946.225.3
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2025 Nr. 423 ausgegeben am 2. September 2025
Verordnung
vom 2. September 2025
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug des Beschlusses (GASP) 2023/891 des Rates der Europäischen Union vom 28. April 2023 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 23. Mai 2023 über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau, LGBl. 2023 Nr. 203, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang Bst. B Ziff. 3
 
Name
Angaben zur Identität
Begründung
3.
A7 OOO
(A7 LLC)
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Anschrift: 125196, Moscow, District of Tverskoy,
Lesnaya Street 9, Room 2/10, Russian Federation
Registrierungsnummer: 1247700586891
A7 wurde von Ilan Shor zusammen mit mehreren Finanzunternehmen in Moskau in Partnerschaft mit russischen staatlichen Einrichtungen gegründet. Diese Unternehmen stehen mit Bemühungen in Verbindung, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl und das Verfassungsreferendum über den EU-Beitritt, die 2024 in der Republik Moldau abgehalten wurden, zu nehmen. Ilan Shor nutzte A7 für Überweisungen an Wähler, wobei er Zahlungen als Gegenleistung für Gegenstimmen beim Referendum und für bestimmte Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl anbot.
Da sie die Durchführung von Wahlen ernsthaft untergraben hat, ist die Organisation A7 verantwortlich für Handlungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen. A7 steht ausserdem mit Ilan Shor in Verbindung.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Brigitte Haas

Fürstliche Regierungschefin