946.225.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2025 Nr. 362 ausgegeben am 19. August 2025
Verordnung
vom 19. August 2025
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen zur Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstösse
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug des Beschlusses (GASP) 2025/1397 des Rates der Europäischen Union vom 15. Juli 2025 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 16. März 2021 über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen zur Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstösse, LGBl. 2021 Nr. 104, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang Bst. A Ziff. 126 bis 133
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
126.
Naji Ibrahim SHARIFI- ZINDASHTI alias KENANI, Emirhan
SERIFI ZINDASTI, Naci
SERIFI-ZINDASTI, Naci
SHARIFI ZINDASHTI, Naji
SHARIFI-ZINDASHTI, Naji
Geburtsdatum: 31.5.1974
Geburtsort: Zindasht or Orumiyeh, Iran
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Personalausweis-Nr.: 2753229112
Verbundene Organisation:
Zindashti Network
Naji Sharifi-Zindashti ist ein iranischer Drogenhändler und Anführer im Bereich der organisierten Kriminalität. Er ist der Anführer des Zindashti Network, einer kriminellen Vereinigung, die zahlreiche grenzüberschreitende Repressionshandlungen, darunter Morde ausserhalb Irans, ausgeführt hat.
Er steht in Verbindung mit dem iranischen Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS), dem Zweig der iranischen Regierung, der unter anderem mit der Ermordung von Personen, die sich den Massnahmen oder der Politik der Islamischen Republik Iran kritisch gegenüberstehen, oder Personen, die von der Islamischen Republik Iran anderweitig als Gegner der Islamischen Republik Iran angesehen werden, beauftragt ist.
Daher ist Naji Sharifi-Zindashti verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse ausserhalb Irans, insbesondere für aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen sowie das Verschwindenlassen von Personen.
127.
Abdulvahap KOCAK
alias Abdolwahab KOCAK
Abdolvahab KUCHAK
Geburtsort: Adiyaman, Türkei
Staatsangehörigkeit: türkisch
Geschlecht: männlich
Personalausweis-Nr.: Ul2429867
Abdulvahap Kocak ist offiziell Gärtner von Naji Zindashti. Er war auch als Täter an mehreren Morden beteiligt, die von Naji Zindashti angeordnet und vom Zindashti Network ausgeführt wurden.
Insbesondere ermordete Abdulvahap Kocak den iranischen Dissidenten Mas’ud Molavi Vardanjani, ein Verbrechen, für das er in der Türkei verurteilt wurde.
Abdulvahap Kocak steht somit mit Naji Zindashti und dem Zindashti Network in Verbindung, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse, einschliesslich aussergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Tötungen, verantwortlich sind. Er ist zudem verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse ausserhalb Irans, insbesondere für aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Tötungen.
128.
Ali ESFANJANI
Geburtsdatum: 15.8.1985
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Personalausweis-Nr.:
P30251288
Im Rahmen eines Komplotts des iranischen Ministeriums für Nachrichtenwesen und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS) und des Zindasthi Network freundete sich Ali Esfanjani mit den iranischen Dissidenten Mas’ud Molavi Vardanjani an, versorgte das MOIS mit Informationen über ihn und brachte ihn an den Ort, an dem er von Abdulvahap Kocak getötet wurde.
Ali Esfanjani steht somit mit Naji Zindashti und dem Zindashti Network in Verbindung, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse, einschliesslich aussergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Tötungen, verantwortlich sind. Er war zudem unmittelbar an einer aussergerichtlichen, summarischen oder willkürlichen Tötung beteiligt, indem er diese Ermordung unterstützt, vorbereitet oder erleichtert hat.
129.
Ali KOCAK
Geburtsort: Adiyaman Kahta,
Türkei
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Personalausweis-Nr.: 20926131442
Ali Kocak ist der Bruder von Abdulvahap Kocak und mit dem Zindashti Network verbunden. Ali Kocak hat den iranischen Gem-TV-Eigentümer Saeed Karimian vor seiner Ermordung beschattet und wird verdächtigt, für den Mord selbst verantwortlich zu sein.
Daher ist Ali Kocak an schweren Menschenrechtsverletzungen oder -verstössen beteiligt, indem er aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Tötungen unterstützt, vorbereitet und erleichtert.
Darüber hinaus ist Ali Kocak formal der Fahrer von Naji Zindashti. Ali Kocak steht daher mit Naji Zindashti und dem Zindashti Network in Verbindung, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse, einschliesslich aussergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Tötungen, verantwortlich sind.
130.
Ekrem Abdulkerym OZTUNC alias Ekrem ÖZTUNÇ
Geburtsdatum: 7.10.1984
Geburtsort: Yuksekova, Türkei
Staatsangehörigkeit: türkisch
Geschlecht: männlich
Anschrift: Orumiyeh, West Azerbaijan, Iran
Personalausweis-Nr.: U01292672
Ekrem Oztunc ist ein Neffe von Naji Zindashti und eng mit dem Zindashti Network verbunden. Er spielte eine zentrale Rolle bei der Weitergabe der Mordaufträge für die Mordversuche des Netzwerks über verschlüsselte Kanäle. Ekrem Oztunc steht somit in Verbindung mit Naji Zindashti und dem Zindashti Network und ist verantwortlich für die Planung, Anordnung, Unterstützung oder Erleichterung aussergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Hinrichtungen und Tötungen und das Verschwindenlassen von Personen, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse darstellen.
131.
Mohammed Reza ANSARI
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Mohammed Ansari ist Leiter der Quds-Einheit 840 des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC). Er ordnete die Ermordung von Journalisten an, die dem iranischen Regime kritisch gegenüberstanden, darunter zwei Journalisten von Iran International. Mohammed Ansari ist daher verantwortlich für die Planung, Unterstützung, Vorbereitung und Erleichterung aussergerichtlicher Tötungen, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse darstellen.
132.
Nihat Abdul Kadir ASAN alias ASAN, Nihat
ASAN, Nihat Abdulkadir
EBRAHIMIHARKIAN, Ramin
KURD, Ibrahim
ASHAN, Nihat
BAHTIYAR
Geburtsdatum: 1.10.1981 oder 11.11.1981
Geburtsort: Van, Türkei
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Personalausweis-Nr.: 2751062326 (Iran)
Reisepass-Nr.: U13927927 (Türkei)
Nihat Asan ist ein eng mit dem Zindashti Network verbunden und hat eine zentrale Rolle bei der logistischen Planung zahlreicher Mordversuche des Netzwerks gespielt. Asan steht somit in Verbindung mit Naji Zindashti und dem Zindashti Network. Er ist auch verantwortlich für die Planung, Anordnung, Unterstützung oder Erleichterung aussergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Hinrichtungen und Tötungen, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse darstellen.
133.
Reza HAMIDIRAVARI alias Reza HAMIDI RAVARI
Geburtsdatum: 31.10.1963
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Personalausweis-Nr.: V40150378
Reza Hamidiravari ist ein Geheimdienstmitarbeiter, der für das iranische Ministerium für Nachrichtenwesen (Iranian Ministry of Intelligence, MOIS) tätig ist. Er beaufsichtigt die vom MOIS geleiteten Operationen von Naji Zindashti, darunter die Ermordung von Dissidenten und Kritikern des iranischen Regimes. Reza Hamidiravari steht somit mit Naji Zindashti und dem Zindashti Network in Verbindung, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse, einschliesslich aussergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Tötungen, verantwortlich sind.
Anhang Bst. B Ziff. 37
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
37.
The Zindashti Networkalias Zindashti’s criminal network
Zindashti criminal organisation
Registrierungsdatum: 18.8.1983
Haupttätigkeitsorte: Iran, Türkei, Europa
Verbundene Personen: Naji Ibrahim Sharifi-Zindashti, Reza Hamidiravari, Nihat Abdul Kadir Asan, Ekrem Abdulkerym Oztunc, Ali Esfanjani, Ali Kocak, Abdulvahap Kocak
Sonstige verbundene Organisationen: Iranisches Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS), Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC)
Das Zindashti Network ist eine kriminelle Vereinigung, die zahlreiche grenzüberschreitende Repressionshandlungen, darunter Morde ausserhalb Irans, ausgeführt hat.
Das Zindashti Network wird vom iranischen Drogenhändler Naji Sharifi-Zindashti geleitet und steht in Verbindung mit dem iranischen Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (MOIS), dem Zweig der iranischen Regierung, der unter anderem mit der Entführung und Ermordung von Personen, die den Massnahmen oder der Politik der Islamischen Republik Iran kritisch gegenüberstehen, oder Personen, die von der Islamischen Republik Iran anderweitig als Gegner der Islamischen Republik Iran angesehen werden, beauftragt ist.
Daher ist das Zindashti Network verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse ausserhalb Irans, insbesondere für aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen sowie das Verschwindenlassen von Personen.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Brigitte Haas

Fürstliche Regierungschefin