1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2904 der Kommission vom 14. November 2024 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 hinsichtlich der Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente für Innentüren ohne Feuerschutz- und Rauchschutzeigenschaften aus Stahlprofilen, für gebundenes Polystyrol-Schüttgut zur Wärme- und/oder Schalldämmung sowie für andere Bauprodukte¹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1533 der Kommission vom 23. Juli 2025 mit Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Entwurfs-, Bau- und Leistungsanforderungen sowie der Prüfnormen für Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1975 der Kommission³ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/1975 der Kommission⁴, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1533 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

3. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Verordnung (EU) 2024/1834 der Kommission vom 3. Juli 2024 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ökodesign-Anforderungen an Ventilatoren, die von Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 327/2011 der Kommission⁶ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Die Verordnung (EU) 327/2011 der Kommission⁷, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Verordnung (EU) 2024/1834 mit Wirkung vom 24. Juli 2026 aufgehoben und ist daher mit Wirkung vom 24. Juli 2026 aus dem EWR-Abkommen zu streichen. Die Anhänge I, II und III der genannten Verordnung gelten jedoch bis zum 24. Juli 2037 weiterhin für Ventilatoren, die in andere Produkte integriert sind, und für Ersatzventilatoren.

3. Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden -

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/96 der Kommission vom 21. Januar 2025 zur Genehmigung des Grundstoffs Extrakt aus Kernen von Vitis vinifera L. (Traubenkernextrakt) gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission⁹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/99 der Kommission vom 21. Januar 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Aureobasidium pullulans (Stämme DSM 14940 und DSM 14941), Bacillus amyloliquefaciens subsp. plantarum D747, Benalaxyl-M, Cyprodinil, Dichlorprop-P, Formetanat, Fosetyl, Halosulfuron-methyl, Imazamox, Milbemectin, Phenmedipham, Pirimicarb, Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134, Pyrimethanil, Pyriofenon, Pyroxsulam, Spinosad, Schwefel, Trichoderma harzianum Rifai Stämme T-22 und ITEM 908, Trichoderma asperellum (vormals T. harzianum) Stämme ICC012, T25 und TV1, Trichoderma atroviride (vormals T. harzianum) Stamm T11, Trichoderma gamsii (vormals T. viride) Stamm ICC080, Triticonazol und Ziram¹⁰ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

3. Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/102 der Kommission vom 21. Januar 2025 zur Genehmigung des Wirkstoffs Pythium oligandrum B301 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission¹¹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

4. Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/103 der Kommission vom 22. Januar 2025 zur Genehmigung des Wirkstoffs Betabaculovirus phoperculellae als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission¹² ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

5. Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/106 der Kommission vom 22. Januar 2025 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bacillus subtilis Stamm RTI477 als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission¹³ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

6. Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/109 der Kommission vom 22. Januar 2025 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bacillus velezensis Stamm RTI301 als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission¹⁴ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

7. Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/119 der Kommission vom 24. Januar 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des wässrigen Extrakts aus gekeimten Samenkörnern der Süsslupine Lupinus albus als Wirkstoff mit geringem Risiko¹⁵ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

8. Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/150 der Kommission vom 29. Januar 2025 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Mepiquatchlorid gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission¹⁶ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

9. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/808 der Kommission vom 5. Mai 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 hinsichtlich der Streichung von gamma-Cyhalothrin, Ipconazol und Oxamyl aus der Liste der Wirkstoffe, die als Substitutionskandidaten zu betrachten sind¹⁸, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/833 der Kommission vom 5. Mai 2025 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Lenacil gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 540/2011 und (EU) 2015/408 der Kommission¹⁹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

3. Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/845 der Kommission vom 5. Mai 2025 zur Genehmigung des Wirkstoffs elementares Eisen als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission²⁰ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

4. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/1973 der Kommission vom 18. Juli 2024 zur Erstellung eines Verzeichnisses antimikrobieller Arzneimittel, die nicht gemäss den Art. 112 und 113 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates oder nur unter bestimmten Bedingungen gemäss diesen Artikeln angewendet werden dürfen²², ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/117 der Kommission vom 24. Januar 2025 zur Festlegung der Vorschriften zur Anwendung der Verordnung (EU) 2021/2282 hinsichtlich der Verfahren für gemeinsame wissenschaftliche Beratungen zu Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika auf Unionsebene²⁴ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Verordnung (EU) 2024/2838 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1379/2013, (EU) Nr. 167/2013 und (EU) Nr. 168/2013 in Bezug auf bestimmte Berichtspflichten²⁶ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Verordnung (EU) 2025/258 der Kommission vom 7. Februar 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2400 hinsichtlich der Bestimmung der CO₂-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von mittelschweren Lastkraftwagen, schweren Lastkraftwagen und schweren Bussen, zur Einbeziehung von mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen und anderen neuen Technologien sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 hinsichtlich der geltenden Vorschriften für die Bestimmung von CO₂-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs zur Erlangung einer Erweiterung der EU-Typgenehmigung²⁸ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Verordnung (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission, der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission, der Verordnung (EU) 2017/2400 der Kommission und der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1362 der Kommission³⁰ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Mit der Verordnung (EU) 2024/1257 werden die Verordnung (EG) Nr. 715/2007³¹ und die Verordnung (EU) 2017/1151³², die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, mit Wirkung vom 1. Juli 2030 sowie die Verordnung (EG) Nr. 595/2009³³, die Verordnung (EU) Nr. 582/2011³⁴, die Verordnung (EU) 2017/2400³⁵ und die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1362³⁶, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, mit Wirkung vom 1. Juli 2031 aufgehoben und sind daher mit Wirkung vom 1. Juli 2030 bzw. vom 1. Juli 2031 aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

3. Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Der Beschluss Nr. E8 vom 14. März 2024 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit über die Einführung eines Verfahrens für die Vornahme von Änderungen an den Angaben zu den in Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Stellen, die in dem elektronischen Verzeichnis, das Bestandteil von EESSI ist, aufgeführt sind³⁸, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Der Beschluss Nr. E2³⁹, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit dem Beschluss Nr. E8 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

3. Anhang VI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2025/855 der Kommission vom 28. Januar 2025 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/931 festgelegten technischen Regulierungsstandards durch Festlegung der Formel für die Berechnung des Aufsichtsdeltas von Kauf- und Verkaufsoptionen der Kategorie Warenpositionsrisiko⁴¹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2025/212 der Kommission vom 13. September 2024 zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2055 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Ausübung des Niederlassungsrechts oder des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr durch Zahlungsinstitute⁴³ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2025/19 der Kommission vom 26. September 2024 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die 2024 vorgenommene Aktualisierung der Taxonomie für das einheitliche elektronische Berichtsformat⁴⁵ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2205 der Kommission vom 6. August 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht⁴⁷, die Delegierte Verordnung (EU) 2016/592 der Kommission vom 1. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht⁴⁸ und die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1178 der Kommission vom 10. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht⁴⁹ wurden mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2018 vom 31. Mai 2018⁵⁰ in das EWR-Abkommen aufgenommen.

2. Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission vom 4. Oktober 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte⁵¹ wurde mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2019 vom 29. März 2019⁵² in das EWR-Abkommen aufgenommen.

3. Die Delegierte Verordnung (EU) 2023/315 der Kommission vom 25. Oktober 2022 zur Änderung der in den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 festgelegten technischen Regulierungsstandards hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem die Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten wirksam wird⁵³ wurde mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2023 vom 17. März 2023⁵⁴ in das EWR-Abkommen aufgenommen. Die Delegierte Verordnung (EU) 2023/315 sieht für OTC-Derivatekontrakte zwischen Gegenparteien derselben Unternehmensgruppe, bei denen eine Gegenpartei in einem Drittland und die andere im EWR ansässig ist, den 30. Juni 2025 als späteres Datum für die Anwendung der Clearingpflicht vor.

4. Die Delegierte Verordnung (EU) 2023/314 der Kommission vom 25. Oktober 2022 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 festgelegten technischen Regulierungsstandards hinsichtlich des Datums der Anwendung bestimmter Risikomanagementverfahren für den Austausch von Sicherheiten⁵⁵ wurde mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2023 vom 17. März 2023⁵⁶ in das EWR-Abkommen aufgenommen. Die Delegierte Verordnung (EU) 2023/314 sieht für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte zwischen Gegenparteien derselben Unternehmensgruppe, bei denen eine Gegenpartei in einem Drittland und die andere im EWR niedergelassen ist, den 30. Juni 2025 als späteres Datum für die Anwendung der bilateralen Einschussanforderungen vor.

5. Der in den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592, (EU) 2016/1178 und (EU) 2016/2251 der Kommission festgelegte spätere Beginn der Anwendung ist erforderlich, um zu gewährleisten, dass derartige OTC-Derivatekontrakte nicht vor der Annahme eines Beschlusses über die Gleichwertigkeit gemäss Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 der Clearingpflicht unterliegen.

6. Die Verordnung (EU) 2024/2987 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Massnahmen zur Minderung übermässiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union⁵⁷ ist am 17. Dezember 2024 in Kraft getreten. Mit der Verordnung (EU) 2024/2987 wird unter anderem der Rahmen für die Regelung für Gleichwertigkeitsbeschlüsse nach Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 so geändert, dass anstelle eines Gleichwertigkeitsbeschlusses eine Liste der Drittstaaten massgeblich ist, für die keine Freistellung gewährt werden sollte.

7. Die Aufnahme der Verordnung (EU) 2024/2987 in das EWR-Abkommen steht noch aus.

8. Um zu gewährleisten, dass gruppeninterne Geschäfte nach dem 30. Juni 2025 und vor der Aufnahme der Verordnung (EU) 2024/2987 in das EWR-Abkommen in den EFTA-Ländern von der Clearingpflicht und den Einschussanforderungen freigestellt sind, wird mit diesem Beschluss der Geltungsbeginn in den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592, (EU) 2016/1178 und (EU) 2016/2251 der Kommission auf das Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses zur Aufnahme von Verordnung (EU) 2024/2987 verschoben.

9. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2024/1506 der Kommission vom 22. Februar 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Spezifizierung bestimmter Kriterien für die Einstufung vermögenswertereferenzierter Token und E-Geld-Token als signifikant⁵⁹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Die Delegierte Verordnung (EU) 2024/1507 der Kommission vom 22. Februar 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Kriterien und Faktoren, die von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und den zuständigen Behörden in Bezug auf ihre Interventionsbefugnisse zu berücksichtigen sind⁶⁰, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

3. Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2545 der Kommission vom 24. September 2024 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Standardformulare, Muster und Verfahren für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden⁶¹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

4. Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2902 der Kommission vom 20. November 2024 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Meldungen im Zusammenhang mit vermögenswertereferenzierten Token und E-Geld-Token, die auf eine Währung lauten, die keine amtliche Währung eines Mitgliedstaats ist⁶², ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

5. Die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2984 der Kommission vom 29. November 2024 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Formulare, Formate und Mustertexte für die Kryptowerte-Whitepaper⁶³ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

6. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2025/292 der Kommission vom 26. September 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung eines Musters für Kooperationsvereinbarungen zwischen zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden von Drittländern⁶⁵ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Die Delegierte Verordnung (EU) 2025/293 der Kommission vom 30. September 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen, Muster und Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden in Verbindung mit vermögenswertereferenzierten Token⁶⁶ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

3. Die Delegierte Verordnung (EU) 2025/294 der Kommission vom 1. Oktober 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen, Muster und Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden durch die Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen⁶⁷ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

4. Die Delegierte Verordnung (EU) 2025/298 der Kommission vom 31. Oktober 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methodik für die Schätzung der Zahl und des Werts von Transaktionen, bei denen vermögenswertereferenzierte Token und E-Geld-Token, die auf eine Währung lauten, die keine amtliche Währung eines Mitgliedstaats ist, als Tauschmittel verwendet werden⁶⁸, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

5. Die Delegierte Verordnung (EU) 2025/299 der Kommission vom 31. Oktober 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte durch technische Regulierungsstandards für Kontinuität und Regelmässigkeit der Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen⁶⁹ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

6. Die Delegierte Verordnung (EU) 2025/303 der Kommission vom 31. Oktober 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der von bestimmten Finanzunternehmen in die Mitteilung zur Bekundung ihrer Absicht zur Erbringung von Krypto-Dienstleistungen aufzunehmenden Angaben⁷⁰ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

7. Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2025/650 der Kommission vom 26. März 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1538 im Hinblick auf die Aktualisierung der harmonisierten technischen Bedingungen für Geräte mit geringer Reichweite in den Frequenzbändern 874-876 MHz und 915-921 MHz⁷² ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Delegierte Richtlinie (EU) 2025/811 der Kommission vom 19. Februar 2025 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der an Schiffsmeldesysteme zu übermittelnden Informationen⁷⁴ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1144 der Kommission vom 3. Juni 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt⁷⁶, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2025/1130 der Kommission vom 18. März 2025 zur Berichtigung der niederländischen Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 der Kommission über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme⁷⁸ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2252 der Kommission vom 16. Dezember 2021 zur Änderung der Entscheidung 94/741/EG über die Fragebögen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Abfallrichtlinien⁸⁰ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2025/1253 der Kommission vom 11. Februar 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters⁸² ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2025/723 der Kommission vom 6. Februar 2025 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die jährliche Berechnung der Preisunterschiede zwischen zulässigen Flugkraftstoffen und fossilem Kerosin und für die Zuteilung von Zertifikaten für die Verwendung zulässiger Flugkraftstoffe im Rahmen des EU-EHS⁸⁴ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2025/322 der Kommission vom 18. Februar 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2323 zur Aufstellung der europäischen Liste von Abwrackeinrichtungen gemäss der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recycling von Schiffen⁸⁶ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2025/668 der Kommission vom 15. November 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Anzahl und der Titel der Variablen für den Bereich Arbeitskräfte für das Ad-hoc-Thema 2026 Beschäftigung auf digitalen Plattformen⁸⁸ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2024/3159 der Kommission vom 2. September 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/792 des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex im Hinblick auf die Klassifikation des Verbrauchs und die Aufnahme von Glücksspielen⁹⁰ ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2. Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -

1. Art. 9 des EWR-Abkommens verweist auf das Protokoll 4 des EWR-Abkommens (im Folgenden "Protokoll 4"), in dem die Ursprungsregeln niedergelegt sind.

2. Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden "PEM-Übereinkommen") zielt darauf ab, die in den zwischen den Vertragsparteien des PEM-Übereinkommens abgeschlossenen bilateralen Freihandelsabkommen eingerichteten bilateralen Systeme von Ursprungsregeln unbeschadet der in diesen bilateralen Abkommen festgelegten Grundsätze in einen multilateralen Rahmen umzuwandeln.

3. Nach Abschluss und Inkrafttreten der Änderung des PEM-Übereinkommens, wie in das EWR-Abkommen durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 309/2024⁹² aufgenommen, gelten die alternativen Ursprungsregeln gemäss Anlage A zu Protokoll 4 des EWR-Abkommens nicht mehr für die Vertragsparteien und sind daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

4. Protokoll 4 sollte daher entsprechend geändert werden -