946.224.2
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2026 Nr. 259 ausgegeben am 21. Juli 2026
Verordnung
vom 21. Juli 2026
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, und unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften sowie der Beschlüsse (GASP) 2025/931 und (GASP) 2026/1780 des Rates der Europäischen Union vom 20. Mai 2025 und 17. Juli 2026 verordnet die Regierung:
I.
Abänderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 10. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2022 Nr. 45, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Anhang 2 Ziff. 61 und 671
Nr.
Name
Angaben zur Identifizierung
61.
Baikal Electronics
alias: AO "Baikal Elektroniks"
Anschrift(en): 143421, Moscow Oblast, Krasnogorsk District, 26th Kilometer of the M9 "Baltia" Highway, 5 (RigaLand Business Centre), Building 1, Russische Föderation; 123182, Moscow, Marshala Vasilevskogo Str., 15, Building 20, Russische Föderation; 124498, Moscow, Zelenograd, Proezd 4922th, 4, Building 5, Russische Föderation
Tel.: + 7 (495) 956-54-90; + 7 (495) 221-39-47
E-Mail: Info@baikalelectronics.ru
Registrierungsnummer: 7707767484 (Steuernummer/INN)
671.
48th Central Scientific Research Institute (TsNII)
alias: 48th TsNII; Federal State Budgetary Institution "48 Central Scientific Research Institute" of the Ministry of Defence of the Russian Federation; FGBU "48 Central Scientific Research Institute"
Anschrift(en): 141306, Moscow Oblast, Sergeev Posad-6, Oktyabrskaya Str., 11, Russische Föderation; 610017, Kirov Oblast, Kirov, Oktyabrsky Prospekt, 119, Russische Föderation; 620085, Sverdlovsk Oblats, Yekaterinburg, Zvezdnaya Str., 1, Russische Föderation
Tel.: + 7 (496) 552-12-00; + 7 (496) 552-12-06
Website: https://ens.mil.ru/science/SRI/information.htm?id=12024@morfOrgScience
E-Mail: 48cnii@mil.ru
Registrierungsnummer: 5042129453 (Tax ID/INN)
Anhang 8 Bst. A Ziff. 2042
 
Name
Angaben zur Identifizierung
Begründung
2042.
Irina Vladimirovna KHARISOVA
Funktion: Vorstandsvorsitzende von ABS
Electro
Geburtsdatum: 20.1.1980
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Steuer-Identifikationsnummer: 771412568133
Irina Kharisova ist Vorstandsvorsitzende des Konzerns ABS Electro und Direktorin mehrerer Unternehmen dieses Konzerns. Unternehmen des Konzerns ABS Electro sind an der Entwicklung und Herstellung elektronischer und funktechnischer Komponenten beteiligt. Der Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologie wird im Hinblick auf das wirtschaftliche Wachstum als strategisch angesehen.
Eines der wichtigsten Produkte von ABS Electro ist die Kometa Antenne, die von JSC
VNIIR-Progress, einem seiner Unternehmen, entwickelt wurde. Dieses System soll durch Störung von Funk-, Satelliten- und Radarfrequenzen die Kommunikation unterbrechen und die Widerstandsfähigkeit gegen elektronische Interferenzen erhöhen. Die Variante Kometa-M, eine bestimmte Art der Kometa-Antenne, wird in Geräten wie den Shahed- und Geran-Drohnen und in Lenkbomben verwendet. Waffen, in die die von JSC VNIIR Progress hergestellten Kometa-Antennen integriert sind, werden im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine umfassend eingesetzt.
Irina Kharisova ist auch Direktorin der Limited Liability Company ‚Asset Automation‘ und Vorstandsvorsitzende ihrer Tochtergesellschaft Joint Stock Company ‚ABS ZEIM Automation‘. Joint Stock Company ‚ABS ZEIM Automation‘ ist ein russisches Unternehmen, das automatisierte Kontrollsysteme für Industrieunternehmen, insbesondere im Energiesektor, herstellt. Eine der Haupttätigkeiten der Joint Stock Company ‚ABS ZEIM Automation‘ ist die Lieferung von Ausrüstung für Raffinations-, Lagerungs- oder Transportanlagen für Öl und Gas, die von den grössten russischen Öl- und Gasunternehmen betrieben werden. Der Energiesektor, insbesondere der Öl- und Gassektor, dient der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle.
Somit unterstützt Irina Kharisova Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Sie ist ferner in einem Wirtschaftsbereich tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient.
Anhang 8 Bst. B Ziff. 816 bis 820
816.
Joint Stock Company ‚ABS ZEIM Automation‘
alias JSC ‚ABS ZEIM Automation‘
Anschrift: I.Yakovleva ave., 1, Cheboksary, 428003, Chuvash Republic, Russian Federation
Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Datum der Registrierung: 12.8.1992
Registrierungsnummer: 1022101130314
Steuer-Identifikationsnummer: 2128006240
Joint Stock Company ‚ABS ZEIM Automation‘ ist ein russisches Unternehmen, das automatisierte Kontrollsysteme für Industrieunternehmen, insbesondere im Energiesektor, herstellt. Eine der Haupttätigkeiten der Joint Stock Company ‚ABS ZEIM Automation‘ ist die Lieferung von Ausrüstung für Raffinations-, Lagerungs- oder Transportanlagen für Öl und Gas, die von den grössten russischen Öl- und Gasunternehmen betrieben werden. Der Energiesektor, insbesondere der Öl- und Gassektor, dient der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle.
Die Joint Stock Company ‚ABS ZEIM Automation‘ ist auch Teil des Konzerns ABS Electro, der an der Entwicklung und Herstellung elektronischer und funktechnischer Komponenten beteiligt ist. Insbesondere steht die Joint Stock Company ‚ABS ZEIM Automation‘ im Eigentum der Limited Liability Company ‚Asset Automation‘, die Inhaberin der Marke ist, unter der der Konzern ABS Electro tätig ist, und der Limited Liability Company ‚Asset Electro‘ über die Open Joint Stock Company ‚All-Russian Scientific Research, Design and Technological Institute of Relay Construction with pilot production‘.
Zu dem Konzern ABS Electro gehört JSC VNIIR-Progress, ein russisches Unternehmen, das die Kometa-Antenne herstellt, die in Geräten wie den Shahed und Geran-Drohnen und in Lenkbomben verwendet wird, um deren Widerstandsfähigkeit gegen elektronische Interferenzen zu erhöhen. JSC ‚Sokol Asset‘, Eigentümer von JSC VNIIR-Progress, und die Limited Liability Company ‚Asset Electro‘ haben dieselbe Anschrift.
Somit ist die Joint Stock Company ‚ABS ZEIM Automation‘ in einem Wirtschaftsbereich tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Zudem steht sie mit JSC VNIIR-Progress in Verbindung.
817.
Limited Liability Company ‚Asset Automation‘
alias LLC ‚Asset Automation‘
alias LLC ‚Scientific and Production Enterprise ‚ABS Electro‘‘ alias LLC ‚NPP ‚ABS Electro‘‘ alias ‚ABS Electro Group‘
Anschrift: 121471, City of Moscow, Municipal District of the Intracity Territory, Mozhaysky, 2nd Peter Alekseev lane, building 2, structure 1; 109028, Moscow, Serebryanichaya Embankment, 29
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Datum der Registrierung: 27.4.2012
Registrierungsnummer: 1122130005502
Steuer-Identifikationsnummer: 2130102938
Limited Liability Company ‚Asset Automation‘ ist ein russisches Unternehmen, das Teil des Konzerns ABS Electro ist und an der Entwicklung und Herstellung elektronischer und funktechnischer Komponenten beteiligt ist. Insbesondere ist die Limited Liability Company ‚Asset Automation‘ Inhaberin der Marke, unter der der Konzern ABS Electro tätig ist.
Eines der wichtigsten Produkte von ABS Electro ist die Kometa-Antenne, die von einem seiner Unternehmen, JSC VNIIR-Progress, entwickelt wurde. Dieses System soll durch Störung von Funk-, Satelliten- und Radarfrequenzen die Kommunikation unterbrechen und die Widerstandsfähigkeit gegen elektronische Interferenzen erhöhen. Die Variante Kometa-M, eine bestimmte Art der Kometa-Antenne, wird in Geräten wie den Shahed- und Geran-Drohnen und in Lenkbomben verwendet. Waffen, in die die von JSC VNIIR-Progress hergestellten Kometa Antennen integriert sind, werden im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine umfassend eingesetzt.
Limited Liability Company ‚Asset Automation‘ ist auch Eigentümerin der Joint Stock Company ‚ABS ZEIM Automation‘, einem russischen Unternehmen, das automatisierte Kontrollsysteme für Industrieunternehmen, insbesondere im Energiesektor, herstellt. Eine der Haupttätigkeiten der Joint Stock Company ‚ABS ZEIM Automation‘ ist die Lieferung von Ausrüstung für Raffinations-, Lagerungs- oder Transportanlagen für Öl und Gas, die von den grössten russischen Öl- und Gasunternehmen betrieben werden. Der Energiesektor, insbesondere der Öl- und Gassektor, dient der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle.
Somit unterstützt die Limited Liability Company ‚Asset Automation‘ Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Die Limited Liability Company ‚Asset Automation‘ ist ferner in einem Wirtschaftsbereich tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Zudem steht sie mit JSC VNIIR-Progress in Verbindung.
818.
Open Joint Stock Company ‚All-Russian Scientific Research, Design and Technological Institute of Relay Construction with pilot production‘
alias JSC VNIIR
Anschrift: 4 I.Yakovleva Ave., Cheboksary, 428027, Chuvash Republic, Russian Federation
Art der Organisation: Offene Aktiengesellschaft (Open Joint Stock Company)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Datum der Registrierung: 19.6.1996
Registrierungsnummer: 1022101131580
Steuer-Identifikationsnummer: 2128001516
Open Joint Stock Company ‚All-Russian Scientific Research, Design and Technological Institute of Relay Construction with pilot production‘ ist ein russisches Unternehmen, das Teil des Konzerns ABS Electro ist und an der Entwicklung und Herstellung elektronischer und funktechnischer Komponenten beteiligt ist. Open Joint Stock Company ‚All-Russian Scientific Research, Design and Technological Institute of Relay Construction with pilot production‘ steht im Eigentum von LLC ‚Assets Electro‘, einem Unternehmen mit derselben Verwaltungs- und Eigentümerstruktur wie Limited Liability Company ‚Asset Automation‘, dem Unternehmen, das Inhaber der Marke ist, unter der der Konzern ABS Electro tätig ist. Zusammen mit der Limited Liability Company ‚Asset Automation‘ besitzt Open Joint Stock Company ‚All-Russian Scientific Research, Design and Technological Institute of Relay Construction with pilot production‘ auch Anteile an LLC ‚ABS ZEIM Automation‘. Zu dem Konzern ABS Electro gehört auch JSC VNIIR-Progress, ein russisches Forschungs- und Entwicklungsinstitut, das die Kometa-Antenne herstellt, die in Geräten wie den Shahed- und Geran-Drohnen und in Lenkbomben verwendet wird, um deren Widerstandsfähigkeit gegen elektronische Interferenzen zu erhöhen.
JSC VNIIR-Progress und Open Joint Stock Company ‚All Russian Scientific Research, Design and Technological Institute of Relay Construction with pilot production‘ haben dieselbe Anschrift. JSC VNIIR-Progress und Limited Liability Company ‚Asset Automation‘ unterliegen restriktiven Massnahmen der Union.
Open Joint Stock Company ‚All-Russian Scientific Research, Design and Technological Institute of Relay Construction with pilot production‘ steht daher in Verbindung mit der Limited Liability Company ‚Asset Automation‘ und JSC VNIIR-Progress.
819.
Limited Liability Company ‚Asset Electro‘
alias LLC ‚Asset Electro‘
alias LLC ‚Esset Electro‘
alias LLC ‚NPP ‚ABS Electro‘‘
Anschrift: 109028, Moscow, Serebryanichaya Embankment, 29
Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Datum der Registrierung: 23.4.2012
Registrierungsnummer: 1127746315762
Steuer-Identifikationsnummer: 7710911530
Limited Liability Company ‚Asset Electro‘ ist ein russisches Unternehmen, das Teil des Konzerns ABS Electro ist und an der Entwicklung und Herstellung elektronischer und funktechnischer Komponenten beteiligt ist. Sie hat dieselbe Verwaltungs- und Eigentümerstruktur wie Limited Liability Company ‚Asset Automation‘, dem Unternehmen mit der Marke, unter der der Konzern ABS Electro tätig ist. Zu dem Konzern ABS Electro gehört insbesondere JSC VNIIR Progress, ein russisches Forschungs- und Entwicklungsinstitut, das die Kometa-Antenne herstellt, die in Geräten wie den Shahed- und Geran-Drohnen und in Lenkbomben verwendet wird, um deren Widerstandsfähigkeit gegen elektronische Interferenzen zu erhöhen. JSC ‚Sokol Asset‘, Eigentümer von JSC VNIIR Progress, und die Limited Liability Company ‚Asset Electro‘ haben dieselbe Anschrift. JSC VNIIR Progress und Limited Liability Company ‚Asset Automation‘ unterliegen restriktiven Massnahmen der Union.
Limited Liability Company ‚Asset Electro‘ steht daher in Verbindung mit LLC ‚Asset Automation‘ und JSC VNIIR Progress.
820.
Joint Stock Company ‚Sokol Asset‘
alias JSC ‚Sokol Asset‘
alias JSC ‚Sokol Essets‘
Anschrift: 109028, Moscow, Municipal District Of The Intracity Territory Of Tagansky, Serebryanicheskaya Embankment, Building 29, Russian Federation
Art der Organisation: Aktiengesellschaft (Joint Stock Company)
Ort der Registrierung: Russische Föderation
Datum der Registrierung: 11.4.2023
Registrierungsnummer: 1237700271423
Steuer-Identifikationsnummer: 9710112971
Joint Stock Company ‚Sokol Asset‘ ist ein russisches Unternehmen, das Eigentümer von JSC VNIIR Progress ist. JSC VNIIR-Progress ist ein russisches Forschungs- und Entwicklungsinstitut, das auf die Herstellung fortgeschrittener Systeme für elektronische Kampfführung spezialisiert ist, insbesondere auf Technologien zur Signalstörung und nachrichtendienstlichen Erkenntnisgewinnung. Es ist Teil des Konzerns ABS Electro.
Eines seiner wichtigsten Produkte ist die Kometa-Antenne, die die Kommunikation durch Störung von Funk-, Satelliten- und Radarfrequenzen unterbrechen und die Widerstandsfähigkeit gegen elektronische Interferenzen erhöhen soll. Die Variante Kometa-M, eine bestimmte Art der Kometa-Antenne, wird in Geräten wie den Shahed- und Geran-Drohnen und in Lenkbomben verwendet. Waffen, in die die von JSC VNIIR-Progress hergestellten Kometa-Antennen integriert sind, werden im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine umfassend eingesetzt. JSC VNIIR Progress hat auch umfassend mit dem russischen Verteidigungsministerium zusammengearbeitet und die Produktion von Navigationssystemen und elektrischen Systemen für militärische Ausrüstung erheblich gesteigert.
Somit unterstützt Joint Stock Company ‚Sokol Asset‘ die Regierung der Russischen Föderation, die für die rechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. Sie unterstützt ferner Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Brigitte Haas

Fürstliche Regierungschefin