A. Die Organisation ist befugt,

B. Bei der Durchführung ihrer Aufgaben

C. Bei der Durchführung ihrer Aufgaben darf die Organisation ihre Hilfe gegenüber Mitgliedern nicht von politischen, wirtschaftlichen, militärischen oder sonstigen Bedingungen abhängig machen, die mit dieser Satzung unvereinbar sind.

D. Unter Vorbehalt dieser Satzung und der zwischen der Organisation und einem Staat oder einer Staatengruppe in Übereinstimmung mit dieser Satzung abgeschlossenen Vereinbarungen übt die Organisation ihre Tätigkeit unter Beachtung der Souveränitätsrechte der Staaten aus.

A. Gründungsmitglieder der Organisation sind diejenigen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Spezialorganisationen, die diese Satzung innerhalb von 90 Tagen, nachdem sie zur Unterzeichnung aufgelegt worden ist, unterzeichnet und in der Folge eine Ratifikationsurkunde hinterlegt haben.

B. Sonstige Mitglieder der Organisation sind diejenigen Staaten, gleichgültig ob sie Mitglied der Vereinten Nationen oder einer ihrer Spezialorganisationen sind oder nicht, die eine Urkunde zur Annahme dieser Satzung hinterlegen, nachdem ihre Mitgliedschaft von der Generalkonferenz auf Empfehlung des Gouverneursrates genehmigt worden ist. Bei der Empfehlung und Genehmigung der Mitgliedschaft eines Staates ist vom Gouverneursrat und der Generalkonferenz festzustellen, dass dieser Staat imstande und bereit ist, die Pflichten eines Mitgliedes der Organisation zu erfüllen, wobei seine Fähigkeit und Bereitschaft, in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen zu handeln, gebührend zu berücksichtigen sind.

C. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder; jedes Mitglied hat in gutem Glauben den Verpflichtungen nachzukommen, die es gemäss dieser Satzung übernommen hat, um allen Mitgliedern die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und Vorteile zu sichern.

A. Eine aus Vertretern aller Mitglieder bestehende Generalkonferenz tritt zu einer alljährlich stattfindenden ordentlichen Tagung sowie zu Sondertagungen zusammen, die der Generaldirektor auf Ersuchen des Gouverneursrates oder einer Mehrheit der Mitglieder einzuberufen hat. Die Tagungen finden am Sitz der Organisation statt, es sei denn, dass die Generalkonferenz anders entscheidet.

B. Bei diesen Tagungen ist jedes Mitglied durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern und Beratern begleitet sein kann. Die Kosten der Teilnahme einer Delegation werden von dem betreffenden Mitglied getragen.

C. Die Generalkonferenz wählt zu Beginn jeder Tagung einen Präsidenten und die sonstigen Mitglieder ihres Büros. Diese bleiben für die Dauer der Tagung im Amt. Die Generalkonferenz beschliesst im Rahmen dieser Satzung ihre Geschäftsordnung. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse gemäss Art. 14 Bst. H, Art. 18 Bst. C und Art. 19 Bst. B werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefasst. Beschlüsse über sonstige Fragen, einschliesslich der Festlegung zusätzlicher Fragen oder Fragenkomplexe, bei denen die Beschlussfassung einer Zweidrittelmehrheit bedarf, werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefasst. Die Generalkonferenz ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder vertreten ist.

D. Die Generalkonferenz kann alle Fragen oder Angelegenheiten erörtern, die in den Bereich dieser Satzung fallen oder die Befugnisse und Aufgaben eines in dieser Satzung vorgesehenen Organes betreffen; sie kann über diese Fragen oder Angelegenheiten Empfehlungen an die Mitglieder der Organisation oder an den Gouverneursrat oder auch an die Mitglieder und den Gouverneursrat richten.

E. Die Generalkonferenz

F. Die Generalkonferenz ist befugt,

A. Der Gouverneursrat setzt sich wie folgt zusammen:

B. Die unter Bst. A Ziff. 1 vorgesehenen Bezeichnungen werden spätestens sechzig Tage vor jeder ordentlichen Jahrestagung der Generalkonferenz vorgenommen. Die unter Bst. A Ziff. 2 vorgesehenen Wahlen finden an der ordentlichen Jahrestagung der Generalkonferenz statt.²

C. Die gemäss Bst. A Ziff. 1 im Gouverneursrat vertretenen Mitglieder über ihr Amt vom Ende der ersten auf ihre Bezeichnung folgenden ordentlichen Jahrestagung der Generalkonferenz bis zum Ende der nächsten ordentlichen Jahrestagung der Generalkonferenz aus.³

D. Die gemäss Bst. A Ziff. 2 im Gouverneursrat vertretenen Mitglieder üben ihr Amt vom Ende der ordentlichen Jahrestagung der Generalkonferenz, an der sie gewählt werden, bis zum Ende der zweiten darauf folgenden ordentlichen Jahrestagung der Generalkonferenz aus.⁴

E. Jedes Mitglied des Gouverneursrates hat eine Stimme. Beschlüsse über die Höhe des Budgets der Organisation werden, wie in Art. 14 Bst. H vorgesehen, mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefasst. Beschlüsse über sonstige Fragen, einschliesslich der Festlegung zusätzlicher Fragen oder Fragenkomplexe, bei denen die Beschlussfassung einer Zweidrittelmehrheit bedarf, werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefasst. Der Gouverneursrat ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.

F. Der Gouverneursrat ist befugt, gemäss dieser Satzung und unter Vorbehalt seiner darin vorgesehenen Verantwortlichkeit gegenüber der Generalkonferenz die Aufgaben der Organisation wahrzunehmen.

G. Der Gouverneursrat tritt zusammen, so oft er dies für erforderlich hält. Die Tagungen finden am Sitz der Organisation statt, es sei denn, dass der Gouverneursrat anders entscheidet.

H. Der Gouverneursrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und die sonstigen Mitglieder seines Büros. Er beschliesst im Rahmen dieser Satzung seine Geschäftsordnung.

I. Der Gouverneursrat kann die Ausschüsse einsetzen, die er für zweckmässig hält. Er kann Personen bestimmen, die ihn gegenüber anderen Organisationen vertreten.

J. Der Gouverneursrat verfasst einen für die Generalkonferenz bestimmten Jahresbericht über die Angelegenheiten der Organisation und über alle von der Organisation genehmigten Vorhaben. Er verfasst ferner die der Generalkonferenz vorzulegenden Berichte, die die Organisation den Vereinten Nationen oder einer anderen Organisation, deren Tätigkeit mit derjenigen der Organisation in Verbindung steht, zu erstatten hat oder zu deren Erstattung sie aufgefordert werden kann. Diese Berichte sind zusammen mit den Jahresberichten spätestens einen Monat vor der ordentlichen Jahrestagung der Generalkonferenz den Mitgliedern der Organisation vorzulegen.

A. An der Spitze des Personals der Organisation steht ein Generaldirektor. Er wird vom Gouverneursrat mit Genehmigung der Generalkonferenz für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt. Er ist der höchste Verwaltungsbeamte der Organisation.

B. Der Generaldirektor ist für die Anstellung, Organisation und Leitung des Personals verantwortlich; er untersteht der Weisungsbefugnis und Kontrolle des Gouverneursrates. Er erfüllt seine Aufgaben gemäss den vom Gouverneursrat erlassenen Regelungen.

C. Das Personal umfasst die für die Verwirklichung der Ziele und die Durchführung der Aufgaben der Organisation erforderlichen wissenschaftlichen und technischen sowie sonstigen Fachkräfte. Die Organisation lässt sich von dem Grundsatz leiten, dass ihr ständiges Personal zahlenmässig möglichst gering zu halten ist.

D. Bei der Auswahl, Anstellung und Regelung des Dienstverhältnisses des Personals gilt als massgeblicher Gesichtspunkt, Mitarbeiter zu gewinnen, die hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit, fachlichen Eignung und Rechtschaffenheit den höchsten Anforderungen entsprechen. Unter Vorbehalt dieses Gesichtspunktes ist die Beitragsleistung der Mitglieder der Organisation gebührend zu beachten sowie dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es wichtig ist, die Auswahl des Personals auf möglichst breiter geographischer Grundlage vorzunehmen.

E. Die Bestimmungen und Bedingungen für die Anstellung, Besoldung und Entlassung des Personals haben unter Berücksichtigung dieser Satzung und der von der Generalkonferenz auf Empfehlung des Gouverneursrates genehmigten allgemeinen Regeln den vom Gouverneursrat festgelegten Regelungen zu entsprechen.

F. Bei der Wahrnehmung ihrer Dienstobliegenheiten dürfen der Generaldirektor und das Personal von keiner Stelle ausserhalb der Organisation irgendwelche Weisungen erbitten oder entgegennehmen. Sie haben sich aller Handlungen zu enthalten, die ihrer Stellung als Mitglieder des Personals der Organisation abträglich sein könnten; vorbehaltlich ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Organisation dürfen sie weder Betriebsgeheimnisse noch sonstige vertrauliche Informationen preisgeben, die ihnen aufgrund ihrer Tätigkeit im Dienste der Organisation zur Kenntnis gelangen. Jedes Mitglied verpflichtet sich, den internationalen Charakter des Aufgabenbereichs des Generaldirektors und des Personals zu achten und keinen Versuch zu unternehmen, sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

G. In diesem Artikel schliesst der Ausdruck "Personal" auch das Wachpersonal ein.

A. Jedem Mitglied wird empfohlen, die Informationen zur Verfügung zu stellen, die seiner Ansicht nach für die Organisation von Nutzen sind.

B. Jedes Mitglied stellt der Organisation alle wissenschaftlichen Informationen zur Verfügung, die als Ergebnis der von der Organisation gemäss Art. 11 gewährten Hilfe gewonnen werden.

C. Die Organisation sammelt die ihr gemäss Bst. A und Bst. B überlassenen Informationen und macht sie ihren Mitgliedern in geeigneter Form zugänglich. Sie ergreift von sich aus Massnahmen, um den Austausch von Informationen, die das Wesen der Atomenergie und ihre friedliche Verwendung betreffen, unter ihren Mitgliedern zu fördern und dient ihnen zu diesem Zweck als vermittelnde Stelle.

A. Mitglieder können der Organisation die von ihnen als zweckdienlich erachteten Mengen besonderen spaltbaren Materials zu Bedingungen zur Verfügung stellen, die mit der Organisation zu vereinbaren sind. Dieses Material kann nach Ermessen des Mitgliedes, das es zur Verfügung stellt, entweder von ihm selbst oder mit Zustimmung der Organisation in deren Lagern aufbewahrt werden.

B. Mitglieder können ferner der Organisation Ausgangsmaterial im Sinne des Art. 20 sowie anderes Material zur Verfügung stellen. Der Gouverneursrat setzt die Menge derartigen Materials fest, welche die Organisation gemäss den in Art. 13 vorgesehenen Vereinbarungen übernimmt.

C. Jedes Mitglied notifiziert der Organisation die Menge, Form und Zusammensetzung des besonderen spaltbaren Materials, Ausgangsmaterials und anderen Materials, das in Übereinstimmung mit seinen Gesetzen sofort oder während eines vom Gouverneursrat festgesetzten Zeitraumes der Organisation zur Verfügung zu stellen bereit ist.

D. Auf Ersuchen der Organisation liefert jedes Mitglied aus dem von ihm zur Verfügung gestellten Material unverzüglich die von der Organisation bestimmten Mengen an ein anderes Mitglied oder eine Gruppe von Mitgliedern; ebenso liefert es der Organisation selbst unverzüglich die Mengen solchen Materials, die für den Betrieb und die wissenschaftliche Forschung in ihren Einrichtungen unbedingt erforderlich sind.

E. Die Menge, Form und Zusammensetzung des von einem Mitglied zur Verfügung gestellten Materials kann jederzeit von diesem Mitglied mit Genehmigung des Gouverneursrates geändert werden.

F. Eine erste Notifizierung gemäss Bst. C hat innerhalb von drei Monaten, nachdem diese Satzung für das betreffende Mitglied in Kraft getreten ist, zu erfolgen. Sofern der Gouverneursrat nicht anders entscheidet, ist das erstmals zur Verfügung gestellte Material für die Zeit des Kalenderjahres bestimmt, das auf das Jahr folgt, in dem diese Satzung für das betreffende Mitglied in Kraft getreten ist. Spätere Notifizierungen gelten, sofern der Gouverneursrat nicht anders entscheidet, gleichfalls für die Zeit des auf die Notifizierung folgenden Kalenderjahres; sie haben spätestens am 1. November jedes Jahres zu erfolgen.

G. Die Organisation bezeichnet den Ort und die Art der Lieferung sowie gegebenenfalls die Form und die Zusammensetzung des Materials, um dessen Lieferung aus den Beständen, die ein Mitglied laut Notifizierung an die Organisation zur Verfügung zu stellen bereit ist, sie dieses Mitglied ersucht. Die Organisation prüft auch die Mengen des gelieferten Materials und gibt diese den Mitgliedern in regelmässigen Zeitabständen bekannt.

H. Die Organisation ist für die Lagerung und den Schutz des in ihrem Besitz befindlichen Materials verantwortlich. Sie sorgt dafür, dass dieses Material geschützt ist gegen 1. Witterungseinflüsse, 2. unbefugte Entfernung oder bestimmungswidrige Verwendung, 3. Beschädigung oder Zerstörung einschliesslich Sabotage und 4. gewaltsame Wegnahme. Bei der Lagerung des besonderen spaltbaren Materials, das sich in ihrem Besitz befindet, sorgt die Organisation für dessen geographische Verteilung, um die Anhäufung grosser Mengen solchen Materials in einem einzelnen Land oder Gebiet der Welt zu vermeiden.

I. Sobald durchführbar und soweit erforderlich, trifft die Organisation folgende Massnahmen:

J. Das aufgrund dieses Artikels zur Verfügung gestellte Material wird so verwendet, wie es der Gouverneursrat gemäss dieser Satzung bestimmt. Kein Mitglied ist berechtigt, von der Organisation die gesonderte Aufbewahrung des der Organisation von ihm zur Verfügung gestellten Materials zu verlangen oder ein besonderes Vorhaben zu bezeichnen, für das es zu verwenden ist.

A. Mitglieder der Organisation, die einzeln oder als Gruppe ein Vorhaben für die Erforschung oder Entwicklung oder praktische Anwendung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken aufstellen wollen, können die Hilfe der Organisation bei der Beschaffung der dafür erforderlichen besonderen spaltbaren und sonstigen Materialien, Dienstleistungen, Ausrüstungen und Einrichtungen beantragen. Jeder derartige Antrag muss von einer Darlegung des Zweckes und des Umfanges des Vorhabens begleitet sein und ist vom Gouverneursrat zu prüfen.

B. Auf Antrag kann die Organisation auch ein Mitglied oder eine Gruppe von Mitgliedern beim Abschluss von Abmachungen für die Beschaffung der erforderlichen Fremdmittel zur Finanzierung derartiger Vorhaben unterstützen. Die Organisation braucht bei der Gewährung solcher Unterstützung keine Garantien oder finanziellen Verpflichtungen für das Vorhaben zu übernehmen.

C. Unter Berücksichtigung der Wünsche des antragstellenden Mitgliedes oder der antragstellenden Mitglieder kann die Organisation die Erbringung der für das Vorhaben erforderlichen Materialien, Dienstleistungen, Ausrüstungen und Einrichtungen durch ein oder mehrere Mitglieder veranlassen oder auch ganz oder teilweise selbst übernehmen.

D. Zur Beurteilung des Antrags kann die Organisation eine oder mehrere zur Prüfung des Vorhabens befähigte Personen in das Hoheitsgebiet des antragstellenden Mitgliedes oder der antragstellenden Mitgliedergruppe entsenden. Für diese Aufgabe kann die Organisation mit Zustimmung des antragstellenden Mitgliedes oder der antragstellenden Mitgliedergruppe Angehörige des eigenen Personals oder entsprechend befähigte Staatsangehörige eines Mitgliedes einsetzen.

E. Vor Genehmigung eines Vorhabens gemäss diesem Artikel zieht der Gouverneursrat Folgendes gebührend in Betracht:

F. Bei Genehmigung eines Vorhabens trifft die Organisation mit dem das Vorhaben unterbreitenden Mitglied oder mit der unterbreitenden Mitgliedergruppe eine Vereinbarung, die Folgendes vorsieht:

G. Dieser Artikel gilt sinngemäss auch für Anträge auf Material, Dienstleistungen, Einrichtungen oder Ausrüstungen in Verbindung mit einem bereits bestehenden Vorhaben.

A. Bei allen Vorhaben der Organisation und sonstigen Abmachungen, bei denen die Organisation von den betreffenden Parteien gebeten wird, Sicherheitsmassnahmen anzuwenden, ist die Organisation in dem für das Vorhaben oder die Abmachung erforderlichen Ausmass berechtigt und verpflichtet:

B. Die Organisation bestellt, soweit erforderlich, einen Stab von Inspektoren. Dieser hat die Pflicht, alle von der Organisation selbst ausgeübten Tätigkeiten zu prüfen, um festzustellen, ob die Organisation die Gesundheits- und Sicherheitsmassnahmen einhält, die sie selbst bei Vorhaben, die ihrer Genehmigung, Aufsicht oder Kontrolle unterliegen, vorschreibt, und ob die Organisation alle notwendigen Massnahmen trifft, um zu verhindern, dass das Ausgangsmaterial und besondere spaltbare Material, das sich in ihrem Gewahrsam befindet oder bei ihrer eigenen Tätigkeit verwendet oder erzeugt wird, zur Förderung militärischer Zwecke verwendet wird. Die Organisation ergreift die geeigneten Schritte, um jede Verletzung oder jede Unterlassung ausreichender Massnahmen unverzüglich einzustellen.

C. Der Inspektorenstab hat ferner die Pflicht, sich die in Bst. A Ziff. 6 erwähnten buchmässigen Nachweise zu beschaffen, sie zu überprüfen und festzustellen, ob weder die in Art. 11 Bst. F Ziff. 4 angegebene Verpflichtung noch die in Bst. A Ziff. 2 des vorliegenden Artikels angeführten Massnahmen noch sonstige in der Vereinbarung zwischen der Organisation und dem betreffenden Staat oder den betreffenden Staaten vorgeschriebene Bedingungen des Vorhabens verletzt werden. Die Inspektoren melden jede derartige Verletzung dem Generaldirektor, der sodann die Meldung an den Gouverneursrat weiterleitet. Der Gouverneursrat fordert den empfangenden Staat oder die empfangenden Staaten auf, jede von ihm festgestellte Verletzung sofort einzustellen. Der Gouverneursrat meldet diese Verletzung allen Mitgliedern sowie dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Versäumen es der empfangende Staat oder die empfangenden Staaten, diese Verletzung innerhalb einer angemessenen Frist einzustellen, so kann der Gouverneursrat eine oder beide der folgenden Massnahmen ergreifen: direkte Kürzung oder Aussetzung der von der Organisation oder einem Mitglied gewährten Hilfe, Rückforderung der dem empfangenden Mitglied oder der betreffenden Mitgliedergruppe zur Verfügung gestellten Materialien und Ausrüstungen. Die Organisation kann auch gemäss Art. 19 jedem Mitglied, das eine Verletzung begeht, die Ausübung der Mitgliedsrechte zeitweilig entziehen.

A. Der Gouverneursrat legt der Generalkonferenz jährlich einen Budget-Voranschlag für die Ausgaben der Organisation vor. Um die Arbeit des Gouverneursrates in dieser Hinsicht zu erleichtern, stellt der Generaldirektor den ersten Entwurf des Voranschlages auf. Genehmigt die Generalkonferenz den Voranschlag nicht, so leitet sie ihn mit ihren Empfehlungen an den Gouverneursrat zurück. Dieser legt dann der Generalkonferenz einen neuen Voranschlag zur Genehmigung vor.

B. Die Ausgaben der Organisation werden in folgende Kategorien eingeteilt:

C. Bei der Festsetzung der Ausgaben gemäss Bst. B Ziff. 1 Bst. b zieht der Gouverneursrat die Beträge ab, die der Organisation aufgrund von Vereinbarungen über die Anwendung von Sicherheitsmassnahmen geschuldet werden, die zwischen ihr und den Parteien bilateraler oder multilateraler Abmachungen geschlossen worden sind.

D. Der Gouverneursrat belastet die Mitglieder mit den unter Bst. B Ziff. 1 bezeichneten Ausgaben nach einem von der Generalkonferenz aufzustellenden Verteilungsschlüssel. Bei der Aufstellung des Verteilungsschlüssels lässt sich die Generalkonferenz von den Grundsätzen leiten, die von den Vereinten Nationen für die Bestimmung der Beiträge der Mitgliedstaaten zum ordentlichen Budget der Vereinten Nationen angenommen wurden.

E. Der Gouverneursrat stellt in regelmässigen Zeitabständen einen Preistarif für die Materialien, Dienstleistungen, Ausrüstungen und Einrichtungen auf, die die Organisation den Mitgliedern zur Verfügung stellt, einschliesslich angemessener einheitlicher Lagerungs- und Handhabungskosten. Dieser Tarif wird so berechnet, dass die Organisation entsprechende Einnahmen erzielt, um die in Bst. B Ziff. 2 angeführten Ausgaben und Kosten zu decken, abzüglich aller freiwilligen Beiträge, die der Gouverneursrat gemäss Bst. F zu diesem Zweck verwenden darf. Die Einnahmen aus der Anwendung des Tarifs fliessen in einen Sonderfonds, der dazu dient, alle von den Mitgliedern zur Verfügung gestellten Materialien, Dienstleistungen, Ausrüstungen oder Einrichtungen zu bezahlen sowie die sonstigen in Bst. B Ziff. 2 angeführten Ausgaben der Organisation zu decken.

F. Jeder Überschuss der in Bst. E angeführten Einnahmen über die dort angeführten Ausgaben und Kosten sowie alle freiwilligen Beiträge an die Organisation fliessen einem allgemeinen Fonds zu, über dessen Verwendung der Gouverneursrat mit Zustimmung der Generalkonferenz entscheidet.

G. Unter Vorbehalt der von der Generalkonferenz genehmigten Vorschriften und Beschränkungen ist der Gouverneursrat befugt, im Namen der Organisation Anleihen aufzunehmen, ohne jedoch ihren Mitgliedern eine Verpflichtung bezüglich der entsprechend dieser Befugnis aufgenommenen Anleihen aufzuerlegen; er ist ferner befugt, freiwillige Beiträge, die der Organisation zugehen, anzunehmen.

H. Beschlüsse der Generalkonferenz über Finanzfragen und des Gouverneursrates über die Höhe des Budgets der Organisation bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder.

A. Die Organisation besitzt im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedes die Rechtsfähigkeit, Vorrechte und Befreiungen, die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

B. Die Delegierten der Mitglieder sowie ihre Stellvertreter und Berater, die in den Gouverneursrat berufenen Personen sowie ihre Stellvertreter und Berater, der Generaldirektor und das Personal der Organisation geniessen jene Vorrechte und Befreiungen, die zur unabhängigen Durchführung der ihnen im Zusammenhang mit der Organisation obliegenden Aufgaben erforderlich sind.

C. Die Rechtsfähigkeit, Vorrechte und Befreiungen, die in diesem Artikel erwähnt sind, werden in einer oder in mehreren Sondervereinbarungen zwischen der Organisation, die zu diesem Zweck von dem nach den Weisungen des Gouverneursrates handelnden Generaldirektor vertreten wird, und den Mitgliedern festgelegt.

A. Der Gouverneursrat ist ermächtigt, mit Zustimmung der Generalkonferenz eine oder mehrere Vereinbarungen zur Herstellung zweckdienlicher Beziehungen zwischen der Organisation und den Vereinten Nationen sowie allen anderen Organisationen zu schliessen, deren Tätigkeit mit jener der Organisation in Verbindung steht.

B. In der oder den Vereinbarungen zur Herstellung von Beziehungen zwischen der Organisation und den Vereinten Nationen ist vorzusehen, dass die Organisation

A. Jede Frage oder Streitigkeit betreffend die Auslegung oder Anwendung dieser Satzung, die nicht im Verhandlungswege beigelegt worden ist, wird dem Internationalen Gerichtshof in Übereinstimmung mit dessen Statut unterbreitet, sofern sich die betreffenden Parteien nicht über eine andere Art der Beilegung einigen.

B. Unter Vorbehalt der Ermächtigung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen sind die Generalkonferenz und der Gouverneursrat unabhängig voneinander befugt, den Internationalen Gerichtshof um ein Gutachten über jede Rechtsfrage zu ersuchen, die sich bezüglich der Tätigkeit der Organisation ergibt.

A. Änderungen dieser Satzung können von jedem Mitglied vorgeschlagen werden. Beglaubigte Abschriften des Textes eines Änderungsvorschlages werden vom Generaldirektor ausgefertigt und allen Mitgliedern spätestens 90 Tage vor der Behandlung des Vorschlages in der Generalkonferenz zugestellt.

B. Die Frage einer allgemeinen Revision dieser Satzung wird auf die Tagesordnung der fünften nach Inkrafttreten dieser Satzung stattfindenden Jahrestagung der Generalkonferenz gesetzt. Bei Zustimmung einer Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder findet die Revision bei der darauffolgenden Generalkonferenz statt. In der Folge können der Generalkonferenz Vorschläge bezüglich einer allgemeinen Revision dieser Satzung nach dem gleichen Verfahren zur Entscheidung vorgelegt werden.

C. Änderungen der Satzung treten für alle Mitglieder in Kraft, sobald sie

D. Ein Mitglied kann jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren, nachdem diese Satzung gemäss Art. 21 Bst. E in Kraft getreten ist, sowie jederzeit, wenn es eine Änderung dieser Satzung nicht annehmen will, aus der Organisation austreten, indem es eine entsprechende schriftliche Mitteilung an die in Art. 21 Bst. C erwähnte verwahrende Regierung richtet, die sofort den Gouverneursrat und sämtliche Mitglieder benachrichtigt.

E. Der Austritt eines Mitgliedes aus der Organisation berührt weder seine vertraglichen Verpflichtungen aus Art. 11 noch seine Verpflichtungen aus dem Budget für das Jahr seines Austrittes.

A. Ein Mitglied der Organisation, das mit der Zahlung seiner finanziellen Beiträge an die Organisation im Rückstand ist, hat kein Stimmrecht in der Organisation, wenn der Rückstand den Betrag der von ihm für die vorangegangenen zwei Jahre geschuldeten Beiträge erreicht oder übersteigt. Die Generalkonferenz kann diesem Mitglied jedoch gestatten, das Stimmrecht auszuüben, wenn sie der Überzeugung ist, dass der Zahlungsverzug auf Umstände zurückzuführen ist, auf die das Mitglied keinen Einfluss hat.

B. Einem Mitglied, das diese Satzung oder eine gemäss dieser Satzung von ihm geschlossene Vereinbarung dauernd verletzt, kann durch einen auf Empfehlung des Gouverneursrates von der Generalkonferenz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefassten Beschluss die Ausübung seiner ihm aus der Mitgliedschaft zustehenden Rechte zeitweilig entzogen werden.

A. Diese Satzung liegt für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Spezialorganisationen vom 26. Oktober 1956 an für einen Zeitraum von 90 Tagen zur Unterzeichnung auf.

B. Die Unterzeichnerstaaten werden durch Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde Vertragsparteien dieser Satzung.

C. Die Ratifikationsurkunden der Unterzeichnerstaaten und die Annahme-Urkunden der Staaten, deren Mitgliedschaft gemäss Art. 4 Bst. B genehmigt wurde, werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt, die hiermit zur verwahrenden Regierung bestimmt wird.

D. Die Ratifikation oder Annahme dieser Satzung erfolgt in jedem Staat entsprechend seinen verfassungsmässigen Vorschriften.

E. Diese Satzung tritt mit Ausnahme des Anhanges in Kraft, sobald 18 Staaten Ratifikationsurkunden gemäss Bst. B hinterlegt haben, vorausgesetzt, dass sich unter diesen achtzehn Staaten mindestens drei der folgenden befinden: Frankreich, Kanada, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika. Die in der Folge hinterlegten Urkunden zur Ratifikation oder Annahme werden mit dem Zeitpunkt ihrer Entgegennahme wirksam.

F. Die verwahrende Regierung teilt allen Unterzeichnerstaaten dieser Satzung den Zeitpunkt jeder Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung unverzüglich mit. Die verwahrende Regierung teilt allen Unterzeichnerstaaten und Mitgliedern unverzüglich den Zeitpunkt mit, zu dem einzelne Staaten in der Folge Vertragsparteien werden.

G. Der Anhang zu dieser Satzung tritt mit dem Tage in Kraft, an dem diese Satzung zur Unterzeichnung aufgelegt wird.

A. Diese Satzung wird gemäss Art. 102 der Satzung der Vereinten Nationen von der verwahrenden Regierung registriert.

B. Vereinbarungen zwischen der Organisation und einem oder mehreren Mitgliedern, Vereinbarungen zwischen der Organisation und einer oder mehreren anderen Organisationen sowie Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedern, die der Genehmigung durch die Organisation bedürfen, werden bei dieser registriert. Ist ihre Registrierung gemäss Art. 102 der Satzung der Vereinten Nationen erforderlich, so werden sie von der Organisation bei den Vereinten Nationen registriert.