Name

Angaben zur Person

Begründung

1.

Néstor Luis REVEROL TORRES

Geburtsdatum: 28. Oktober 1964

Geschlecht: männlich

Seit April 2024 Präsident der Zuliana Region Development Corporation (Corpozulia). Ehemaliger Minister für elektrische Energie (Oktober 2020 - April 2024), Vizepräsident der Dienststellen für öffentliche Arbeiten und Dienstleistungen sowie Exekutivsekretär des Generalstabs für das Elektrizitätswesen (April 2019 - April 2024). Von 2016 bis Oktober 2020 Minister für Inneres, Justiz und Frieden. Seit August 2020 ranghöchster General (General en chef) der bolivarischen Nationalgarde. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen einschliesslich der Folterung (politischer) Gefangener und für die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Venezuela, einschliesslich des Verbots und der Niederschlagung politischer Demonstrationen durch von ihm befehligte Sicherheitskräfte.

2.

Gustavo Enrique GONZÁLEZ LÓPEZ

Geburtsdatum: 2. November 1960

Geschlecht: männlich

Generaldirektor des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN) von April 2019 bis Oktober 2024. Seit Januar 2019 Sicherheits- und Geheimdienstberater für Präsident Maduro und von Februar 2014 bis Oktober 2018 Generaldirektor des SEBIN. Während der Zeit seiner Tätigkeit als Direktor des SEBIN wurden von seiner obersten Autorität unterstellten Beamten willkürliche Verhaftungen vorgenommen und in der Haftanstalt El Helicoide Folter sowie brutale und unmenschliche Behandlung einschliesslich sexueller Gewalt verübt. Als Generaldirektor des SEBIN ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich willkürlicher Verhaftung, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter sowie für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Venezuela.

7.

Diosdado CABELLO RONDÓN

Geburtsdatum: 15. April 1963

Geschlecht: männlich

Seit August 2024 Minister für Inneres, Justiz und Frieden. Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung, ehemaliger Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung und erster Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Beteiligt an der Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela sowie an der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition, auch indem er die Medien nutzte, um die politische Opposition, andere Medien und die Zivilgesellschaft öffentlich anzugreifen und zu bedrohen, und indem er unter anderem dem bolivarischen nationalen Geheimdienst (SEBIN) Befehle zur Verhaftung von Personen erteilte.

9.

Sergio José RIVERO MARCANO

Geburtsdatum: 8. November 1964

Geschlecht: männlich

Bis Juli 2023 Generalinspekteur der bolivarischen nationalen Streitkräfte (FANB), Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde bis 16. Januar 2018, im Juli 2023 in ‚aktive Reserve‘ versetzt. Er ist an der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Venezuela beteiligt und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, die die bolivarische Nationalgarde unter seinem Kommando verübt hat, einschliesslich des übermässigen Gewalteinsatzes und der willkürlichen Festnahme und Misshandlung von Angehörigen der Zivilgesellschaft und der Opposition. Seine Handlungen und Massnahmen als Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde - u. a. im Zusammenhang mit dem Angriff der bolivarischen Nationalgarde auf Mitglieder der demokratisch gewählten Nationalversammlung und der Einschüchterung von Journalisten, die über die manipulierten Wahlen zur unrechtmässigen Verfassungsgebenden Versammlung berichtet haben - haben die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben.

11.

Iván HERNÁNDEZ DALA

Geburtsdatum: 18. Mai 1966

Geschlecht: männlich

Generalmajor der bolivarischen nationalen Streitkräfte (FANB). Von Januar 2014 bis Oktober 2024 Generaldirektor des Generaldirektorats für militärische Spionageabwehr (DGCIM), von September 2015 bis Oktober 2024 Leiter der Präsidentengarde. Als Leiter der DGCIM ist Iván Hernández Dala verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition und für schwere Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der DGCIM unter seinem Kommando, einschliesslich Folter, übermässiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen.

12.

Delcy Eloina RODRÍGUEZ GÓMEZ

Geburtsdatum: 18. Mai 1969

Geschlecht: weiblich

Vizepräsidentin von Venezuela und seit August 2024 Ministerin für Öl. Ehemalige Ministerin für Wirtschaft, Finanzen und Handel. Ehemalige Präsidentin der unrechtmässigen Verfassungsgebenden Versammlung und ehemaliges Mitglied der Präsidialkommission für die unrechtmässige Nationale Verfassungsgebende Versammlung. Ihre Handlungen in der Präsidialkommission und dann als Präsidentin der unrechtmässigen Verfassungsgebenden Versammlung haben die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, u. a. durch Anmassung der Befugnisse der Nationalversammlung und Einsatz dieser Befugnisse zur Verfolgung der Opposition und zur Verhinderung ihrer Teilnahme am politischen Prozess.

14.

Sandra OBLITAS RUZZA

Geburtsdatum: 7. Juni 1969

Geschlecht: weiblich

Bis August 2024 Ministerin für Hochschulbildung. Im Juli 2020 ernannte Rektorin der Universidad Bolivariana de Venezuela. Ehemalige Vizepräsidentin des Nationalen Wahlrates (Consejo Nacional Electoral (CNE)) und ehemalige Präsidentin der Kommission für das Wählerverzeichnis und das Personenstandsregister. Sie ist verantwortlich für Tätigkeiten des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschliesslich durch die Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmässigen Verfassungsgebenden Versammlung und die Manipulation der Wahlen.

17.

Socorro Elizabeth HERNÁNDEZ DE HERNÁNDEZ

Geburtsdatum: 11. März 1952

Geschlecht: weiblich

Mitglied (Rektorin) des Nationalen Wahlrates (Consejo Nacional Electoral (CNE)) bis 12. Juni 2020 und Mitglied der Nationalen Wahlkommission (JNE). Sie ist verantwortlich für Tätigkeiten des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschliesslich der Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmässigen Verfassungsgebenden Versammlung und der Manipulation der Wahlen im Zusammenhang mit der Annullierung der Wahlen zur Abberufung des Präsidenten 2016, der Verschiebung der Gouverneurswahlen 2016 und der kurzfristigen Verlegung von Wahllokalen vor den Gouverneurswahlen 2017.

18.

Xavier Antonio MORENO REYES

Geschlecht: männlich

Generalsekretär des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) von 2009 bis Juni 2020. Moreno Reyes hat in dieser Funktion Entscheidungen des CNE ermöglicht, gebilligt und legitimiert, da der Generalsekretär des CNE an der Festlegung der Tagesordnung und der Formalisierung der Entscheidungen mitwirkt. Moreno Reyes blieb Generalsekretär des CNE, auch als die Demokratie massiv untergraben und die Unabhängigkeit des CNE im Wahlprozess beeinträchtigt wurde. Deshalb ist er verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie in Venezuela, auch dafür, dass es zur Einsetzung der unrechtmässigen Verfassungsgebenden Versammlung und zur Manipulation der Wahlen kommen konnte.

20.

Rafael Ramón BLANCO MARRERO

Geburtsdatum: 28. Februar 1968

Personalausweis-Nr.:

V-6250588

Geschlecht: männlich

Seit Juli 2023 Generalinspekteur der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee. Ehemaliger Divisionsgeneral der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee (Juli 2019 - Juli 2023). Ehemaliger stellvertretender Direktor der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich Folter, übermässiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen in den Einrichtungen der DGCIM durch DGCIM-Beamte unter seiner Führung. Mitverantwortlich für den Tod von Kapitän Acosta.

29.

Elvis Eduardo HIDROBO AMOROSO

Geburtsdatum: 4. August 1963

Geburtsort: Caracas, Distrito Capital, Venezuela

Personalausweis-Nr.:

V-7659695

Geschlecht: männlich

Seit dem 24. August 2023 Präsident des Nationalen Wahlrats von Venezuela (Consejo Nacional Electoral (CNE)). Ehemaliger Präsident des Rechnungshofs (vom 23. Oktober 2018 - August 2023) und ehemaliger erster und zweiter Vizepräsident der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (ANC). Mit seinen Handlungen hat er die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben; so hat er unter anderem Mitgliedern der Opposition für 15 Jahre die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt und die nicht anerkannte ANC geleitet, das ‚Gesetz gegen Hass‘ unterzeichnet, die Abberufung eines rechtmässig gewählten Gouverneurs der Opposition gerechtfertigt, Juan Guaidó von der Kandidatur für ein öffentliches Amt ausgeschlossen und das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im Juli 2024 bekannt gegeben, ohne dass der von ihm geleitete CNE die offiziellen Abstimmungsprotokolle der Wahllokale veröffentlicht hätte.

37.

Remigio CEBALLOS ICHASO

Geburtsdatum: 1. Mai 1963

Personalausweis-Nr.:

V-6557495

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Innen- und Justizminister von Venezuela (August 2021 - August 2024) und Vizepräsident der Regierung für die Sicherheit der Bevölkerung. Ehemaliger Befehlshaber des operativen und strategischen Kommandos der bolivarischen nationalen Streitkräfte Venezuelas (Comando Estratégico Operacional Fuerzas Armadas Nacionales Bolivarianas (CEOFANB)), dem höchsten Organ der venezolanischen Streitkräfte (Juni 2017 - Juli 2021). CEOFANB kontrolliert die bolivarischen nationalen Streitkräfte (FANB) und die bolivarische Nationalgarde. CEOFANB ist darüber hinaus verantwortlich für die Koordination der Einsätze der FANB bei Demonstrationen. In seiner Funktion als Befehlshaber des CEOFANB war er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, unter anderem durch unverhältnismässige Gewaltanwendung, unmenschliche und erniedrigende Behandlung durch Angehörige der FANB und durch untergeordnete Einheiten unter seinem Kommando, einschliesslich der bolivarischen Nationalgarde. Verschiedene Quellen, darunter die unabhängige internationale Ermittlungsmission betreffend die Bolivarische Republik Venezuela, machen die FANB und die bolivarische Nationalgarde für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

48.

Leonardo Enrique MORALES POLEO

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Vizepräsident des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) und Präsident des Ausschusses für politische Teilhabe und Finanzen (August 2020 - Mai 2021). Leonardo Enrique Morales Poleo wurde am 7. August 2020 vom Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)) zum Vizepräsidenten des CNE und zum Präsidenten des Ausschusses für politische Teilhabe und Finanzen ernannt, obwohl dies unter die Zuständigkeit der Nationalversammlung fällt. Darüber hinaus arbeitete er vor seiner Ernennung für die Partei Avanzada progresista. Als Mitglied (Rektor) und Vizepräsident des CNE nahm er uneingeschränkt am Entscheidungsprozess des CNE teil. Er unterstützte und erleichterte die Überwachung des Wahlprozesses, der zu den undemokratischen Wahlen zur Nationalversammlung vom 6. Dezember 2020 führte. Er hat somit durch seine Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela weiter untergraben. Leonardo Enrique Morales Poleo stimmte seiner Ernennung zum Mitglied des CNE zu und blieb in seinem Amt als Vizepräsident des CNE, während die Demokratie in Venezuela stark untergraben wurde.

52.

Jesús Emilio VÁSQUEZ QUINTERO

Personalausweis-Nr.:

V-7422049

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Präsident des Kriegsgerichts und der Militärstrafgerichtsbarkeit (September 2021 - August 2024). Seit 5. Juli 2019 Divisionsgeneral und ehemaliger Generalstaatsanwalt der Militärstaatsanwaltschaft (Dezember 2017-17. September 2021). Als Generalstaatsanwalt der Militärstaatsanwaltschaft verantwortlich für das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela. Die Militärstaatsanwaltschaft wird mit interner strafrechtlicher Verfolgung in den Streitkräften sowie mit dem Versäumnis zur Untersuchung von Vorfällen, so auch in Bezug auf den Tod von Kapitän Acosta im Jahr 2019, in Verbindung gebracht. Darüber hinaus werden Zivilpersonen der Militärgerichtsbarkeit unterworfen.

56.

Caryslia Beatriz RODRÍGUEZ RODRÍGUEZ

Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ) und Präsidentin der Kammer für Wahlfragen des TSJ

Geburtsdatum: 16.7.1967

Geburtsort: Maracay,

Aragua

Staatsangehörigkeit: venezolanisch

Personalausweis-Nr. (Cédula):

8671555

Geschlecht: weiblich

Seit Januar 2024 Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ) und Präsidentin der Kammer für Wahlfragen des Obersten Gerichtshofs Venezuelas. In ihrer Funktion als Präsidentin der Kammer für Wahlfragen hat Caryslia Beatriz Rodríguez Rodríguez den bei der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 verkündeten Sieg von Nicolás Maduro für unbestreitbar erklärt, obwohl der TSJ die detaillierten Wahldaten, auf denen seine Entscheidung beruhte, nicht offengelegt hat und bei der Durchführung des Wahlprozesses durch den Nationalen Wahlrat (CNE) Unregelmässigkeiten aufgetreten sind.

In ihrer Eigenschaft als Präsidentin der Kammer für Wahlfragen des TSJ ist sie auch dafür verantwortlich, dass in die Vorwahlen der Opposition eingegriffen und damit die Vorbereitung der Opposition auf die Präsidentschaftswahl im Juli 2024 behindert wurde.

Daher hat Caryslia Beatriz Rodríguez Rodríguez durch ihre Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben.

57.

Fanny Beatriz MÁRQUEZ CORDERO

Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ) und der Kammer für Wahlfragen des TSJ

Geburtsdatum: 5.2.1969

Personalausweis-Nr. (Cédula): 6272864

Staatsangehörigkeit: venezolanisch

Geschlecht: weiblich

Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ) und der Kammer für Wahlfragen des Obersten Gerichtshofs Venezuelas. In dieser Funktion war Fanny Beatriz Márquez Cordero an der Bestätigung durch den TSJ des Wahlsiegs von Nicolás Maduro bei der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 beteiligt, obwohl dieser die detaillierten Wahldaten, auf denen seine Entscheidung beruhte, nicht offengelegt hat und bei der Durchführung des Wahlprozesses durch den Nationalen Wahlrat (CNE) Unregelmässigkeiten aufgetreten sind.

Daher hat Fanny Beatriz Márquez Cordero durch ihre Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben.

58.

Inocencio Antonio FIGUEROA ARIZALETA

Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ)

Geburtsdatum: 17.12.1959

Personalausweis-Nr. (Cédula): 5016509

Staatsangehörigkeit: venezolanisch

Geschlecht: männlich

Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ). In dieser Funktion hat er die Kammer für Wahlfragen des TSJ bei der Bestätigung des Wahlsiegs von Nicolás Maduro bei der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 unterstützt, obwohl dieser die detaillierten Wahldaten, auf denen seine Entscheidung beruhte, nicht offengelegt hat und bei der Durchführung des Wahlprozesses durch den Nationalen Wahlrat (CNE) Unregelmässigkeiten aufgetreten sind.

Daher hat Inocencio Antonio Figueroa Arizaleta durch seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben.

59.

Malaquías GIL RODRÍGUEZ

Richter, Präsident der politisch-administrativen Kammer des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ)

Geburtsdatum: 27.2.1960

Geburtsort: Carache, Estado Trujillo, Venezuela

Personalausweis-Nr. (Cédula):5352190

Staatsangehörigkeit: venezolanisch

Geschlecht: männlich

Seit 2022 Richter und Präsident der politisch-administrativen Kammer des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (TSJ). In dieser Position war Malaquías Gil Rodríguez im Januar 2024 an der Entscheidung der Kammer beteiligt, die Oppositionsführerin María Corina Machado als Kandidatin von der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 auszuschliessen.

Daher hat Malaquías Gil Rodríguez durch seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben.

60.

Antonio José MENESES RODRÍGUEZ

Generalsekretär des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE)

Geburtsdatum: 10.12.1980

Personalausweis-Nr. (Cédula): V14316687

Staatsangehörigkeit: venezolanisch

Geschlecht: männlich

Seit August 2023 Generalsekretär des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE). In dieser Funktion verzögerte Antonio José Meneses Rodríguez die Prozesse in den Wahlzentren und verbot die Annahme von der Opposition an den CNE gerichteten Mitteilungen zur Aufdeckung von Unregelmässigkeiten. Vor seinem Amtsantritt beim CNE unterzeichnete er ein Dokument des Obersten Rechnungshofs, in dem die Aussetzung des Wahlrechts der Oppositionsführerin María Corina Machado bestätigt wurde.

Daher ist Antonio José Meneses Rodríguez für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela verantwortlich.

61.

Carlos Enrique QUINTERO CUEVAS

Vizepräsident des Nationalen Wahlrates

Venezuelas (CNE)

Geburtsdatum: 16.2.1972

Reisepass-Nr.: 10719241

Staatsangehörigkeit: venezolanisch

Geschlecht: männlich

Vizepräsident des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE). Als Vizepräsident des CNE beteiligte sich Carlos Enrique Quintero Cuevas uneingeschränkt am Entscheidungsprozess des CNE, der einen transparenten Wahlprozess und die Veröffentlichung korrekter Wahlergebnisse behindert und somit eine entscheidende Rolle bei der Durchführung der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 gespielt hat.

Daher hat er durch seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben.

62.

Conrado Ramón PÉREZ BRICEÑO

Hauptrektor des Nationalen Wahlrates

Venezuelas (CNE)

Geburtsdatum: 24.4.1954

Geburtsort: Trujillo State, Venezuela

Personalausweis-Nr. (Cédula): 4323185

Staatsangehörigkeit: venezolanisch

Geschlecht: männlich

Seit Oktober 2024 Hauptrektor des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE). Im August 2023 trat er dem CNE als stellvertretender Rektor und Mitglied der Nationalen Wahlkommission des CNE bei.

In seiner Funktion als stellvertretender Rektor und Mitglied der Nationalen Wahlkommission des CNE beteiligte sich Conrado Ramón Pérez Briceño an den Entscheidungen des CNE in Bezug auf die Durchführung des Wahlprozesses, was einen transparenten Wahlprozess und die Veröffentlichung korrekter Wahlergebnisse behindert und somit eine entscheidende Rolle bei der Durchführung der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 gespielt hat.

Daher hat er durch seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben.

63.

Rosalba GIL PACHECO

Hauptrektorin des Nationalen Wahlrates

Venezuelas (CNE) und Vorsitzende der Zivil- und Wahlregisterkommission sowie Mitglied der Kommission für politische Beteiligung und Finanzierung des CNE

Geburtsdatum: 18.3.1965

Personalausweis-Nr. (Cédula): 6186648

Staatsangehörigkeit: venezolanisch

Geschlecht: weiblich

Seit August 2023 Hauptrektorin des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE) und Vorsitzende der Zivil- und Wahlregisterkommission sowie Mitglied der Kommission für politische Beteiligung und Finanzierung des Nationalen Wahlrates Venezuelas (CNE).

In ihrer Funktion als Hauptrektorin des CNE beteiligte sich Rosalba Gil Pacheco an den Entscheidungen des CNE in Bezug auf den Wahlprozess, was einen transparenten Wahlprozess und die Veröffentlichung korrekter Wahlergebnisse behindert und somit eine entscheidende Rolle bei der Durchführung der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 gespielt hat.

Daher hat sie durch ihre Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben.

64.

Luis Ernesto DUEÑEZ REYES

Stellvertretender Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft

Venezuelas

Geburtsdatum: 20.9.1988

Geburtsort: San Cristobal, Venezuela

Personalausweis-Nr. (Cédula): 18880942

Staatsangehörigkeit: venezolanisch

Geschlecht: männlich

Stellvertretender Staatsanwalt bei der venezolanischen Staatsanwaltschaft. In dieser Funktion war Luis Ernesto Dueñez Reyes an der politischen Verfolgung des Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Opposition Edmundo González Urrutia beteiligt.

Edmundo González Urrutia wird wegen mehrerer politischer ‚Straftaten‘ strafrechtlich verfolgt und wurde dadurch ins Exil gezwungen.

Daher hat Luis Ernesto Dueñez Reyes durch seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben.

65.

Edward Miguel BRICEÑO CISNEROS

Sonderrichter, Gericht erster Instanz Venezuelas

Personalausweis-Nr. (Cédula):

V-17514632

Staatsangehörigkeit: venezolanisch

Geschlecht: männlich

Sonderrichter am Gericht erster Instanz, zuständig für Straftaten mit Terrorismusbezug und für die Verhandlung von Straftaten im Zusammenhang mit Korruption und organisierter Kriminalität. In dieser Funktion erliess Edward Miguel Briceño Cisneros am 2. September 2024 einen Haftbefehl gegen den Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Opposition Edmundo González Urrutia.

Edmundo González Urrutia wird wegen mehrerer politischer ‚Straftaten‘ strafrechtlich verfolgt und wurde dadurch ins Exil gezwungen.

Daher ist Edward Miguel Briceño Cisneros verantwortlich für die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Venezuela und hat durch seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben.

66.

Alexis José RODRÍGUEZ CABELLO

Direktor, Bolivarischer nationaler Geheimdienst (SEBIN)

Geburtsdatum: 1.10.1965

Personalausweis-Nr. (Cédula):

V-8959785

Staatsangehörigkeit: venezolanisch

Geschlecht: männlich

Direktor des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN). Er wurde am 14. Oktober 2024 von Nicolás Maduro in dieses Amt berufen.

Der SEBIN war an schweren Menschenrechtsverletzungen wie aussergerichtlichen Hinrichtungen, willkürlichen Inhaftierungen und der Unterdrückung der demokratischen Opposition in Venezuela beteiligt.

Als Direktor des SEBIN ist Alexis José Rodríguez Cabello verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstösse sowie Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Venezuela.

67.

Miguel Antonio MUÑOZ PALACIOS

Stellvertretender Direktor des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN)

Geburtsdatum: 12.7.1964

Reisepass-Nr.: 6186648

Staatsangehörigkeit: venezolanisch

Geschlecht: männlich

Seit 2021 stellvertretender Direktor des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN). Ihm unterstellte SEBIN-Bedienstete haben willkürliche Inhaftierungen vorgenommen und in der Haftanstalt ‚El Helicoide‘, einem SEBIN-Gefängnis, Folter sowie grausame und unmenschliche Behandlung einschliesslich sexueller Gewalt verübt.

Als stellvertretender Direktor von SEBIN ist Miguel Antonio Muñoz Palacios daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter willkürliche Inhaftierungen, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, Folter sowie Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Venezuela.

68.

Elio Ramón ESTRADA PAREDES

Befehlshaber der bolivarischen Nationalgarde Venezuelas (GNB)

Geburtsdatum: 2.12.1966

Geburtsort: Caracas, Venezuela

Personalausweis-Nr. (Cédula):

6857541

Staatsangehörigkeit: venezolanisch

Geschlecht: männlich

Seit Juli 2023 Befehlshaber der bolivarischen Nationalgarde (GNB).

Als Befehlshaber der GNB war Elio Ramón Estrada Paredes an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt, darunter willkürliche Inhaftierungen, Folter und grausame und unmenschliche Behandlung sowie Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Venezuela nach der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024.

Bis zu seiner Ernennung zum Befehlshaber der GNB im Juli 2023 leitete Elio Ramón Estrada Paredes von Mai 2019 bis Juli 2023 das bolivarische nationale Polizeikorps (PNB), das Operationen überwachte, die zu Menschenrechtsverletzungen führten.

Elio Ramón Estrada Paredes ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen sowie Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Venezuela.

69.

Asdrúbal José BRITO HERNÁNDEZ

Leiter der Abteilung für strafrechtliche Ermittlungen (DEIPC)

Geburtsdatum: 6.1.1974

Staatsangehörigkeit: venezolanisch

Geschlecht: männlich

Seit 2021 Leiter der Abteilung für strafrechtliche Ermittlungen (DEIPC) der Generaldirektion für militärische Spionageabwehr (DGCIM).

Die DEIPC ist für Ermittlungen und die Erhebung von Beweismitteln gegen Dissidenten und Regimegegner sowie für die Erstellung von Dossiers mit Informationen über potenzielle Ziele zuständig. Sie nimmt auch Festnahmen gegen solche Ziele vor und verhört Inhaftierte in Boleíta, dem Hauptsitz der DGCIM und bekannt für besonders viele Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen, insbesondere Folter.

Als Leiter der DEIPC ist Asdrúbal José Brito Hernández daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, übermässige Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen in Einrichtungen der DGCIM, die von Mitgliedern des DEIPC unter seinem Kommando, insbesondere in der Haftanstalt Boleíta, begangen wurden.

70.

Domingo Antonio HERNÁNDEZ LÁREZ

Strategischer Befehlshaber der nationalen bolivarischen Streitkräfte

Venezuelas (FANB)

Geburtsdatum: 9.3.1964

Reisepass-Nr.: 6133376

Staatsangehörigkeit: venezolanisch

Geschlecht: männlich

Seit 2021 strategischer Befehlshaber der nationalen bolivarischen Streitkräfte Venezuelas (FANB). Die FANB waren an den Menschenrechtsverletzungen während der Unterdrückung friedlicher Demonstrationen nach der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 beteiligt.

In seiner Funktion als strategischer Befehlshaber der FANB ist Domingo Antonio Hernández Lárez verantwortlich für die Integration, Planung, Programmierung, Leitung, Ausführung, Überwachung, Führung und strategische operative Kontrolle von Sicherheitsoperationen. Über seine direkte Befehlskette ist er verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, die von Mitgliedern der FANB begangen wurden, darunter Tötungen, willkürliche Festnahmen und Repressionen gegen die Opposition.