| 946.222.5 | ||
| Liechtensteinisches Landesgesetzblatt | ||
| Jahrgang 2024 | Nr. 460 | ausgegeben am 17. Dezember 2024 |
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Name
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Angaben zur Identität
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Gründe
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11.
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Joseph Nganzo Olikwa TIPI
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alias Colonel Tipi Ziro Ziro, Joseph Ngadjole, Joseph Nganzole Olikwa
Geburtsdatum: 10.11.1977
Geburtsort: Bunia Fataki, DRK
Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
Geschlecht: männlich
Rang: Oberst der FARDC
Position: Stellvertretender Befehlshaber der 12. Schnelleinsatzbrigade in Minembwe, ehemaliger Befehlshaber des 312. Bataillons der 31. Hauptverteidigungsbrigade
Militärische ID-Nummer: 1-77-96-32692-76
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Joseph Nganzo Olikwa Tipi war bis Januar 2022 Befehlshaber des 312. Bataillons der 31. Hauptverteidigungsbrigade der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo (FARDC).
Unter seinem Kommando und seiner Verantwortung stehende Streitkräfte des 312. Bataillons haben Angriffe auf Zivilpersonen und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, insbesondere Vergewaltigungen von Frauen zwischen Juni und Dezember 2021.
Joseph Nganzo Olikwa Tipi ist als Oberst und stellvertretender Befehlshaber der 12. Schnelleinsatzbrigade in Minembwe (Süd-Kivu) nach wie vor ein hochrangiger Offizier der FARDC, der für Verwaltung und Logistik zuständig ist.
Aufgrund seiner Funktion trägt er Verantwortung für jüngste Menschenrechtsverletzungen durch die FARDC.
Joseph Nganzo Olikwa Tipi ist daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse darstellen.
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15.
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Alain François Viviane GOETZ
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Geburtsdatum: 24.4.1965
Geburtsort: Deurne, Antwerpen, Belgien
Staatsangehörigkeit: Belgien
Geschlecht: männlich
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Alain Goetz ist ein Geschäftsmann, der wirtschaftlicher Eigentümer und Direktor der in Uganda registrierten African Gold Refinery Ltd. war. Er war mit der African Gold Refinery Ltd. als Berater und Förderer verbunden.
Seit 2016 hat die African Gold Refinery Ltd. illegales Gold aus Minen in der DRK erhalten, gekauft, raffiniert und vertrieben, die von nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen kontrolliert werden, darunter Mai-Mai Yakutumba und Raia Mutomboki, die an destabilisierenden Aktivitäten in der Provinz Süd-Kivu beteiligt sind.
Alain Goetz hält auch Goldanteile in der Region, insbesondere über das Unternehmen Aldabra, das er früher kontrollierte und das gemeinsam mit dem ruandischen Staatsunternehmen Ngali Mining in die Goldraffinerie Aldango investierte. Alain Goetz hat insofern nach wie vor finanzielles Interesse an Aldango, als beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten noch seine Schadensersatzklage anhängig ist.
Daher nutzt Alain Goetz den bewaffneten Konflikt, die Instabilität und die Unsicherheit in der DRK aus, indem er illegalen Abbau von und Handel mit natürlichen Ressourcen betreibt.
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27.
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Pierre Celestin RURAKABIJE
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alias Guillaume NGABO, Bagdad, Simba Guillaume, Samba Guillaume, Ngabo Simba
Funktion/Rang: Stellvertretender Befehlshaber der Einheit ‚Commando de
recherche et d’action en profondeur‘ (CRAP) der Forces Démocratiques pour la Libération du Rwanda/Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA), Oberstleutnant
Staatsangehörigkeit: Ruanda
Geschlecht: männlich
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Pierre Celestin Rurakabije bekleidet als stellvertretender Befehlshaber eine Führungsposition bei den Demokratischen Kräften zur Befreiung Ruandas - Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA), einer im Osten der DRK operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe. Er ist insbesondere stellvertretender Befehlshaber der Einheit ‚Commando de recherche et d’action en profondeur‘ (CRAP) der FDLR-FOCA, die als Kommandoeinheit und Nachrichtendienst der bewaffneten Gruppe gilt.
Die FDLR-FOCA ist eine bewaffnete Gruppe, die sich grösstenteils aus Hutu zusammensetzt; einige ihrer Anführer waren am Völkermord von 1994 in Ruanda beteiligt. Die FDLR-FOCA, einschliesslich der CRAP-Einheit, trägt zu dem bewaffneten Konflikt, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK bei, insbesondere durch Gewalt und schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Angriffe auf Zivilpersonen, Tötungen, Gewalt gegen Kinder, Vergewaltigungen und andere sexuelle Gewalttaten.
Aufgrund seiner Führungsposition in den FDLR ist Pierre Celestin Rurakabije daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK.
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28.
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Gustave KUBWAYO
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alias Sirkoof, Surkoof, Sirkoff, Surcouf,
Surcoff, Surcof, Surkouf, Syrkoff, Modeste, Slycove
Funktion/Rang: Befehlshaber der Einheit ‚Commando de recherche et d’action en profondeur‘ (CRAP) der Forces Démocratiques pour la Libération du Rwanda / Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA), Oberst
Geburtsort: Gemeinde Karago, Präfektur
Gisenyi, Ruanda; oder Distrikt Nyabihu, Provinz West, Ruanda
Staatsangehörigkeit: Ruanda
Geschlecht: männlich
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Gustave Kubwayo bekleidet als Befehlshaber eine Führungsposition bei den Demokratischen Kräften zur Befreiung Ruandas - Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA), einer im Osten der DRK operierenden bewaffneten Gruppe. Er leitet die Sondereinheit ‚Commando de recherche et d’action en profondeur‘ (CRAP) der FDLR-FOCA, die als Kommandoeinheit und Nachrichtendienst der bewaffneten Gruppe gilt.
Die FDLR-FOCA ist eine bewaffnete Gruppe, die sich grösstenteils aus Hutu zusammensetzt; einige ihrer Anführer waren am Völkermord von 1994 in Ruanda beteiligt. Die Kämpfer der FDLR-FOCA, einschliesslich der CRAP-Einheit, haben Vergewaltigungen und andere sexuelle Gewalttaten begangen sowie Zivilpersonen getötet. Die FDLR-FOCA ist systematisch an Entführungen zur Erpressung von Lösegeld, willkürlichen Inhaftierungen, Hinrichtungen von Zivilpersonen und der Rekrutierung von Kindersoldaten beteiligt. Die bewaffnete Gruppe ist auch am illegalen Holzeinschlag, der Ausbeutung natürlicher Ressourcen wie Holzkohle und der Eintreibung illegaler Steuern an Kontrollstellen beteiligt.
Aufgrund seiner Position als Befehlshaber der CRAP-Einheit ist Gustave Kubwayo an der Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts in der DRK.
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