Name

Angaben zur Identität

Begründung

20.

Olesya Anatoleyevna MENDELEYEVA

Position: Richterin am Gericht Meshchansky der Stadt Moskau

Geburtsdatum: 18.4.1981

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Olesya Mendeleyeva ist Richterin am Gericht Meshchansky der Stadt Moskau. Sie verurteilte den lokalen Aktivisten und kommunalen Abgeordneten Alexei Gorinov aus politisch motivierten Gründen gemäss Art. 207.1 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation über die Verbreitung vorsätzlich falscher Informationen über Handlungen der Streitkräfte der Russischen Föderation zu sieben Jahren Haft. Gorinov wurde verurteilt, weil er in einer Sitzung des Abgeordnetenrates des Stadtbezirks Krasnoselsky geäussert hatte, dass ein Malwettbewerb für Kinder nach der Aggression Russlands gegen die Ukraine wie eine ‚Feier während einer Pestepidemie‘ erscheine. Das Gerichtsverfahren war sehr kurz und diente laut unabhängiger Experten als Mittel der Einschüchterung andersdenkender russischer Bürgerinnen und Bürger. Diese Verurteilung war eine der ersten Freiheitsstrafen durch einen russischen Richter nach Art. 207.1, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Während des Gerichtsverfahrens stellte sich Richterin Mendeleyeva regelmässig auf die Seite der Staatsanwaltschaft und lehnte fast alle Anträge der Verteidigung und des Angeklagten ab, einschliesslich eines Ersuchens, ihn aufgrund der Verschlechterung seines Gesundheitszustands aus der Haft zu entlassen. Die Richterin folgte dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang und verurteilte Gorinov zu sieben Jahren Haft für gewaltfreie Aktionen. Diese Haft hat zu einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands in einem Straflager und zu unzureichender medizinischer Versorgung geführt.

Daher ist Olesya Mendeleyeva für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

21.

Olga Vladimirovna BALANDINA

Position: Richterin am Stadtgericht Sovetsk der Oblast Kaliningrad

Geburtsdatum: 5.6.1979

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Olga Balandina ist Richterin am Stadtgericht Sovetsk der Oblast Kaliningrad. Sie verurteilte den lokalen Aktivisten Igor Baryshnikov aus politisch motivierten Gründen gemäss Art. 207.1 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation zu siebeneinhalb Jahren Haft, weil er Posts über die russischen Bombardierungen von Mariupol und die Gräueltaten Russlands in Bucha veröffentlicht hatte. Trotz der eidesstattlichen Aussage eines behandelnden Arztes, dass sich für Baryshnikov die Haft auf Grund einer Zystotomie und eines Katheters im Unterbauch als tödlich erweisen könnte, weigerte sich die Richterin während des Gerichtsverfahrens, eine gerichtsmedizinische Untersuchung des Gesundheitszustands des Angeklagten durchzuführen zu lassen. In der Folge hat die Haft zu einer unzureichenden Behandlung im Straflager und einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Igor Baryshnikov geführt. Als seine Mutter anderthalb Monate nach dem Urteil verstarb, weigerte sich die Richterin zudem, Igor Baryshnikov an deren Beerdigung teilnehmen zu lassen.

Daher ist Olga Balandina für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

22.

Svetlana Fyodorovna ZHURAVLOVA

Position: Leitende Assistentin der überbezirklichen Staatsanwaltschaft von Meshchansky

Geburtsdatum: 8.7.1988

Staatsangehörigkeit: russisch

Anschrift: 1 Krasnoselsky per. 5/14, 107140 Moskau

Svetlana Zhuravlova ist eine leitende Assistentin der überbezirklichen Staatsanwaltschaft von Meshchansky. Sie war beim Gerichtsverfahren gegen Alexei Gorinov als Staatsanwältin tätig. Herr Gorinov ist ein lokaler Aktivist und kommunaler Abgeordneter, der aus politisch motivierten Gründen gemäss Art. 207.1 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation über die Verbreitung vorsätzlich falscher Informationen über Handlungen der Streitkräfte der Russischen Föderation zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Herr Gorinov wurde verurteilt, weil er in einer Sitzung des Abgeordnetenrates des Stadtbezirks Krasnoselsky geäussert hatte, dass ein Malwettbewerb für Kinder nach der Aggression Russlands gegen die Ukraine wie eine ‚Feier während einer Pestepidemie‘ erscheine. Das Gerichtsverfahren war sehr kurz und diente laut unabhängiger Experten als Mittel der Einschüchterung andersdenkender russischer Bürgerinnen und Bürger. Dies war eine der ersten Freiheitsstrafen durch einen russischen Richter nach Art. 207.1, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Staatsanwältin Zhuravlova sprach sich gegen alle Anträge der Verteidigung aus, die die Situation des Angeklagten hätten verbessern oder die Rechtslage klären können, einschliesslich eines Antrags, Herrn Gorinov aus dem gläsernen Käfig zu lassen, in dem er sich während des Verfahrens aufhalten musste, eines Antrags auf Freilassung aus der Haft aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszustands oder eines Antrags auf Überprüfung, ob Art. 207.1 mit der russischen Verfassung im Einklang steht. Die Richterin stellte sich bei allen oben genannten Anträgen auf die Seite der Staatsanwältin Zhuravlova. Die Staatsanwältin forderte eine siebenjährige Haftstrafe für Herrn Gorinov für gewaltfreie Aktionen, worin ihr die Richterin in vollem Umfang folgte. Diese Haft hat zu einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands im Straflager geführt, wo er unzureichend medizinisch versorgt wurde.

Daher ist Svetlana Zhuravlova für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

23.

Alexey Sergeyevich KHARLAMOV

Position: Vorsitzender des Regionalgerichts Moskau

Geburtsdatum: 25.1.1975

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexey Kharlamov ist Vorsitzender des Regionalgerichts Moskau und war zuvor er Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation und Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs.

In seiner Position als Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation bestätigte er im April 2018 das Urteil gegen den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny und dessen Bruder Oleg im Fall Yves Rocher, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Oktober 2017 entschieden hatte, dass Russland das Recht der Nawalny-Brüder auf ein unparteiisches Gericht und eine gerechte Strafe ausschliesslich nach geltendem Recht verletzt habe. Infolgedessen wurde Alexei Nawalny schuldig gesprochen und - als Folge - Jahre später in einem Hochsicherheits-Straflager inhaftiert, um ihn daran zu hindern, an politischen Aktivitäten teilzunehmen.

Daher ist Alexey Kharlamov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschliesslich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

24.

Tatiana Alexandrovna MOLITVINA

Position: Richterin am Stadtgericht Moskau

Geburtsdatum: 28.3.1987

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Tatiana Molitvina ist eine Richterin am Stadtgericht Moskau. Vor ihrer Ernennung in ihr derzeitiges Amt war sie Richterin am Bezirksgericht Tverskoy in der Stadt Moskau.

In ihrer Funktion als Richterin am Bezirksgericht Tverskoy in der Stadt Moskau weigerte sie sich, eine Klage von Alexei Nawalny und der Stiftung zur Bekämpfung der Korruption gegen den Generalstaatsanwalt Yuri Chaika und den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin anzunehmen. Herrn Nawalnys Klage war einer von mehreren Versuchen, Yuri Chaika wegen Verleumdung zu verklagen, nachdem Herrn Nawalnys Stiftung zur Bekämpfung der Korruption einen investigativen Film herausgebracht hatte, in dem Familienmitglieder von Chaika der Beteiligung an illegalen Aktivitäten beschuldigt wurden.

Daher ist Tatiana Molitvina für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschliesslich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

25.

Tatiana Anatolevna PETROVA

Position: Stellvertretende Richterin am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 27.7.1961

Geburtsort:

Sychevka, Region Smolensk

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Tatiana Petrova ist stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation.

In ihrer Position als Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation bestätigte sie im April 2018 das Urteil gegen den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny und dessen Bruder Oleg im Fall Yves Rocher, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Oktober 2017 entschieden hatte, dass Russland das Recht der Nawalny-Brüder auf ein unparteiisches Gericht und eine gerechte Strafe verletzt habe. Infolgedessen wurde Alexei Nawalny schuldig gesprochen und - als Folge - Jahre später in einem Hochsicherheits-Straflager inhaftiert, um ihn daran zu hindern, an politischen Aktivitäten teilzunehmen.

Daher ist Tatiana Petrova für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschliesslich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

26.

Sergei Vladimirovich BOGDANOV

Position: Staatsanwalt in der Oblast Kirov

Geburtsdatum: wahrscheinlich 1973

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sergei Bogdanov ist ein Staatsanwalt in der Oblast Kirov, Russland.

Er vertrat die Staatsanwaltschaft in mehreren Gerichtsverhandlungen gegen Alexei Nawalny und Pyotr Ofitserov im Fall Kirovles.

Im Juli 2013 beantragte er sechs Jahre Haft in einem Straflager mit allgemeinem Strafvollzug für Herrn Nawalny und fünf Jahre für Herrn Ofitserov. Darüber hinaus forderte die Staatsanwaltschaft für jeden der Angeklagten als zusätzliche Strafe eine Geldstrafe in Höhe von 1 Million RUB.

Im Dezember 2016 reichte Staatsanwalt Bogdanov eine ‚ähnliche Anklageschrift‘ wie im Jahr 2013 ein. Dies erfolgte, obwohl das Oberste Gericht der Russischen Föderation nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) das Urteil gegen Herrn Nawalny und Herrn Ofitserov aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen hatte.

Bei der Neuverhandlung des Falls Kirovles im Februar 2017 hielt Staatsanwalt Bogdanov einen ähnlichen Vortrag wie im Jahr 2013 und fügte nur einen Kommentar zu den Entscheidungen des EGMR und des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation, die Urteile gegen Nawalny und Ofitserov aufzuheben, hinzu. Er war der Ansicht, dass der Verweis auf diese Entscheidungen jeglicher rechtlichen Grundlage entbehre, da derzeit ein unabhängiges Verfahren laufe und das Urteil des EGMR keine vorgegebene Wirkung habe. Das Gericht befand daraufhin Herrn Nawalny und Herrn Ofitserov für schuldig und verurteilte sie zu fünf bzw. vier Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von jeweils 500 000 RUB.

Daher ist Sergey Bogdanov für schwere Menschenrechtsverletzungen und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

27.

Ekaterina Sergeevna FROLOVA

Position: Staatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft

Geburtsdatum: ca. 1988

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Verbundene Organisationen: Abteilung Strafrecht der Staatsanwaltschaft Moskau

Ekaterina Frolova ist Staatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft.

Im Jahr 2020 wurde sie aus dem Zentralen Verwaltungsbezirk zur Staatsanwältin der Abteilung Strafrecht der Staatsanwaltschaft Moskau befördert. In dieser Position fungierte sie als Staatsanwältin in mehreren Verfahren gegen Alexei Nawalny. Im Februar 2021 setzte sie sich vor Gericht im Fall Yves Rocher für die Umwandlung der Bewährungsstrafe von Alexei Nawalny in eine Freiheitsstrafe ein, obgleich er in der Charité-Klinik behandelt wurde, die Bewährungszeit abgelaufen war und zudem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorlag. Im selben Monat forderte sie das Gericht auf, Herrn Nawalny der Verleumdung gegen den Veteranen des Zweiten Weltkriegs Ignat Artemenko für schuldig zu befinden. Nach ihrer Teilnahme am Nawalny-Prozess wurde Ekaterina Frolova in das Amt einer Staatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft berufen.

Daher ist Ekaterina Frolova für schwere Menschenrechtsverletzungen und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

28.

Mikhail Yurevich KAZAKOV

Position: Richter am Stadtgericht Moskau

Geburtsdatum: 9.2.1976

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Stadtgericht Moskau

Mikhail Kazakov ist ein russischer Richter am Stadtgericht Moskau. Während des Gerichtsverfahrens, in dem die Stiftung zur Bekämpfung der Korruption, die dazugehörige juristische Person, die Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte und Nawalnys Hauptquartier als extremistische Organisationen eingestuft wurden, liess er die Prozessdokumente unter Verschluss nehmen und verhinderte so den Zugang von Alexei Nawalny und seinen Anwälten zu ihnen. Im Dezember 2021 ordnete Herr Kazakov die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial und seiner Organisationseinheiten an.

Daher ist Mikhail Kazakov für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich Verletzungen des Rechts auf Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

29.

Alexander

Alexandrovich KEMEROV

Position: Ermittler des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation für die Region Komerovo

Geburtsdatum: 27.9.1984

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Kemerov ist ein Ermittler des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation für die Region Komerovo (Kusbass).

In dieser Funktion war er am fingierten ‚Extremismus-Fall‘ gegen Alexei Nawalnys Anhänger - darunter Vadim Ostanin, den ehemaligen Leiter von Nawalnys Hauptquartier in Barnaul - und am fingierten Verfahren wegen Betrugs gegen Alexei Nawalny selbst beteiligt. Herr Kemerov setzte den ehemaligen Mitarbeiter von Nawalnys Stiftung zur Bekämpfung der Korruption Fyodor Gorozhanko unter Druck, damit dieser gegen Alexei Nawalny aussagt, um ihn zu belasten.

Daher ist Alexander Kemerov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschliesslich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen, verantwortlich. Er ist auch für Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

30.

Valentin Valentinovich ERSHOV

Position: Stellvertretender Vorsitzender des Regionalgerichts Moskau

Geburtsdatum: 8.4.1985

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Valentin Ershov ist stellvertretender Vorsitzender des Regionalgerichts Moskau. Früher war er Richter am Bezirksgericht Presnensky in Moskau, anschliessend Richter am Bezirksgericht Moskau.

In dieser Funktion lehnte er es in einem politisch motivierten Verfahren ab, eine von Alexei Nawalny und der Stiftung zur Bekämpfung der Korruption gegen den Generalstaatsanwalt Yuri Chaika und die Redaktion des Online-Magazins ‚Ekho Moskvy‘ erhobene Klage zum Schutz der Ehre, der Würde und des geschäftlichen Ansehens zu bearbeiten.

Daher ist Valentin Ershov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschliesslich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

31.

Ruslan Shavkyatovich NEVEROV

Position: Ermittler für besonders wichtige Fälle in der 1. zonalen Kontrollabteilung der Abteilung für Verfahrenskontrolle und Kriminalistik der Hauptabteilung Militärische Ermittlungen des Ermittlungsausschusses, Oberst der Justiz

Geburtsdatum: 22.6.1979

Staatsangehörigkeit: russisch

Telefonnummer: + 7-905-503-1997

Ruslan Neverov ist der Ermittler für besonders wichtige Fälle in der 1. zonalen Kontrollabteilung der Abteilung für Verfahrenskontrolle und Kriminalistik der Hauptabteilung Militärische Ermittlungen des Ermittlungsausschusses.

In dieser Funktion beantragte er im März 2021 im Verfahren vor dem Militärgericht der 235. Garnison die Abweisung einer Beschwerde über die Untätigkeit der Hauptabteilung Militärische Ermittlungen des Ermittlungskomitees im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexei Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok im Jahr 2020. Das Gericht stimmte der Ablehnung von Herrn Nawalnys Klage zu.

Daher ist Ruslan Neverov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschliesslich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

32.

Elena Alekseevna KOROBKOVA

Position: Leiterin der Abteilung für die Vollstreckung von Strafen, die nicht mit der Isolierung von Strafgefangenen von der Gesellschaft zusammenhängen

Geburtsdatum: 4.10.1970

Geschlecht: weiblich

Telefonnummer: + 7-916-456-3230

Elena Korobkova ist Leiterin der Abteilung für die Vollstreckung von Strafen, die nicht mit der Isolierung von Strafgefangenen von der Gesellschaft zusammenhängen. Im Jahr 2020 wurde der russische Oppositionsführer und Antikorruptionsaktivist Alexei Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet und daraufhin in ernstem Zustand in ein Krankenhaus in Berlin, Deutschland, eingeliefert. Aufgrund seines Gesundheitszustands war er nicht in der Lage, sich zu einer vom Föderalen Strafvollzugsdienst (FSIN) der Russischen Föderation angeordneten Inspektion zu begeben. Infolgedessen reichte die Strafvollzugsinspektion des FSIN Russlands in Moskau am 29. Dezember 2020 beim Gericht den Antrag ein, die Bewährungsstrafe Nawalnys aufzuheben und die durch das Gericht verhängte Strafe zu vollstrecken. Elena Korobkova beantragte als Vertreterin des FSIN, dass die Bewährungsstrafe für den Oppositionsführer in eine Freiheitsstrafe umgewandelt wird.

Daher ist Elena Korobkova für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschliesslich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, für Repressionen gegen die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

33.

Margarita Nikolaevna KOTOVA

Position: Richterin am Stadtgericht Moskau, ehemalige Richterin am Bezirksgericht Lefortovsky in Moskau

Geburtsdatum: 25.6.1984

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Anschrift:

Severodvinskaya Street, 11 Bldg. 1, Moskau, Russland, 127224

ITN: 771508948129

Telefonnummer: + 7-926-288-0049

Margarita Kotova ist Richterin am Moskauer Stadtgericht. Sie war bis 2022 Richterin am Bezirksgericht Lefortovsky in Moskau. In ihrer früheren Funktion befand Richterin Margarita Kotova Alexei Nawalny im Rahmen eines Gerichtsverfahrens im Hochsicherheitsgefängnis in Pokrov, 100 km östlich von Moskau, für schuldig; er verbüsste dort bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Verstosses gegen die Bewährungsauflagen während der Genesung von einem Giftanschlag. Sie verurteilte Alexei Nawalny zu neun Jahren Haft in einem Hochsicherheits-Straflager und einer Geldstrafe von 1,2 Millionen RUB im Rahmen eines fingierten Verfahrens wegen Betrugs und Beleidigung des Gerichts. Alexei Nawalny wurde zudem der Veruntreuung von Spendengeldern und der Beleidigung einer Richterin beschuldigt. Ferner verlängerte sie die Untersuchungshaft eines Mannes unter falschen Vorgaben aufgrund dessen proukrainischer Ansichten und verletzte damit seine Verteidigungsrechte.

Daher ist Margarita Kotova für schwere- Verletzungen des Verteidigungsrechts und des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

34.

Nadezhda Viktorovna TIKHONOVA

Position: Staatsanwältin in der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 23.9.1974

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Nadezhda Tikhonova ist eine Staatsanwältin in der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation. In einem fingierten Verfahren wegen Betrugs aufgrund der Sammlung von Spenden für die Arbeit seiner Antikorruptionsstiftung und wegen Missachtung des Gerichts beantragte Nadezhda Tikhonova bei einem Gericht, Alexei Nawalny für schuldig zu befinden und ihn zu 13 Jahren Gefängnis und 2 Jahren Freiheitsbeschränkung sowie einer Geldstrafe von 1,2 Millionen Rubel zu verurteilen.

Daher ist Nadezhda Tikhonova für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

35.

Viktor Vladimirovich ROGOV

Position: Richter am ersten ordentlichen Appellationsgericht

Geburtsdatum: 26.5.1965

Telefonnummer: + 7-919-075-0024

Viktor Rogov ist Richter am ersten ordentlichen Appellationsgericht. Er bestätigte das Urteil gegen den Politiker Alexei Nawalny und gegen Daniel Kholodny, den technischen Leiter des YouTube-Kanals ‚Navalny LIVE‘. Das Stadtgericht Moskau hatte Herr Nawalny in folgenden Punkten für schuldig befunden: Gründung einer NRO, die in die Rechte der Bürger eingreift, Extremismusfinanzierung, Schaffung einer extremistischen Gemeinschaft, die Minderjährige an gefährlichen Handlungen beteiligt, und Rehabilitierung der Nazi-Ideologie. Herr Nawalny wurde zu 19 Jahren in einem Sonder-Straflager und einer Geldstrafe von 500 000 RUB verurteilt. Herr Kholodny wurde der Finanzierung extremistischer Aktivitäten und der Teilnahme an Aktivitäten einer extremistischen Gruppe für schuldig befunden und zu 8 Jahren Haft in einem Straflager mit allgemeinem Strafvollzug verurteilt. Nach der Urteilsverkündung legten Herr Nawalny und Herr Kholodny Berufung beim ersten ordentlichen Appellationsgericht in Moskau ein, wo der Richter Rogov ihre Berufung abwies und das ursprüngliche Urteil bestätigte. Herr Rogov bestätigte ausserdem die Entscheidung, mit der der Oppositionsführer Vladimir Kara-Murza zu 25 Jahren Haft in einem Hochsicherheits-Straflager wegen Hochverrats, Beteiligung an Aktivitäten einer unerwünschten Gruppe und Diskreditierung der russischen Streitkräfte verurteilt wurde.

Daher ist Viktor Rogov für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

36.

Denis Gennadievich POPOV

Position: Staatsanwalt der Stadt Moskau

Geburtsdatum: 12.1.1972

Geburtsort:

Sverdlovsk

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-ID: 770970517335

Denis Popov ist der Staatsanwalt der Stadt Moskau. Er wurde 2019 von Präsident Putin ernannt. Herr Popov ist verantwortlich für die Organisation der staatlichen Verfolgung von Alexei Nawalny und andere Oppositionsführer und politische Aktivisten in Moskau. Er beaufsichtigte unmittelbar die Einstufung von Organisationen, die Alexei Nawalny zur Unterstützung seiner politischen Aktivitäten gegründet hatte, als extremistische Strukturen.

Daher ist Denis Popov für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse oder für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

37.

Alina Vladimirovna IBRAGIMOVA

Position: Richterin am Bezirksgericht Kirovsky von Sankt Petersburg

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Als Richterin am Bezirksgericht Kirovsky von Sankt Petersburg verurteilte Alina Ibragimova die Architektin und politische Aktivistin Olga Smirnova auf Grundlage politisch motivierter Vorwürfe wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee zu einem Monat Haft. Olga Smirnova wurde wegen der Veröffentlichung von Anti-Kriegs-Informationen in den sozialen Medien in einer VK-Gruppe festgenommen.

Daher ist Alina Ibragimova für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

38.

Olesya Igorevna KABOCHKINA

Position: Stellvertretende Staatsanwältin des Bezirks Kalininsky von Sankt Petersburg

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Als stellvertretende Staatsanwältin des Bezirks Kalininsky von Sankt Petersburg beantragte Olesya Kabochkina aus politisch motivierten Gründen eine siebenjährige Haftstrafe für Ioann Kurmoyarov, einen Blogger und Priester, wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee. Ioann Kurmoyarov wurde festgenommen, weil er Video-Inhalte auf verschiedenen Plattformen der sozialen Medien veröffentlicht hatte, in denen er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf christlich-pazifistischer und orthodox-theologischer Grundlage kritisierte. Olesya Kabochkina arbeitet auch als Staatsanwältin im Verfahren gegen Evgeny Bestuzhev, der wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee festgenommen wurde.

Daher ist Olesya Kabochkina für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

39.

Ulyana Andreyevna KALUGINA

Position: Stellvertretende Staatsanwältin des Bezirks Kalininsky von Sankt Petersburg

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Als stellvertretende Staatsanwältin des Bezirks Kalininsky von Sankt Petersburg beantragte Ulyana Kalugina aus politisch motivierten Gründen medizinische Zwangsmassnahmen gegen die Managerin Viktoria Petrova wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee beantragt. Frau Petrova wurde festgenommen, weil sie Anti-Kriegs-YouTube-Videos, z. B. Material von Maksim Kants, Aleksandr Nevzorov und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, auf ihrer eigenen VK-Seite verbreitete. Ulyana Kalugina war auch als Staatsanwältin zu Beginn des Verfahrens gegen Ioann Kurmoyarov tätig und beantragte eine Haftstrafe wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee.

Daher ist Ulyana Kalugina für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

40.

Dmitry Alekseyevich MIHAILOV

Position: Richter am Obersten Gericht der Republik Karelien in Petrozavodsk

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Als Richter am Obersten Gericht der Republik Karelien in Petrozavodsk verurteilte Dmitry Mihailov den Blogger und Aktivisten Sergey Drugov aus politisch motivierten Gründen zu 2 Jahren Zwangsarbeit wegen ‚Rehabilitierung der Nazi-Ideologie‘. Drugov wurde wegen des Repostings von Anti-Kriegs-Informationen auf seinem Telegram-Kanal festgenommen, dem etwa 67 Personen folgten.

Daher ist Dmitry Mihailov für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

41.

Natalya Vladimirovna PETROVA

Position: Richterin am Bezirksgericht Kirovsky von Sankt Petersburg

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Als Richterin am Bezirksgericht Kirovsky von Sankt Petersburg verurteilte Natalya Petrova die Architektin und politische Aktivistin Olga Smirnova aus politisch motivierten Gründen wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee zu 6 Jahren Haft. Olga Smirnova wurde wegen der Veröffentlichung von Anti-Kriegs-Informationen in den sozialen Medien in einer VK-Gruppe festgenommen.

Daher ist Natalya Petrova für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

42.

Gennadi

Yuvinaliyevich PILEHIN

Position: Richter am Bezirksgericht Kalininsky von Sankt Petersburg

Geburtsdatum: 11.8.1972

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: st. Vosstaniya, 17, St. Petersburg, Russland, 191036 Apartment 2

Als Richter am Bezirksgericht Kalininsky von Sankt Petersburg verurteilte Gennadi Pilehin die Managerin Viktoria Petrova aus politisch motivierten Gründen wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee zu medizinischen Zwangsmassnahmen. Frau Petrova wurde festgenommen, weil sie Anti-Kriegs-YouTube-Videos, z. B. Material von Maksim Kants, Aleksandr Nevzorov und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, auf ihrer eigenen VK-Seite verbreitete.

Daher ist Gennadi Pilehin für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

43.

Ekaterina Feliksovna TIAMINA

Position: Richterin am Bezirksgericht Kalininsky von Sankt Petersburg

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Als Richterin am Bezirksgericht Kalininsky von Sankt Petersburg verurteilte Ekaterina Tiamina den Blogger und Priester Ioann Kurmoyarov aus politisch motivierten Gründen wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee zu drei Jahren Haft. Ioann Kurmoyarov wurde festgenommen, weil er Video-Inhalte auf verschiedenen Plattformen der sozialen Medien veröffentlicht hatte, in denen er den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf christlich-pazifistischer und orthodox-theologischer Grundlage kritisierte.

Ekaterina Tiamina verlängerte auch die Inhaftierung der Managerin Viktoria Petrova aus politisch motivierten Gründen wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee. Frau Petrova wurde festgenommen, weil sie Anti-Kriegs-YouTube-Videos, z. B. Material von Maksim Kants, Aleksandr Nevzorov und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, auf ihrer eigenen VK-Seite verbreitete.

Daher ist Ekaterina Tiamina für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

44.

Vyacheslav

Vasilyevich VITUKHIN

Position: Staatsanwalt in der Staatsanwaltschaft von Petrozavodsk in der Republik Karelien

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Als Staatsanwalt in der Staatsanwaltschaft von Petrozavodsk in der Republik Karelien beantragte Vyacheslav Vitukhin aus politisch motivierten Gründen eine zweijährige Haftstrafe für den Blogger und Aktivisten Sergey Drugov wegen ‚Rehabilitierung der Nazi-Ideologie‘. Herr Drugov wurde wegen des Repostings von Anti-Kriegs-Informationen auf seinem Telegram-Kanal festgenommen, dem etwa 67 Personen folgten.

Daher ist Vyacheslav Vitukhin für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

45.

Yulia Viacheslavovna SHILOVA

Position: Bundesrichterin am Bezirksgericht

Petushinsky in Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsdatum: 28.9.1990

Geburtsort (Stadt, Land): Tulaga, Oblast Gorkovskaya, USSR (derzeit: Oblast Nizhegorodskaya, Russische Föderation)

Geschlecht: weiblich

Yulia Shilova ist Bundesrichterin am Bezirksgericht Petushinsky in Russland. Sie wurde 2022 per Dekret von Wladimir Putin ernannt. Yulia Shilova war die zuständige Richterin in dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen die drei Anwälte des verstorbenen Alexei Nawalny: V. Kobzev, I. Sergunin und A. Liptser. Diese Anwälte wurden im Oktober 2023 festgenommen, als die Verfahren gegen Nawalny noch nicht abgeschlossen waren. Das Verfahren gegen die Anwälte fand von September 2024 bis Ende Dezember 2024 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Verfahren zeichnete sich durch willkürliche und unfaire Methoden aus, die von Yulia Shilova genehmigt wurden, einschliesslich Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, und der von ihr getroffenen Entscheidung, die Anwälte des verstorbenen Alexei Nawalny aus willkürlichen Gründen zu verurteilen. Die Richterin Yulia Shilova hat die drei Anwälte Nawalnys wegen ihrer angeblichen extremistischen Aktivitäten willkürlich verurteilt.

Yulia Shilova ist daher für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung und des Rechts auf ein unparteiisches Gericht sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

46.

Andrei Valerievich KATKOV

Position: Leiter des Büros der Staatsanwälte in der Staatsanwaltschaft der Region Vladimir

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsdatum: 28.8.1979

Geburtsort (Stadt, Land): unbekannt

Geschlecht: männlich

Andrei Katkov ist Leiter des Büros der Staatsanwälte in der Staatsanwaltschaft der Region Vladimir in Russland. Andrei Katkov war der Staatsanwalt in dem politisch motivierten Verfahren gegen die drei Anwälte des verstorbenen Alexei Nawalny: V. Kobzev, I. Sergunin und A. Liptser. Die Anwälte wurden im Oktober 2023 festgenommen, als das Verfahren gegen Herrn Nawalny noch nicht abgeschlossen war. Das Verfahren gegen die Anwälte fand von September 2024 bis Ende Dezember 2024 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Als Staatsanwalt forderte Andrei Katkov willkürlich Höchststrafen für die Anwälte; er gründete seine Behauptungen auf Informationen, die gegen die Vertraulichkeit der anwaltlichen Korrespondenz verstiessen. Die Beschuldigungen waren politisch motiviert und konzentrierten sich auf die ‚extremistische Gemeinschaft‘, denen die Anwälte von Alexei Nawalny nach Darstellung von Andrei Katkov angehörten. Das Verfahren zeichnete sich durch willkürliche und unfaire Methoden aus, und die Entscheidung über die Verurteilung der Anwälte des verstorbenen Alexei Nawalny wurde von der zuständigen Richterin willkürlich getroffen.

Andrei Katkov ist daher für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung und des Rechts auf ein unparteiisches Gericht sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

47.

Natalia Vladimirovna BORISENKOVA

Position: Richterin und stellvertretende Vorsitzende des Bezirksgerichts

Nagatinsky in Moskau, Russland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsdatum: 12.8.1979

Geburtsort (Stadt, Land): unbekannt, Russische Föderation

Geschlecht: weiblich

Natalia Borisenkova ist Richterin und stellvertretende Vorsitzende des Bezirksgerichts Nagatinsky in Moskau, Russland. Sie wurde 2012 per Dekret von Präsident Wladimir Putin ernannt.

Natalia Borisenkova war die zuständige Richterin in dem politisch motivierten Verfahren gegen vier Journalisten, K. Gabov, S. Karelin, A. Kriger und A. Favorskaya, die über den verstorbenen Alexei Nawalny schrieben. Das Verfahren gegen die Journalisten fand von August 2024 bis zum 15. April 2025 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Richterin Natalia Borisenkova verurteilte die vier Journalisten zu Freiheitsstrafen von fünfeinhalb Jahren wegen ihrer angeblichen ‚Beteiligung an einer ‚extremistischen Gruppe‘‘, der Antikorruptionsstiftung (FBK) des verstorbenen Alexei Nawalny. Das Verfahren zeichnete sich durch willkürliche und unfaire Methoden aus, die von Natalia Borisenkova genehmigt wurden, wie etwa Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Entscheidung über die Verurteilung der Journalisten wurde von Natalia Borisenkova willkürlich getroffen, unter Bezugnahme auf angebliche ‚extremistische Aktivitäten‘ - eine Anschuldigung, die in Russland häufig gegen Oppositionsgruppen vorgebracht wird.

Natalia Borisenkova ist daher für schwere Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung und des Rechts auf ein unparteiisches Gericht, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.