 3. Februar 2023 zum stellvertretenden Minister für innere Angelegenheiten ernannt. Er ist der ehemalige stellvertretende Befehlshaber im Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (Office of the Chief of Military Security Affairs - OCMSA). Das OCMSA ist für die Verwaltung der Hafteinrichtungen und Verhörzentren in Myanmar/Birma zuständig und auch mit Erkenntnisgewinnung beauftragt.

Mitarbeiter des OCMSA, die Ui unterstehen, verwenden erzwungene Nacktheit, Vergewaltigung, Elektroschocks, das Verbrennen von Genitalien und übermässige Gewalt während der willkürlichen Inhaftierung und Vernehmung von Männern, Frauen und Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft.

Generalmajor Toe Ui ist in seiner Eigenschaft als stellvertretender Befehlshaber des OCMSA für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, einschliesslich willkürlicher Festnahmen und Folter, sowie für systematische und weit verbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich.

37.

Andrei

Andreevich ZADACHIN

Position(en): Ermittler der Hauptermittlungseinheit beim Ermittlungskomitee der Russischen Föderation;

Major

Geburtsdatum: 22.8.1990

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 771577190559

Steuerregisternummer: YBLWST14JJ39

Andrei Zadachin erstattete als Ermittler der Hauptermittlungseinheit beim Ermittlungskomitee der Russischen Föderation eine politisch motivierte Strafanzeige gegen Vladimir Kara-Murza. Ausserdem beantragte Andrei Zadachin bei Gericht die Festnahme von Vladimir Kara-Murza und legte dem Gericht dafür unterstützende Zeugenaussagen vor.

Vladimir Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt wird.

Andrei Zadachin ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, in Russland verantwortlich.

40.

Diana Igorevna MISHCHENKO

(geb. GARIPOVA)

Position(en): Richterin am Bezirksgericht Khamovniki in Moskau

Geburtsdatum: 12.5.1977

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Reisepass-Nr.: 4508731961

Geschlecht: weiblich

Steuerregisternummer: K7VGTQKBDX68

Steuer-Identifikationsnummer: 771805281790

Diana Mishchenko ist als Richterin am Bezirksgericht Khamovniki in Moskau an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza beteiligt. Sie erliess im Fall Vladimir Kara-Murza das Urteil zur Genehmigung einer 15-tägigen Verwaltungshaftstrafe.

Vladimir Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt wird.

Diana Mishchenko ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, in Russland verantwortlich.

43.

Sergei

Gennadievich PODOPRIGOROV

Position: Richter am Stadtgericht Moskau

Geburtsdatum: 8.1.1974

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 772606428578

Anschrift

Shmitovskiy Proyezd, 16c2, Moscow, Russia, 123100. Apartment 52

Sergei Podoprigorov ist als Richter am Moskauer Stadtgericht an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza beteiligt. Er führte am Moskauer Stadtgericht den Vorsitz in dem Richterkollegium, das den Aktivisten der Opposition, Vladimir Kara-Murza, am 17. April 2023 zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt hat.

Vladimir Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt wird.

Zuvor hatte Sergei Podoprigorov als Richter am Bezirksgericht Tverskoi in Moskau zwei Urteile gegen Sergei Magnitsky erlassen, der Fälle von Korruption und Fehlverhalten russischer Regierungsbeamter aufgedeckt hatte, später strafrechtlich verfolgt wurde und in einem russischen Gefängnis verstarb.

Sergei Podoprigorov ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, in Russland verantwortlich.

75.

Wadim

Konstantinowitsch

KALININ

Position(en): Leiter der Strafkolonie IK-3

Geburtsdatum: 7.3.1973

Geburtsort: Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 663401241613

Wadim Kalinin ist der Leiter der Strafkolonie IK-3.

Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als ‚Polarwolf‘ bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen der Inhaftierung Alexej Nawalnys in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser.

Daher ist Wadim Kalinin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung.

86.

Aleksandr Aleksandrovich MUKHANOV

Position(en): Direktor von IK-1

Geburtsdatum: 7.12.1984

Geburtsort: Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 332806323008

Aleksandr Mukhanov ist Direktor der Strafvollzugskolonie Nr. 1 (IK-1), und er war Direktor der Strafvollzugskolonie Nr. 2 (IK-2) in der Zeit, in der Alexej Nawalny dort inhaftiert war (von März 2021 bis Juni 2022).

IK-2 ist für schlechte Haftbedingungen bekannt. Alexej Nawalny, der kurz zuvor vergiftet worden war, wurde in dieser Kolonie trotz der Gefahr für seine Gesundheit der Zugang zu zivilen Ärzten verwehrt.

Als Direktor von IK-1 ist Aleksandr Mukhanov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung.

87.

Roman

Alexandrovitch VIDYUKOV

Position(en): Stellvertretender Leiter der Hauptermittlungsabteilung beim Staatlichen Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 30.7.1980

Geburtsort: Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Roman Vidyukov ist stellvertretender Leiter der Hauptermittlungsabteilung und ehemaliger Ermittler beim Staatlichen Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation.

In der Zeit, in der Roman Vidyukov Ermittler beim Staatlichen Ermittlungsausschuss war, leitete er die Ermittlungen in einem der Fälle, in dem Alexej Nawalny 2022 zu neun Jahren Haft verurteilt wurde. Roman Vidyukov war auch Mitglied der Vorermittlungsgruppe für den ‚Geldwäsche‘-Fall gegen Alexej Nawalnys Antikorruptionsstiftung. Ferner leitete Roman Vidyukov die Ermittlungen gegen Lilia Chanysheva, die ehemalige Leiterin von Alexej Nawalnys Hauptsitz in Ufa, die aufgrund der ‚Gründung einer extremistischen Gemeinschaft‘ verurteilt wurde. Lilia Chanysheva wurde 2023 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Während dieser Gerichtsverfahren soll Roman Alexandrovitch Vidyukov einen Zeugen bedroht haben, um ihn zu einer Aussage zu zwingen, die für die Ermittlungen in Alexej Nawalnys Betrugsfall vorteilhaft gewesen wäre.

Roman Vidyukov ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie Verstösse gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gemäss Art. 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben.

88.

Evgenia

Sergeevna NIKOLAEVA

Position(en): Richterin am Bezirksgericht Basmanny in Moskau

Geburtsdatum: 9.7.1981

Geburtsort: Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Steuer-Identifikationsnummer: 771873894393

Evgenia Nikolaeva ist seit 2016 Richterin am Bezirksgericht Basmanny in Moskau.

Sie hat eine Reihe von Urteilen gegen politische Gegner (darunter Alexej Nawalny, Ilia Yashin und Vladimir Kara-Murza) erlassen und somit zur politischen Repression in Russland beigetragen. Im Oktober 2023 schickte sie Alexej Nawalnys Anwälte Alexey Liptser und Igor Sergunin für zwei Monate in Untersuchungshaft. Zuvor hatte sie politischen Gefangenen wiederholt das Leben schwer gemacht, unter anderem durch die Verlängerung der Untersuchungshaft für die ehemalige Leiterin von Alexej Nawalnys Hauptsitz in Ufa, Lilia Chanysheva. Evgenia Nikolaeva weigerte sich auch, sich mit Beschwerden über die Untätigkeit des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation in Bezug auf den Vorwurf der Vergiftung Alexej Nawalnys zu befassen.

In ihrer Position ist Evgenia Nikolaeva daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie Verstösse gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gemäss Art. 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben.

96.

Sergey

Anatolevich MOROZ

Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für Moskau

Geburtsdatum: 15.9.1968

Geburtsort: Berdjansk, Saporoschje, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 644918369538

Sergey Moroz ist ein russischer Beamter. Er ist Leiter des Föderalen Strafvollzugsdienstes in Moskau.

In dieser Position setzte er den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf die föderale Fahndungsliste. Sergey Moroz wird vorgeworfen, Inhaftierte bei ihrer Ankunft in der Haftanstalt extrem gedemütigt und gewaltsam behandelt zu haben.

Daher ist Sergey Moroz verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung.

97.

Elena

Evgenievna MOROZOVA

Position(en): Richterin am Stadtgericht Chimki

Geburtsdatum: 2.12.1977

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Elena Morozova ist eine russische Richterin, die am Stadtgericht Chimki tätig ist.

In ihrer Position entschied sie, den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny 30 Tage lang in Haft zu nehmen, nachdem er nach seiner Behandlung gegen eine Nowitschok-Vergiftung in Moskau eingetroffen war. Das von ihr geleitete Verfahren verstiess gegen Standards für ein faires Verfahren, darunter das Recht auf Einsicht in den Inhalt der Anklageschrift und der Verfahrensunterlagen, die Möglichkeit, einen Anwalt zu konsultieren, und den Zugang der Öffentlichkeit zum Verfahren.

Daher ist Elena Morozova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung.

99.

Mikhail

Yurievich PTITSYN

Position(en): Vorsitzender des Stadtgerichts Moskau

Geburtsdatum: 21.8.1963

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Mikhail Ptitsyn ist Vorsitzender des Stadtgerichts Moskau.

In dieser Position hat er den Vorschlag des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes, die Bewährungsstrafe des Oppositionsführers Alexej Nawalny in eine vollwertige Strafe umzuwandeln, positiv bewertet. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny durch die Inhaftierung in einer Strafkolonie der Möglichkeit beraubt, am öffentlichen Leben in Russland teilzunehmen.

Daher ist Mikhail Ptitsyn verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung.

100.

Sergey

Alekseevich RYABTSEV

Position(en): Richter am Bezirksgericht

Lefortowo in Moskau

Geburtsdatum: 4.9.1989

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sergey Ryabtsev ist ein russischer Richter, der am Bezirksgericht Lefortowo in Moskau tätig ist.

In dieser Position war er an der Sabotage der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny beteiligt, indem er sich weigerte, die Beschwerde über die Untätigkeit der Ermittlungsdirektion des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) zu behandeln. Zudem fällt er immer wieder Urteile gegen die Redefreiheit in Russland.

Daher ist Sergey Ryabtsev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung.

101.

Petr Pavlovich SERKOV

Position(en): Erster stellvertretender Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der Russischen

Föderation

Geburtsdatum: 7.6.1955

Geburtsort: Poldamosowo, Oblast Uljanowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 732502615730

Petr Serkov ist erster stellvertretender Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation.

In dieser Position bestätigte er das Urteil gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im Jahr 2018. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny verurteilt und in einer Hochsicherheits-Strafkolonie inhaftiert, um ihn an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern. Die Unterbringung von Alexej Nawalny in einer Strafkolonie führte zu seinem Tod.

Daher ist Petr Serkov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung.

103.

Nikolay Viktorovich TIMOSHIN

Position(en): Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 14.8.1959

Geburtsort: Dorf Schidkoje, Bezirk

Snamensky, Oblast Orjol, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Nikolay Timoshin ist Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation. Zuvor war er Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs.

Als Mitglied des Präsidiums bestätigte Nikolay Timoshin das Urteil gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im Jahr 2018. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny verurteilt und in einer Hochsicherheits-Strafkolonie inhaftiert, um ihn an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern.

Daher ist Nikolay Timoshin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung.

104.

Vladimir

Yurievich ZAITSEV

Position(en): Vorsitzender der Berufungskammer des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 31.3.1957

Geburtsort:

Valamaz,

Krasnogorsk, Udmurtia SSR (Udmurtische SSR) (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vladimir Zaitsev ist Vorsitzender der Berufungskammer des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation.

In dieser Position schloss er Alexej Nawalny in einem politisch motivierten Verfahren von der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2018 in Russland aus.

Daher ist Vladimir Zaitsev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter systematische Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschliessen, sowie des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung.

115.

Abdel Karim Mahmoud (Mahmood, Mohammad)

IBRAHIM

Position(en): Stabschef der syrischen Armee

Geburtsort: Tartus, Syrien

Staatsangehörigkeit: syrisch

Geschlecht: männlich

Abdel Karim Mahmoud Ibrahim ist der Stabschef der syrischen Armee.

Der syrische Staat, einschliesslich seines Militärs, begeht systematische und weitverbreitete Folter, Vergewaltigung und sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Zivilpersonen.

Als Stabschef der syrischen Armee ist Abdel Karim Mahmoud Ibrahim für die Handlungen der ihm unterstehenden Streitkräfte verantwortlich.

Daher ist Abdel Karim Mahmoud Ibrahim verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich Folter und systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

5.

Wagner Group (alias Expeditionary and Volunteer Corps,

Expeditionary Corps, Volunteer Corps, Africa Corps, Vagner Group, PMC Wagner, Liga, League)

 

Die Wagner Group ist eine in Russland ansässige private militärische Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die 2014 als Nachfolgeorganisation des Slawonischen Korps gegründet wurde. Die Wagner Group finanziert und realisiert ihre Operationen durch die Gründung lokaler Organisationen und mit der Unterstützung der lokalen Regierungen.

Die Wagner Group ist für schwere Menschenrechtsverstösse in der Ukraine, Syrien, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik, Sudan, Mali und Mosambik verantwortlich, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen.

6.

Lobaye Invest SARLU

Ort der Registrierung: Bangui (Zentralafrikanische Republik)

Datum der Registrierung: 24.10.2017

Registrierungsnummer: M 354838 D 0001 (‚NIF‘-Nummer, Steuer-Identifikationsnummer)

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik

Weitere Angaben: Zweigniederlassung der

M-Finans

Lobaye Invest SARLU ist ein Privatunternehmen, eingetragen in der Zentralafrikanischen Republik, Tochtergesellschaft des russischen Unternehmens M-Finans, ursprünglich kontrolliert von Yevgeny Prigozhin. Es wird von Dimitri Sytii, einer höheren Führungskraft der Wagner Group, und von Yevgeny Khodotov, der mit Yevgeny Prigozhin in Verbindung stand, geleitet. Lobaye Invest betreibt Gold- und Diamantenminen in der Zentralafrikanischen Republik. Es ist mit den Operationen der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik verknüpft. Es finanziert auch mehrere Medienunternehmen, so beispielsweise den Radiosender Lengo Songo, einen zentralafrikanischen Radiosender, der Desinformationskampagnen durchführt und die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik fördert.

Lobaye Invest steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Lobaye Invest auch derartige Verstösse, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden.

7.

DIAMVILLE

Datum der Registrierung: 28.3.2019

Registrierungsnummer: CA/BG2019B519

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik

Weitere Angaben: Verbundene Personen und Einrichtungen: Wagner Group, Dimitri Sytii, Valery Zakharov,

Perfilev, Svetlana Troitskaya, Lobaye Invest

Diamville ist ein Tarnunternehmen, das von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik betrieben wird, um illegalen Handel mit Diamanten zu treiben. Es ist eng mit allen wichtigen Akteuren der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik wie etwa Dimitri Sytii verknüpft. Diamville ist mit der Wagner Group verbunden, die wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt es derartige Verstösse, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden.

8.

Foundation for the Defence of National Values (FDNV) (Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte)

Fund for the Defence of National Values (FDNV)

Foundation/organization for the Protection of

National Values (FPNV)/(FZNC)

Foundation for National Values Protection

Organization for the Protection of National Values

Ort der Registrierung: Moskau (64 Zemlyanoy Val str., building 2, office 201, Moscow, Russian Federation)

Website: https://en.fznc.ru/

Registrierungsnummer: 1197700003137

Steuer-Identifikationsnummer: 7709448606

Die Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (FDNV) ist mit der Wagner Group verbunden. Sie ist der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Zweig der Wagner Group. Die Stiftung leitet Propaganda- und Desinformationskampagnen im Interesse der Wagner Group, um unter anderem das Ansehen der Wagner Group zu erhöhen und ihre Entsendung zu unterstützen, und wirkt an verdeckter Einflussnahme im Namen der Wagner Group in den verschiedenen Ländern, in denen diese tätig ist, mit.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Die Stiftung steht mit der Wagner Group in Verbindung und ist dafür verantwortlich, die Handlungen der Wagner Group durch Propaganda, politische Einflussnahme und Desinformation im Interesse der Wagner Group zu unterstützen und zu fördern.

9.

Radio

Centrafricaine Lengo Sengo

Ort der Registrierung: Bangui, Zentralafrikanische Republik

Datum der Registrierung:

November 2018

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Galabadja

Bangui, Commune de Bangui

Galabadja, 8eme Arr.

[GPS]-> 4.4070, 18.5465

Bei Radio Lengo Sengo handelt es sich um einen zentralafrikanischen Radiosender, der im Namen der Wagner Group Online-Einflussnahmeoperationen durchführt. Das eigentliche Ziel besteht darin, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Der Radiosender führt Desinformationskampagnen durch und begünstigt die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik. Radio Lengo Sengo wird von Lobaye Invest finanziert, einem Privatunternehmen mit Verbindungen zur Wagner Group, das als Tarnung für die Tätigkeiten der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik dient.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Radio Lengo Sengo ist für die Unterstützung und Förderung der Handlungen der Wagner Group verantwortlich.

10.

Meroe Gold Co. Ltd

alias Meroe For Agricultural & Animal Production; Al-Solag; Al-Sarraj Mining Company Ltd; Al-Sawlaj Mining Company Ltd; Al-Solaj Mining Company); Al-Soladzh Mining Company; Al-Solag Mining Company; Sullaj Mining Company; Al-Sullaj; Al-Solage; Solange; Sullag

Ort der Registrierung: Al-jref Gharb Plot 134 Blok 1h, Khartoum, Sudan

Weitere Angaben: Sonstiger NE-Metallerzbergbau

Verbunden mit:

Al Sawlaj for Mining Ltd

Aswar Multi Activities Co., Ltd

Meroe Gold ist eine Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group in Sudan und eng mit der Wagner Group verbunden. Durch die Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird.

Meroe Gold steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Aufgrund seiner Aktivitäten unterstützt auch Meroe Gold in Sudan begangene Verstösse dieser Art.

11.

M-Invest

Ort der Registrierung: d. 76 korp. 4 litera A ofis N620,

prospekt Obukhovskoi Oborony St. Petersburg, Russische Föderation

Registrierungsnummer: 1177847044066

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Khartum, Sudan

Weitere Angaben: Steuernummer: 7811636632; Staatsanzeiger-Nummer: 06513574

M-Invest ist eine Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group in Sudan. Es war eng mit Yevgeny Prigozhin verbunden. Durch die Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. M-Invest steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt auch M-Invest derartige Verstösse, die in Sudan begangen wurden.

12.

Sewa Security Services

Ort der Registrierung: Bangui (Zentralafrikanische Republik)

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik

Weitere Angaben: Tochterunternehmen von Lobaye Invest

Sewa Security Services ist ein Privatunternehmen mit Sitz in der Zentralafrikanischen Republik, das für den Schutz hochrangiger zentralafrikanischer Regierungsbeamter sorgt. Es dient den Tätigkeiten der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik als Tarnung. Es ist ein Tochterunternehmen der Lobaye Invest, die von Dimitri Sytii, einer höheren Führungskraft der Wagner Group, und von Yevgeny Khodotov, der mit Yevgeny Prigozhin in Verbindung stand, geleitet wird. Sewa Security war neben der Wagner Group an einer Reihe gewaltsamer Angriffe beteiligt, die in der Zentralafrikanischen Republik seit der Präsidentschaftswahl von Dezember 2020 erfolgten. Sewa Security steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt auch Sewa Security Services derartige Verstösse, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden.

17.

Department of Information Technologies of the City of

Moscow (Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau)

Anschrift: (offizielle Anschrift) Russia, 123100 Moscow, 1-Y Krasnogvardeyskiy Proyezd, 21,

bld 1;

(tatsächliche Anschrift)

Russia, 105064 Moscow Yakovoapostol’skiy Pereulok, 12с1

Tel. + 7 (495) 957-01-31

Fax: + 7 (495) 957-75-42

E-Mail: dit@mos.ru

Website: https://www.mos.ru/dit/

Telegram: t.me/dit_moscow

Die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Die Abteilung übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau.

Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Ausserdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschliesslich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.