Name

Angaben zur Identität

Begründung

48.

Roman Viktorovich VLADIMIROV

Position: Richter des Zweiten Militärgerichts des Westlichen Militärbezirks, Russland

Geburtsdatum: 9.2.1987

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Roman Vladimirov, Richter des Zweiten Militärgerichts des Westlichen Militärbezirks, hat den ehemaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, Alexei Gorinov, aus politisch motivierten Gründen wegen dessen Meinungsäusserung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu drei Jahren Haft in einem Straflager mit strengen Haftbedingungen verurteilt.

Alexei Gorinov wurde gemäss Art. 205.2 des russischen Strafgesetzbuchs verurteilt, mit dem die ‚Rechtfertigung von Terrorismus‘ unter Strafe gestellt wird und der weithin zur Unterdrückung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung eingesetzt wird. Die Verurteilung stützte sich auf die Äusserungen von Alexei Gorinov in einem Gespräch mit seinen Mithäftlingen, in dem er lediglich einräumte, dass die Krim ukrainisches Hoheitsgebiet sei und dass die Brigade Asow Teil der ukrainischen Armee sei. Das Gespräch wurde von Alexei Gorinovs Mithäftlingen provoziert und von Strafvollzugsbeamten aufgezeichnet, während er seine frühere Haftstrafe von sechs Jahren und elf Monaten wegen seiner Anti-Kriegs-Äusserungen in einer öffentlichen Sitzung auf kommunaler Ebene verbüsste.

Daher ist Roman Vladimirov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland.

49.

Katerina Evgenievna KIRICHENKO

Yekaterina Evgenievna KIRICHENKO

Position: Richterin am Bezirksgericht Presnensky, Moskau

Geburtsdatum: 1.11.1986

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Katerina Kirichenko, Richterin am Bezirksgericht Presnensky in Moskau, war an mehreren politisch motivierten Strafverfolgungsverfahren beteiligt und war für die Verhängung willkürlicher Untersuchungshaft und unverhältnismässig harter Strafen verantwortlich.

Im Jahr 2022 beteiligte sich Katerina Kirichenko an der politisch motivierten Strafverfolgung des damaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, Alexei Gorinov, wegen dessen Meinungsäusserung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in einer öffentlichen Sitzung auf kommunaler Ebene. Sie ordnete an, dass Alexei Gorinov in Untersuchungshaft genommen wurde, ohne auf weniger restriktive Massnahmen wie Hausarrest oder Kaution zurückzugreifen, trotz seiner schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme, der schlechten Bedingungen in den Haftanstalten Russlands und der Tatsache, dass er die Hauptpflegeperson für seine chronisch kranke Ehefrau war. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen stufte die Inhaftierung von Alexei Gorinov als Verstoss gegen die internationalen Menschenrechte und daher als willkürlich ein. Die missbräuchliche Verhängung von Untersuchungshaft durch Katerina Kirichenko in politisch motivierten Verfahren ist auch in anderen Fällen offensichtlich. Sie erliess Haftbefehle gegen mehrere Teilnehmer der Proteste in Moskau im Jahr 2019, obwohl die ihnen zur Last gelegten Anklagepunkte geringfügiger Art waren. Darüber hinaus verurteilte Katerina Kirichenko im Jahr 2022 Daniil Tikhomirov wegen eines Angriffs auf einen Polizeibeamten, nachdem die Polizei Daniil Tikhomirov aufgrund des Schwingens einer Anti-Kriegs-Flagge aus seinem Auto angehalten hatte, zu einer unverhältnismässig harten Strafe von anderthalb Jahren in einem Straflager.

Daher ist Katerina Kirichenko verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland.

50.

Larisa Tikhonovna MARTYNOVA

Position: Richterin am Stadtgericht Moskau

Geburtsdatum: 10.6.1964

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Larisa Martynova ist Richterin am Stadtgericht Moskau. Im Jahr 2022 verurteilte Larisa Martynova als Mitglied des Berufungsgremiums der Richter am Stadtgericht Moskau den damaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, Alexei Gorinov, aus politisch motivierten Gründen wegen dessen Meinungsäusserung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu sechs Jahren und elf Monaten Haft in einem Straflager mit allgemeinem Strafvollzug. Sie stimmte ferner zu, die Öffentlichkeit von den Gerichtsverhandlungen auszuschliessen.

Alexei Gorinov wurde gemäss Art. 207.3 des russischen Strafgesetzbuchs verurteilt, mit dem die Verbreitung sogenannter ‚falscher Informationen‘ über die russischen Streitkräfte unter Strafe gestellt wird und der weithin zur Unterdrückung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung eingesetzt wird. Die Verurteilung stützte sich auf die Anti-Kriegs-Aussagen Alexei Gorinovs in einer öffentlichen Sitzung auf kommunaler Ebene. Während der Verbüssung seiner Strafe war Alexei Gorinov Misshandlungen ausgesetzt, einschliesslich unzureichender medizinischer Versorgung trotz seiner schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme, längerer Unterbringung in Isolationszellen und Schlafentzug. Das Urteil von Larisa Martynova führte daher nicht nur zur ungerechtfertigten Inhaftierung von Alexei Gorinov, sondern auch zu einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe.

Daher ist Larisa Martynova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

51.

Maksim Bronislavovich SOKOLOVSKIY

Position: Ehemaliger Richter am Stadtgericht Moskau, seit dem 10. Mai 2023 Vorsitzender des Bezirksgerichts Khoroshevsky

Geburtsdatum: 31.5.1977

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Im Jahr 2022 verurteilte Maksim Sokolovskiy als Vorsitzender Richter des Berufungsgremiums der Richter am Stadtgericht Moskau den damaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, Alexei Gorinov, aus politisch motivierten Gründen wegen dessen Meinungsäusserung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu sechs Jahren und elf Monaten Haft in einem Straflager mit allgemeinem Strafvollzug. Er ordnete ferner an, die Öffentlichkeit von den Gerichtsverhandlungen auszuschliessen.

Alexei Gorinov wurde gemäss Art. 207.3 des russischen Strafgesetzbuchs verurteilt, mit dem die Verbreitung sogenannter ‚falscher Informationen‘ über die russischen Streitkräfte unter Strafe gestellt wird und der weithin zur Unterdrückung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung eingesetzt wird. Die Verurteilung stützte sich auf die Anti-Kriegs-Aussagen Alexei Gorinovs in einer öffentlichen Sitzung auf kommunaler Ebene. Während der Verbüssung seiner Strafe war Alexei Gorinov Misshandlungen ausgesetzt, einschliesslich unzureichender medizinischer Versorgung trotz seiner schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme, längerer Unterbringung in Isolationszellen und Schlafentzug. Das Urteil von Maksim Sokolovskiy führte daher nicht nur zur ungerechtfertigten Inhaftierung von Alexei Gorinov, sondern auch zu einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe.

Daher ist Maksim Sokolovskiy verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland.

52.

Elena Leonidovna ZHURAVLEVA

Position: Richterin am Stadtgericht Moskau

Geburtsdatum: 13.10.1976

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Im Jahr 2022 verurteilte Elena Zhuravleva als Mitglied des Berufungsgremiums der Richter am Stadtgericht Moskau den damaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, Alexei Gorinov, aus politisch motivierten Gründen wegen dessen Meinungsäusserung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu sechs Jahren und elf Monaten Haft in einem Straflager mit allgemeinem Strafvollzug. Sie stimmte ferner zu, die Öffentlichkeit von den Gerichtsverhandlungen auszuschliessen.

Alexei Gorinov wurde gemäss Art. 207.3 des russischen Strafgesetzbuchs verurteilt, mit dem die Verbreitung sogenannter ‚falscher Informationen‘ über die russischen Streitkräfte unter Strafe gestellt wird und der weithin zur Unterdrückung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung eingesetzt wird. Die Verurteilung stützte sich auf die Anti-Kriegs-Aussagen Alexei Gorinovs in einer öffentlichen Sitzung auf kommunaler Ebene. Während der Verbüssung seiner Strafe war Alexei Gorinov Misshandlungen ausgesetzt, einschliesslich unzureichender medizinischer Versorgung trotz seiner schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme, längerer Unterbringung in Isolationszellen und Schlafentzug. Das Urteil von Elena Zhuravleva führte daher nicht nur zur ungerechtfertigten Inhaftierung von Alexei Gorinov, sondern auch zu einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe.

Daher ist Elena Zhuravleva verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland.