Name

Angaben zur Identität

Begründung

1.

María Consuelo PORRAS ARGUETA DE PORRES

Funktion(en): Generalstaatsanwältin Guatemalas, Leiterin des öffentlichen Ministeriums (Ministerio Público) Guatemalas

Geburtsdatum: 23.8.1953

Staatsangehörigkeit: Guatemaltekin

Nationale Identifikationsnummer: 242159605 (Reisepass)

Geschlecht: weiblich

In ihrer Funktion als Generalstaatsanwältin Guatemalas ist María Porras Argueta De Porres (alias ‚Porras‘) als höchste Beamtin des öffentlichen Ministeriums (Ministerio Público) Guatemalas, welches der Staatsanwaltschaft entspricht, an den Versuchen beteiligt, das Ergebnis der ersten und der zweiten Runde der im Juni und August 2023 abgehaltenen Wahlen aufzuheben, auch durch fadenscheinige strafrechtliche Ermittlungen gegen das Oberste Wahlgericht, die politische Partei Movimiento Semilla und den Präsidenten Arévalo. Darüber hinaus hat die Generalstaatsanwaltschaft unter ihrer Führung willkürliche Verfahren gegen unabhängige Journalisten, Staatsanwälte, Richter und Aktivisten der Zivilgesellschaft, einschliesslich indigener Führungspersönlichkeiten und Studierender, angestrengt.

María Porras Argueta De Porres ist daher verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des friedlichen Machtwechsels in Guatemala.

2.

Ángel Arnoldo PINEDA ÁVILA

Funktion(en): Generalsekretär des öffentlichen Ministeriums (Ministerio Público) Guatemalas

Geburtsdatum: 10.5.1975

Staatsangehörigkeit: Guatemalteke

Nationale Identifikationsnummer: 238937186 (Reisepass)

Geschlecht: männlich

Ángel Pineda Ávila ist Generalsekretär des öffentlichen Ministeriums (Ministerio Público) Guatemalas, welches der Staatsanwaltschaft entspricht. Er ist nach der Generalstaatsanwältin der ranghöchste Beamte der Generalstaatsanwaltschaft und Leiter des Generalsekretariats dieser Institution. In dieser Funktion ist Ángel Pineda Ávila an den Versuchen beteiligt, das Ergebnis der ersten und der zweiten Runde der im Juni und August 2023 abgehaltenen Wahlen aufzuheben, unter anderem durch fadenscheinige strafrechtliche Ermittlungen gegen das Oberste Wahlgericht (TSE), die politische Partei Movimiento Semilla und den Präsidenten Arévalo. Er nahm im Dezember 2023 an einer Pressekonferenz teil, in der die Generalstaatsanwaltschaft Behauptungen vorlegte, wonach das Ergebnis der ersten Runde der Wahlen von Juni 2023 ungültig sei.

Ángel Pineda Ávila ist daher verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des friedlichen Machtwechsels in Guatemala.

3.

José Rafael CURRUCHICHE CUCUL

Funktion(en): Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit, öffentliches Ministerium (Ministerio Público) Guatemalas

Geburtsdatum: 28.7.1970

Staatsangehörigkeit: Guatemalteke

Nationale Identifikationsnummer: 229488307 (Reisepass)

Geschlecht: männlich

José Curruchiche Cucul ist Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (FECI), die dem öffentlichen Ministerium (Ministerio Público) Guatemalas (entspricht der Staatsanwaltschaft) untersteht. Unter seiner Leitung führte die FECI die laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gründung der politischen Partei Movimiento Semilla des Präsidenten Arévalo. Er nahm persönlich an der Razzia der Generalstaatsanwaltschaft in den Räumlichkeiten des Obersten Wahlgerichts Guatemalas teil, bei der versiegelte Wahlurnen geöffnet wurden. Ausserdem war er im Juli 2023 an dem Antrag auf Aussetzung der Rechtspersönlichkeit von Movimiento Semilla beteiligt. Ferner nahm er im Dezember 2023 an einer Pressekonferenz teil, in der die Generalstaatsanwaltschaft behauptete, das Ergebnis der ersten Runde der Wahlen von Juni 2023 sei ungültig.

Durch diese Handlungen ist José Curruchiche Cucul an den Versuchen beteiligt, das Ergebnis der Wahlen von 2023 in Guatemala aufzuheben. Er ist daher verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des friedlichen Machtwechsels in Guatemala.

4.

Leonor Eugenia MORALES LAZO DE SÁNCHEZ

Funktion(en): Staatsanwältin in der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit, öffentliches Ministerium (Ministerio Público) Guatemalas

Geburtsdatum: 19.9.1979

Staatsangehörigkeit: Guatemaltekin

Nationale Identifikationsnummer: 2227901800101

Geschlecht: weiblich

Leonor Morales Lazo De Sánchez ist Staatsanwältin in der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (FECI), die dem öffentlichen Ministerium (Ministerio Público) Guatemalas (entspricht der Staatsanwaltschaft) untersteht. Sie ist unmittelbar an den laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gründung der politischen Partei Movimiento Semilla des Präsidenten Arévalo beteiligt. Sie nahm im Anschluss an die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen von August 2023 an der Razzia der Generalstaatsanwaltschaft in den Räumlichkeiten des Obersten Wahlgerichts teil, bei der versiegelte Wahlurnen geöffnet wurden. Ferner nahm sie im Dezember 2023 an einer Pressekonferenz teil, in der die Generalstaatsanwaltschaft behauptete, das Ergebnis der ersten Runde der Wahlen von Juni 2023 sei ungültig.

Durch diese Handlungen ist Leonor Morales Lazo De Sanchez an den Versuchen beteiligt, das Ergebnis der Wahlen von 2023 in Guatemala aufzuheben. Sie ist daher verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des friedlichen Machtwechsels in Guatemala.

5.

Fredy Raúl ORELLANA LETONA

Funktion(en): erstinstanzlicher Strafrichter an der Siebten Strafkammer

Geburtsdatum: 4.11.1982

Staatsangehörigkeit: Guatemalteke

Nationale Identifikationsnummer: 253127548 (Reisepass)

Geschlecht: männlich

Als erstinstanzlicher Strafrichter an der Siebten Strafkammer ist Fredy Orellana Letona verantwortlich für die Beaufsichtigung und die Genehmigung der Massnahmen der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (FECI), die dem öffentlichen Ministerium (Ministerio Público) Guatemalas (entspricht der Staatsanwaltschaft) untersteht und die wegen angeblicher Unregelmässigkeiten bei der Gründung der politischen Partei Movimiento Semilla ermittelt, deren Kandidat die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Guatemala im August 2023 gewonnen hat. Als Richter mit Aufsichtsbefugnis hat Fredy Orellana Letona Razzien im Hauptquartier von Movimiento Semilla im Juli 2023 und in den Räumlichkeiten des Obersten Wahlgerichts im Juli und September 2023 genehmigt. Er hat ausserdem die vorläufige Aussetzung der Rechtspersönlichkeit von Movimiento Semilla angeordnet und der Verteidigung die Einsicht in die Verfahrensakte verweigert. Er hat es der FECI ermöglicht, gewählte Organe und die Richter des Obersten Wahlgerichts strafrechtlich zu verfolgen.

Durch diese Handlungen ist Fredy Orellana Letona an den Versuchen beteiligt, das Ergebnis der Wahlen von 2023 in Guatemala aufzuheben. Er ist daher verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des friedlichen Machtwechsels in Guatemala.

6.

Jimi Rodolfo BREMER RAMÍREZ

Funktion(en): erstinstanzlicher Strafrichter, Zehnte Strafkammer, Guatemala

Geburtsdatum: 25.9.1978

Staatsangehörigkeit: Guatemalteke

Nationale Identifikationsnummer: 1913604570920

Geschlecht: männlich

Jimi Bremer Ramírez ist erstinstanzlicher Strafrichter an der Zehnten Strafkammer in Guatemala. In dieser Funktion hat er Haftbefehle erlassen und Ermittlungen auf der Grundlage fingierter Anschuldigungen genehmigt und in diesen Fällen Anhörungen ausgesetzt, wodurch das Recht auf eine öffentliche Anhörung, der Zugang zu den Gerichten und das Recht auf ein unabhängiges Gericht der Angeklagten eingeschränkt wurden.

Im Februar 2023 hat Jimi Bremer Ramírez als Richter mit Aufsichtsbefugnis den Antrag der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (FECI), die dem öffentlichen Ministerium (Ministerio Público) Guatemalas (entspricht der Staatsanwaltschaft) untersteht, auf Ermittlungen gegen mehrere Journalisten der Zeitungen El Periódico und Prensa Comunitaria nach deren Berichterstattung über grosse Korruptionsfälle in Guatemala genehmigt. Die Gerichtsverhandlungen des Gründers von El Periódico, José Rubén Zamora, wurden in einer der Strafsachen gegen ihn von Jimi Bremer Ramírez mindestens sechsmal ausgesetzt und verschoben. Ferner verzögerte Jimi Bremer Ramírez die Verfahren in den Strafsachen gegen die ehemaligen Staatsanwälte Stuardo Campo und Eduardo Pantaleón und gegen die Rechtsanwältin der nicht mehr aktiven Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), Claudia González Orellana.

Durch diese Handlungen hat sich Jimi Bremer Ramírez an Aktivitäten beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Guatemala untergraben, einschliesslich der Verfolgung und Einschüchterung von Medienvertretern, Rechtsanwälten und Staatsanwälten in Guatemala, und diese unterstützt.

7.

Ricardo Rafael MÉNDEZ-RUIZ VALDÉS

Funktion(en): Präsident der Foundation against Terrorism (Fundación contra el Terrorismo), FCT

Geburtsdatum: 9.10.1959

Staatsangehörigkeit: Guatemalteke

Nationale Identifikationsnummer: 268287872 (Reisepass)

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen:

Raúl Amílcar Falla Ovalle

Verbundene Organisationen:

Foundation against Terrorism (Fundación contra el Terrorismo), FCT

Soziale Medien: https://x.com/rmendezruiz

Ricardo Méndez-Ruiz Valdés ist Präsident der Foundation Against Terrorism (Fundación contra el Terrorismo), FCT. Die FCT ist in eine Kampagne von politisch motivierten Strafverfolgungen involviert, die von der Generalstaatsanwaltschaft Guatemalas gegen Journalisten, Staatsanwälte und Richter, die an der Aufdeckung von Korruption und Straflosigkeit in Guatemala beteiligt waren, sowie gegen die demokratisch gewählte Regierung Guatemalas, einschliesslich des Präsidenten Bernardo Arévalo, geführt wird. Die FCT hat zahlreiche strafrechtliche Ermittlungen gegen Vertreter der Justiz, Journalisten und Vertreter der Regierung angestossen, indem sie Strafanzeigen einreichte und als Drittpartei in Strafverfahren, die die Grundrechte der Angeklagten nicht berücksichtigen, auftrat.

Durch diese Handlungen ist Ricardo Méndez-Ruiz Valdés an Aktivitäten beteiligt, die die Rechtsstaatlichkeit in Guatemala untergraben, einschliesslich der Verfolgung und Einschüchterung von Medienvertretern, Rechtsanwälten, Richtern und Staatsanwälten.

8.

Raúl Amílcar FALLA OVALLE

Funktion(en): Gesetzlicher Vertreter der Foundation against Terrorism (Fundación contra el Terrorismo), FCT

Geburtsdatum: 9.11.1971

Staatsangehörigkeit: Guatemalteke

Nationale Identifikationsnummer: 179421166 (Reisepass)

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen:

Ricardo Méndez-Ruiz Valdés

Verbundene Organisationen:

Foundation against Terrorism (Fundación contra el Terrorismo), FCT

Soziale Medien:

https://x.com/RaulFalla31

Raúl Falla Ovalle ist der gesetzliche Vertreter der Foundation Against Terrorism (Fundación contra el Terrorismo), FCT. Die FCT ist in eine Kampagne von politisch motivierten Strafverfolgungen involviert, die von der Generalstaatsanwaltschaft Guatemalas gegen Journalisten, Staatsanwälte und Richter, die an der Aufdeckung von Korruption und Straflosigkeit in Guatemala beteiligt waren, sowie gegen die demokratisch gewählte Regierung Guatemalas, einschliesslich des Präsidenten Bernardo Arévalo, geführt wird. Die FCT hat zahlreiche strafrechtliche Ermittlungen gegen Vertreter der Justiz, Journalisten und Vertreter der Regierung angestossen, indem sie Strafanzeigen einreichte und als Drittpartei in Strafverfahren, die die Grundrechte der Angeklagten nicht berücksichtigen, auftrat.

Durch diese Handlungen ist Raúl Falla Ovalle an Aktivitäten beteiligt, die die Rechtsstaatlichkeit in Guatemala untergraben, einschliesslich der Verfolgung und Einschüchterung von Medienvertretern, Rechtsanwälten, Richtern und Staatsanwälten.

 

Name

Angaben zur Identität

Begründung

1.

Foundation Against Terrorism (Fundación Contra el Terrorismo), FCT

Datum der Registrierung:

5.7.2013

Verbundene Personen:

Ricardo Méndez-Ruiz Valdés

Raúl Amílcar Falla Ovalle

Die Foundation Against Terrorism (Fundación contra el Terrorismo), FCT, ist in eine Kampagne von politisch motivierten Strafverfolgungen involviert, die von der Generalstaatsanwaltschaft Guatemalas gegen Journalisten, Staatsanwälte und Richter, die an der Aufdeckung von Korruption und Straflosigkeit in Guatemala beteiligt waren, sowie gegen die demokratisch gewählte Regierung Guatemalas, einschliesslich des Präsidenten Bernardo Arévalo, geführt wird. Die FCT hat zahlreiche strafrechtliche Ermittlungen gegen Vertreter der Justiz, Journalisten und Vertreter der Regierung angestossen, indem sie Strafanzeigen einreichte und als Drittpartei in Strafverfahren, die die Grundrechte der Angeklagten nicht berücksichtigen, auftrat.

Durch diese Handlungen ist die FCT an Aktivitäten beteiligt, die die Rechtsstaatlichkeit in Guatemala untergraben, einschliesslich der Verfolgung und Einschüchterung von Medienvertretern, Rechtsanwälten, Richtern und Staatsanwälten.