946.225.3
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2026 Nr. 133 ausgegeben am 28. April 2026
Verordnung
vom 28. April 2026
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug des Beschlusses (GASP) 2026/897 des Rates der Europäischen Union vom 21. April 2026 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 23. Mai 2023 über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau, LGBl. 2023 Nr. 203, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang Bst. A Ziff. 1, 5, 8, 10, 12, 15 und 21
 
Name
Angaben zur Identität
Begründung
1.
Ilan Mironovich SHOR
alias Ilan Mironovici ŞOR
Funktion: Unternehmer, Vorsitzender der politischen Partei ‚SHOR‘ (‚ŞOR‘)
Geburtsdatum: 6.3.1987
Geburtsort: Tel Aviv, Israel
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: Republik Moldau, israelisch
Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0971007884125 (Republik Moldau)
Ilan Shor ist ein Politiker (Vorsitzender der ŞOR-Partei) und Unternehmer in der Republik Moldau, der an der illegalen Finanzierung politischer Parteien in der Republik Moldau und an der Aufstachelung zu Gewalt gegen die politische Opposition beteiligt ist. Die ŞOR-Partei unter dem Vorsitz von Ilan Shor war, bevor sie im Juni 2023 für verfassungswidrig erklärt wurde, an der Bezahlung und Ausbildung von Personen beteiligt, die im Rahmen der Proteste in der Republik Moldau Chaos und Aufruhr schüren sollen.
Am 13. April 2023 wurde Ilan Shor durch das Berufungsgericht von Chisinau wegen Betrugs und Geldwäsche in der Rechtssache ‚Bankbetrug‘ zu einer 15-jährigen Haftstrafe und Beschlagnahme von Vermögenswerten im Umfang von 254 Mio. EUR verurteilt. Die Mittel aus diesem Bankbetrug im grossen Stil sowie Verbindungen zu korrupten Oligarchen und in Moskau niedergelassenen Organisationen wurden und werden nach Aussage der Behörden der Republik Moldau genutzt, um künstlich politische Unruhe im Land zu stiften.
Zu seinen auf die Untergrabung der Demokratie in der Republik Moldau ausgerichteten Aktivitäten gehört auch die illegale Bereitstellung von Finanzmitteln zur Unterstützung kremlfreundlicher politischer Tätigkeiten in der Republik Moldau. Ein Beispiel für den Einsatz dieser Mittel ist die Organisation von gewalttätigen Demonstrationen und Protestkundgebungen, vor allem in der Hauptstadt Chisinau, mithilfe von Demonstranten, die von der ŞOR-Partei bezahlt wurden, in den Jahren 2022 und 2023. Nachdem die ŞOR-Partei für verfassungswidrig erklärt wurde, unterstützte Ilan Shor weiterhin die Einflussnahme Russlands auf die politische Szene der Republik Moldau, indem er illegal andere Parteien finanzierte und versuchte, Politiker zu bestechen. Durch die Finanzierung von Stimmenkauf und Desinformationskampagnen hat er zudem die Präsidentschaftswahl 2024, das Verfassungsreferendum über den Beitritt zur Europäischen Union sowie die Parlamentswahl 2025 in der Republik Moldau beeinträchtigt.
Ilan Shor fördert über die in Russland ansässige nichtstaatliche Vereinigung Evrazia und das politische Bündnis Victoriy/Pobeda Political Bloc (Politischer Block Sieg/Pobeda) russische Propaganda-Narrative und koordiniert Finanzierungsmassnahmen, durch die auf die politische Lage in der Republik Moldau Einfluss genommen werden soll.
Da Ilan Shor gewalttätige Demonstrationen geplant und geleitet sowie schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt hat und da er versucht hat, die verfassungsmässige Ordnung zu stürzen, ist er für Handlungen verantwortlich, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. Darüber hinaus steht er mit Evrazia in Verbindung.
5.
Vladimir Gheorghe PLAHOTNIUC
alias Vladimir ULINICI
alias Vladimir PLAKHOTNYUK
alias Vladislav Vladimir NOVAK
alias Mihail TAUŞANOV/Mikhail TAUSHANOV
Funktion: Unternehmer, Politiker
Geburtsdatum: 1.1.1966 oder 25.12.1965
Geburtsort: Pituşca, Călăraşi, ehemalige UdSSR (jetzt Republik Moldau)
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: Republik Moldau, rumänisch, russisch
Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0962706018030 (Republik Moldau)
Reisepass-Nr.: AB 0671328; AA 1203658 (Republik Moldau)
Gegen Vladimir Plahotniuc laufen in der Republik Moldau mehrere Strafverfahren wegen Veruntreuung staatlicher Gelder der Republik Moldau und wegen des illegalen Transfers dieser Gelder in Gebiete ausserhalb der Republik Moldau. Gegen ihn wurde in der Rechtssache ‚Bankbetrug‘ Anklage erhoben, unter dessen wirtschaftlichen Folgen das Land bis heute zu leidet. Ferner laufen gegen ihn Ermittlungen wegen Bestechung des ehemaligen Präsidenten der Republik Moldau mit einer grossen Menge Bargeld als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten. Darüber hinaus hat er Treffen mit dem Kreml abgehalten, um Unterstützung für seine Einmischung in die Parlamentswahl 2025 in der Republik Moldau zu gewinnen.
Da Vladimir Plahotniuc schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder gezeigt und unerlaubt Kapital ausgeführt und den demokratischen politischen Prozess in der Republik Moldau untergraben hat, ist er für Handlungen sowie für die Durchführung von Massnahmen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben und bedrohen.
8.
Arina Evgheni CORŞICOVA
Geburtsdatum: 28.12.1974
Geschlecht: weiblich
Staatsangehörigkeit: Republik Moldau
Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0962011898118
Arina Corşicova hat mehrere Medienkonzerne in der Republik Moldau geleitet, von denen einer zwei Fernsehsender — ‚Accent TV‘ und ‚Primul în Moldova‘ — besitzt, deren Rundfunklizenzen von der Republik Moldau wegen der Verbreitung von Falschinformationen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und aktuelle politische Ereignisse in der Republik Moldau ausgesetzt wurden. Trotz des Verlusts der Fernsehlizenz verbreitet ‚Primul în Moldova‘ weiterhin Falschaussagen mit dem Ziel, die verfassungsmässige Ordnung der Republik Moldau zu destabilisieren.
In diesem Zusammenhang ist Arina Corşicova für die Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses in der Republik Moldau verantwortlich, indem sie eine Desinformationskampagne leitet und von der gelisteten Person Ilan Shor politisch unterstützt wird.
Darüber hinaus ist sie ist eine langjährige Weggefährtin von Ilan Shor, dessen Wahlkampagnen sie in der Vergangenheit finanziert hat, und indirekte Anteilseignerin der ‚Banca Socială‘, die an dem ‚Bankbetrugsfall‘ beteiligt war.
Indem sie den demokratischen politischen Prozess untergräbt und die verfassungsmässige Ordnung destabilisiert, ist Arina Corşicova für Handlungen und politische Massnahmen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben und bedrohen, und unterstützt diese; sie steht mit Ilan Shor in Verbindung.
10.
Maria ALBOT
Aussenpolitische Beraterin des Başkan von Gagausien
Verwalterin der ‚Miron Shor‘-Stiftung
Anteilseignerin der ‚Banca Socială‘
Geburtsdatum: 21.1.1986
Geschlecht: weiblich
Staatsangehörigkeit: Republik Moldau
Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 2000088038487
Maria Albot ist eine langjährige Vertraute der gelisteten Person Ilan Shor. Sie bekleidet derzeit eine Führungsposition in einer seiner Stiftungen, der ‚Miron Shor‘-Stiftung, und sie ist an dem ‚Bankbetrugsfall‘ beteiligt, der die Finanzstabilität der Republik Moldau beeinträchtigt hat. Zuvor bekleidete sie Positionen in anderen Unternehmen oder Stiftungen, die im Eigentum von Ilan Shor oder mit diesem in Verbindung standen. Sie ist derzeit an von Ilan Shor geleiteten Operationen zur Finanzierung koordinierter Propaganda, Mobilisierung und Proteste beteiligt, die darauf abzielen, die Republik Moldau zu destabilisieren.
Daher steht sie mit Ilan Shor in Verbindung.
12.
Evghenia GUŢUL
Funktion: ehemalige Gouverneurin der autonomen territorialen Einheit Gagausien
Geburtsdatum: 5.9.1986
Geburtsort: Etulia, Vulcăneşti, SSR Moldau (jetzt Republik Moldau)
Geschlecht: weiblich
Staatsangehörigkeit: Republik Moldau
Evghenia Guţul ist ehemalige Gouverneurin (Başkan) der autonomen territorialen Einheit (ATU) Gagausien in der Republik Moldau. Zuvor arbeitete sie für die politische Partei ‚SHOR‘ (‚ŞOR‘) von Ilan Shor, die inzwischen verboten ist, und war an deren illegaler Finanzierung beteiligt. Sie hat mehrere Shor nahestehende Personen vorgeschlagen, um Positionen im Exekutivausschuss Gagausiens zu besetzen, obwohl diese Personen keine Verbindungen zu Gagausien haben.
Obwohl ihr als Gouverneurin die verfassungsrechtliche Zuständigkeit fehlte, hat sie der russischen Föderation einen offiziellen Besuch abgestattet und den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Sie bat Putin um die Zusicherung Russlands, Gagausiens Rechte, Autorität und Standpunkte zu unterstützen, und erhielt sie.
Seit ihrer Inhaftierung im März 2025 ist ihr Stellvertreter Ilia Uzun amtierender Başkan der autonomen territorialen Einheit Gagausien; dieser hat öffentlich erklärt, dass alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Arbeit des Exekutivausschusses über ihre Rechtsanwälte mit Evghenia Guţul koordiniert werden, obwohl das Recht der Republik Moldau keine Verfahren vorsieht, nach denen Angelegenheiten mit einem ehemaligen Başkan koordiniert werden können, wenn dieser nicht mehr im Amt ist.
Indem sie den Separatismus in der autonomen territorialen Einheit Gagausien und enge Beziehungen zur Russischen Föderation fördert, versucht Evghenia Guţul, die verfassungsmässige Ordnung zu stürzen, und bedroht dadurch die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, Stabilität und Sicherheit in der Republik Moldau.
15.
Ilia UZUN
Funktion: Stellvertretender Vorsitzender des Exekutivausschusses der autonomen territorialen Einheit Gagausien, Mitglied der Volksversammlung von Gagausien
Geburtsdatum: 16.5.1967
Geburtsort: Chioselia Rusă, Comrat, SSR Moldau (jetzt Republik Moldau)
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: Republik Moldau
Staatliche Identifizierungsnummer (IDNP): 0961607975268
Ilia Uzun ist Mitglied der Volksversammlung von Gagausien und stellvertretender Vorsitzender des Exekutivausschusses der autonomen territorialen Einheit (ATU) Gagausien. Er hat Ilan Shor in Israel getroffen, um die Umsetzung der Wahlpläne von Gouverneurin (Başkan) Evghenia Guţul in Gagausien zu erörtern. Seit der Inhaftierung von Evghenia Guţul im März 2025 ist Ilia Uzun amtierender Başkan der autonomen territorialen Einheit Gagausien und hat öffentlich erklärt, dass alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Arbeit des Exekutivausschusses über ihre Rechtsanwälte mit Evghenia Guţul koordiniert werden, obwohl das Recht der Republik Moldau keine Verfahren vorsieht, nach denen Angelegenheiten mit einem ehemaliger Başkan koordiniert werden können, wenn dieser nicht mehr im Amt ist.
Ilia Uzun verbreitet von Ilan Shors Team initiierte russische Propaganda. Er hat von Ilan Shor bzw. dessen Verbündeten organisierte Demonstrationen gegen die Behörden der Republik Moldau geplant, angeführt und daran teilgenommen. Er hat Ilan Shor bzw. dessen Handlungen öffentlich unterstützt. Er steht daher mit Ilan Shor und Evghenia Guţul in Verbindung.
21.
Alexei LUNGU
Funktion: Journalist, Vorsitzender der Partei ‚Şansă‘ (Chance)
Geburtsdatum: 19.11.1983
Geburtsort: Republik Moldau
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: Republik Moldau
Alexei Lungu ist Anführer der Partei ‚Şansă‘, die eine der Nachfolgeorganisationen der von der gelisteten Person Ilan Shor geführten, verbotenen Partei ŞOR ist. Im April 2024 rief Ilan Shor in Moskau den politischen Block Sieg/Pobeda ins Leben, in dem die Nachfolgeorganisationen seiner Partei, einschliesslich Şansă, vereint sind.
Als Anführer von Şansă vertritt Alexei Lungu die Partei und koordiniert ihre Tätigkeiten. Er steht daher in Verbindung mit dem politischen Block Sieg/Pobeda. Er steht ausserdem mit Ilan Shor in Verbindung.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Brigitte Haas

Fürstliche Regierungschefin