741.042
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2025Nr. 603ausgegeben am 23. Dezember 2025
Verordnung
vom 16. Dezember 2025
über die Aufhebung der Verordnung betreffend den Erlass von Verwaltungsstrafboten durch den Gemeindevorsteher bei Übertretungen von Verkehrsvorschriften
I. Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 15. Juli 1997 betreffend den Erlass von Verwaltungsstrafboten durch den Gemeindevorsteher bei Übertretungen von Verkehrsvorschriften, LGBl. 1997 Nr. 148, wird aufgehoben.
II.
Übergangsbestimmung
1) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängige Verwaltungsstrafverfahren findet vorbehaltlich Abs. 2 das bisherige Recht Anwendung.
2) Wird ein nach Massgabe von Abs. 1 erlassenes Verwaltungsstrafbot eines Gemeindevorstehers aufgehoben, findet das neue Recht Anwendung.
III.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Brigitte Haas

Fürstliche Regierungschefin