Name

Angaben zur Identität

Begründung

88.

Elena Gennadyevna BAGUDINA

Position: Generaldirektorin von Communication Platform LLC

Geburtsdatum: 11.3.1954

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Elena Bagudina ist Generaldirektorin der Communication Platform LLC, einer Tochtergesellschaft von VK (früher VKontakte) und Entwicklerin und Managerin der staatlich unterstützten Mobiltelefonanwendung Max. In ihrer Position als Generaldirektorin ist sie für die Entwicklung und Verwaltung der Max-Anwendung verantwortlich. Die Entwicklung der Max-Anwendung wurde vom Bundessicherheitsdienst (FSB) überwacht, der die Anforderungen festgelegt hat, die die Entwickler der Max-Anwendung erfüllen mussten. Die Max-Anwendung muss auf allen in Russland verkauften Mobiltelefonen und Tablets vorinstalliert sein und ist in den Gosuslugi-Dienst integriert.

Zahlreichen Experten zufolge verfügt die Max-Anwendung über umfassende Überwachungs-Features und kann die Kommunikation, einschliesslich der Nutzung von Virtual Private Network, (VPNs), überwachen, Daten über andere auf dem Telefon installierte Anwendungen sammeln, das Adressbuch und den Standort des Nutzers überwachen und autonome Updates installieren. Die Einführung und Förderung der Max -Anwendung durch den russischen Staat ging mit der Unterdrückung und Sperrung anderer unabhängiger Anwendungen wie WhatsApp und Telegram einher, sowie mit einer Kampagne zur Einschränkung der Nutzung von VPNs, die es Nutzern ermöglichten, auf in Russland gesperrte Inhalte zuzugreifen.

Die von den russischen Behörden über die Max-Anwendung gesammelten Informationen dienten als Grundlage für die Verhängung einer Geldbusse gegen einen russischen Staatsangehörigen für in der Anwendung gepostete Inhalte.

Daher leistet Elena Bagudina technische Unterstützung für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, unter anderem indem sie solche Handlungen unterstützt und erleichtert.

89.

Dmitry Valerianovich GACHKO

Position: Generaldirektor und wirtschaftlicher Eigentümer von VAS Experts

Geburtsdatum: 16.8.1976

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Dmitry Gachko ist Generaldirektor und wirtschaftlicher Eigentümer der Limited Liability Company VAS Experts, die Hardware und Software im Zusammenhang mit dem Überwachungsprogramm ‚System for Operational-Search Measures (SORM)‘ herstellt, entwickelt und verkauft. In seiner Funktion als Generaldirektor und wirtschaftlicher Eigentümer ist er für die Tätigkeiten von VAS Experts bezüglich der Herstellung und Lieferung von SORM-bezogener Hard- und Software verantwortlich.

SORM ist ein Überwachungssystem, das seit Mitte der 90er Jahre zur Kontrolle des Internets und der Mobilkommunikation in Russland eingesetzt wird, insbesondere zur Überwachung von Telefongesprächen, E-Mails, Internetnutzung, Textnachrichten und sozialen Netzwerken. Mobilfunk- und Internetanbieter sind gesetzlich verpflichtet, SORM zu installieren. Es ist in allen russischen Rechenzentren und an allen Internetknoten und in grossen Suchmaschinen installiert. Der Nutzerverkehr wird auf einen separaten Server bzw. in ein Rechenzentrum kopiert, auf die der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) Zugriff hat.

SORM sammelt Informationen über den physischen Standort des Nutzers, die Aktivitätsmuster, Zeit der Gerätenutzung, das Nutzerverhalten und die Verwendung verschiedener SIM-Karten in einem oder mehreren Geräten. Das System kann rückwirkend und ohne Wissen des Anbieters eingesetzt werden.

Das SORM wird eingesetzt, um Journalisten, Oppositionelle, Minderheiten und die Allgemeinbevölkerung ins Visier zu nehmen Es wird auch eingesetzt um Anhänger der russischen Opposition, deren Führungspersönlichkeiten, wie Alexej Nawalny, Protestorganisatoren, Betreiber von Internet-Konten, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen, oder Verfasser von Berichten über die politische Lage und Aktivisten, die gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine auftreten, strafrechtlich zu verfolgen. SORM wurde auch eingesetzt um Personen, die regierungsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt werden, präventiv in Haft zu nehmen. SORM beeinträchtigt zutiefst die Fähigkeit der russischen Bürger, an unvoreingenommene Informationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gelangen., Es wurde auch genutzt, um den Datenverkehr von und den Zugang zu Tausenden von westlichen Websites und Diensten zu blockieren.

‚VAS Experts‘ ist an der Entwicklung, Lieferung und Wartung von SORM beteiligt, einschliesslich Hardware und Software, die in Telekommunikationsnetze integriert ist und es daher Nachrichtendiensten ermöglicht, direkt auf den gesamten Datenverkehr zuzugreifen. ‚VAS Experts‘ ist ein wichtiger Lieferant von SORM-Technologie, die die vom FSB vorgeschriebenen Abhöranforderungen erfüllt und den Betrieb der Kommunikationsüberwachungs-Infrastruktur Russlands unterstützt. VAS Experts ist in einem von den russischen Behörden festgelegten und überwachten Rahmen tätig. Diese Behörden genehmigen die technischen Anforderungen für den Einsatz von SORM, verpflichten die Betreiber, die Umsetzungspläne zu koordinieren, überwachen die Einhaltung der Vorschriften und nutzen die Ausrüstung für direkte Überwachungstätigkeiten. Folglich entwickelt und liefert ‚VAS Experts‘ Ausrüstung, die speziell darauf ausgerichtet ist, die vom FSB festgelegten Überwachungsanforderungen zu erfüllen.

Somit leistet Dmitry Gachko materielle Unterstützung für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstösse sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

90.

Sergey Anatolevich OVCHINNIKOV

Position: Exekutivdirektor wirtschaftlicher Eigentümer der Closed Joint-Stock Company ‚Norsi-Trans‘

Geburtsdatum: 5.5.1955

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sergey Ovchiannikov ist Exekutivdirektor und Anteilsinhaber der Closed Joint-Stock Company ‚Norsi-Trans‘, die Hardware und Software im Zusammenhang mit dem Überwachungsprogramm ‚System for Operational-Search Measures (SORM)‘ herstellt, entwickelt und verkauft. In seiner Position als Exekutivdirektor und wirtschaftlicher Eigentümer ist er für die Tätigkeiten von Norsi-Trans bezüglich der Herstellung und Lieferung von SORM-bezogener Hard- und Software verantwortlich.

SORM ist ein Überwachungssystem, das seit Mitte der 1990er Jahre zur Kontrolle des Internets und der Mobilkommunikation in Russland eingesetzt wird, insbesondere zur Überwachung von Telefongesprächen, E-Mails, Internetnutzung, Textnachrichten und sozialen Netzwerken. Mobilfunk- und Internetanbieter sind gesetzlich verpflichtet, SORM zu installieren. Es ist in allen russischen Rechenzentren und an allen Internetknoten und in grossen Suchmaschinen installiert. Der Nutzerverkehr wird auf einen separaten Server bzw. in ein Rechenzentrum kopiert, auf die der Federal Security Service (FSB) Zugriff hat.

SORM sammelt Informationen über den physischen Standort der Nutzer, die Aktivitätsmuster, Zeit der Gerätenutzung, das Nutzerverhalten und die Verwendung verschiedener SIM-Karten in einem oder mehreren Geräten. Das System kann rückwirkend und ohne Wissen des Anbieters eingesetzt werden.

Das SORM-System wird eingesetzt, um Journalisten, Oppositionelle, Minderheiten und die Allgemeinbevölkerung ins Visier zu nehmen. Es wird auch eingesetzt um die Anhänger der russischen Opposition, deren Führungspersönlichkeiten, wie Alexej Nawalny, Protestorganisatoren, Betreiber von Internet-Konten, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen, oder Verfasser von Berichten über die politische Lage und Aktivisten, die gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine auftreten, strafrechtlich zu verfolgen. SORM wurde auch eingesetzt, um Personen, die regierungsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt werden, präventiv in Haft zu nehmen. SORM beeinträchtigt zutiefst die Fähigkeit der russischen Bevölkerung, an unvoreingenommene Informationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gelangen. Es wurde genutzt, um den Datenverkehr von und den Zugang zu Tausenden von westlichen Websites und Diensten zu blockieren.

‚Norsi Trans‘ ist an der Entwicklung, Lieferung und Wartung von SORM beteiligt, einschliesslich Hardware und Software, die in Telekommunikationsnetze integriert ist und es daher Nachrichtendiensten ermöglicht, direkt auf den gesamten Datenverkehr zuzugreifen. SORM umfasst Überwachungsausrüstung, die am Standort eines Telekommunikationsanbieters installiert ist. Diese Überwachungsausrüstung übermittelt dem Nachrichtendienst der russischen Regierung Informationen, darunter solche über Telefonanrufe, Textnachrichten, E-Mails und Datenverkehr. SORM ermöglicht auch den Zugang zu Kommunikationsdaten im Zusammenhang mit Nachrichtenanwendungen, Metadaten, Mobiltelefonnummern, Telefon-Kennungen, Geolokalisierung, Namen, E-Mail-Adressen und IP-Adressen.

Norsi-Trans ist ein wichtiger Lieferant von SORM, die die vom FSB vorgeschriebenen Abhöranforderungen erfüllt und den Betrieb der Kommunikationsüberwachungs-Infrastruktur Russlands unterstützt. Norsi-Trans ist in einem von den russischen Behörden festgelegten und überwachten Rahmen tätig. Die Behörden genehmigen die technischen Anforderungen für den Einsatz von SORM, verpflichten die Betreiber, die Umsetzungspläne zu koordinieren, überwachen die Einhaltung der Vorschriften und nutzen die Ausrüstung für direkte Überwachungstätigkeiten. Folglich entwickelt und liefert Norsi Trans Ausrüstung, die speziell darauf ausgerichtet ist, die vom FSB festgelegten Überwachungsanforderungen zu erfüllen.

Somit leistet Sergey Ovchinnikov materielle Unterstützung für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstösse sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

91.

Mikhail Mikhailovich FOMIN

Position: Exekutivdirektor der LLC Citadel

Geburtsdatum: 22.3.1981

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Mikhail Fomin ist Exekutivdirektor der LLC ‚Citadel‘.

LLC ‚Citadel‘ ist in Moskau und Nizhny Novgorod tätig, und entwickelt Software und Hardware für das Überwachungsprogramm ‚System for Operational-Search Measures (SORM)‘, setzt sie um und unterstützt sie. LLC ‚Citadel‘ ist der grösste Hersteller und Berichten zufolge der wichtigste Lieferant von SORM-Hardware und -Software in Russland. In seiner Funktion als Exekutivdirektor ist Mikhail Fomin für die Tätigkeiten von LLC ‚Citadel‘ bezüglich der Herstellung und Lieferung von SORM-bezogener Hard- und Software verantwortlich.

SORM ist ein Überwachungssystem, das seit Mitte der 1990er Jahre zur Kontrolle des Internets und der Mobilkommunikation in Russland eingesetzt wird, insbesondere zur Überwachung von Telefongesprächen, E-Mails, Internetnutzung, Textnachrichten und sozialen Netzwerken. Mobilfunk- und Internetanbieter sind gesetzlich verpflichtet, SORM zu installieren. Es ist in allen russischen Rechenzentren und an allen Internetknoten und in grossen Suchmaschinen installiert. Der Nutzerverkehr wird auf einen separaten Server bzw. in ein Rechenzentrum kopiert, auf die der Federal Security Service (FSB) Zugriff hat.

SORM sammelt Informationen über den physischen Standort der Nutzer, die Aktivitätsmuster, Zeit der Gerätenutzung, das Nutzerverhalten und die Verwendung verschiedener SIM-Karten in einem oder mehreren Geräten. Das System kann rückwirkend und ohne Wissen des Anbieters eingesetzt werden.

Das SORM wurde eingesetzt, um Journalisten, Oppositionelle, Minderheiten und die Allgemeinbevölkerung ins Visier zu nehmen. Es wurde auch eingesetzt, um Anhänger der russischen Opposition, deren Führungspersönlichkeiten, wie Alexej Nawalny, Protestorganisatoren, Betreiber von Internet-Konten, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen, Verfasser von Berichten über die politische Lage und Aktivisten, die gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine auftreten, strafrechtlich zu verfolgen SORM wurde auch eingesetzt um die Personen, die regierungsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt werden, präventiv in Haft zu nehmen. SORM beeinträchtigt zutiefst die Fähigkeit der russischen Bevölkerung, an unvoreingenommene Informationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gelangen, und wurde genutzt, um den Verkehr von und den Zugang zu Tausenden von westlichen Websites und Diensten zu blockieren.

LLC ‚Citadel‘ ist an der Entwicklung, Lieferung und Wartung von SORM-Abhörtechnologie beteiligt, einschliesslich Hardware und Software, die in Telekommunikationsnetze integriert ist und es daher Nachrichtendiensten ermöglicht, direkt auf den gesamten Datenverkehr zuzugreifen. SORM umfasst Überwachungsausrüstung, die am Standort eines Telekommunikationsanbieters installiert ist. Diese Überwachungsausrüstung übermittelt dem Nachrichtendienst der russischen Regierung Informationen, darunter solche über Telefonanrufe, Textnachrichten, E-Mails, Datenverkehr. SORM ermöglicht auch den Zugang zu Kommunikationsdaten im Zusammenhang mit Nachrichtenanwendungen, Metadaten, Mobiltelefonnummern, Telefon-Kennungen, Geolokalisierung, Namen und E-Mail-Adressen und IP-Adressen.

LLC Citadel ist ein wichtiger Lieferant von SORM, das die vom FSB vorgeschriebenen Abhöranforderungen erfüllt und den Betrieb der Kommunikationsüberwachungs-Infrastruktur Russlands unterstützt. LLC Citadel ist in einem von den russischen Behörden festgelegten und überwachten Rahmen tätig. Die Behörden genehmigen die technischen Anforderungen für den Einsatz von SORM, verpflichten die Betreiber, die Umsetzungspläne zu koordinieren, überwachen die Einhaltung der Vorschriften und nutzen die Ausrüstung für direkte Überwachungstätigkeiten. Folglich entwickelt und liefert LLC Citadel Ausrüstung, die speziell darauf ausgerichtet ist, die vom FSB festgelegten Überwachungsanforderungen zu erfüllen.

Somit leistet Mikhail Fomin materielle Unterstützung für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstösse sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

92.

Alexander

Vladimirovich GNUTOV

Position: Leiter der Strafkolonie Nr. 10 (seit 2024)

Ehemaliger stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10 (von 2022 bis 2024)

Geburtsdatum: 9.8.1980

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 6100202615

Alexander Gnutov ist Leiter der Strafkolonie Nr. 10 im Dorf Udarny im Bezirk Zubovo-Polyansky der Republik Mordwinien. In dieser Position beaufsichtigt er die in der Strafkolonie Nr. 10 durchgeführten Handlungen unmittelbar und ist für diese verantwortlich und hat den Schutz der Rechte der Gefangenen und ihrer Sicherheit sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht gewährleistet. Daher trägt Alexander Gnutov die Verantwortung für den Missbrauch von Gefangenen durch das Personal der Strafkolonie. Nr. 10.

Hunderte ukrainische Kriegsgefangene sowie ukrainische Zivilpersonen, die in den besetzten ukrainischen Gebieten gefangen genommen wurden, sind bislang in der Strafkolonie Nr. 10 festgehalten worden. Ehemalige Häftlinge berichten von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter, einschliesslich Elektroschocks, Schlägen, Stresspositionen, die zu trophischen Geschwüren führen, sexueller Gewalt, Scheinhinrichtungen und der Verweigerung medizinischer Versorgung. Zivilpersonen werden derselben Behandlung unterzogen wie Kriegsgefangene und ohne Gerichtsverfahren und rechtlichen Status festgehalten. Menschenrechtsverteidiger berichten seit 2012 über unmenschliche Bedingungen und Folter in der Strafkolonie Nr. 10, auch gegenüber russischen Gefangenen.

Daher ist Alexander Gnutov verantwortlich für die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.

93.

Alexei Vladimirovich ANASHKIN

Position: Stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10

Geburtsdatum: 9.6.1978

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 8902524698

Alexei Anashkin ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10 im Dorf Udarny im Bezirk Zubovo-Polyansky der Republik Mordwinien. In dieser Position beaufsichtigt er die in der Strafkolonie Nr. 10 durchgeführten Handlungen unmittelbar und ist für diese verantwortlich, und hat den Schutz der Rechte der Gefangenen und ihrer Sicherheit sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht gewährleistet. Daher trägt Alexei Anashkin die Verantwortung für den Missbrauch von Gefangenen durch das Personal der Strafkolonie Nr. 10.

Hunderte ukrainische Kriegsgefangene sowie ukrainische Zivilpersonen, die in den besetzten ukrainischen Gebieten gefangen genommen wurden, sind bislang in der Strafkolonie Nr. 10 festgehalten worden. Ehemalige Häftlinge berichten von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter, einschliesslich Elektroschocks, Schlägen, Stresspositionen, die zu trophischen Geschwüren führen, sexueller Gewalt, Scheinhinrichtungen und der Verweigerung medizinischer Versorgung. Zivilpersonen werden derselben Behandlung unterzogen wie Kriegsgefangene und ohne Gerichtsverfahren und ohne rechtlichen Status festgehalten. Menschenrechtsverteidiger berichten seit 2012 über unmenschliche Bedingungen und Folter in dieser Anstalt, auch gegenüber russischen Gefangenen.

Daher ist Alexei Anashkin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.

94.

Egor Viktorovich AVERKIN

Position: Stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10

Geburtsdatum: 8.10.1992

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 8912267789

Egor Averkin ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10 im Dorf Udarny im Bezirk Zubovo-Polyansky der Republik Mordwinien. In dieser Position beaufsichtigt er die in der Strafkolonie Nr. 10 durchgeführten Handlungen unmittelbar und ist für diese verantwortlich und hat den Schutz der Rechte der Gefangenen und ihrer Sicherheit sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht gewährleistet. Daher trägt Egor Averkin die Verantwortung für den Missbrauch von Gefangenen durch das Personal der Strafkolonie Nr. 10.

Hunderte ukrainische Kriegsgefangene sowie ukrainische Zivilpersonen, die in den besetzten ukrainischen Gebieten gefangen genommen wurden, sind bislang in der Strafkolonie Nr. 10 festgehalten worden. Ehemalige Häftlinge berichten von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter, einschliesslich Elektroschocks, Schlägen, Stresspositionen, die zu trophischen Geschwüren führen, sexueller Gewalt, Scheinhinrichtungen und der Verweigerung medizinischer Versorgung. Zivilpersonen werden derselben Behandlung unterzogen wie Kriegsgefangene und ohne Gerichtsverfahren und ohne rechtlichen Status festgehalten. Menschenrechtsverteidiger berichten seit 2012 über unmenschliche Bedingungen und Folter in dieser Anstalt, auch gegenüber russischen Gefangenen.

Daher ist Egor Averkin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.

95.

Alexander Anatolevich GRISHANIN

Position: Stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10

Geburtsdatum: 6.10.1991

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 8911222216

Alexander Grishanin ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10 im Dorf Udarny im Bezirk Zubovo-Polyansky der Republik Mordwinien. In dieser Position beaufsichtigt er die in der Strafkolonie Nr. 10 durchgeführten Handlungen unmittelbar und ist für diese verantwortlich und hat den Schutz der Rechte der Gefangenen und ihrer Sicherheit sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht gewährleistet. Daher trägt Alexander Grishanin die Verantwortung für den Missbrauch von Gefangenen durch das Personal der Strafkolonie Nr. 10.

Hunderte ukrainische Kriegsgefangene sowie ukrainische Zivilpersonen, die in den besetzten ukrainischen Gebieten gefangen genommen wurden, sind bislang in der Strafkolonie Nr. 10 festgehalten worden. Ehemalige Häftlinge berichten von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter, einschliesslich Elektroschocks, Schlägen, Stresspositionen, die zu trophischen Geschwüren führen, sexueller Gewalt, Scheinhinrichtungen und der Verweigerung medizinischer Versorgung. Zivilpersonen werden derselben Behandlung unterzogen wie Kriegsgefangene und ohne Gerichtsverfahren und ohne rechtlichen Status festgehalten. Menschenrechtsverteidiger berichten seit 2012 über unmenschliche Bedingungen und Folter in dieser Anstalt, auch gegenüber russischen Gefangenen.

Daher ist Alexander Grishanin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.

96.

Semyon Viktorovich KUZNETSOV

Position: Stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10

Geburtsdatum: 18.11.1982

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 79271857062

Semyon Kuznetsov ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10 im Dorf Udarny im Bezirk Zubovo-Polyansky der Republik Mordwinien. In dieser Position beaufsichtigt er die in der Strafkolonie Nr. 10 durchgeführten Handlungen unmittelbar und ist für diese verantwortlich und hat den Schutz der Rechte der Gefangenen und ihrer Sicherheit sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht gewährleistet. Daher trägt Semyon Kuznetsov die Verantwortung für den Missbrauch von Gefangenen durch das Personal der Strafkolonie Nr. 10.

Hunderte ukrainische Kriegsgefangene sowie ukrainische Zivilpersonen, die in den besetzten ukrainischen Gebieten gefangen genommen wurden, sind bislang in der Strafkolonie Nr. 10 festgehalten worden. Ehemalige Häftlinge berichten von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter, einschliesslich Elektroschocks, Schlägen, Stresspositionen, die zu trophischen Geschwüren führen, sexueller Gewalt, Scheinhinrichtungen und der Verweigerung medizinischer Versorgung. Zivilpersonen werden derselben Behandlung unterzogen wie Kriegsgefangene und ohne Gerichtsverfahren und ohne rechtlichen Status festgehalten. Menschenrechtsverteidiger berichten seit 2012 über unmenschliche Bedingungen und Folter in dieser Anstalt, auch gegenüber russischen Gefangenen.

Daher ist Semyon Kuznetsov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.

97.

Ivan Vasilyevich VESHKIN

Position: Stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10

Geburtsdatum: 22.12.1991

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 8903739994

Ivan Veshkin ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10 im Dorf Udarny im Bezirk Zubovo-Polyansky der Republik Mordwinien. In dieser Position beaufsichtigt er die in der Strafkolonie Nr. 10 durchgeführten Handlungen unmittelbar und ist für diese verantwortlich und hat den Schutz der Rechte der Gefangenen und ihrer Sicherheit sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht gewährleistet. Daher trägt Ivan Veshkin die Verantwortung für den Missbrauch von Gefangenen durch das Personal der Strafkolonie Nr. 10.

Hunderte ukrainische Kriegsgefangene sowie ukrainische Zivilpersonen, die in den besetzten ukrainischen Gebieten gefangen genommen wurden, sind bislang in der Strafkolonie Nr. 10 festgehalten worden. Ehemalige Häftlinge berichten von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter, einschliesslich Elektroschocks, Schlägen, Stresspositionen, die zu trophischen Geschwüren führen, sexueller Gewalt, Scheinhinrichtungen und der Verweigerung medizinischer Versorgung. Zivilpersonen werden derselben Behandlung unterzogen wie Kriegsgefangene und ohne Gerichtsverfahren und ohne rechtlichen Status festgehalten. Menschenrechtsverteidiger berichten seit 2012 über unmenschliche Bedingungen und Folter in dieser Anstalt, auch gegenüber russischen Gefangenen.

Daher ist Ivan Veshkin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.

98.

Galina Vasilievna MOKSHANOVA

Position: Leiterin der medizinischen Abteilung Nr. 13, Strafkolonie Nr. 10

Geburtsdatum: 16.1.1966

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Reisepass: 8910200628

Galina Mokshanova ist Leiterin der medizinischen Abteilung Nr. 13 der Strafkolonie Nr. 10 im Dorf Udarny im Bezirk Zubovo-Polyansky der Republik Mordwinien. In dieser Position plant und leitet sie die Tätigkeiten der medizinischen Versorgung der Strafkolonie Nr. 10, ordnet sie an und erleichtert sie. Daher trägt Galina Mokshanova die Verantwortung für den Missbrauch von Gefangenen durch das Personal der Strafkolonie Nr. 10.

Hunderte ukrainische Kriegsgefangene sowie ukrainische Zivilpersonen, die in den besetzten ukrainischen Gebieten gefangen genommen wurden, sind bislang in der Strafkolonie Nr. 10 festgehalten worden. Ehemalige Häftlinge berichten von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter, einschliesslich Elektroschocks, Schlägen, Stresspositionen, die zu trophischen Geschwüren führen, sexueller Gewalt, Scheinhinrichtungen und der Verweigerung medizinischer Versorgung. Zivilpersonen werden derselben Behandlung unterzogen wie Kriegsgefangene und ohne Gerichtsverfahren und ohne rechtlichen Status festgehalten. Menschenrechtsverteidiger berichten seit 2012 über unmenschliche Bedingungen und Folter in dieser Anstalt, auch gegenüber russischen Gefangenen.

Daher ist Galina Mokshanova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstösse, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.

 

Name

Angaben zur Identität

Begründung

2.

IPJSC NTK

alias International Public Joint-Stock Company NTK

alias NTH International Joint Stock Company

alias MKAO NTKh

alias MKAO NTH

Anschrift: 236004, Kaliningrad region, Kaliningrad, Okyabrskaya street, 71-73, room 25

E-Mail: info@ntechlab.ru

Russische Website:

www.ntechlab.ru

Internationale Website: www.ntechlab.com

Steuernummer (INN): 3900040153

KPP-Nr.: 390001001

OGRN: 1253900004412

OKPO-Nr.: 87427827

IPJSC NTK ist die Holdinggesellschaft von NtechLab. NtechLab ist ein russisches im Bereich der Gesichtserkennung tätiges Technologieunternehmen, das restriktiven Massnahmen der Union unterliegt. IPJSC NTK hat mit der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau zusammen an der Entwicklung des Moskauer Gesichtserkennungssystems gearbeitet.

Die Hauptdirektion des Innenministeriums der Stadt Moskau nutzte das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Repressionsinstrument, um unabhängige Journalisten, Aktivisten der Opposition und Teilnehmer, die friedlich zur Unterstützung von Alexej Nawalny und gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine protestierten, zu überwachen und zu inhaftieren. IPJSC NTK wurde gegründet, um die Tätigkeiten von NtechLab zu übernehmen, als das Unternehmen nach Russland verlagert wurde.

Daher ist IPJSC NTK dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschliesslich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben.

3.

VK (früher bekannt als Mail.ru group, VK Company Limited)

(Russisch: VK)

Anschrift: Moscow, 125167, Leningradsky prospekt 39, bld. 79

Vk.com

Vk.company

INN (russische Steuernummer): 3900015862

Steueridentifikationsnummer (TIN): 3900015862

OGRN (Handelsregisternummer): 1233900010585

VK ist eines der wichtigsten Technologieunternehmen in Russland. Es bietet E-Mail- und Chat-Dienste an und betreibt Anwendungen und die Social-Media-Website VKontakte.

VK ist die Muttergesellschaft von Communication Platform LLC, die die staatlich geförderte Mobiltelefonanwendung Max entwickelt und verwaltet. Die Entwicklung der Max-Anwendung wurde vom Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) überwacht, der Anforderungen der Max-Anwendung festlegte, die die Entwickler erfüllen mussten. Die Max-Anwendung muss auf allen in Russland verkauften Mobiltelefonen und Tablets vorinstalliert und mit dem Gosuslugi-Dienst verknüpft sein.

Nach Meinung zahlreicher Experten verfügt die Max-Anwendung über umfassende Überwachungs-Features und kann die Kommunikation, einschliesslich der Nutzung von virtual private networks (VPN), überwachen, Daten über andere auf dem Telefon installierte Anwendungen sammeln, das Adressbuch und den Standort des Nutzers überwachen und autonome Updates installieren. Die Einführung und Förderung der Max-Anwendung durch den russischen Staat ging mit der Unterdrückung und Sperrung anderer unabhängiger Anwendungen wie WhatsApp und Telegram einher, sowie mit einer Kampagne zur Einschränkung der Nutzung von VPNs, die es Nutzern ermöglichten, auf in Russland gesperrte Inhalte zuzugreifen.

Informationen, die von den russischen Behörden über den Max-Antrag gesammelt wurden, dienten als Grundlage für eine Geldstrafe gegen einen russischen Staatsbürger für Inhalte, die auf dem Antrag veröffentlicht wurden.

Die Max-Anwendung hat von staatlich auferlegten Beschränkungen des Zugangs zu westlichen und unabhängigen Wettbewerbern wie Instagram, Facebook, Telegram und WhatsApp profitiert, die es ihm ermöglicht haben, seine Einnahmen und seinen Marktanteil zu steigern.

VK hat mit den russischen Behörden bei ihren repressiven Massnahmen zusammengearbeitet, unter anderem indem es ihnen Daten über Nutzer seiner Dienste, die den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kritisiert oder andere von den Behörden verbotene Inhalte gepostet haben, zur Verfügung gestellt hat.

VK hat sich auch an dem von der Regierung angeordneten Verbot der Nutzung von VPNs beteiligt, über die russische Internetnutzer zuvor auf unabhängige Inhalte im Internet zugreifen konnten.

Somit stellt VK technische Unterstützung für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition bereit, unter anderem indem es solche Handlungen unterstützt und erleichtert.

4.

Communication

Platform LLC

Anschrift:

PR-KT LENINGRADSKII D. 39, STR. 79, 125167 MOSCOW, Russian Federation

www.complatform.ru

mail@complatform.ru

INN (russische Steuernummer): 9714058267

Steueridentifikationsnummer (TIN): 9714058267

Communication Platform LLC ist eine Tochtergesellschaft von VK (vormals VKontakte) und entwickelt und verwaltet die staatlich geförderte Mobiltelefonanwendung Max. Die Entwicklung der Max-Anwendung wurde vom Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) überwacht, der Anforderungen festlegte, die die Entwickler erfüllen mussten. Die Max-Anwendung muss auf allen in Russland verkauften Mobiltelefonen und Tablets vorinstalliert und mit dem Gosuslugi-Dienst verknüpft sein.

Nach Meinung zahlreicher Experten verfügt die Mobiltelefonanwendung Max-Anwendung über umfassende Überwachungs-Features und kann die Kommunikation, einschliesslich der Nutzung von virtual private networks (VPN), überwachen, Daten über andere auf dem Telefon installierte Anwendungen sammeln, das Adressbuch und den Standort der Nutzer überwachen und autonome Updates installieren. Die Einführung und Förderung der Max-Anwendung durch den russischen Staat ging mit der Unterdrückung und Sperrung anderer unabhängiger Anwendungen wie WhatsApp und Telegram einher, sowie mit einer Kampagne zur Einschränkung der Nutzung von VPNs, die es Nutzern ermöglichten, auf in Russland gesperrte Inhalte zuzugreifen.

Die von den russischen Behörden über die Max-Anwendung gesammelten Informationen dienten als Grundlage für die Verhängung einer Geldbusse gegen einen russischen Staatsangehörigen für in der Anwendung gepostete Inhalte.

Somit stellt Communication Platform LLC technische Unterstützung für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition bereit, unter anderem indem es solche Handlungen unterstützt und erleichtert.

5.

VAS Experts

Anschrift: Saint Petersburg, Avenue Liteyny 26, building a, office 5-13

OGRN: 1137847014337

INN (russische Steuernummer) 7841476577

‚VAS Experts‘ ist ein Unternehmen, das Hardware und Software im Zusammenhang mit dem Überwachungsprogramm ‚System for Operational-Search Measures (SORM)‘ herstellt, entwickelt und verkauft.

SORM ist ein Überwachungssystem, das seit Mitte der 1990er Jahre zur Kontrolle des Internets und der Mobilkommunikation in Russland eingesetzt wird, insbesondere zur Überwachung von Telefongesprächen, E-Mails, Internetnutzung, Textnachrichten und sozialen Netzwerken. Mobilfunk- und Internetanbieter sind gesetzlich verpflichtet, SORM zu installieren. Es ist in allen russischen Rechenzentren und an allen Internetknoten und in grossen Suchmaschinen installiert. Der Nutzerverkehr wird auf einen separaten Server bzw. in ein Rechenzentrum kopiert, auf die der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) Zugriff hat.

SORM sammelt Informationen über den physischen Standort der Nutzer, die Aktivitätsmuster, Zeit der Gerätenutzung, das Nutzerverhalten und die Verwendung verschiedener SIM-Karten in einem oder mehreren Geräten. Das System kann rückwirkend und ohne Wissen des Anbieters eingesetzt werden.

Das SORM wird eingesetzt, um Journalisten, Oppositionelle, Minderheiten und die Allgemeinbevölkerung ins Visier zu nehmen. Es wird auch eingesetzt, um Anhänger der russischen Opposition, deren Führungspersönlichkeiten, wie Alexej Nawalny, Protestorganisatoren, Betreiber von Internet-Konten, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen, Verfasser von Berichten über die politische Lage und Aktivisten, die gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine auftreten, strafrechtlich zu verfolgen. SORM wurde auch eingesetzt, um Personen, die regierungsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt werden, präventiv in Haft zu nehmen. SORM beeinträchtigt zutiefst die Fähigkeit der russischen Bevölkerung, an unvoreingenommene Informationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gelangen. Es wurde auch genutzt, um den Datenverkehr von und den Zugang zu Tausenden von westlichen Websites und Diensten zu blockieren.

‚VAS Experts‘ ist an der Entwicklung, Lieferung und Wartung von SORM-Abhörtechnologie beteiligt, einschliesslich Hardware und Software, die in Telekommunikationsnetze integriert ist und es daher Nachrichtendiensten ermöglicht, direkt auf den gesamten Datenverkehr zuzugreifen.

‚VAS Experts‘ ist ein wichtiger Lieferant von SORM, der die vom FSB vorgeschriebenen Abhöranforderungen erfüllt und den Betrieb der Kommunikationsüberwachungs-Infrastruktur Russlands unterstützt.

VAS Experts ist in einem von den russischen Behörden festgelegten und überwachten Rahmen tätig. Die Behörden genehmigen die technischen Anforderungen für den Einsatz von SORM, verpflichten die Betreiber, die Umsetzungspläne zu koordinieren, überwachen die Einhaltung der Vorschriften und nutzen die Ausrüstung für direkte Überwachungstätigkeiten. Daher entwickelt und liefert ‚VAS Experts‘ Ausrüstung, die speziell darauf ausgerichtet ist, die vom FSB festgelegten Überwachungsanforderungen zu erfüllen.

Somit stellt VAS Experts materielle Unterstützung für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstösse sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition bereit.

6.

Norsi-Trans

alias Closed Joint-Stock Company ‚Norsi-Trans‘

Anschrift: 127015 Moscow, Bolshaya Novodmitrovskaya Street 12, building 15, floor 2, room 36

Registrierungsdatum: 16.1.2003

OGRN: 1037700030477

INN (russische Steuernummer) 7705051215

Closed Joint-Stock Company ‚Norsi-Trans‘ ist ein Unternehmen, das Hardware und Software im Zusammenhang mit dem sogenannten Überwachungsprogramm ‚System for Operational-Search Measures (SORM)‘ herstellt, entwickelt und verkauft.

SORM ist ein Überwachungssystem, das seit Mitte der 1990er Jahre zur Kontrolle des Internets und der Mobilkommunikation in Russland eingesetzt wird, insbesondere zur Überwachung von Telefongesprächen, E-Mails, Internetnutzung, Textnachrichten und sozialen Netzwerken. Mobilfunk- und Internetanbieter sind gesetzlich verpflichtet, SORM zu installieren. SORM ist in allen russischen Rechenzentren und an allen Internetknoten und in grossen Suchmaschinen installiert. Der Nutzerverkehr wird auf einen separaten Server bzw. in ein Rechenzentrum kopiert, auf die der FSB Zugriff hat.

SORM sammelt Informationen über den physischen Standort der Nutzer, die Aktivitätsmuster, Zeit der Gerätenutzung, das Nutzerverhalten und die Verwendung verschiedener SIM-Karten in einem oder mehreren Geräten. Das System kann rückwirkend und ohne Wissen des Anbieters verwendet werden.

Das SORM wird eingesetzt, um Journalisten, Oppositionelle, Minderheiten und die Allgemeinbevölkerung ins Visier zu nehmen und Anhänger der russischen Opposition, deren Führungspersönlichkeiten, wie Alexej Nawalny, Protestorganisatoren, Betreiber von Internet-Konten, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen, Verfasser von Berichten über die politische Lage und Aktivisten, die gegen den Krieg in der Ukraine auftreten, strafrechtlich zu verfolgen. Es wurde eingesetzt, um Personen, die regierungsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt werden, präventiv in Haft zu nehmen. SORM beeinträchtigt zutiefst die Fähigkeit der russischen Bevölkerung, an unvoreingenommene Informationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gelangen. Es wurde genutzt, um den Datenverkehr von und den Zugang zu Tausenden von westlichen Websites und Diensten zu blockieren.

‚Norsi Trans‘ ist an der Entwicklung, Lieferung und Wartung von SORM beteiligt, einschliesslich Hardware und Software, die in Telekommunikationsnetze integriert ist und es daher Nachrichtendiensten ermöglicht, direkt auf den gesamten Datenverkehr zuzugreifen. SORM umfasst Überwachungsausrüstung, die am Standort eines Telekommunikationsanbieters installiert ist. Diese Überwachungsausrüstung übermittelt dem Nachrichtendienst der russischen Regierung Informationen, darunter solche über Telefonanrufe, Textnachrichten, E-Mails und Datenverkehr. SORM ermöglicht auch den Zugang zu Kommunikationsdaten im Zusammenhang mit Nachrichtenanwendungen, Metadaten, Mobiltelefonnummern, Telefon-Kennungen, Geolokalisierung, Namen, E-Mail-Adressen und IP-Adressen.

Norsi-Trans ist ein wichtiger Lieferant von SORM, der die vom FSB vorgeschriebenen Abhöranforderungen erfüllt und den Betrieb der Kommunikationsüberwachungs-Infrastruktur Russlands unterstützt.

Norsi-Trans ist in einem von den russischen Behörden festgelegten und überwachten Rahmen tätig. Die Behörden genehmigen die technischen Anforderungen für den Einsatz von SORM, verpflichten die Betreiber, die Umsetzungspläne zu koordinieren, überwachen die Einhaltung der Vorschriften und nutzen die Ausrüstung für direkte Überwachungstätigkeiten. Daher entwickelt und liefert ‚Norsi Trans‘ Ausrüstung, die speziell darauf ausgerichtet ist, die vom FSB festgelegten Überwachungsanforderungen zu erfüllen.

daher stellt ‚Norsi Trans‘ materielle Unterstützung für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstösse sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition bereit.

7.

LLC Citadel

Anschrift: 127015 Moscow, Intra-city municipal territory municipal district Butyrsky, Novodmitrovskaya Street 2B

OGRN: 1157746895690

INN (russische Steuernummer): 9701012339

Anschrift: 603098, Nizhny Novgorod, pr. Gagarina, 50 (Korpus 9), BTS ‚Chiornaya Zhemchuzhina‘

OGRN: 1055238018098

INN (russische Steuernummer): 5260146265

LLC ‚Citadel‘ ist in Moskau und Nizhny Novgorod tätig, und entwickelt Software und Hardware für das Überwachungsprogramm ‚System for Operational-Search Measures (SORM)‘, setzt sie um und unterstützt sie. LLC Citadel ist der grösste Hersteller und Berichten zufolge der wichtigste Lieferant von SORM-Hardware und -Software in Russland.

SORM ist ein Überwachungssystem, das seit Mitte der 1990er Jahre zur Kontrolle des Internets und der Mobilkommunikation in Russland eingesetzt wird, insbesondere zur Überwachung von Telefongesprächen, E-Mails, Internetnutzung, Textnachrichten und sozialen Netzwerken. Mobilfunk- und Internetanbieter sind gesetzlich verpflichtet, SORM zu installieren. Es ist in allen russischen Rechenzentren und an allen Internetknoten und in grossen Suchmaschinen installiert. Der Nutzerverkehr wird auf einen separaten Server bzw. in ein Rechenzentrum kopiert, auf die der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) Zugriff hat. SORM sammelt Informationen über den physischen Standort der Nutzer, die Aktivitätsmuster, Zeit der Gerätenutzung, das Nutzerverhalten und die Verwendung verschiedener SIM-Karten in einem oder mehreren Geräten. Das System kann rückwirkend und ohne Wissen des Anbieters eingesetzt werden.

SORM wird eingesetzt, um Journalisten, Oppositionelle, Minderheiten und die Allgemeinbevölkerung ins Visier zu nehmen Es wird auch eingesetzt um Anhänger der russischen Opposition, deren Führungspersönlichkeiten, wie Alexej Nawalny, Protestorganisatoren, Betreiber von Internet-Konten, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen, Verfasser von Berichten über die politische Lage und Aktivisten, die gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine auftreten, strafrechtlich zu verfolgen. SORM wurde auch eingesetzt um Personen, die regierungsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt werden, präventiv in Haft zu nehmen. Es beeinträchtigt zutiefst die Fähigkeit der russischen Bevölkerung, an unvoreingenommene Informationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gelangen, und wurde genutzt, um den Verkehr von und den Zugang zu Tausenden von westlichen Websites und Diensten zu blockieren.

LLC Citadel ist an der Entwicklung, Lieferung und Wartung von SORM beteiligt, einschliesslich Hardware und Software, die in Telekommunikationsnetze integriert ist und es daher Nachrichtendiensten ermöglicht, direkt auf den gesamten Datenverkehr zuzugreifen. SORM umfasst Überwachungsausrüstung, die am Standort eines Telekommunikationsanbieters installiert ist. Diese Überwachungsausrüstung übermittelt dem Nachrichtendienst der russischen Regierung Informationen, darunter solche über Telefonanrufe, Textnachrichten, E-Mails und Datenverkehr. SORM ermöglicht auch den Zugang zu Kommunikationsdaten im Zusammenhang mit Nachrichtenanwendungen, Metadaten, Mobiltelefonnummern, Telefon-Kennungen, Geolokalisierung, Namen, E-Mail-Adressen und IP-Adressen.

LLC Citadel ist ein wichtiger Lieferant von SORM, der die vom FSB vorgeschriebenen Abhöranforderungen erfüllt und den Betrieb der Kommunikationsüberwachungs-Infrastruktur Russlands unterstützt.

LLC Citadel ist in einem von den russischen Behörden festgelegten und überwachten Rahmen tätig. Die Behörden genehmigen die technischen Anforderungen für den Einsatz von SORM, verpflichten die Betreiber, die Umsetzungspläne zu koordinieren, überwachen die Einhaltung der Vorschriften und nutzen die Ausrüstung für direkte Überwachungstätigkeiten. Folglich entwickelt und liefert LLC Citadel Ausrüstung, die speziell darauf ausgerichtet ist, die Überwachungsanforderungen zu erfüllen.

Somit stellt LLC Citadel materielle Unterstützung für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstösse sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition bereit.