359.131.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2024	Nr. 485	ausgegeben am 23. Dezember 2024

Gesetz

vom 8. November 2024

über die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes-USA

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:¹

Abänderung bisherigen Rechts

Das Gesetz vom 16. September 2009 über die Amtshilfe in Steuersachen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (Steueramtshilfegesetz-USA; AHG-USA), LGBl. 2009 Nr. 303, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

Art. 2a

Anwendbares Recht

Sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich der Informationsaustausch in Steuersachen auf Ersuchen nach dem Gesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen.

Art. 3 Abs. 2

2) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen sind alle Personen unabhängig ihres Geschlechts zu verstehen, sofern sich die Personenbezeichnungen nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Geschlecht beziehen.

Art. 4 bis 6

Aufgehoben

Art. 10

Aufgehoben

Art. 12 bis 16

Aufgehoben

Art. 18 bis 20

Aufgehoben

Art. 21 Abs. 3

3) Informationen, welche der zuständigen amerikanischen Behörde nicht übermittelt werden, sind den Berechtigten zurückzugeben und von der Steuerverwaltung zu löschen.

Art. 24 und 25

Aufgehoben

Art. 27 und 28

Aufgehoben

Art. 28a

Anwendbares Recht

Auf das Ausnahmeverfahren mit nachträglicher Information der betroffenen Personen finden die Art. 28a bis 28m des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen sinngemäss mit der Massgabe Anwendung, dass sich nach diesem Gesetz richten:

a) die Prüfung der Zulässigkeit des Ersuchens (Art. 7 bis 9);

b) die Zusammenarbeit mit inländischen Verwaltungsbehörden (Art. 11);

c) die Zulassung von Vertretern der zuständigen amerikanischen Behörde zu Verfahrenshandlungen (Art. 17);

d) der Erlass der Schlussverfügung (Art. 21 mit Ausnahme von Abs. 2);

e) die Vertraulichkeit von Informationen (Art. 22 mit Ausnahme von Abs. 3 Satz 2);

f) die Weiterleitung von Informationen an Drittstaaten (Art. 23);

g) die Beschwerde gegen Verfügungen der Steuerverwaltung (Art. 26).

Art. 28b bis 29

Aufgehoben

II.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 8. November 2024 über die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1 Bericht und Antrag der Regierung Nr. 67/2024