946.223.3
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2026 Nr. 96 ausgegeben am 17. März 2026
Verordnung
vom 17. März 2026
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran
Aufgrund von Art. 2 und 14a des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2017, LGBl. 2017 Nr. 203, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften sowie des Beschlusses (GASP) 2026/645 des Rates der Europäischen Union vom 16. März 2026 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 16. Dezember 2025 über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran, LGBl. 2025 Nr. 574, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 14 Bst. A Ziff. 248 bis 263
 
Name
Identifizierungsinformationen
Gründe
248.
Ali Akbar POUR-JAMSHIDIAN
Funktion: Stellvertretender Innenminister für Sicherheit und Strafverfolgung; Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Irans
Geburtsjahr: 30.12.1962
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Ali Akbar Pour-Jamshidian ist Brigadegeneral des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) und ist sowohl stellvertretender Innenminister für Sicherheit und Strafverfolgung als auch Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Irans.
In diesen Funktionen war Ali Akbar Pour-Jamshidian für die Unterdrückung der Strassenproteste, die im Dezember 2025 begannen, verantwortlich, die hunderte von Opfern durch verschiedene Sicherheitskräfte, die seiner Kontrolle unterstehen, gefordert hat. Er war auch an dem Versuch des Regimes beteiligt, die wahren Opferzahlen zu verschleiern, und hat seine Unterstützung für die Internetabschaltung während der Proteste zum Ausdruck gebracht.
Ali Akbar Pour-Jamshidian ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.
249.
Gholam Ali MOHAMMADI
alias Gholamali MOHAMMADI
Funktion: Leiter der Organisation für Gefängnisse und Sicherheits- und Umerziehungsmassnahmen der Islamischen Republik Iran
Geburtsjahr: 22.6.1963
Geburtsort:
Teheran, Iran
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Gholam Ali Mohammadi ist Leiter der Organisation für Gefängnisse und Sicherheits- und Umerziehungsmassnahmen der Islamischen Republik Iran. In dieser Funktion beaufsichtigt er landesweit alle Gefängnisse. Während seiner Amtszeit wurden in iranischen Gefängnissen schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Dazu gehören Folter oder andere Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafen, willkürliche Inhaftierung und körperliche Misshandlung politischer Dissidenten und religiöser Minderheiten, Fälle von sexueller Gewalt und Zwang gegen weibliche Gefangene sowie Missbrauch und Folter von Kindern. Darüber hinaus haben die iranischen Strafvollzugsbehörden unter der Leitung von Gholam Ali Mohammadi politischen Gefangenen bewusst die grundlegende medizinische Versorgung verweigert, was zu Todesfällen in Haft beigetragen hat, und es versäumt, diese Todesfälle zu untersuchen oder dafür Verantwortung zu übernehmen.
Gholam Ali Mohammadi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.
250.
Davoud Moazami GOUDARZI
Funktion: Leiter der Cyberpolizei im Grossraum Teheran
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Davoud Moazami Goudarzi ist Leiter der Cyberpolizei im Grossraum Teheran, die Teil der iranischen Cyber-Polizei ist. Die iranische Cyber-Polizei ist eine Einheit der iranischen Polizei und ist mit der Überwachung von Online-Aktivitäten betraut. Sie spielt eine Schlüsselrolle bei der Überwachung der sozialen Medien und der Verfolgung von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit digitalen Inhalten. Sie nimmt häufig Dissidenten und Regimegegner ins Visier, aber auch wichtige kulturelle Persönlichkeiten, die nicht den strengen sozialen und geschlechtsspezifischen Rollen entsprechen, wie z. B. Künstlerinnen. Sie unterdrückt das Recht auf freie Meinungsäusserung und übt Zensur aus, indem sie Seiten in den sozialen Medien sperrt oder Personen festnimmt, die Meinungen äussern oder verbreiten, die das Regime nicht unterstützt.
Davoud Moazami Goudarzi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.
251.
Ali SHIRAZI
alias Hojjatoleslam Ali SHIRAZI
Funktion: Leiter der Organisation für politische Ideologie der Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (alias FARAJA; LEF)
Geburtsjahr: 1962
Geburtsort:
Rafsanjan, Iran
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Ali Shirazi ist Leiter der Organisation für politische Ideologie der Strafverfolgungskräfte der Islamischen Republik Iran (FARAJA) und ehemaliger Vertreter des Obersten Führers im Hauptquartier des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Sarallah. Innerhalb der Organisationsstruktur der FARAJA spielt die Organisation für politische Ideologie eine zentrale Rolle, da sie die ideologische Indoktrinierung der Sicherheitskräfte fördert. Die FARAJA war wiederholt wesentlich an der gewaltsamen Unterdrückung friedlicher Proteste beteiligt und ist daher für weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Darüber hinaus wurde während der Amtszeit von Ali Shirazi im Hauptquartier des IRGC in Sarallah ein Plan erstellt, mit dem den Sicherheitskräften die Befugnis erteilt wurde, im Falle von Protesten zu töten und rasch zu tödlicher Gewalt zu eskalieren.
Ali Shirazi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.
252.
Mohammad Moazami GOUDARZI
alias Mohammad Moazzami GOUDARZI
Funktion: Leiter der Präventionspolizei; Stellvertretender Leiter der Polizei des Grossraums
Teheran
Geburtsjahr: 21.3.1957
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Mohammad Moazami Goudarzi ist Leiter der Präventionspolizei, stellvertretender Leiter der Polizei des Grossraums Teheran und ehemaliger Polizeikommandeur von Karaj und Alborz. In seiner derzeitigen und in früheren Funktionen war er unmittelbar an der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Iran beteiligt. Während der Proteste im Dezember 2025 und im Januar 2026 war er unmittelbar für die Leitung von Unterstützungseinheiten, Polizeidienststellen und Einsatzteams auf den Strassen Teherans verantwortlich.
Mohammad Moazami Goudarzi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.
253.
Yadollah BOUALI
alias Yadollah BUALI
Funktion: Befehlshaber des Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) Fajr Corps (Fajr-Korps des Korps der Iranischen Revolutionsgarde) in der Provinz Fars
Geburtsjahr: 7.9.1965
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Yadollah Bouali ist Befehlshaber des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) Fajr Corps (Fajr-Korps des Korps der Islamischen Revolutionsgarde) in der Provinz Fars. Unter seiner Führung waren die IRGC-Kräfte in der Provinz Fars an der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen beteiligt, auch während der landesweiten Proteste in Iran, die im Dezember 2025 begannen und bei denen die IRGC-Kräfte das Feuer auf Demonstrierende eröffneten, wodurch es zu Todesfällen und Verletzungen kam.
Yadollah Bouali ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.
254.
Seyed Hashem GHIASI
alias Hashem GHIASI; Hashem GHIYASI
Funktion: Kommandeur des Imam Reza Islamic Revolutionary Guard Corps (Imam-Reza-Korps des Korps der Iranischen Revolutionsgarde)
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Seyed Hashem Ghiasi ist Befehlshaber des Imam Reza Islamic Revolutionary Guard Corps (Imam-Reza-Korps des Korps der Iranischen Revolutionsgarde), der lokalen Zweigstelle des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Khorasan Razavi. Unter seiner Führung waren das IRGC und die Bassidsch-Milizen in der Provinz Khorasan Razavi an der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen beteiligt, auch während der landesweiten Proteste in Iran, die im Dezember 2025 begannen und bei denen die IRGC-Kräfte das Feuer auf Demonstrierende eröffneten, wodurch es zu Todesfällen und Verletzungen kam.
Seyed Hashem Ghiasi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.
255.
Ahmad DARVISH GOFTAR
Funktion: Leiter des Revolutionsgerichts von Rasht und Präsident der ersten Abteilung dieses Gerichts
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Ahmad DARVISH Goftar ist Leiter des Revolutionsgerichts von Rasht und Präsident der ersten Abteilung dieses Gerichts. In dieser Funktion ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Aktivisten verantwortlich, insbesondere erzwungene Geständnisse, Verletzungen der Garantien für ein faires Verfahren und die Verhängung schwerer Strafen oder von Todesurteilen.
Ahmad Darvish Goftar ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.
256.
Mohammad Ali Ahmad DARVISH GOFTAR
Funktion: Leiter der zweiten Abteilung des Revolutionsgerichts von Mashhad
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Mohammad Ali Ahmad DARVISH Goftar ist Leiter der zweiten Abteilung des Revolutionsgerichts von Rasht. In dieser Funktion ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Aktivisten verantwortlich, insbesondere erzwungene Geständnisse, Verletzungen der Garantien für ein faires Verfahren und die Verhängung schwerer Strafen oder von Todesurteilen.
Mohammad Ali Darvish Goftar ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.
257.
Seyed Qasim QURESHI
alias Sardar Seyyed Ghasem QURESHI; Sardar Seyed Ghassem GHOREISHI
Funktion: Stellvertretender Kommandeur der Bassidsch-Milizen
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Seyed Ghassem Qureshi ist stellvertretender Kommandeur der Bassidsch-Milizen, eines paramilitärischen Zweigs des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC). Er hat eine langjährige Laufbahn im Korps der Iranischen Revolutionsgarde, die bis zum Iran-Irak-Krieg zurückreicht. Von 1999 bis 2002 war er Befehlshaber der Bassidsch-Widerstandsorganisation in Qom und von 2002 bis 2006 stellvertretender Inspektor der Bassidsch-Milizen.
In seiner derzeitigen Funktion befehligt Seyed Ghassem Qureshi eine Organisation, der systematische Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich der brutalen Niederschlagung von Protesten, vorgeworfen werden. Die Bassidsch-Milizen wurden wiederholt beschuldigt, bei der Niederschlagung der Proteste, einschliesslich der jüngsten Proteste seit Dezember 2025, Schusswaffen eingesetzt, brutale Prügelattacken verübt und Demonstranten vorsätzlich getötet zu haben.
Seyed Ghassem Qureshi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.
258.
Ahmad BIGDELI
alias Ahmad BIGDALI
Funktion: Stellvertretender Einsatzleiter des Hauptquartiers des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) in Sarallah
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Ahmad Bigdeli ist stellvertretender Einsatzleiter beim Hauptquartier des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in Sarallah. Das Hauptquartier in Sarallah spielt eine entscheidende Rolle bei der Koordinierung von Sicherheitseinsätzen der Bodentruppen des IRGC, der Bassidsch-Milizen und anderer Einheiten. Diese Kräfte waren wichtige Akteure bei der gewaltsamen Niederschlagung der jüngsten Proteste durch das Regime ab Dezember 2025. Zu den Aufgaben von Bigdeli gehören die Durchführung von Schulungen und die Beaufsichtigung von Einsätzen vor Ort.
Ahmad Bigdeli ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.
259.
Mohammad NASIRI POUR
Funktion: Staatsanwalt von Teheran sowie amtierender Leiter der Staatsanwaltschaft für den Bezirk Teheran 33 (auch bekannt als Staatsanwaltschaft Evin)
Mohammad Nasiri Pour ist stellvertretender Staatsanwalt von Teheran sowie amtierender Leiter der Staatsanwaltschaft für den Bezirk Teheran 33 (auch bekannt als Staatsanwaltschaft Evin). Darüber hinaus ist er ehemaliger Leiter des Gerichts von Evin und war dort als Ermittlungsbeamter und Strafvollstreckungsrichter tätig.
In diesen Funktionen war er an der Verfolgung von Bürgerrechtlern und Sozialaktivisten, einschliesslich Frauenrechtsaktivisten, sowie von Journalisten und politischen Aktivisten, die der Islamischen Republik kritisch gegenüberstehen, beteiligt. In seiner Funktion im iranischen Justizsystem ist er verantwortlich für Verstösse gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens wie die Verweigerung des Zugangs zu einem Rechtsanwalt, unmenschliche Haftbedingungen, Druckausübung auf Familienangehörige und psychische Folter.
Mohammad Nasiri Pour ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.
260.
Amirhossein TARIAN
Funktion: Stellvertretender Staatsanwalt der ersten Abteilung der Staatsanwaltschaft für den Bezirk Teheran 33 (auch bekannt als Staatsanwaltschaft Evin)
Geburtsdatum: 1990
Geburtsort: Nowshahr, Iran
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Amirhossein Tarian ist einer der stellvertretenden Staatsanwälte der ersten Abteilung der Staatsanwaltschaft für den Bezirk Teheran 33 (auch bekannt als Staatsanwaltschaft Evin). In dieser Funktion war er an mehreren Fällen beteiligt, in denen Bürger vorgeladen, angeklagt und anschliessend unter Verstoss gegen die Garantien für ein faires Verfahren verurteilt wurden, was zu schweren Strafen, einschliesslich der Todesstrafe, führte.
Amirhossein Tarian ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.
261.
Naser Jalayer SARNAGHI
Funktion: Stellvertretender Staatsanwalt der ersten Abteilung der Staatsanwaltschaft für den Bezirk Teheran 33 (auch bekannt als Staatsanwaltschaft Evin) und Ermittlungsbeamter bei dieser Staatsanwaltschaft Evin
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Naser Jalayer Sarnaghi ist einer der stellvertretenden Staatsanwälte der ersten Abteilung der Staatsanwaltschaft für den Bezirk Teheran 33 (auch bekannt als Staatsanwaltschaft Evin) und Ermittlungsbeamter bei dieser Staatsanwaltschaft. In dieser Funktion war er daran beteiligt, politischen Aktivisten und Bürgerrechtsaktivisten, insbesondere Aktivistinnen, den Zugang zu einem fairen Gerichtsverfahren zu verwehren und unfaire Anklagen gegen sie zu erheben, was zu schweren Strafen, einschliesslich der Todesstrafe, führte.
Naser Jalayer Sarnaghi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.
262.
Mahmoud Haj MORADI
Funktion: Ermittlungsbeamter bei der Staatsanwaltschaft für den Bezirk Teheran 33 (auch bekannt als Staatsanwaltschaft Evin)
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Mahmoud Haj Moradi ist Ermittlungsbeamter bei der Staatsanwaltschaft für den Bezirk Teheran 33 (auch bekannt als Staatsanwaltschaft Evin).
In dieser Funktion war er an der unrechtmässigen Verfolgung von Frauen beteiligt. Er war an der Einreichung von Klagen gegen Bürgerrechtler und Sozialaktivisten sowie gegen Journalisten und politische Aktivisten, die der Islamischen Republik kritisch gegenüberstehen, beteiligt. Damit hat Haj Moradi das Recht auf freie Meinungsäusserung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
Mahmoud Haj Moradi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.
263.
Hossein YEKTA
Funktion: Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)
Geburtsdatum: 27.11.1967
Geburtsort: Qom, Iran
Staatsangehörigkeit: iranisch
Geschlecht: männlich
Hossein Yekta ist ein hochrangiger Befehlshaber des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) und innerhalb des IRGC für Anwerbung und Indoktrination zuständig. Während der Proteste, die im Dezember 2025 begannen, unterstützte er öffentlich die Erschiessung friedlicher Demonstranten.
Hossein Yekta ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.
Anhang 14 Bst. B Ziff. 51 bis 53
 
Name
Identifizierungsinfomationen
Gründe
51.
Naji Research and Development Company (NRDC)
Adresse: Mirdamad Blvd, Tehran, Tehran Province, 1518964613, Iran
Art der Organisation: private Aktiengesellschaft
Ort der Registrierung: Teheran, Iran
Datum der Registrierung: 2005
Website: www.epolice.ir
Naji Research and Development Company (NRDC) ist ein iranisches Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen im IT-Bereich, das für die Entwicklung der mobilen Anwendung Nazer für die Iranischen Strafverfolgungskräfte zuständig ist.
Die mobile Anwendung Nazer wird als Instrument zur Überwachung und Kontrolle der Bürger in Iran verwendet. Sie ermöglicht es staatlich geprüften Personen, andere Personen wegen Verstössen gegen Hidschab-Gesetze und Verhaltensweisen, die gegen die öffentliche Sittlichkeit verstossen, zu melden. Personen, die über die mobile Anwendung Nazer gemeldet werden, können strafrechtlichen Verfahren und Strafen, einschliesslich Geldstrafen, Freiheitsstrafen und Auspeitschungen, ausgesetzt werden.
Die NRDC ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.
52.
Mohammad Rasulullah Corps
(Mohammad-Rasulullah-Korps)
Adresse: Niayesh Highway, Tehran, Iran
Das Mohammad Rasulullah Corps (Mohammad-Rasulullah-Korps) ist für die Koordinierung des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) und der Bassidsch-Milizen in Teheran zuständig. Diese Einsatzkräfte waren an der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen beteiligt, auch während der landesweiten Proteste in Iran, die im Dezember 2025 begannen und bei denen die IRGC-Kräfte und die Bassidsch-Milizen das Feuer auf Demonstrierende eröffneten, wodurch es zu Todesfällen und Verletzungen kam.
Das Mohammad Rasulullah Corps (Mohammad-Rasulullah-Korps ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.
53.
Imam Reza
Islamic Revolutionary Guard Corps (Imam-Reza-Korps des Korps der Iranischen
Revolutionsgarde)
alias Imam Reza Corps
Adresse: Mashhad, Iqbal, Kohestan St., Iran
Das Imam Reza Islamic Revolutionary Guard Corps (Imam-Reza-Korps des Korps der Iranischen Revolutionsgarde) ist die lokale Zweigstelle des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Khorasan Razavi, der die IRGC-Kräfte und die Bassidsch-Milizen in der Provinz Khorasan Razavi unterstellt sind. Diese Einsatzkräfte waren an der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen beteiligt, auch während der landesweiten Proteste in Iran, die im Dezember 2025 begannen und bei denen die IRGC-Kräfte das Feuer auf Demonstrierende eröffneten, wodurch es zu Todesfällen und Verletzungen kam.
Das Imam Reza Islamic Revolutionary Guard Corps (Imam-Reza-Korps des Korps der Iranischen Revolutionsgarde) ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Brigitte Haas

Fürstliche Regierungschefin