946.225.3
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2025 Nr. 274 ausgegeben am 6. Mai 2025
Verordnung
vom 6. Mai 2025
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug des Beschlusses (GASP) 2025/824 des Rates der Europäischen Union vom 25. April 2025 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 23. Mai 2023 über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau, LGBl. 2023 Nr. 203, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang Bst. A Ziff. 1, 3, 8, 9, 14 und 16
 
Name
Angaben zur Identität
Begründung
1.
Ilan Mironovich SHOR
alias Ilan Mironovici ŞOR
Funktion: Unternehmer, Vorsitzender der politischen Partei ‚SHOR‘ (‚ŞOR‘)
Geburtsdatum: 6.3.1987
Geburtsort: Tel Aviv, Israel
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: Republik Moldau, israelisch
Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0971007884125 (Republik Moldau)
Ilan Shor ist ein Politiker (Vorsitzender der ŞOR-Partei) und Unternehmer in der Republik Moldau, der an der illegalen Finanzierung politischer Parteien in der Republik Moldau und an der Aufstachelung zu Gewalt gegen die politische Opposition beteiligt ist. Die ŞOR-Partei unter dem Vorsitz von Ilan Shor war, bevor sie im Juni 2023 für verfassungswidrig erklärt wurde, an der Bezahlung und Ausbildung von Personen beteiligt, die im Rahmen der Proteste in der Republik Moldau Chaos und Aufruhr schüren sollen.
Am 13. April 2023 wurde Ilan Shor durch das Berufungsgericht von Chisinau wegen Betrugs und Geldwäsche in der Rechtssache ‚Bankbetrug‘ zu einer 15-jährigen Haftstrafe und Beschlagnahme von Vermögenswerten im Umfang von 254 Mio. EUR verurteilt. Die Mittel aus diesem Bankbetrug im grossen Stil sowie Verbindungen zu korrupten Oligarchen und in Moskau niedergelassenen Organisationen wurden und werden nach Aussage der Behörden der Republik Moldau genutzt, um künstlich politische Unruhe im Land zu stiften.
Zu seinen auf die Untergrabung der Demokratie in der Republik Moldau ausgerichteten Aktivitäten gehört auch die illegale Bereitstellung von Finanzmitteln zur Unterstützung kremlfreundlicher politischer Tätigkeiten in der Republik Moldau. Ein Beispiel für den Einsatz dieser Mittel ist die Organisation von gewalttätigen Demonstrationen und Protestkundgebungen, vor allem in der Hauptstadt Chisinau, mithilfe von Demonstranten, die von der ŞOR-Partei bezahlt wurden, in den Jahren 2022 und 2023. Nachdem die ŞOR-Partei für verfassungswidrig erklärt wurde, unterstützte Ilan Shor weiterhin die Einflussnahme Russlands auf die politische Szene der Republik Moldau, indem er illegal andere Parteien finanzierte und versuchte, Politiker zu bestechen.
Ilan Shor fördert über die in Russland ansässige nichtstaatliche Vereinigung Evrazia und das politische Bündnis ‚Victorie‘ (Sieg) russische Propaganda-Narrative und koordiniert Finanzierungsmassnahmen, durch die auf die politische Lage in der Republik Moldau Einfluss genommen werden soll.
Da Ilan Shor gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet sowie schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat und da er versucht hat, die verfassungsmässige Ordnung zu stürzen, ist er für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. Darüber hinaus steht er mit Evrazia in Verbindung.
3.
Marina TAUBER
Funktion: Mitglied des Parlaments der Republik Moldau (seit März 2019)
Geburtsdatum: 1.5.1986
Geburtsort:
Chisinau, Republik Moldau
Geschlecht: weiblich
Staatsangehörigkeit: Republik Moldau
Marina Tauber ist die stellvertretende Vorsitzende der ŞOR-Partei von Ilan Shor und ein Mitglied des Parlaments der Republik Moldau. Sie wurde in der Rechtssache ‚Bankbetrug‘ angeklagt, und gegen sie laufen in der Republik Moldau zwei Strafverfahren im Zusammenhang mit illegalen Finanzgeschäften durch eine organisierte kriminelle Gruppe und der Fälschung des Berichts über die Finanzverwaltung der ŞOR-Partei.
Am 20. Dezember 2022 führte die Staatsanwaltschaft in Verbindung mit den illegalen Finanzgeschäften der ŞOR-Partei mehrere Durchsuchungen durch. Dabei stiessen die Behörden der Republik Moldau auf Gelder, die nach Aussage der Staatsanwaltschaft für die Organisation regierungsfeindlicher Demonstrationen und die Bezahlung der Teilnehmer dieser Demonstrationen bestimmt waren.
2023 wurden nach von der Volksbewegung, der auch die ŞOR-Partei angehört, organisierten Demonstrationen Stichwaffen, entzündliche Stoffe und Kampfmesser beschlagnahmt. Es wurden Gewalttätigkeiten und Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten registriert, bei denen 54 Personen, darunter auch Minderjährige, festgenommen wurden. Nach Aussage der Generalinspektion der Polizei der Republik Moldau gehörte Marina Tauber zu den zentralen Organisatoren der Proteste der ŞOR-Partei und der Volksbewegung.
Nach Angaben der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Stelle der Staatsanwaltschaft der Republik Moldau nutzte sie spezielle Kommunikationsmittel, um den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalbüros der ŞOR-Partei im Land direkte Anweisungen zu erteilen, wie Menschen für die Demonstrationen mobilisiert werden sollten, wie die Anfahrt zu den Demonstrationen organisiert werden sollte und wie die Gelder zur Bezahlung der Teilnehmer in Empfang genommen werden sollten.
Darüber hinaus koordiniert Marina Tauber Finanzierungsmassnahmen, durch die auf die politische Lage in der Republik Moldau Einfluss genommen werden soll.
Indem Marina Tauber gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet sowie schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat und indem sie versucht hat, die verfassungsmässige Ordnung zu stürzen, ist sie für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen.
8.
Arina Evgheni CORŞICOVA
Geburtsdatum: 28.12.1974
Geschlecht: weiblich
Staatsangehörigkeit: Republik Moldau
Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0962011898118
Arina Corşicova leitet mehrere Medienkonzerne in der Republik Moldau, von denen einer zwei Fernsehsender - ‚ACCENT TV‘ und ‚PRIMUL ÎN MOLDOVA‘ - besitzt, deren Rundfunklizenzen von der Republik Moldau ausgesetzt wurden. Trotz des Verlusts der Fernsehlizenz verbreitet ‚Primul în Moldova‘ mit Unterstützung der gelisteten Person Ilan Shor weiterhin Falschaussagen mit dem Ziel, die verfassungsmässige Ordnung der Republik Moldau zu destabilisieren.
In diesem Zusammenhang untergräbt Arina Corşicova den demokratischen politischen Prozess in der Republik Moldau.
Sie ist eine langjährige Weggefährtin von Ilan Shor, dessen Wahlkampagnen sie in der Vergangenheit finanziert hat, und indirekte Anteilseignerin der ‚Banca Socială‘, die an dem ‚Bankbetrugsfall‘ beteiligt war. ‚ACCENT TV‘ und ‚PRIMUL ÎN MOLDOVA‘ sind finanziell mit Vladimir Plahotniuc und Ilan Shor verbunden.
Indem sie den demokratischen politischen Prozess untergräbt und die verfassungsmässige Ordnung destabilisiert, unterstützt Arina Corşicova Handlungen und politische Massnahmen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit; die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. Darüber hinaus steht sie mit Ilan Shor in Verbindung.
9.
Dumitru CHITOROAGĂ
alias Dumitru CHITORAGA
Geburtsdatum: 23.12.1984
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: Republik Moldau
Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 2002003101445
Reisepass-Nr.: AB1187605
Dumitru Chitoroagă ist der Verwalter eines Medienkonzerns, der mehrere Rundfunksender in der Republik Moldau besitzt, deren Direktor er auch ist. Diese Rundfunksender verbreiten häufig Botschaften mit dem Ziel, den demokratischen politischen Prozess durch offensichtliche Falschaussagen über die Regierung der Republik Moldau zu behindern und zu untergraben. Zudem bekunden sie ausdrückliche Unterstützung für die gelistete Person Ilan Shor und seine politische Partei ‚SHOR‘ (‚ŞOR‘). Einige dieser Sender befanden sich im Eigentum von Ilan Shor oder wurden von ihm über Mittelsmänner gegründet.
Die Republik Moldau hat die Rundfunklizenzen mehrerer Rundfunksender - darunter jene von ‚TV6‘ und ‚ORHEI TV‘, die unter der Verwaltung von Dumitru Chitoroagă stehen - aufgrund der Verbreitung von Falschinformationen über aktuelle politische Ereignisse in der Republik Moldau rechtmässig ausgesetzt.
Daher ist Dumitru Chitoroagă aufgrund der Behinderung und Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. Darüber hinaus steht er mit Ilan Shor in Verbindung.
14.
Nelli PARUTENCO
Funktion: Gründerin/Direktorin von Evrazia
Geburtsdatum: 21.3.1962
Geschlecht: weiblich
Staatsangehörigkeit: Republik Moldau
Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0970403899047
Nelli Parutenco war bis zum Verbot der politischen Partei ‚SHOR‘ (‚ŞOR‘) von Ilan Shor deren Schatzmeisterin. Angesichts von Ermittlungen gegen die ŞOR-Partei wegen illegaler Finanzierung floh sie 2022 nach Moskau.
Nelli Parutenco ist jetzt Gründerin und Direktorin der in Russland ansässigen nichtstaatlichen Vereinigung Evrazia, deren Ziel es ist, die Interessen Russlands in ehemaligen Sowjetrepubliken wie der Republik Moldau zu fördern. Evrazia fördert russische Propaganda-Narrative, unter anderem durch die Beeinflussung kleiner Kinder in Jugendlagern, die sie organisiert. Evrazia dient als Kanal für die Bereitstellung von Finanzmitteln von einer russischen Bank und von Ilan Shor an Bürgerinnen und Bürger sowie für Infrastrukturprojekte in Gagausien und als Kanal für die Finanzierung von von Russland organisierten Schulungen von Bürgerinnen und Bürgern der Republik Moldau für gewaltsame Proteste. Evrazia hat Finanzmittel von Ilan Shor weitergeleitet, um im Jahr 2024 auf die Präsidentschaftswahlen und das Verfassungsreferendum über den Beitritt zur Union Einfluss zu nehmen. Evrazia hat eng mit dem politischen Bündnis ‚Victorie‘ von Shor zusammengearbeitet und dabei finanzielle und logistische Unterstützung geleistet, um den Einfluss Russlands in der Region zu stärken.
Über Evrazia versucht Nelli Parutenco daher, die verfassungsmässige Ordnung zu stürzen und bedroht dadurch die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, Stabilität und Sicherheit in der Republik Moldau.
Nelli Parutenco steht mit Evrazia in Verbindung. Darüber hinaus steht Nelli Parutenco mit Ilan Shor in Verbindung.
16.
Mihail VLAH
Funktion: Stellvertretender Gouverneur und Berater für Medienbeziehungen der Gouverneurin der autonomen territorialen Einheit Gagausien
Geburtsdatum: 4.2.1978
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: Republik Moldau
Reisepass Nr.: 2000019014568
Mihail Vlah ist Stellvertreter der Gouverneurin (Başkan) Gagausiens, Evghenia Guţul. Er wurde von Evghenia Guţul ernannt, aber seine Ernennung wurde von der Volksversammlung von Gagausien nicht bestätigt. Ferner ist er Guţuls Berater für Medienbeziehungen. Er hat Ilan Shor in Israel getroffen, um die Umsetzung der Wahlpläne von Gouverneurin Guţul in Gagausien zu erörtern. Er hat Demonstrationen, die sich gegen die Behörden der Republik Moldau richteten, Evghenia Guţul unterstützten oder von Ilan Shor bzw. dessen Verbündeten organisiert wurden, geplant und daran teilgenommen. Er hat die Handlungen von Ilan Shor bzw. Evghenia Guţul öffentlich unterstützt. Mihail Vlah steht daher mit Ilan Shor und Evghenia Guţul in Verbindung. Darüber hinaus hat er an einer gewaltsamen Demonstration teilgenommen oder zu Gewalt aufgestachelt, die sich gegen die Regierung der Republik Moldau richteten, und versucht, die verfassungsmässige Ordnung zu destabilisieren, indem er behauptet hat, die autonome territoriale Einheit Gagausien habe das Recht, diplomatische Vertretungen im Ausland zu eröffnen.
Anhang Bst. B Ziff. 2
 
Name
Angaben zur Identität
Begründung
2.
Evrazia - Autonome nichtgewerbliche Organisation zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit
Art der Organisation: Autonome nichtgewerbliche Organisation
Anschrift: Moskau, 127006, Krasnoproletarskaya Str. 7, Büro 4/P, Russische Föderation
Registrierungsnummern:
OGRN: 1247700291200;
INN: 9707028663;
KPP: 770701001
Evrazia ist eine von Nelli Parutenco gegründete nichtstaatliche Vereinigung mit Sitz in Russland. Das Ziel von Evrazia ist, die Interessen Russlands in den ehemaligen Sowjetrepubliken, einschliesslich der Republik Moldau, zu fördern. Evrazia fördert russische Propaganda-Narrative, unter anderem durch die Beeinflussung kleiner Kinder in Jugendlagern, die sie organisiert. Evrazia dient als Kanal für die Bereitstellung von Finanzmitteln von einer russischen Bank und von Ilan Shor an Bürgerinnen und Bürger sowie für Infrastrukturprojekte in Gagausien und als Kanal für die Finanzierung von von Russland organisierten Schulungen von Bürgerinnen und Bürgern der Republik Moldau für gewaltsame Proteste. Evrazia hat Finanzmittel von Ilan Shor weitergeleitet, um im Jahr 2024 auf die Präsidentschaftswahlen und das Verfassungsreferendum über den Beitritt zur Union Einfluss zu nehmen. Evrazia hat eng mit dem politischen Bündnis ‚Victorie‘ von Shor zusammengearbeitet und dabei finanzielle und logistische Unterstützung geleistet, um den Einfluss Russlands in der Region zu stärken.
Evrazia versucht daher, die verfassungsmässige Ordnung zu stürzen, und bedroht dadurch die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, Stabilität und Sicherheit in der Republik Moldau.
Evrazia steht mit Nelli Parutenco in Verbindung. Darüber hinaus steht sie mit Ilan Shor in Verbindung.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Brigitte Haas

Fürstliche Regierungschefin