950.5
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2025	Nr. 91	ausgegeben am 28. Januar 2025

Gesetz

vom 5. Dezember 2024

über die Abänderung des EWR-Interbankenentgelteverordnung-Durchführungsgesetzes

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:¹

Abänderung bisherigen Rechts

Das Gesetz vom 27. Februar 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (EWR-Interbankenentgelteverordnung-Durchführungsgesetz; EWR-IBEV-DG), LGBl. 2019 Nr. 101, wird wie folgt abgeändert:

Art. 8 Bst. b Ziff. 4

Bei der Verhängung von Strafen nach Art. 7 berücksichtigt die FMA:

b) in Bezug auf die für den Verstoss verantwortlichen natürlichen und juristischen Personen insbesondere:

4. Meldungen an das interne Meldesystem einer Bank nach Art. 65 Abs. 1 Bst. f des Bankengesetzes oder an die FMA nach Art. 171 des genannten Gesetzes;

II.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Bankengesetz vom 5. Dezember 2024 in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef

1 Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 74/2024 und 137/2024