314.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1959	Nr. 8	ausgegeben am 20. April 1959

Gesetz

vom 23. Dezember 1958

über das Verfahren in Jugendstrafsachen¹

Dem nachstehenden vom Landtage in seiner Sitzung vom 23. Dezember 1958 auf Grund der Art. 14, 62, 65 und 66 der Verfassung gefassten Beschlusse erteile Ich Meine Zustimmung:

I. Allgemeines

Art. 1²

Aufgehoben

II. Öffentliche Jugendfürsorge

Art. 2 bis 24³

Aufgehoben

III. Strafrechtlicher Schutz der Jugend
(Ergänzung des Strafrechts)

Art. 25 bis 27⁴

Aufgehoben

IV. Verfahren in Jugendstrafsachen

Art. 28

Das Gerichtsorganisationsgesetz vom 7. April 1922, LGBl. 1922 Nr. 16, wird wie folgt ergänzt:

§ 4bis: Das Landgericht als Jugendgericht besteht aus dem Landrichter als Vorsitzendem und zwei Mitgliedern des Jugendrates und zwar sind die beiden ältesten ordentliche Richter und die übrigen Ersatzrichter.

Art. 29 bis 36⁵

Aufgehoben

Art. 37 bis 39⁶

Aufgehoben

Art. 40 bis 45⁷

Aufgehoben

V. Privatrechtliche Bestimmungen

Art. 46

1) Wer einem Unterhalts- oder Unterstützungspflichtigen behilflich ist, sich dieser Pflicht zu entziehen, insbesondere wenn er ihm den Unterhalt reicht und ihn dadurch der Notwendigkeit enthebt, einem ausreichenden Erwerbe nachzugehen, haftet dem Unterhaltsberechtigten als Bürge und Zahler für die während der Dauer dieser Hilfeleistung fällig werdenden Unterhaltsansprüche.

2) Wenn der Unterhaltspflichtige im Betrieb oder Haushalt eines Dritten regelmässige Dienste leistet, so gilt mangels Vereinbarung eines höheren Lohnes dem Unterhaltsberechtigten gegenüber ein ortsüblicher Lohn als vereinbart. Der Drittschuldner kann sich im Falle der Pfändung des Lohnanspruches weder auf Vorauszahlung noch auf Verrechnung mit Gegenforderungen berufen.

VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 47

1) Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen anderer Gesetze und Verordnungen sind aufgehoben.

2) Abgeändert sind namentlich

- Art. 23 Ziff. 5 des Gesetzes vom 1. Juni 1922, LGBl. 1922 Nr. 21 (vgl. Art. 42 und 43).

Art. 48

1) Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Kraft.

2) Es findet auf anhängige Verfahren sofort Anwendung.

3) Die strafrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes finden Anwendung auf Personen, die nach dessen Inkrafttreten eine der dort erwähnten Handlungen verüben. Hat jemand eine solche Handlung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt, erfolgt aber die Beurteilung erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für den Täter das mildere ist.

Art. 49

Die Fürstliche Regierung ist mit dem Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt.

Vaduz, 23. Dezember 1958

gez. Franz Josef

gez. Alexander Frick

Fürstlicher Regierungschef

1 Titel abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 38.

2 Art. 1 aufgehoben durch LGBl. 1980 Nr. 38.

3 Art. 2 bis 24 aufgehoben durch LGBl. 1980 Nr. 38.

4 Art. 25 bis 27 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 38.

5 Art. 29 bis 36 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 39.

6 Art. 37 bis 39 aufgehoben durch LGBl. 1980 Nr. 38.

7 Art. 40 bis 45 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 93.