172.020
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2025	Nr. 20	ausgegeben am 10. Januar 2025

Gesetz

vom 8. November 2024

betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:¹

Abänderung bisherigen Rechts

Das Gesetz vom 21. April 1922 über die allgemeine Landesverwaltungspflege (die Verwaltungsbehörden und ihre Hilfsorgane, das Verfahren in Verwaltungssachen, das Verwaltungszwangs- und Verwaltungsstrafverfahren), LGBl. 1922 Nr. 24, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

Art. 1 Abs. 3

Aufgehoben

Art. 3 Abs. 3 bis 5

Aufgehoben

Art. 4 Abs. 1

1) Hilfsorgane der Regierung und des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne dieses Gesetzes sind der Vertreter des öffentlichen Rechts, die Angestellten der Regierungskanzlei, die Ortsvorsteher und andere Amtspersonen gemäss den in diesem Gesetz und in den sonstigen Vorschriften enthaltenen Bestimmungen.

Art. 5a Abs. 2 Bst. c und Abs. 3

2) Der Verwaltungsgerichtshofkanzlei obliegen:

c) die Erledigung sonstiger administrativer Geschäfte des Verwaltungsgerichtshofes.

3) Aufgehoben

Art. 5b

Aufgehoben

Art. 18 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 2

Amtseid

1) Aufgehoben

2) Aufgehoben

II.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Verfassungsgesetz vom 8. November 2024 über die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1 Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 48/2024 und 105/2024