Name

Angaben zur Identität

Gründe

5.

ZHU Hailun

Position(en): Seit Mai 2021 pensioniert

Mitglied des 13. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China (für die Legislaturperiode 2018-2023), Vertreter des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (Xinjiang Uyghur Autonomous Region - XUAR); Mitglied des Ausschusses des Nationalen Volkskongresses für Überwachungs- und Justizielle Angelegenheiten (seit dem 19. März 2018).

Geburtsdatum: Januar 1958

Geburtsort:

Lianshui,

Jiangsu (China)

Staatsangehörigkeit: chinesisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Zentrale Kommission für

Politik und Recht des

Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR);

13. Volkskongress des XUAR (eine

lokale gesetzgebende Einrichtung)

Ehemaliger Sekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR) und ehemaliger stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des XUAR (2016-2019). Ehemaliger stellvertretender Leiter des ständigen Ausschusses des 13. Volkskongresses des XUAR, einer regionalen gesetzgebenden Einrichtung (von 2019 bis zum 5. Februar 2021, er war jedoch bis mindestens März 2021 noch aktiv). Mitglied des 13. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China (für die Legislaturperiode 2018-2023), Vertreter des XUAR. Seit dem 19. März 2018 Mitglied des Ausschusses des Nationalen Volkskongresses für Überwachungs- und Justizielle Angelegenheiten.

Als Sekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht des XUAR (2016-2019) war Zhu Hailun für die Wahrung der internen Sicherheit und die Rechtsdurchsetzung im XUAR verantwortlich. Als solcher hatte er eine politische Schlüsselposition bei der Aufsicht und Umsetzung eines gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten, gross angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms inne. Zhu Hailun wird als ‚Architekt‘ dieses Programms bezeichnet. Aus diesem Grund ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für die willkürliche Masseninternierung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten.

Als stellvertretender Leiter des ständigen Ausschusses des 13. Volkskongresses des XUAR (von 2019 bis zum 5. Februar 2021) hat Zhu Hailun weiterhin entscheidenden Einfluss im XUAR genommen, wo das gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichtete, gross angelegte Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramm weiterhin durchgeführt wird.

6.

WANG

Junzheng

Position(en): Mitglied des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (Dezember 2022 bis Dezember 2026); Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027); Parteisekretär der Kommunistischen Partei Chinas im Autonomen Gebiet Tibet;

Direktor des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Autonomen Gebiets Tibet (seit Mai 2024); ehemaliger Parteisekretär des Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps (Xinjiang Production and Construction Corps - XPCC) und stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang in China (Xinjiang Uyghur Autonomous Region - XUAR); Politkommissar des XPCC und Geschäftsführer der China Xinjian Group

Geburtsdatum: Mai 1963

Geburtsort:

Linyi, Shandong (China)

Staatsangehörigkeit: chinesisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: Lhasa, Tibet

Verbundene Organisationen: (Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps (XPCC)

Parteisekretär der Kommunistischen Partei Chinas im Autonomen Gebiet Tibet seit Oktober 2021. Mitglied des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (Dezember 2022 bis Dezember 2026). Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027).

Ehemaliger Parteisekretär des Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps (XPCC) und stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang in China (XUAR) von April 2020 bis Oktober 2021 sowie Politkommissar des XPCC von Mai 2020 bis Oktober 2021. Ehemaliger Sekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht des XUAR von Februar 2019 bis September 2020. Wang Junzheng hatte auch andere führende Positionen im XPCC inne.

Das XPCC ist eine staatseigene wirtschaftliche und paramilitärische Organisation im XUAR, die als Verwaltungsbehörde fungiert und die wirtschaftlichen Tätigkeiten in Xinjiang kontrolliert.

Wang Junzheng war als Parteisekretär und Politkommissar des XPCC an der Aufsicht über alle durch das XPCC durchgeführten Massnahmen beteiligt. In dieser Position war er für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie systematische Verstösse gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dieser Menschen - beispielsweise im Zuge der Durchführung des gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten, gross angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms des XPCC.

Er war ebenfalls dafür verantwortlich, dass das XPCC Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten systematisch als Zwangsarbeiter, insbesondere auf Baumwollfeldern, einsetzt.

Wang Junzheng war als stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des XUAR an der Aufsicht über alle in Xinjiang durchgeführten Sicherheitsmassnahmen verantwortlich, einschliesslich des genannten, gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten Programms. Als Sekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht des XUAR von Februar 2019 bis September 2020 war Wang Junzheng für die Wahrung der internen Sicherheit und die Rechtsdurchsetzung im XUAR verantwortlich. Als solcher hatte er eine politische Schlüsselposition bei der Aufsicht und Umsetzung des genannten Programms inne.

7.

WANG

Mingshan

Position(en): Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027); stellvertretender Direktor des ständigen Ausschusses des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (Xinjiang Uyghur Autonomous Region - XUAR)

Geburtsdatum: Januar 1964

Geburtsort: Wuwei, Gansu (China)

Staatsangehörigkeit: chinesisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: Urumqi,

Xinjiang

Stellvertretender Direktor (seit Februar 2024) und ehemaliges Mitglied des ständigen Ausschusses des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR). Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027).

Ehemaliger Direktor und stellvertretender Parteisekretär des Büros für Öffentliche Sicherheit von Xinjiang (Xinjiang Public Security Bureau - XPSB) von 2017 bis Januar 2021.

Als stellvertretender Direktor und ehemaliger Sekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht des XUAR (von September 2020 bis Februar 2024) ist Wang Mingshan für die Wahrung der internen Sicherheit und die Rechtsdurchsetzung im XUAR verantwortlich. Damit bekleidet er eine politische Schlüsselposition, in der er für die Aufsicht über ein gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichtetes, gross angelegtes Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramm verantwortlich ist.

Als ehemaliger Direktor und stellvertretender Parteisekretär des XPSB (von 2017 bis Januar 2021) bekleidete er eine Schlüsselposition im Sicherheitsapparat von Xinjiang und war direkt für die Umsetzung des genannten Programms zuständig. Insbesondere hat das XPSB die ‚integrierte Plattform für gemeinsame Operationen (Integrated Joint Operations Platform - IJOP)‘ eingesetzt, ein Big-Data-Programm, das dafür genutzt wird, Millionen Uiguren in der Region Xinjiang zu verfolgen und die als ‚potenziell gefährlich‘ erachteten Personen für die Verbringung in Internierungslager zu kennzeichnen.

In seiner derzeitigen Position und aufgrund seiner früheren Funktionen ist Wang Mingshan für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für die willkürliche Masseninternierung und die erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie für systematische Verletzungen ihrer Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

8.

CHEN

Mingguo

Position(en): Stellvertretender Sekretär der Kommunistischen Partei Chinas und Mitglied des Ständigen Ausschusses des

Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (Xinjiang Uyghur Autonomous Region - XUAR) (seit Dezember 2024);

Sekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht des XUAR (seit Februar 2024);

Mitglied des Ständigen Ausschusses der Kommunistischen Partei Chinas des XUAR (seit Februar 2024)

Geburtsdatum: Oktober 1966

Geburtsort:

Yilong, Sichuan (China)

Staatsangehörigkeit: chinesisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: Urumqi, Xinjiang

Verbundene Organisationen: Zentrale Kommission für Politik und Recht des XUAR

Sekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR) und Mitglied des Ständigen Ausschusses der Kommunistischen Partei Chinas des XUAR (seit Februar 2024).

Seit Januar 2021 ehemaliger Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit von Xinjiang (Xinjiang Public Security Bureau - XPSB) und stellvertretender Vorsitzender der Volksregierung des XUAR.

Als Sekretär der Zentralen Kommission für Politik und Recht des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR), Mitglied des Ständigen Ausschusses der Kommunistischen Partei Chinas des XUAR und ehemaliger Direktor des XPSB hat Chen Mingguo eine Schlüsselposition im Sicherheitsapparat von Xinjiang inne und ist direkt an der Umsetzung eines gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten, gross angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms beteiligt. Insbesondere hat das XPSB die ‚integrierte Plattform für gemeinsame Operationen‘ (‚Integrated Joint Operations Platform‘ - IJOP) eingesetzt, ein Big-Data-Programm, das dafür genutzt wird, Millionen Uiguren in der Region Xinjiang zu verfolgen und die als ‚potenziell gefährlich‘ erachteten Personen für die Verbringung in Internierungslager zu kennzeichnen. Chen Mingguo ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für willkürliche Inhaftierungen und die erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie für systematische Verletzungen ihrer Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

20.

Aleksandr

Grigorievitch MALOLETKO

 

Aleksandr Maloletko war ein enger Mitarbeiter von Yevgeny Prigozhin. Für seine Tätigkeit als ‚Verteidiger des Vaterlandes‘ und als Leiter der ‚Liga der Interessensvertreter der Veteranen‘ (‚Veteran’s Interests Defenders League‘) wurde er öffentlich von Yevgeny Prigozhin gewürdigt. Er war als Ausbilder für die Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik tätig. Er steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schweren Menschenrechtsverletzungen in mehreren Ländern, unter anderem in der Zentralafrikanischen Republik, in die Liste aufgenommen wurde, und ist für die Unterstützung der Handlungen der Wagner Group verantwortlich.

22.

Dimitri SYTII

alias Dimitri SYTYI, Dmitry SYTIY

Position(en): Direktor des Russischen Hauses in

Bangui

Geburtsdatum: 23.3.1989

Geburtsort: Minsk (Belarus)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: NA-SYTAIA/A1-TANKISTAZ KHRUSTITSKOGO 62 APT25/ZP-198217/CI St. Petersburg, Russische Föderation

Dimitri Sytii hat eine führende Rolle bei der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik inne und unterhielt enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Er ist für die Politik der Einflussnahme der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik zuständig. Er ist der Leiter der lokalen Zweigstelle des Russischen Hauses, dem für Kultur zuständigen Zweig des russischen Aussenministeriums.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Aufgrund seiner einflussreichen Position in der Zentralafrikanischen Republik und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist er für schwere Menschenrechtsverstösse verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden.

23.

Mikhail

Sergeyevich POTEPKIN

Position(en): Direktor Meroe Gold

Geburtsdatum: 19.9.1981 oder 29.9.1981

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 651697952 (Russischer

Reisepass)

Anschrift:

Sudan

Verbundene Unternehmen: Megaline; Concord; IT-Debugger

Mikhail Potepkin ist Direktor von Meroe Gold, einer Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan, und ist auch in das Unternehmen M-Invest, das Mutterunternehmen von Meroe Gold, involviert. Er hat eine führende Rolle innerhalb der Wagner-Gruppe im Sudan inne und unterhielt enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Durch die Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. Potepkin steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich im Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt er auch derartige Verstösse, die im Sudan begangen wurden.

26.

Andrei

Sergeevich MANDEL

Geburtsdatum: 2.3.1990

Geburtsort: Deutschland

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 753615660

Andrei Mandel ist Leiter von M-Invest, einer Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan, und ist auch in die Tochtergesellschaft, Meroe Gold, involviert. Er hat eine führende Rolle innerhalb der Wagner-Gruppe im Sudan inne und unterhielt enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Durch ihre engen Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. Mandel steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich dem Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt er auch derartige Verstösse, die im Sudan begangen wurden. Jüngsten Berichten zufolge arbeitete Mandel auch in Mali für Wagner.

34.

Gordon Koang BIEL

alias Gordon Koang Char BIEL, Koang Biel CHAR, Koang NYALUALGO

Position(en): Bezirkskommissar des Bezirks Koch

Geburtsort: Südsudan

Staatsangehörigkeit: südsudanesisch

Geschlecht: männlich

Gordon Koang Biel war von Februar 2021 bis November 2024 Bezirkskommissar des Bezirks Koch (Bundesstaat Unity, Südsudan).

In dieser Position befahl er regierungstreuen Milizen, zwischen Februar und Mai 2022 Anschläge im südlichen Bundesstaat Unity zu verüben. In dieser Zeit haben die unter seinem Kommando stehenden Truppen sexuelle Gewalt als Kriegstaktik weiträumig und systematisch eingesetzt und als Belohnung und Anrecht für an dem Konflikt beteiligte Männer instrumentalisiert.

In seiner Eigenschaft als Bezirkskommissar ist Biel daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan, einschliesslich systematischer und weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

35.

Toe UI

alias Toe YI

Position(en): Mitglied der Kommission für Korruptionsbekämpfung

Rang: Generalmajor

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Generalmajor Toe Ui ist Mitglied der Kommission für Korruptionsbekämpfung der Militärbehörden in Myanmar. Er war vom 3. Februar 2023 bis zum 2. Februar 2025 stellvertretender Minister für innere Angelegenheiten. Er ist der ehemalige stellvertretende Befehlshaber im Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (Office of the Chief of Military Security Affairs - OCMSA). Das OCMSA ist für die Verwaltung der Hafteinrichtungen und Verhörzentren in Myanmar/Birma zuständig und auch mit Erkenntnisgewinnung beauftragt.

Mitarbeiter des OCMSA, die Ui unterstehen, verwenden erzwungene Nacktheit, Vergewaltigung, Elektroschocks, das Verbrennen von Genitalien und übermässige Gewalt während der willkürlichen Inhaftierung und Vernehmung von Männern, Frauen und Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft.

Generalmajor Toe Ui ist in seiner Eigenschaft als stellvertretender Befehlshaber des OCMSA für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, einschliesslich willkürlicher Festnahmen und Folter, sowie für systematische und weit verbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich.

43.

Sergei

Gennadievich PODOPRIGOROV

Position: Richter am Stadtgericht Moskau

Geburtsdatum: 8.1.1974

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: 16c2, Shmitovskiy Proyezd, Apartment 52, Moscow, Russia, 123100

Sergei Podoprigorov ist als Richter am Moskauer Stadtgericht an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza beteiligt. Er führte am Moskauer Stadtgericht den Vorsitz in dem Richterkollegium, das den Aktivisten der Opposition, Kara-Murza, am 17. April 2023 zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt hat.

Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt wird.

Kara-Murza wurde im Rahmen des Gefangenenaustauschs 2024 in Ankara freigelassen.

Zuvor hatte Podoprigorov als Richter am Bezirksgericht Tverskoi in Moskau zwei Urteile gegen Sergei Magnitsky erlassen, der Fälle von Korruption und Fehlverhalten russischer Regierungsbeamter aufgedeckt hatte, später strafrechtlich verfolgt wurde und in einem russischen Gefängnis verstarb.

Er ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, in Russland verantwortlich.

44.

Dmitriy Viktorovich KOMNOV

Position: Oberstleutnant, ehemaliger Leiter der Untersuchungshaftanstalt SIZO-5 ‚Vodnik‘

Geburtsdatum: 17.5.1977

Geburtsort: Region Kashira, Moskau, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Komnov war ein leitender Beamter des russischen Strafvollzugswesens. Er war Leiter der Untersuchungshaftanstalt SIZO-5 ‚Vodnik‘, in der Vladimir Kara-Murza inhaftiert war.

Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung verletzt wird.

Kara-Murzas Gesundheitszustand hat sich seit seinem Haftantritt im April 2022 deutlich verschlechtert. Komnov ist für die entwürdigende Behandlung von Kara-Murza verantwortlich, der in eine Strafzelle verlegt wurde, obwohl er infolge zweier früherer Vergiftungen an einer schweren Nervenerkrankung leidet.

Die schlechte Behandlung von Kara-Murza in der von Komnov geleiteten Untersuchungshaftanstalt ist ein Beleg dafür, dass inhaftierte Regimekritiker systematisch unmenschlich behandelt werden. Komnov war zudem zu der Zeit in der Untersuchungshaftanstalt ‚Butyrka‘ als Wächter angestellt, als unzumutbare Bedingungen zum Tod des Korruptionsbekämpfungsaktivisten Sergei Magnitsky führten.

Kara-Murza wurde im Rahmen des Gefangenenaustauschs 2024 in Ankara freigelassen.

Komnov ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter entwürdigende Behandlung sowie Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, in Russland verantwortlich.

58.

Abdul Hakim HAQQANI

alias Mawlawi Sheikh Abdul Hakim Haqqani Ishaqzai;

‚Shaikhul Hadis‘ Maulvi Abdul Hakim ‚Haqqani‘

Position(en): Amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs

Afghanistans

Qazi al-Quzzat (Oberster Richter)

Geburtsdatum: 1967

Geburtsort: Panjwayi, Provinz Kandahar, Afghanistan

Staatsangehörigkeit: afghanisch

Geschlecht: männlich

Abdul Hakim Haqqani ist gegenwärtig amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans; er wurde 2021 von der Taliban-Führung ernannt. In dieser Eigenschaft hat er das Rechtssystem dazu genutzt, geschlechtsspezifische Unterdrückung von Frauen zu praktizieren, indem Richterinnen vom afghanischen Gerichtssystem ausgeschlossen und der Zugang von Frauen zur Justiz systematisch beschränkt wurde, wodurch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen verstossen wurde. Am 8. Juli 2025 erliess der IStGH einen Haftbefehl gegen Haqqani aufgrund seiner mutmasslichen Verantwortung für die Verfolgung aus geschlechtsspezifischen und politischen Gründen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Neben seiner Rolle als amtierender Oberster Taliban-Richter fungiert Abdul Hakim Haqqani als ideologischer Führer der Taliban. Er hat durch seinen persönlichen Zugang zum Taliban-Führer Haibatullah Akhundzada politischen Einfluss ausgeübt, um die Taliban-Ideologie im Hinblick auf geschlechtsspezifischer Unterdrückung zu gestalten, insbesondere indem er Leitlinien für den systematischen Ausschluss von Frauen und Mädchen vom öffentlichen Leben in Afghanistan herausgegeben hat.

In seiner Eigenschaft als amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die Verletzung des Rechts von Frauen und Mädchen auf Zugang zur Justiz und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

60.

James Mark NANDO

Position(en): Generalmajor, Südsudanesische Volksverteidigungsarmee (South Sudan People’s

Defence Forces - SSPDF)

Geburtsort: Ezo, Ezo County, West-Äquatoria, Südsudan

Anschrift: Juba, Südsudan

Staatsangehörigkeit: südsudanesisch

Geschlecht: männlich

James Nando ist ein hochrangiger Offizier der südsudanesischen Volksverteidigungsarmee (SSPDF), der den Rang eines Generalmajors innehat. Er befehligt Streitkräfte im südsudanesischen Bundesstaat West-Äquatoria, die weit verbreitete Angriffe auf die Zivilbevölkerung verübt haben. Seine Streitkräfte setzten systematisch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt als Mittel ein, um die Bevölkerung zu terrorisieren.

In seiner Eigenschaft als Generalmajor ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich, einschliesslich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch 2025 ist er noch militärisch aktiv und weiterhin an Gewalttaten gegen Zivilisten beteiligt.

84.

Kirill Sergeevich NIKIFOROV

Position(en): Richter am

Regionalgericht Wladimir

Geburtsdatum: 14.3.1992

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Kirill Sergeevich Nikiforov ist Richter am Regionalgericht Wladimir. In seiner früheren Eigenschaft als Richter am Stadtgericht Kowrow wies er die Klage des Oppositionsführers Alexej Nawalny gegen IK-6 ab, mit der dieser seine Verlegung für 12 Tage in eine Strafzelle angefochten hatte. Während seiner Haft in IK-6 sperrten Beamte Alexej Nawalny regelmässig wegen angeblicher kleinerer Vergehen in eine Strafzelle. In der Folge verbrachte er Monate in Isolation, was zu einer erheblichen Verschlechterung seiner Gesundheit führte.

Daher ist er in seiner ehemaligen Position als Richter am Stadtgericht Kowrow verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie für Verstösse gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gemäss Art. 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben.

106.

Neria BEN PAZI

alias Naria BEN FAZ

Geburtsdatum: 28.11.1993

Staatsangehörigkeit: israelisch

Geschlecht: männlich

Identifikationsnummer: 311509004

In den letzten Jahren hat Neria Ben Pazi hat einige der gewalttätigsten Aussenposten im Westjordanland errichtet.

Er ist einer der Haupttäter der Vertreibung der Beduinengemeinschaft aus Wadi Seeq in der Nähe von Ramallah im Oktober 2023. Neria Ben Pazi wird seit 2021 beschuldigt, in Wadi Seeq und Deir Jarir wiederholt Palästinenser angegriffen zu haben, und sein Vorgehen wurde Folter gleichgesetzt. Am 12. Oktober 2023 nahm er an einem gewalttätigen Angriff in Wadi Seeq teil, bei dem Palästinenser brutal geschlagen, ihnen Handschellen angelegt und sie in Unterwäsche fotografiert wurden. Siedler haben auf sie uriniert und Zigaretten an ihnen gelöscht.

Er ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse gegen Palästinenser, einschliesslich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gemäss Art. 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis gibt.

107.

Yinon LEVI

alias Yinon LEVY

Geburtsdatum: 12.12.1992

Staatsangehörigkeit: israelisch

Geschlecht: männlich

Identifikationsnummer: 203807276

Yinon Levi hat sich an zahlreichen Gewalttaten gegen benachbarte Dörfer von seinem Wohnsitz im illegalen Aussenposten Meitarim farm aus beteiligt.

Dies umfasst insbesondere die Erstürmung und Beschädigung von Häusern palästinensischer Familien, auch in Anwesenheit von Frauen und Kindern, sowie das Ansetzen von Hunden auf palästinensische Schäfer, um diese körperlich anzugreifen und die eigene Herde auf derem privaten Land grasen zu lassen.

Levi war an dem gewalttätigen Angriff von Siedlern im Dorf Umm Al-Khair im Westjordanland am 28. Juli 2025 beteiligt, bei dem Levi auf den Menschenrechtsverteidiger Awdah Hathaleen geschossen und ihn getötet hat.

Er ist daher verantwortlich für gezielte schwere und weiträumige Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse gegen Palästinenser in Bezug auf das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, das Eigentumsrecht und das Recht auf Privat- und Familienleben, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gemäss Art. 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis gibt.

108.

Meir Mordechai ETTINGER

Position(en): Mitglied der Hilltop Youth

Geburtsdatum: 4.10.1991

Geburtsort: Kiryat Moshe, Jerusalem, Israel

Staatsangehörigkeit: israelisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisation: Hilltop Youth

Meir Ettinger ist eine führende Persönlichkeit der Hilltop Youth, einer radikalen Jugendgruppe, die sich aus Mitgliedern zusammensetzt, die für Gewalttaten gegen Palästinenser und deren Dörfer im Westjordanland bekannt sind.

Die Hilltop Youth gründet nicht genehmigte Aussenposten auf Bergkuppen im Westjordanland und beteiligt sich an der von Siedlern ausgehenden Gewalt durch sogenannte ‚price tag attacks‘. Die von Siedlern ausgehende, gegen Palästinenser gerichtete Gewalt, darunter körperliche und psychosoziale Schikane, Schläge, Mord und Zerstörung von Eigentum, ist systematischer Natur.

Meir Ettinger fördert Angriffe und stiftet zu diesen an und beteiligt sich an Einschüchterungen, um Palästinenser von ihrem Grund und Boden zu vertreiben. Er hat zur Errichtung illegaler Siedlungen und Aussenposten auf palästinensischem Land im Westjordanland beigetragen, indem er Taktiken der Einschüchterung, Schikane und Gewalt einsetzte und billigte.

Im Jahr 2015, als er bereits als der Hilltop Youth zugehörig galt, war er an einem tödlichen Brandanschlag auf ein palästinensisches Haus im Westjordanland beteiligt, bei dem zwei Eltern und ihr achtzehn Monate alter Sohn getötet wurden.

Meir Ettinger ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse, einschliesslich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, sowie für Verletzungen oder Verstösse gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Privat- und Familienleben von Palästinensern im Westjordanland und für die Unterstützung und Förderung solcher Handlungen. Diese Verstösse und Verletzungen geben im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gemäss Art. 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis.

109.

Elisha YERED

Position(en): Mitglied der Hilltop Youth

Geburtsdatum: 2001

Staatsangehörigkeit: israelisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisation: Hilltop Youth

Elisha Yered ist ein israelischer Siedleraktivist im Westjordanland und als Mitglied der ‚Hilltop Youth‘ bekannt, einer radikalen Jugendgruppe, die sich an Gewalttaten gegen Palästinenser und ihre Dörfer im Westjordanland beteiligt.

Die Hilltop Youth beteiligt sich an der von Siedlern ausgehenden Gewalt durch sogenannte ‚price tag attacks‘. Diese von Siedlern ausgehende, gegen Palästinenser gerichtete Gewalt, darunter körperliche und psychosoziale Schikane, Schläge, Mord und Zerstörung von Eigentum, ist systematischer Natur.

Elisha Yered fördert solche Handlungen und beteiligt sich an ihnen. Er stiftet regelmässig zu Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland an, unter anderem durch die Verbreitung von Botschaften, wie z. B. Aufruf zur ‚Vernichtung‘ eines palästinensischen Dorfes.

Im April 2024 hat Elisha Yered Angriffe von Siedlern, bei denen vier Palästinenser ums Leben kamen sowie zahlreiche verwundet, dutzende Häuser und mehr als 100 Autos in elf Dörfern in Brand gesetzt und tausende Tiere geschlachtet wurden, koordiniert und dazu angestiftet. In WhatsApp-Nachrichten rief er zur ‚kollektiven Bestrafung der mörderischen arabischen Bevölkerung‘ auf. Bei den Ausschreitungen handelte es sich um einen der gravierendsten und systematischsten Angriffe durch Siedler seit Jahrzehnten.

Er hat eine palästinensische Familie durch einschüchternde und bedrohende Sprache persönlich schikaniert, um ihre Bewegungsfreiheit auf ihrem eigenen Land zu beeinträchtigen, und ist an der Zerstörung von Eigentum von Palästinensern im Westjordanland beteiligt.

Elisha Yered war Teil einer Gruppe bewaffneter Siedler, die sich am 4. August 2023 vom illegalen Aussenposten Oz Zion in Richtung des in der Nähe von Ramallah gelegenen palästinensischen Dorfes Burqa bewegte. Die Siedler gaben Schüsse auf die Palästinenser ab, was zum Tod des 19-jährigen Palästinensers Qusai Jammal Mi’tan führte und wodurch mehrere andere Palästinenser verletzt wurden.

Elisha Yered ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse, einschliesslich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, sowie für Verletzungen oder Verstösse gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Privat- und Familienleben von Palästinensern im Westjordanland und für die Unterstützung und Förderung solcher Handlungen, und ist verantwortlich für das Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, der zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt führt. Diese Verletzungen oder Verstösse geben im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gemäss Art. 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis.

110.

Moshe SHARVIT

Geburtsdatum: 13.11.1994

Staatsangehörigkeit: israelisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 206223000

Anschrift:

Tirzah Valley Farm outpost, West Bank,

Occupied Palestinian Territories

Verbundene Organisationen: Moshe’s Farm

Moshe Sharvit ist ein israelischer Siedler im Jordantal und lebt in einem Vorposten in der Nähe des Dorfes mit dem Namen ‚Tirza Valley Farm‘, auch unter dem Namen ‚Moshe‘s Farm‘ bekannt.

Moshe Sharvit verübt als Siedler Gewalttaten gegenüber palästinensischen Bewohnern, die als Viehhirten in der Nähe seines sich auf einem Hügel befindenden Vorpostens im Westjordanland leben, und bedroht sie.

Seine Belästigungen gegenüber diesen Gemeinschaften haben sich seit Oktober 2023 verschärft. Moshe Sharvit hat Palästinenser häufig verbal und physisch belästigt und sie aufgefordert, ihre Häuser und Grundstücke zu verlassen. Im Oktober 2023 hat dieses Verhalten dazu geführt, dass palästinensische Zivilpersonen aus ihrem Dorf Ein Shibli geflohen sind. Er bedrohte palästinensische Männer, Frauen und Kinder verbal und hat einen älteren Menschen körperlich angegriffen. So warf er unter anderem Steine auf Palästinenser und deren Vieh, fuhr absichtlich in Viehherden und auf kultivierte Felder, hetzte Hunde auf Palästinenser und deren Vieh und misshandelte Tiere mit Schlagstöcken und Peitschen. Am 6. März 2025 untersagte ein Gericht in Jerusalem Sharvit nach wiederholten Angriffen und Belästigungen, sich dem Grundstück einer palästinensischen Familie in der Nähe seines Vorpostens zu nähern.

Moshe Sharvit ist daher verantwortlich für schwere und systematische Menschenrechtsverstösse, darunter auch die Verletzung des Rechts jeder Person, das höchstmögliche Mass an körperlicher und geistiger Unversehrtheit zu geniessen. Diese Verstösse geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gemäss Art. 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis.

111.

Zvi BAR YOSEF

alias Zvi

BAR-YOSEF

Geburtsdatum: 20.9.1992

Staatsangehörigkeit: israelisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 204377998

Verbundene Organisationen: Zvi’s Farm

Zvi Bar Yosef gründete im Westjordanland, östlich der Siedlung Halamish, den nicht genehmigten Aussenposten ‚Zvi‘s Farm‘. Der Vorposten hat rund 2 500 Dunam (= 620 Acre = 248 ha) besetzt, die von den Dörfern Jibya, Kaubar (Kobar) und Umm Safa bewirtschaftet wurden.

In den Jahren 2019, 2021 und 2023 hat Zvi Bar Yosef wiederholt Palästinenser aus diesen Dörfern angegriffen und war ihnen gegenüber gewalttätig, wodurch einige von ihnen schwer verletzt wurden. Bar Yosef lebt immer noch auf Zvi’s Farm. Durch seine Gewalttätigkeit in der Vergangenheit ist die Umgebung zu einem Sperrgebiet geworden, und die Palästinenser haben keinen Zugang mehr zu ihren eigenen Feldern.

Zvi Bar Yosef ist daher verantwortlich für schwere und systematische Menschenrechtsverstösse darunter auch die Verletzung des Rechts auf körperliche und geistige Unversehrtheit, des Eigentumsrechts und des Rechts auf Privat- und Familienleben. Diese Verstösse geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gemäss Art. 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis.

113.

Baruch MARZEL

Position(en): Mitglied von Otzma Yehudit

Geburtsdatum: 23.4.1959

Geburtsort: Boston, USA

Staatsangehörigkeit: amerikanisch, israelisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: Tel Rumeida settlement, Hebron, Occupied Palestinian Territories

Baruch Marzel ist Gründer der rechtsextremen Partei ‚Otzma Yehudit‘, die derzeit von Itamar Ben Gvir geleitet wird. Die Partei vertritt eine der extremsten israelischen Ideologien und ist Teil der Bewegung des Kahanismus. In den 1990er-Jahren war er Leiter der Kahane-Partei, bis diese im Jahr 1994 von den israelischen Behörden verboten wurde.

2019 wurde Baruch Marzel vom Obersten Gerichtshof Israels mit der Begründung, dass er wiederholt rassistische Bemerkungen geäussert habe, von der Möglichkeit ausgeschlossen, sich als Kandidat für die Parlamentswahlen aufstellen zu lassen.

Baruch Marzel fordert die Schaffung eines Grossisraels, in dem es keinen Platz für Palästinenser gibt. Er fordert offen eine ethnische Säuberung Israels von Palästinensern und verweigert diesen ihr Recht auf ihr eigenes Land. Seit Beginn des Gaza-Konflikts hat er wiederholt gefordert, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu blockieren und die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens zwangsweise umzusiedeln.

Baruch Marzel ist daher für schwere Menschenrechtsverstösse verantwortlich, insbesondere für das systematische Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, was der Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeiten oder Gewalt entspricht. Diese Verstösse geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gemäss Art. 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis.

114.

Ben-Zion ‚Bentzi‘ GOPSTEIN

Position: Gründer und Leiter von Lehava

Geburtsdatum: 10.9.1969

Staatsangehörigkeit: israelisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 024526394

Anschrift: Givat HaAvot, Kiryat Arba, Occupied Palestinian

Territories

Verbundene Organisationen: Lehava

Ben-Zion ‚Bentzi‘ Gopstein, der in der Siedlung Kiryat Arba (Westjordanland) lebt, ist Gründer und Leiter der extremistischen Organisation ‚Lehava‘, einer Abspaltung der Bewegung des Kahanismus, mit dem Ziel, die ‚Assimilation im Heiligen Land‘ zu bekämpfen.

Ben-Zion ‚Bentzi‘ Gopstein setzt sich dafür ein, dass allen Palästinensern ihre Rechte aberkannt werden, und fordert, dass diese Israel und die palästinensischen Gebiete verlassen.

Der Oberste Gerichtshof Israels hat Ben-Zion ‚Bentzi‘ Gopstein 2019 verboten, sich als Kandidat für die Wahl zur Knesset aufstellen zu lassen, weil er ‚systematisch zu Rassismus gegen die arabische Öffentlichkeit aufstachelt‘. Im Jahr 2025 wurde er wegen Aufstachelung zu Terrorismus verurteilt, nachdem er gegen arabische Israelis gehetzt und dabei erklärt hatte: ‚Die Feinde unter uns sind ein Krebs, und wenn wir diesen Krebs nicht loswerden, werden wir hier nicht mehr als Juden leben können‘.

Seit 2023 berät Gopstein den rechtsextremen Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir und hochrangige Polizeibeamte zu Sicherheitsfragen. Nach einem Terroranschlag in Ost-Jerusalem schlug er dem Minister vor, brutale Massnahmen zu ergreifen, darunter gezielte Morde, die Zerstörung von Häusern, die Blockade ganzer Wohngebiete und Rechtsvorschriften zur Deportation der Familien der Angreifer.

Ben-Zion ‚Bentzi‘ Gopstein ist daher für systematische und schwere Menschenrechtsverstösse verantwortlich, einschliesslich wegen des Eintretens für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, was der Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeiten oder Gewalt entspricht. Diese Verstösse geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gemäss Art. 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis.

115.

Abdel Karim Mahmoud (Mahmood, Mohammad) IBRAHIM

Position(en): Stabschef der syrischen Armee

Geburtsort: Tartus, Syrien

Staatsangehörigkeit: syrisch

Geschlecht: männlich

Abdel Karim Mahmoud Ibrahim war von 2022 bis Dezember 2024 Stabschef der syrischen Armee.

Der syrische Staat, einschliesslich seines Militärs, beging während des al-Assad-Regimes systematische und weitverbreitete Folter, Vergewaltigung und sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Zivilpersonen.

Als Stabschef der syrischen Armee ist Abdel Karim Mahmoud Ibrahim für die Handlungen der ihm unterstehenden Streitkräfte verantwortlich.

Daher ist Abdel Karim Mahmoud Ibrahim verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich Folter und systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

116.

Ali Mahmoud ABBAS

Position(en): Verteidigungsminister und stellvertretender Oberbefehlshaber der Armee

Geburtsdatum: 2.11.1964

Geburtsort: Rif Dimashq,

Syrien

Staatsangehörigkeit: syrisch

Geschlecht: männlich

Ali Mahmoud Abbas war von 2022 bis Dezember 2024 Verteidigungsminister Syriens und stellvertretender Oberbefehlshaber der syrischen Armee.

Der syrische Staat, einschliesslich seines Militärs, beging während des al-Assad-Regimes systematische und weitverbreitete Folter, Vergewaltigung sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Zivilpersonen.

Als Verteidigungsminister Syriens und stellvertretender Oberbefehlshaber der syrischen Armee ist Ali Mahmoud Abbas für die Handlungen der ihm unterstehenden Streitkräfte verantwortlich.

Daher ist Ali Mahmoud Abbas verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich Folter und systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

119.

Muhammad Hussein

AL-JASIM

alias Abu AMSHA,

Muhammad Husayn

AL-JASIM, Muhammad AL-JASSIM BIN HUSSEIN,

Mohamed ALJASEM,

al-Amshat

Position(en):

Geburtsdatum: 1985

Geburtsort:

Al-Jawsa,

Gouvernement Hama, Syrien

Staatsangehörigkeit: syrisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen:

Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade

Muhammad Hussein al-Jasim ist der Gründer und Anführer der Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade, einer im syrischen Bürgerkrieg aktiven syrischen bewaffneten Miliz.

Im März 2025 war die Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade unter dem Kommando von Muhammad Hussein al-Jasim an den Gewalttaten in der syrischen Küstenregion, die sich gegen Zivilpersonen und insbesondere die alawitische Gemeinschaft richteten, beteiligt, auch durch willkürliche Tötungen von Zivilpersonen.

Muhammad Hussein al-Jasim ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, einschliesslich willkürlicher Tötungen.

121.

Miqdad Lu’ay FATIHA

alias Miqdad FATIHA, Miqdad FUTAIHA, Abu Jafar, Abu Jaafar, Abu Ja‘ afa, Miqdad Fteha

Geburtsdatum: 19.6.1989

Geburtsort: Jableh, Latakia, Syrien

Staatsangehörigkeit: syrisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: Syrien/Libanon

Miqdad Fatiha ist ehemaliges Mitglied der syrischen Republikanischen Garde, die inzwischen aufgelöst wurde. In dieser Funktion war er verantwortlich für viele schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse, einschliesslich Folter und anderer grausamer Behandlung von Gefangenen.

Nach dem Sturz des al-Assad-Regimes im Dezember 2024 hat Miqdad Fatiha in den syrischen Küstenregionen Milizen gebildet, die religiös motivierte Spannungen anfachen und zu Gewalt aufstacheln. Einheiten unter seinem Kommando waren an der religiös motivierten Gewalt im März 2025 in der syrischen Küstenregion beteiligt, bei der Hunderte von Zivilpersonen ums Leben kamen.

Als Anführer der Milizen ist Miqdad Fatiha daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse, einschliesslich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

1.

Büro für öffentliche Sicherheit von Xinjiang Production and Construction Corps (Xinjiang Production and Construction Corps Public

Security Bureau)

Anschrift: 106 Guangming Road, Urumqi, Xinjiang Uyghur Autonomous Region (XUAR), China

Telefon:

+86 991 598 8114

Art der Organisation: Regierungsstelle

Ort der Registrierung: 106 Guangming Road, Urumqi, Xinjiang Uyghur Autonomous Region (XUAR), China

Datum der

Registrierung:

April 1984

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Urumqi, Xinjiang Uyghur Autonomous Region (XUAR), China

Guangqiu YANG (2.2017-2.2023);

Zhiyong GONG (Seit 2. 2023-);

Sekretär der Kommunistischen Partei Chinas/Polizeichef/Chefinspektor des Büros für öffentliche Sicherheit von XPCC;

Im Rahmen dieses Programms setzt XPCC

Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten, insbesondere auf Baumwollfeldern, als Zwangsarbeiter ein. Als für die Sicherheitspolitik bei XPCC zuständige Abteilung ist das Büro für öffentliche Sicherheit von XPCC für den systematischen Einsatz von Zwangsarbeit verantwortlich.

Das Büro für öffentliche Sicherheit von Xinjiang Production and Construction Corps (XPCC) ist für die Umsetzung der Sicherheitspolitik von XPCC, einschliesslich Verwaltung von Internierungslagern, zuständig. XPCC ist eine staatseigene wirtschaftliche und paramilitärische Organisation im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang in China, die als Verwaltungsbehörde fungiert und die wirtschaftlichen Tätigkeiten in Xinjiang kontrolliert.

Als für die Sicherheitspolitik bei XPCC zuständige Abteilung ist das Büro für öffentliche Sicherheit von XPCC für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie systematische Verstösse gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dieser Menschen - unter anderem im Zuge der Durchführung des gegen muslimische ethnische Minderheiten gerichteten, gross angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms von XPCC.

2.

Oberste Staatsanwaltschaft

(Supreme Public Prosecutor’s Office, alias Office of the Prosecutor of the Democratic People’s Republic of Korea (DPRK))

 

Die Oberste Staatsanwaltschaft ist eine Behörde, die die Aufsicht über alle Strafprozesse in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) führt, einschliesslich Ermittlungen, Vernehmungen, Untersuchungshaft und Gerichtsverfahren.

Die Oberste Staatsanwaltschaft dient der Strafverfolgung und Bestrafung von Personen für Handlungen, die der politischen Linie zuwiderlaufen, wobei ihnen grundsätzlich kein faires Verfahren zuteilwird. Da sie die Rechte von Personen in Untersuchungshaft und im Strafvollzug nicht durchsetzt, trägt sie als Behörde ausserdem die Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen in gewöhnlichen Haftanstalten und Untersuchungshaftanstalten. Sie arbeitet eng mit dem Ministerium für Staatssicherheit und dem Ministerium für soziale Sicherheit zusammen und ist daher für die schweren Menschenrechtsverletzungen durch den Sicherheitsapparat der DVRK, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, das Verschwindenlassen von Personen und willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie deren Legitimierung verantwortlich.

5.

Wagner Group (alias Vagner Group, PMC Wagner, Liga, League)

 

Die Wagner Group ist eine in Russland ansässige private militärische Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die 2014 als Nachfolgeorganisation des Slawonischen Korps gegründet wurde. Sie wurde von Dimitriy Utkin geleitet und von Yevgeny Prigozhin finanziert. Die Wagner Group finanziert und realisiert ihre Operationen durch die Gründung lokaler Organisationen und mit der Unterstützung der lokalen Regierungen.

Die Wagner Group ist für schwere Menschenrechtsverstösse in der Ukraine, Syrien, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik, Sudan, Mali und Mosambik verantwortlich, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen.

6.

Lobaye Invest SARLU

Ort der Registrierung: Bangui (Zentralafrikanische Republik)

Datum der

Registrierung: 24.10.2017

Registrierungsnummer: M 354838 D 0001 (‚NIF‘-Nummer, Steuer-Identifikationsnummer)

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik

Weitere Angaben: Zweigniederlassung der M-Finans

Lobaye Invest SARLU ist ein Privatunternehmen, eingetragen in der Zentralafrikanischen Republik, Tochtergesellschaft des russischen Unternehmens M-Finans, das von Yevgeny Prigozhin kontrolliert wurde. Es wird von Dimitri Sytii, einer höheren Führungskraft der Wagner Group, und von Yevgeny Khodotov, der mit Yevgeny Prigozhin in Verbindung stand, geleitet. Lobaye Invest betreibt Gold- und Diamantenminen in der Zentralafrikanischen Republik. Es ist mit den Operationen der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik verknüpft. Es finanziert auch mehrere Medienunternehmen, so beispielsweise den Radiosender Lengo Songo, einen zentralafrikanischen Radiosender, der Desinformationskampagnen durchführt und die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik fördert.

Lobaye Invest steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Lobaye Invest auch derartige Verstösse, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden.

7.

DIAMVILLE

Datum der

Registrierung: 28.3.2019

Registrierungsnummer: CA/BG2019B519

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik

Weitere Angaben: Verbundene Personen und Einrichtungen:

Yevgeny

Prigozhin (verstorben),

Wagner Group,

Dimitri Sytii,

Valery Zakharov, Perfilev, Svetlana Troitskaya, Lobaye Invest

Diamville ist ein Tarnunternehmen, das von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik betrieben wird, um illegalen Handel mit Diamanten zu treiben. Es ist eng mit allen wichtigen Akteuren der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik wie etwa Dimitri Sytii und vormals Yevgeny Prigozhin verknüpft. Diamville ist mit der Wagner Group verbunden, die wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt es derartige Verstösse, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden.

9.

Radio Centrafricaine Lengo Sengo

Ort der Registrierung: Bangui, Zentralafrikanische Republik

Datum der Registrierung: November 2018

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Galabadja Bangui, Commune de Bangui Galabadja, 8eme Arr.

[GPS]-> 4.4070, 18.5465

Bei Radio Lengo Sengo handelt es sich um einen zentralafrikanischen Radiosender, der im Namen der Wagner Group Online-Einflussnahmeoperationen durchführt. Das eigentliche Ziel besteht darin, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Der Radiosender führt Desinformationskampagnen durch und begünstigt die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik. Radio Lengo Sengo wird von Lobaye Invest finanziert, einem früher mit Yevgeny Prigozhin verbundenen Privatunternehmen mit Verbindungen zur Wagner Group, das als Tarnung für die Tätigkeiten der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik dient.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstösse, darunter Folter und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschliesslich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Radio Lengo Sengo ist für die Unterstützung und Förderung der Handlungen der Wagner Group verantwortlich.

28.

Hilltop Youth (alias No’ar HaGva’ot)

Verbundene Personen:

Meir Mordechai Ettinger; Elisha Yered

Hilltop Youth ist eine radikale Jugendgruppe, die sich aus Mitgliedern zusammensetzt, die für Gewalttaten gegen Palästinenser und deren Dörfer im Westjordanland bekannt sind.

Die Gruppe gründet nicht genehmigte Aussenposten auf Bergkuppen im Westjordanland und beteiligt sich an der von Siedlern ausgehenden Gewalt durch sogenannte ‚price tag attacks‘. Diese von Siedlern ausgehende, gegen Palästinenser und ihre Dörfer gerichtete Gewalt, darunter körperliche und psychosoziale Schikane, Schläge, Mord und Zerstörung von Eigentum, ist systematischer Natur und hat zur zwangsweisen Umsiedlung ganzer Gemeinschaften geführt.

Hilltop Youth ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse, einschliesslich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, sowie für schwere Verletzungen oder Verstösse gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Privat- und Familienleben von Palästinensern im Westjordanland, was im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gemäss Art. 21 des Vertrags über die Europäische Union auch Anlass zu ernster Besorgnis gibt.

29.

Moshe’s Farm (alias Tirza Valley Farm Outpost)

Anschrift: West Bank, Occupied Palestinian

Territories

Registrierungsdatum: 2021

Verbundene Personen:

Moshe Sharvit

Moshe’s Farm, auch bekannt als Tirza Valley Farm, befindet sich im Eigentum des israelischen Siedlers Moshe Sharvit und wurde im Jahr 2020 von ihm gegründet. Moshe Sharvit ist ein Siedler und verübt Gewalttaten gegenüber palästinensischen Bewohnern, die als Viehhirten in der Nähe seines sich auf einem Hügel befindenden Vorpostens im Westjordanland leben, und bedroht sie.

Bei Moshe’s Farm handelt es sich um einen unrechtmässigen Vorposten, der ungefähr 1,5 km südöstlich von der Siedlung Chamra im Westjordanland liegt. Moshe’s Farm ist seit seiner Gründung grösser geworden und umfasst derzeit mehrere Wohngebäude, ein Gästehaus für Reisende und einen Veranstaltungskomplex. In dem Gästehaus können bis zu 100 Menschen untergebracht werden und sämtliche Gebäude wurden ohne eine Genehmigung errichtet und sind daher illegal. Seit der Gründung von Moshe’s Farm ist er ein Ausgangspunkt von Gewalt und Belästigung gegenüber palästinensischen Gemeinschaften von Viehhirten und von dort aus verüben Moshe Sharvit und andere Bewohner Gewalt und Belästigung gegenüber Palästinenser. Am 6. März 2025 untersagte ein Gericht in Jerusalem Sharvit nach wiederholten Angriffen und Belästigungen, sich dem Grundstück einer palästinensischen Familie in der Nähe seines Vorpostens im Westjordanland zu nähern.

Daher ist Moshe’s Farm eine Organisation, die mit Moshe Sharvit in Verbindung steht, der wegen schwerer und systematischer Menschenrechtsverstösse, darunter auch die Verletzung des Rechts jeder Person, das höchstmögliche Mass an körperlicher und geistiger Unversehrtheit zu geniessen, in die Liste aufgenommen wurde. Diese Verstösse geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gemäss Art. 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis.

30.

Zvi’s Farm

Anschrift: Halamish, West Bank, Occupied Palestinian

Territories

Verbundene Personen:

Zvi Bar Yosef

Bei Zvi’s Farm handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb, der einen unrechtmässigen, nicht genehmigten Vorposten auf palästinensischem Gebiet in der Nähe von Halamish im Westjordanland bildet.

Zvi’s Farm befindet sich in einem Teil des Westjordanlands, der sich unter vollständiger Kontrolle des israelischen Militärs befindet und der von Palästinensern bewohnt wird.

Zvi’s Farm wird von Zvi Bar Yosef betrieben, der den Vorposten als Ausgangsbasis für seine Gewalttaten gegen palästinensische Bewohner nutzt und die palästinensischen Landwirte am Zugang zu ihrem Land und an dessen Bewirtschaftung hindert. Der Vorposten hat rund 2500 Dunam (= 620 Acre = 248 ha) besetzt, die von den Dörfern Jibya, Kaubar (Kobar) und Umm Safa bewirtschaftet wurden.

In den Jahren 2019, 2021 und 2023 hat Zvi Bar Yosef wiederholt Palästinenser aus diesen Dörfern angegriffen und war ihnen gegenüber gewalttätig, wodurch einige von ihnen schwer verletzt wurden.

Daher ist Zvi’s Farm eine Organisation, die mit Zvi Bar Yosef in Verbindung steht, gegen den wegen schwerer und systematischer Menschenrechtsverstösse, darunter auch die Verletzung des Rechts auf körperliche und geistige Unversehrtheit, des Eigentumsrechts und des Rechts auf Privat- und Familienleben, Sanktionen verhängt wurden. Diese Verstösse geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gemäss Art. 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis.

31.

Tzav 9

(alias Tsav 9;

Order 9)

Website: https://www.tzav9.co.il/faq

Tzav 9 ist eine israelische Gruppe gewalttätiger Aktivisten, die im Januar 2024 gemeinsam von Reut Ben Haim und Aviad Shlomo Sarid gegründet wurde. Reut Ben Haim und Yossef (Sefi) Ben Haim leiten derzeit die Gruppe.

Laut ihrer Website bestehen die beiden Hauptaufgaben von Tzav 9 darin, Lastkraftwagen, die humanitäre Hilfe wie Nahrungsmittel, Wasser und Kraftstoff nach Gaza liefern, zu blockieren und die Legitimität des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten in Israel in Verruf zu bringen.

Seit Januar 2024 hat Tzav 9 regelmässig Lastkraftwagen mit humanitärer Hilfe blockiert. Am 18. Januar 2024 hat die Gruppe in Kerem Shalom erstmals Hilfslieferungen blockiert. Am 13. Mai 2024 am Tarquima Checkpoint nahm Tzav 9 an einem gewaltsamen Protest gegen einen Lkw-Fahrer teil. Am 16. Mai 2024 hat sich Tzav 9 im Westjordanland an einem Angriff auf einen Lastkraftwagen mit Nahrungsmitteln beteiligt. Weitere Vorfälle ereigneten sich u. a. in den Gebieten Kerem Shalom und Nitzana. Aktivisten von Tzav 9 haben am 22., 27. und 31. Mai, am 13., 17. und 19. Juli sowie am 4. und 6. August 2025 am Allenby-Grenzübergang, im Hafen von Aschdod sowie auf dem Weg dorthin, insbesondere in Arad und Dimona Lastkraftwagen mit humanitärer Hilfe abgefangen. Zu den durchgeführten Handlungen zählen gewaltsame Proteste, Angriffe auf Lastkraftwagen, die Nahrungsmittel liefern, und die Vernichtung dieser Nahrungsmittel. Diese Handlungen haben dazu beigetragen, dass die bereits katastrophale Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen noch weiter verschlimmert wird.

Daher ist Tzav 9 für schwere Menschenrechtsverstösse, darunter auch die Verletzung des Rechts jeder Person, das höchstmögliche Mass an körperlicher und geistiger Unversehrtheit zu geniessen, verantwortlich. Diese Verstösse geben auch im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik gemäss Art. 21 des Vertrags über die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis.

34.

Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade (alias Suleiman-Shah-Brigade, al-Amshat, Amshat)

Verbundene Personen:

Muhammad Hussein al-Jasim

Die Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade ist eine im Jahr 2016 gegründete, im syrischen Bürgerkrieg aktive, bewaffnete Miliz. Sie wurde im Jahr 2016 in Jarabulus von Muhammad Hussein al-Jasim, auch bekannt als Abu Amsha, gegründet und gibt an, über mehr als 2 000 Kämpfer, vorwiegend Turkmenen, zu verfügen.

Im März 2025 war die Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade an den Gewalttaten in der syrischen Küstenregion, die sich gegen Zivilpersonen und insbesondere die alawitische Gemeinschaft richteten, beteiligt, auch durch willkürliche Tötungen von Zivilpersonen.

Die Sultan-Sulaiman-Shah-Brigade ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, einschliesslich willkürlicher Tötungen von Zivilpersonen, verantwortlich.

35.

Hamza-Division (alias Hamzat)

Verbundene Personen:

Sayf Boulad Abu Bakr

Die im Jahr 2016 gegründete Hamza-Division ist eine in Syrien aktive bewaffnete Miliz. Während des gesamten syrischen Bürgerkriegs ist die Hamza-Division für zahlreiche Folterhandlungen in ihren Hafteinrichtungen, für Erpressung und für die Vertreibung von Zivilpersonen, insbesondere in der Region Afrin und Aleppo, verantwortlich.

Im März 2025 war die Hamza-Division unter dem Kommando von Sayf Boulad Abu Bakr an den Gewalttaten in der syrischen Küstenregion, die sich gegen Zivilpersonen und insbesondere die alawitische Gemeinschaft richteten, beteiligt, auch durch Folter und willkürliche Tötungen von Zivilpersonen.

Die Hamza-Division ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, einschliesslich Folter und willkürlicher Tötungen, verantwortlich.