Name

Angaben zur Identität

Gründe

134.

Vadim

Viktorovich BULGAKOV

alias Vadym Viktorovych BULHAKOV

Funktion: Leiter der Direktion des russischen Föderalen Dienstes für die Vollstreckung von Strafen für die ‚Republik Krim und die Stadt Sewastopol‘

Geburtsdatum: 30.1.1969

Geburtsort: Simferopol,

Ukraine

Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch

Steueridentifikationsnummer Ukraine: 2523214611

Steueridentifikationsnummer Russland: 910218275068

Geschlecht: männlich

Anschrift: Simferopol, Autonome Republik Krim, Ukraine

Verbundene Personen:

Arkady

Alexandrovich Gostev, Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes Aleksei Nikolaevich Pikin, stellvertretender Leiter der Direktion des russischen Föderalen Dienstes für die Vollstreckung von Strafen für die ‚Republik Krim und die Stadt Sewastopol‘

Vadim Bulgakov ist seit November 2014 Leiter der Direktion des russischen Föderalen Dienstes für die Vollstreckung von Strafen für die ‚Republik Krim und die Stadt Sewastopol‘. Er allein ist für die Tätigkeiten der Direktion verantwortlich und trägt somit die persönliche Verantwortung u. a. für die ordnungsgemässe Bereitstellung der medizinischen Versorgung für Inhaftierte und Gefangene auf der Krim. In dieser Funktion ist er für die weit verbreitete und systematische Verweigerung von angemessener medizinischer Versorgung und Behandlung von Häftlingen und Gefangenen, insbesondere

politischen Gefangenen, verantwortlich. Dies stellt eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar.

Seit seiner Ernennung zum Leiter der Direktion im Jahr 2014 wurden von den Vereinten Nationen und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weit verbreitete und systematische Menschenrechtsverletzungen in Haftzentren auf der Krim dokumentiert. Insbesondere sind seit seiner Ernennung Misshandlungen und die Verweigerung der medizinischen Versorgung von politischen Gefangenen - und somit eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe - als Verwaltungspraxis im Haftzentrum von Simferopol auf der Krim wiederholt vorgekommen. Er ist insbesondere verantwortlich für die Misshandlung der Menschenrechtsverteidiger Iryna Danylovych und Amet Suleymanov, denen

während ihrer Inhaftierung im Haftzentrum von Simferopol mehrere Monate lang eine angemessene medizinische Versorgung verweigert wurde.

Vadim Bulgakov ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse verantwortlich, und zwar grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, insbesondere im Zusammenhang mit politischen Gefangenen, die in Haftzentren auf der Krim festgehalten werden.

135.

Aleksei

Nikolaevich PIKIN

alias Alexey

Nikolaevich PIKIN

Funktion: stellvertretender Leiter der Direktion des russischen Föderalen Dienstes für die Vollstreckung von Strafen für die ‚Republik Krim und die Stadt Sewastopol‘

Geburtsdatum: 9.8.1975

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: Voronezh, Region Voronezh, Russland

Verbundene Personen:

Arkady

Alexandrovich Gostev, Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes Vadim Viktorovich Bulgakov, Leiter der Direktion des russischen Föderalen Dienstes für die Vollstreckung von Strafen für die ‚Republik Krim und die Stadt Sewastopol‘

Aleksei Pikin ist seit Mai 2016 stellvertretender Leiter der Direktion des russischen Föderalen Dienstes für die Vollstreckung von Strafen für die ‚Republik Krim und die Stadt Sewastopol‘. Innerhalb dieser Struktur ist er für die Verwaltung und Koordinierung des regionalen Strafvollzugssystems auf der Krim und in Sewastopol verantwortlich, einschliesslich des Verhaltens des Personals, des Wohlergehens von Häftlingen und der Verhütung von Rechtsverletzungen in Hafteinrichtungen. Aufgrund dieses Mandats trägt er Verantwortung für alle Menschenrechtsverletzungen, die gegen Personen begangen werden, die zu Haftstrafen auf der Krim verurteilt wurden, darunter Übergriffe durch Mitarbeiter, rechtswidrige Disziplinarmassnahmen, das Versäumnis, Folter und Misshandlungen zu verhindern oder die Verweigerung von Grundrechten innerhalb des Strafvollzugs. Er ist für die weit verbreitete und systematische Verweigerung von angemessener medizinischer Versorgung und Behandlung von Häftlingen und Gefangenen, insbesondere politischen Gefangenen, verantwortlich. Dies stellt eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar.

Seit seiner Ernennung zum stellvertretenden Leiter im Jahr 2016 wurden von den Vereinten Nationen und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weit verbreitete und systematische Menschenrechtsverletzungen in Haftzentren auf der Krim dokumentiert. Insbesondere sind unter seiner Verantwortung Misshandlungen und die Verweigerung der medizinischen Versorgung von politischen Gefangenen - und somit eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe - als Verwaltungspraxis im Haftzentrum von Simferopol auf der Krim seit seiner Ernennung wiederholt vorgekommen. Er ist insbesondere verantwortlich für die Misshandlung der Menschenrechtsverteidiger Iryna Danylovych und Amet Suleymanov, denen während ihrer Inhaftierung im Haftzentrum von Simferopol mehrere Monate lang eine angemessene medizinische Versorgung verweigert wurde.

Aleksei Pikin ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse verantwortlich, und zwar grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, insbesondere im Zusammenhang mit politischen Gefangenen, die in Haftzentren auf der Krim festgehalten werden.