143.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2025	Nr. 147	ausgegeben am 30. Januar 2025

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:¹

Abänderung bisherigen Rechts

d) sie trägt für die Verfolgung von Straftaten Vorsorge, trifft Massnahmen zur Verhütung von Straftaten und stellt ausgehend von Hinweisen oder eigenen Wahrnehmungen fest, ob strafbare Handlungen aufzuklären sind (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten);

a^bis) eine Freiheitsstrafe oder ein Haftbefehl wegen einer in Anhang 1 aufgezählten schweren Straftat vollzogen werden soll;

a) Strafverfolgungsbehörden: Behörden, die gemäss nationalem Recht befugt sind, zur Gefahrenabwehr, vorbeugenden Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten polizeilichen Zwang und polizeiliche Massnahmen zu ergreifen;

b) benannte Strafverfolgungsbehörden: Strafverfolgungsbehörden anderer EU/Schengen-Staaten, die gemäss dem Recht dieser Staaten befugt sind, Informationsersuchen direkt an die Landespolizei als zentrale Kontaktstelle zu richten;

c) verfügbare Informationen: alle Arten von Daten zu natürlichen und juristischen Personen, Tatsachen oder Umständen, die für Strafverfolgungsbehörden zum Zweck der Gefahrenabwehr, vorbeugenden Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten relevant sind, und die:

1. in Informationssystemen, auf welche die Landespolizei unmittelbar zugreifen kann, gespeichert sind (unmittelbar verfügbar); oder

2. von der Landespolizei ohne Anwendung von prozessualem Zwang erhoben werden können (mittelbar verfügbar).

a) die ersuchende Stelle;

b) die Informationen, um die ersucht wird;

c) den Zweck, zu dem die Informationen angefordert werden;

d) eine Beschreibung des Sachverhalts der zugrunde liegenden Straftat;

e) die objektiven Gründe, die Anlass zur Annahme geben, dass die angeforderten Informationen der Landespolizei zur Verfügung stehen;

f) eine Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Zweck, zu dem die Informationen angefordert werden, und allen natürlichen und juristischen Personen, auf die sich die Informationen beziehen;

g) bei dringenden Ersuchen die Gründe, weshalb das Ersuchen als dringend erachtet wird. Als dringend gilt ein Ersuchen, wenn:

1. die Informationen zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit unerlässlich sind;

2. die Informationen erforderlich sind, um eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben einer Person abzuwenden;

3. die Informationen für den Erlass eines Beschlusses, der die Aufrechterhaltung von Massnahmen zur Sicherstellung von Sachen und Vermögenswerten oder von freiheitsentziehenden Massnahmen umfassen könnte, erforderlich sind;

4. es wichtige Informationen für die Gefahrenabwehr, vorbeugende Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten enthält und die Relevanz der Informationen unmittelbar gefährdet ist, sofern sie nicht umgehend zur Verfügung gestellt werden;

h) allfällige Beschränkungen der Verwendung der im Ersuchen enthaltenen Informationen.

a) das Ersuchen nicht die Voraussetzungen nach Art. 35h Abs. 1 erfüllt;

b) die Übermittlung der angeforderten Informationen wesentliche nationale Sicherheitsinteressen beeinträchtigen könnte;

c) die Informationen, um die ersucht wird, nicht als sachdienlich oder erforderlich für die Gefahrenabwehr, vorbeugende Bekämpfung oder Verfolgung einer Straftat erscheinen;

d) die Übermittlung der angeforderten Informationen den Erfolg laufender Ermittlungen oder die Sicherheit von Personen gefährden könnte;

e) die Übermittlung der angeforderten Informationen den geschützten wichtigen Interessen einer juristischen Person ungebührlich schaden würde;

f) die personenbezogenen Daten, um die ersucht wird, nicht den Personen- und Datenkategorien nach Anhang 2 entsprechen;

g) die angeforderten Informationen als Beweismittel vor einer Justizbehörde verwendet werden sollen;

h) sich das Ersuchen auf eine Straftat bezieht, die mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder weniger bedroht ist;

i) sich das Ersuchen auf eine Straftat bezieht, die nach liechtensteinischem Recht keine Straftat darstellt;

k) die angeforderten Informationen ursprünglich von einem anderen EU/Schengen-Staat oder Drittstaat erlangt wurden und dieser der Übermittlung der Informationen nicht zugestimmt hat; vorbehalten bleibt Art. 77 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes;

l) die angeforderten Informationen sich als unrichtig, unvollständig oder nicht mehr aktuell erwiesen haben;

m) die angeforderten Informationen unter Anwendung prozessualen Zwangs erhoben wurden oder neu beschafft werden müssen oder vom innerstaatlichen Recht geschützt sind; oder

n) die angeforderten Informationen der Landespolizei nicht zur Verfügung stehen.

a) bei dringenden Ersuchen:

1. acht Stunden bei unmittelbar verfügbaren Informationen;

2. drei Tage bei mittelbar verfügbaren Informationen;

b) bei nicht dringenden Ersuchen: sieben Tage.

a) in den Fällen nach Abs. 1 einer der Gründe von Art. 35k Abs. 1 vorliegt;

b) in den Fällen nach Abs. 2 einer der Gründe nach Art. 35k Abs. 1 Bst. b, d und e vorliegt.

a) gestellter Informationsersuchen;

b) beantworteter Informationsersuchen, aufgeschlüsselt nach dringenden und nicht dringenden Informationsersuchen sowie nach den ersuchenden EU/Schengen-Staaten;

c) abgelehnter Informationsersuchen, aufgeschlüsselt nach ersuchenden EU/Schengen-Staaten und Ablehnungsgründen.

Anhang 1

(Art. 24d Abs. 2a und Art. 35m Abs. 2)

Straftaten nach liechtensteinischem Recht, die denjenigen nach Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI³ oder Art. 3 der Verordnung (EU) 2016/794⁴ entsprechen oder gleichwertig sind

	Rahmenbeschluss 2002/584/JI	Verordnung (EU) 2016/794	Straftaten nach liechtensteinischem Recht
1.	Vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung	Vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung	Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, Tötung eines Kindes bei der Geburt, schwere Körperverletzung, Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen, Körperverletzung mit tödlichem Ausgang, absichtlich schwere Körperverletzung (§§ 75, 76, 77, 79, 84, 85, 86 und 87 StGB)
2.	Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen	Raub und schwerer Diebstahl	Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen, gewerbsmässiger Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung, räuberischer Diebstahl, schwerer Raub (§§ 129 Ziff. 5, 130, 131 und 143 StGB)
3.	Cyberkriminalität	Computerkriminalität	Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem, Datenbeschädigung, Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems, Datendiebstahl, schwerer Betrug, betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch (§§ 118a Abs. 4 2. Fall, 126a Abs. 3 und 4, 126b Abs. 3 und 4, 131a, 147 und 148a Abs. 2 StGB)
4.	Sabotage		Schwere Sachbeschädigung, Brandstiftung, vorsätzliche Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen, vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel, vorsätzliche Gemeingefährdung, vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt, vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt, Wehrmittelsabotage (§§ 126 Abs. 2, 169, 171, 173, 176, 180, 186 und 260 StGB)
5.	Betrug		Schwerer Betrug, gewerbsmässiger Betrug (§§ 147 und 148 StGB)
6.	Betrugsdelikte, einschliesslich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995⁵ aufgrund von Art. K3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften	Betrugsdelikte, einschliesslich gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten	Schwerer Betrug, gewerbsmässiger Betrug, betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch, Untreue, Förderungsmissbrauch, betrügerische Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Vollstreckungsvereitelung, Vollstreckungsvereitelung zugunsten eines anderen (§§ 147, 148, 148a Abs. 2, 153 Abs. 3, 153a Abs. 4, 156, 157, 162 Abs. 2 und 163 StGB), Warenfälschung (Art. 155 des schweizerischen Strafgesetzbuches)⁶
7.	Nachahmung und Produktpiraterie	Nachahmung und Produktpiraterie	Schwerer Betrug, gewerbsmässiger Betrug (§§ 147 und 148 StGB), Markenrechtsverletzung, betrügerische Markenbenutzung, reglementswidrige Benutzung einer Garantie- oder Kollektivmarke, Benutzung unzutreffender Herkunftsangaben (Art. 59 Abs. 3, Art. 60, 61 Abs. 4, Art. 62 Abs. 2 MSchG), Designrechtsverletzung (Art. 43 Abs. 2 DesG), Urheberrechtsverletzung und Verletzung von verwandten Schutzrechten (Art. 61 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 2 URG), Warenfälschung (Art. 155 des schweizerischen Strafgesetzbuches)⁷ Patentverletzung (Art. 81 Abs. 3 des schweizerischen Patentgesetzes)⁸
8.	Erpressung und Schutzgelderpressung	Erpressung und Schutzgelderpressung	Erpressung, schwere Erpressung (§§ 144 und 145 StGB)
9.	Flugzeug- und Schiffsentführung		Erpresserische Entführung, schwere Nötigung, Erpressung, schwere Erpressung, Luftpiraterie (§§ 102, 106, 144, 145 und 185 StGB)
10.	Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen	Kraftfahrzeugkriminalität	Hehlerei (§ 164 Abs. 4 StGB)
11.	Menschenhandel	Menschenhandel	Sklavenhandel, Menschenhandel (§§ 104 und 104a StGB)
12.	Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme	Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme	Freiheitsentziehung, Entführung einer willenlosen oder wehrlosen Person, Entführung einer unmündigen Person, erpresserische Entführung, Überlieferung an eine ausländische Macht (§§ 99, 100, 101, 102 und 103 StGB)
13.	Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie	Sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung, einschliesslich Darstellungen von Kindesmissbrauch und Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke	Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen, sexueller Missbrauch von Unmündigen, sittliche Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher, sexueller Missbrauch von Minderjährigen, Anbahnung von Sexualkontakten mit Unmündigen, unsittliches Einwirken auf Unmündige, Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses, entgeltliche Vermittlung von Sexualkontakten mit Minderjährigen, Förderung der Prostitution und pornographischer Darbietungen Minderjähriger, Pornografie, pornographische Darstellungen Minderjähriger (§§ 205, 206, 207 Abs. 2, 208, 209 Abs. 1, 209a, 212, 214 Abs. 1, 215a, 218a Abs. 5 und 219 StGB)
14.	Vergewaltigung	Sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung, einschliesslich Darstellungen von Kindesmissbrauch und Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke	Vergewaltigung, sexuelle Nötigung (§§ 200 und 201 StGB)
15.	Brandstiftung		Brandstiftung (§ 169 StGB)
16.	Illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen	Kriminalität im Zusammenhang mit nuklearen und radioaktiven Substanzen	Vorsätzliche Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen, Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel (§§ 171 und 175 StGB), Verbrechen und Vergehen nach dem Kernenergie-Güterkontroll-Gesetz (Art. 21 Abs. 1 und 2 KEGKG), Missachtung von Sicherheits- und Sicherungsmassnahmen des schweizerischen Kernenergiegesetzes (Art. 88 Abs. 1 Bst. c, Abs. 2 und 3 KEG)⁹
17.	Geldfälschung, einschliesslich der Euro-Fälschung	Geldfälschung	Geldfälschung (§ 232 StGB)
18.	Fälschung von Zahlungsmitteln	Fälschung von Zahlungsmitteln	Geldfälschung, Weitergabe und Besitz nachgemachten oder verfälschten Geldes, Verringerung von Geldmünzen und Weitergabe verringerter Geldmünzen, Fälschung besonders geschützter Wertpapiere, Wertzeichenfälschung, Geld, Wertpapiere und Wertzeichen des Auslands, Fälschung unbarer Zahlungsmittel (§§ 232, 233, 234, 237, 238 Abs. 1, 241 und 241a StGB)
19.	Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit	Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit	Missbrauch der Amtsgewalt, falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt (§§ 302 und 311 StGB)
20.	Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung	Organisierte Kriminalität	Kriminelle Vereinigung, kriminelle Organisation (§§ 278 und 278a StGB)
21.	Illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen	Illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen	Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel, Ansammeln von Kampfmitteln (§§ 175 und 280 StGB), Verbrechen nach dem Waffengesetz (Art. 60 Abs. 3 WaffG), Vergehen und Verbrechen nach dem Kriegsmaterialgesetz (Art. 27 Abs. 1 und 2, Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 KMG), Vergehen und Verbrechen gemäss schweizerischem Kriegsmaterialgesetz (Art. 33 Abs. 1, 2 und 4, Art. 34 und 35 KMG)¹⁰, Vergehen gemäss schweizerischem Sprengstoffgesetz (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Sprengstoffgesetz)¹¹, Vergehen gemäss schweizerischem Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 und 3 WG)¹²
22.	Terrorismus	Terrorismus	Staatsfeindliche Verbindungen, terroristische Vereinigung, Terrorismusfinanzierung, Ausbildung für terroristische Zwecke, Reisen für terroristische Zwecke, bewaffnete Verbindungen (§§ 246 Abs. 1 und 2, 278b, 278d, 278e, 278g und 279 StGB)
23.	Rassismus und Fremdenfeindlichkeit	Rassismus und Fremdenfeindlichkeit	Diskriminierung (§ 283 StGB)
24.	Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen	Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen	Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen Personen, Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte, Kriegsverbrechen gegen internationale Missionen und Missbrauch von Schutz- und Nationalitätszeichen, Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung, Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung, Verantwortlichkeit als Vorgesetzter, Verletzung der Aufsichtspflicht, Unterlassen der Meldung einer Straft, Verbrechen der Aggression (§§ 321, 321a, 321b, 321c, 321d, 321e, 321f, 321g, 321h, 321i und 321l StGB)
25.	Wäsche von Erträgen aus Straftaten	Geldwäschehandlungen	Geldwäscherei (§ 165 Abs. 1, 3 und 4 StGB)
26.	Korruption	Korruption	Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Vorteilsannahme zur Beeinflussung, Bestechung, Vorteilszuwendung, Vorteilszuwendung zur Beeinflussung, verbotene Intervention (§§ 304, 305 Abs. 2, 306 Abs. 2, 307, 307a Abs. 2, 307b Abs. 2 und 308 Abs. 3 StGB)
27.	Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt	Schleuserkriminalität	Förderung der rechtswidrigen Einreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts, Herstellung, Gebrauch und Verschaffung gefälschter Ausweispapiere sowie unrechtmässige Verwendung oder Überlassung echter Ausweispapiere, Täuschung der Behörden (Art. 84 Abs. 3, Art. 85 Abs. 2, Art. 86 Abs. 3 AuG)
28.	Illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern	Illegaler Handel mit Hormonen und Wachstumsförderern	Vergehen gemäss schweizerischem Lebensmittelgesetz (Art. 63 Abs. 1 und 2 LMG)¹³, Vergehen gemäss schweizerischem Heilmittelgesetz (Art. 86 Abs. 1 und 2 HMG)¹⁴ Strafbestimmungen des schweizerischen Sportförderungsgesetzes (Art. 22 SpoFöG)¹⁵
29.	Illegaler Handel mit Kulturgütern, einschliesslich Antiquitäten und Kunstgegenstände	Illegaler Handel mit Kulturgütern, einschliesslich Antiquitäten und Kunstgegenstände	Strafbestimmungen des schweizerischen Kulturgütertransfergesetz (Art. 24 Abs. 1 und 3 KGTG)¹⁶
30.	Illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe	Illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe	Vergehen gemäss schweizerischem Stammzellenforschungsgesetz (Art. 24 Abs. 1 bis 3 StFG)¹⁷ Vergehen gemäss schweizerischem Transplantationsgesetz (Art. 69 Abs. 1 und 2 Transplantationsgesetz)¹⁸ Strafbestimmungen des Gesundheitsgesetzes (Art. 58 Abs. 2 und 3 GesG)
31.	Illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen	Drogenhandel	Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 24 Abs. 1, Art. 25 Abs. 1 BMG), Strafbestimmungen des schweizerischen Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19 Abs. 1 und 2, Art. 20 Abs. 1 und 2 BetmG)¹⁹
32.	Umweltkriminalität, einschliesslich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten	Umweltkriminalität, einschliesslich der Meeresverschmutzung durch Schiffe, Illegaler Handel mit bedrohten Tierarten, Illegaler Handel mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten	Vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt, vorsätzliche umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen und vorsätzliches umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen (§§ 180, 181a Abs. 2 und 181c StGB), Vergehen nach dem Umweltschutzgesetz (Art. 88 Abs. 2 USG), Vergehen des schweizerischen Umweltschutzgesetzes (Art. 60 Abs. 1 Bst. b, c, d, e, f, h, i, j, k, n, o, p, q und r USG)²⁰, Strafbestimmungen des schweizerischen Gentechnikgesetzes (Art. 35 Abs. 1 Bst. a, c, d, e, f, g, h, i und j GTG)²¹ Strafbestimmungen des schweizerischen Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (Art. 26 Abs. 2 BGCITES)²²
33.		Insidergeschäfte und Finanzmarktmanipulation	Insidergeschäft und unrechtmässige Offenlegung von Insiderinformationen, Marktmanipulation (Art. 6 und 7 EWR-MDG)

Anhang 2

Es wird folgender Anhang 2 eingefügt:

Anhang 2

(Art. 35e Abs. 1 und Art. 35k Abs. 1)

Auflistung personenbezogener Daten, die nach Art. 35e Abs. 1 an andere EU/Schengen-Staaten übermittelt werden können

A. Personenkategorien:

Personenbezogene Daten dürfen nur dann übermittelt werden, wenn:

1. die Person nach Massgabe des nationalen Rechts einer Straftat oder der Beteiligung an einer Straftat verdächtigt wird oder wegen einer solchen Straftat verurteilt worden ist; oder

2. nach Massgabe des nationalen Rechts faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe dafür vorliegen, dass die Person eine Straftat begehen wird.

B. Datenkategorien:

Folgende personenbezogene Daten dürfen, soweit vorhanden, übermittelt werden:

1. Angaben zur Person: aktuelle und frühere Nachnamen, aktuelle und frühere Vornamen, Geburtsname, Elternnamen (sofern für die Identitätsfeststellung erforderlich), Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Zivilstand, Aliasname, derzeitige/r und frühere/r Wohnadresse und/oder Aufenthaltsort;

2. Personenbeschreibung: Personenbeschreibung, Signalement (besondere Kennzeichen, Grösse, Augen-, Haut- und Haarfarbe);

3. Identifizierungsmittel: Identitätsausweis bzw. Identitätspapier, Ausweis- nummer/Sozialversicherungsnummer bzw. PEID-Nummer, Fotografie und sonstige Informationen zum äusseren Erscheinungsbild; Finger- und Handflächenabdrücke, (dem nicht codierenden Teil der DNA entnommene) DNA-Profile, Stimmprofil, Blutgruppe, Gebiss;

4. Beruf und Fähigkeiten: aktuelle und frühere Erwerbs- und Berufstätigkeit, Bildung (Schule/Hochschule/berufliche Bildung), berufliche Qualifikationen, Fähigkeiten und sonstige Kenntnisse (Sprachen/Sonstiges);

5. Informationen über die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse: Angaben finanzieller Art (Bankkonten und Bankleitzahlen, Kreditkarten usw.), Barvermögen, Aktien/sonstige Vermögenswerte, Immobilienbesitz, Verbindungen zu Gesellschaften und Unternehmen, Kontakte zu Banken und Kreditinstituten, steuerlicher Status, sonstige Angaben zum Finanzgebaren einer Person;

6. Informationen zum Verhalten: Lebensweise (etwa über seine Verhältnisse leben) und Gewohnheiten, Ortswechsel, regelmässig aufgesuchte Orte, Mitführen von Waffen und von anderen gefährlichen Instrumenten, Gefährlichkeit, spezifische Gefahren wie Fluchtrisiko, Einsatz von Doppelagenten, Verbindungen zu Mitarbeitern von Strafverfolgungsbehörden, kriminalitätsbezogene Eigenschaften und Profile, Drogenmissbrauch;

7. Kontakte und Begleitpersonen einschliesslich Art und Beschaffenheit der Kontakte oder Verbindungen;

8. verwendete Kommunikationsmittel wie Telefon (Festverbindung/Mobiltelefon), Fax, Funkrufdienst, E-Mail, Postadressen, Internetanschlüsse;

9. verwendete Verkehrsmittel wie Motorfahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge, einschliesslich Angaben zur Identifizierung dieser Verkehrsmittel (Registriernummern);

10. Informationen über kriminelles Verhalten: Vorstrafen, vermutete Beteiligung an kriminellen Tätigkeiten, Modi operandi, Mittel, die zur Vorbereitung und/oder Begehung von Straftaten benutzt werden oder werden könnten, Zugehörigkeit zu einer Tätergruppe/kriminellen Organisation und Stellung innerhalb der Gruppe/Organisation, Rolle in der kriminellen Organisation, geografische Reichweite der kriminellen Tätigkeiten, bei Ermittlungen zusammengetragenes Material wie Videos und Fotos;

11. Angabe anderer Informationssysteme, in denen Informationen über die betreffende Person gespeichert sind: Europol, Polizei-/Zollbehörden, sonstige Strafverfolgungsbehörden, internationale Organisationen, öffentliche Einrichtungen, private Einrichtungen;

12. Informationen über juristische Personen, die mit den unter Ziff. 5 und 10 erwähnten Angaben in Zusammenhang stehen: Name der juristischen Person, Adresse, Zeitpunkt und Angaben des Handelsregisters (Ort der Gründung, verwaltungstechnische Registriernummer, Rechtsform), Kapital, Tätigkeitsbereich, Tochtergesellschaften im In- und Ausland, Direktoren, Verbindungen zu Banken.

II.

Durchführungshinweis

Dieses Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2022/1190 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS) (ABl. L 185 vom 12.7.2022, S. 1).

III.

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. März 2025 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Alois

Erbprinz

gez. Dr. Daniel Risch

Fürstlicher Regierungschef