946.224.8
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2025 Nr. 488 ausgegeben am 7. Oktober 2025
Verordnung
vom 7. Oktober 2025
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber Nicaragua
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug des Beschlusses (GASP) 2025/1973 des Rates der Europäischen Union vom 29. September 2025 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 5. November 2019 über Massnahmen gegenüber Nicaragua, LGBl. 2019 Nr. 264, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang Bst. A Ziff. 7 und 9
 
Name
Angaben zur Identität
Gründe
7.
Rosario María MURILLO ZAMBRANA
Alias: Rosario María MURILLO DE ORTEGA
Position(en): Ko-Präsidentin der Republik Nicaragua (seit Februar 2025, ehemals Vizepräsidentin, seit 2017). Ehefrau von Präsident Daniel Ortega
Geburtsdatum: 22. Juni 1951
Geburtsort:
Managua,
Nicaragua
Geschlecht: weiblich
Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch
Reisepass-Nr.: A00000106
(Nicaragua)
Ko-Präsidentin Nicaraguas seit Februar 2025, First Lady von Nicaragua und eine Anführerin der Sandinistischen Jugend. Vizepräsidentin Nicaraguas von Januar 2017 bis Februar 2025. Sie spielte eine entscheidende Rolle beim Anstoss zur und bei der Rechtfertigung der Repression von Demonstrationen der Opposition unter der Führung der nicaraguanischen Nationalpolizei im Jahr 2018. Im Juni 2021 bedrohte sie die nicaraguanische Opposition öffentlich und diskreditierte unabhängige Journalisten. Diese Drohungen haben sich seither wiederholt. Im Februar 2023 enthüllte Daniel Ortega, dass Rosario María Murillo Zambrana die Initiatorin neuer Repressionen ist, und zwar im Zusammenhang mit der Ausweisung und dem Entzug der Staatsbürgerschaft von 222 politischen Gefangenen.
Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für die Untergrabung der Demokratie in Nicaragua.
9.
Juan Antonio VALLE VALLE
Position(en): Leiter der nicaraguanischen Nationalpolizei
Dienstgrad: General/Leitender Kommissar
Geburtsdatum: 4. Mai 1963
Geburtsort: Matagalpa,
Nicaragua
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: nicaraguanisch
Als Leiter, im Range eines leitenden Kommissars (zweithöchster Rang), der nicaraguanischen Nationalpolizei (NNP) und bis Februar 2025 in leitender Funktion der Polizei in Managua ist Juan Antonio Valle Valle verantwortlich für wiederholte Fälle von Polizeibrutalität und übermässiger Gewaltanwendung, die zum Tod von Hunderten von Zivilisten, zu willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen, zu Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung und zur Verhinderung von Demonstrationen gegen die Regierung geführt hat.
Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Nicaragua.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Brigitte Haas

Fürstliche Regierungschefin