Aufgehoben

Es finden die Bestimmungen des ersten Abschnittes der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss Anwendung.

1) Solange eine eingetragene Partnerschaft dauert, ist sie in dieser Verordnung einer Ehe gleichgestellt.

2) Die gerichtliche Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft ist einer Scheidung gleichgestellt.

3) Der überlebende eingetragene Partner ist einem verwitweten Ehegatten gleichgestellt.

Die Bestimmungen des zweiten und dritten Abschnittes der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung finden sinngemäss Anwendung.

Auf den Verwaltungskostenbeitrag gemäss Art. 19 des Gesetzes findet Art. 66 der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss Anwendung.

1) Die freiwillige Möglichkeit zur Meldung grösserer, gesundheitsbedingter Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit besteht für den in Art. 32bis Abs. 2 des Gesetzes genannten Kreis der Meldeberechtigten insbesondere, wenn:

2) Die Verpflichtung zur Meldung einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit besteht für den in Art. 32bis Abs. 3 des Gesetzes genannten Kreis der Meldepflichtigen, wenn ununterbrochen während mindestens sechs Wochen eine gesundheitsbedingte Arbeitsabwesenheit von mindestens 50 % vorliegt. Von dieser Meldung kann jedoch abgesehen werden, wenn sich abzeichnet, dass die vollständige Arbeitsfähigkeit in absehbarer Zeit wiederhergestellt wird.

3) Die Anstalt kann zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes, zur Eingliederung an einen neuen Arbeitsplatz, zur Wiederherstellung der Eingliederungsfähigkeit, zur Erhaltung der Eingliederungsfähigkeit oder zur Angewöhnung an eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft auch finanzieren:

4) Zur Eingliederung an einen neuen Arbeitsplatz können auch Einarbeitungszuschüsse an den neuen Arbeitgeber sowie eine Begleitung durch Fachpersonen zur Unterstützung der versicherten Person und des Arbeitgebers gewährt werden.

5) Die Kosten für Massnahmen nach Abs. 3 und 4 werden höchstens für ein Jahr übernommen. Die Jahresfrist beginnt ab dem Eingang der Anmeldung bei der Anstalt. Für eine einzelne Person dürfen die von der Anstalt zur Früherfassung und Frühintervention ausgerichteten Leistungen grundsätzlich 20 000 Franken nicht übersteigen. Zusätzlich zu diesen Massnahmen der Früherfassung und Frühintervention können auch Eingliederungsmassnahmen gewährt werden.

Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen im Sinne von Art. 34 Abs. 1 des Gesetzes besteht grundsätzlich nur im Zusammenhang mit der Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich. Die Fälle, in denen im Sinne von Art. 34 Abs. 2 des Gesetzes der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen unabhängig von der Möglichkeit der Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich besteht, sind in dieser Verordnung bei den in Betracht kommenden Leistungsarten im Einzelnen bezeichnet.

Personen im Sinne von Art. 36 Abs. 1 des Gesetzes, die deshalb nicht mehr bei der Anstalt versichert sind, weil sie ihre Erwerbstätigkeit in Liechtenstein als Folge des Eintritts der Invalidität aufgeben mussten, haben auch nach Beendigung der liechtensteinischen Erwerbstätigkeit Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, als ob sie bei der Anstalt versichert wären, sofern Eingliederungsmassnahmen wegen dieses Invaliditätsfalls notwendig sind und sofern die Eingliederungsmassnahmen in Liechtenstein oder in der benachbarten Region durchgeführt werden; als benachbarte Region gilt ein Ort, bei dem von Liechtenstein aus binnen eines Tages auf dem Landweg die Hinreise, die Absolvierung der Eingliederungsmassnahme und die Rückreise möglich ist. Art. 36 Abs. 2 des Gesetzes und abweichende Sonderregelungen dieser Verordnung bleiben vorbehalten. Die Eingliederungsmassnahmen werden in diesem Fall längstens bis zum Ablauf von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem die betreffende Person nicht mehr bei der Anstalt versichert ist, ausgerichtet.

Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen erlischt im Sinne von Art. 37 Abs. 2 des Gesetzes nicht, wenn die betreffende Person nicht die ganze ihr zustehende Altersrente sondern nur einen Teil davon vorbezieht.

Ein Anspruch auf die Vergütung der Kosten von Eingliederungsmassnahmen, deren Durchführung vor der Beschlussfassung der Anstalt erfolgt ist, besteht nur dann, wenn der Beschluss aus achtenswerten Gründen nicht abgewartet werden konnte und die Anmeldung bei der Anstalt innert nützlicher Frist vorgenommen wird. Nachzahlungen sind dabei nur für solche Massnahmen möglich, die längstens 12 Monate vor der Anmeldung bei der Anstalt erfolgt sind.

1) Bei Durchführung grösserer Eingliederungs- oder Abklärungsmassnahmen, insbesondere bei beruflichen Massnahmen im Zusammenhang mit der Berufs- und Laufbahnberatung, ist ein Gesamtplan zu erstellen, der je nach Art und Umfang der geplanten Massnahmen verschiedene Kriterien berücksichtigen soll:

2) Der Gesamtplan bedarf der Zustimmung der behinderten Person.

1) Die Berufsberatung kann in Fällen, in denen die üblichen Methoden und Vorkehren der für die Bedürfnisse behinderter Personen spezialisierten Berufsberatung nicht genügen, auch durch umfassende stationäre Abklärungen in spezialisierten Ausbildungs- und Eingliederungsstätten oder in beruflichen Abklärungsstellen nach einem vorweg definierten oder standardisierten Abklärungsprogramm mit klarer Zielsetzung erfolgen. Derartige Abklärungen bei Spezialstellen sind in der Regel auf höchstens drei Monate zu befristen.

2) Bei behinderten Personen, bei denen eine besonders starke Einschränkung in ihren beruflichen Möglichkeiten vor Vollendung des 25. Altersjahres eingetreten ist, können auch die Kosten einer längerdauernden stationären Abklärung bei Spezialstellen zum Zwecke einer Berufswahlfindung übernommen werden. Derartige Abklärungen sind in der Regel auf ein Jahr zu befristen.

3) Die stationären Abklärungen sind vorzeitig zu beenden, wenn die verlangten Resultate vorliegen oder wenn von der Weiterführung keine zusätzlichen Erkenntnisse mehr erwartet werden können.

1) Die Unterstützung der behinderten Person bei der Suche nach geeigneter Arbeit umfasst insbesondere die notwendige Hilfe beim Verfassen eines Lebenslaufes, beim Verfassen von Inseraten für die Stellensuche, beim Verfassen von Bewerbungsschreiben, die Kontaktaufnahme mit potentiellen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die Vorbereitung von Vorstellungsgesprächen, die Abklärung des konkreten Arbeitsplatzes sowie weitere im Zusammenhang mit der Arbeitsvermittlung notwendige Vorkehren.

2) Die Dauer eines Arbeitsversuches bemisst sich nach der Notwendigkeit zur Abklärung der Verhältnisse und ist auf höchstens sechs Monate zu begrenzen. Ein Arbeitsversuch kann vorzeitig abgebrochen werden, wenn die Ergebnisse der Abklärung vorzeitig festgestellt werden oder wenn sich herausstellt, dass das angestrebte spätere Arbeitsverhältnis nicht zu Stande kommen wird. Wenn jedoch das Abklärungsergebnis durch den Arbeitsversuch nicht erreicht wird, so kann ein Arbeitsversuch verlängert werden, sofern die begründete Aussicht besteht, das angestrebte Abklärungsziel durch die Verlängerung des Arbeitsversuches zu erreichen; bei einer derartigen Verlängerung darf die Gesamtdauer des Arbeitsversuches inklusive der Verlängerung des Arbeitsversuches zwölf Monate nicht überschreiten.²²

3) Als zusätzliche Kosten bei erfolgreicher Arbeitsvermittlung (nicht jedoch bei blossen Arbeitsversuchen) werden die notwendigen Transportkosten übernommen, wenn eine behinderte Person infolge behinderungsbedingtem Wechsel des Arbeitsplatzes ihre Wohnstätte verlegen muss. Die notwendigen Transportkosten werden zur Gänze vergütet. Die weiteren der behinderten Person persönlich aus Arbeitsvermittlung oder aus Arbeitsversuchen entstehenden Kosten (Kosten von Inseraten für die Stellensuche, Bewerbungsbesprechungen sowie Arbeitsplatzbesichtigungen und dergleichen) hat die behinderte Person selbst zu tragen.

Eine Erwerbstätigkeit in ökonomisch relevantem Ausmass, welche Anspruch auf berufliche Umschulung gibt, gilt als gegeben, wenn:

1) Als berufliche Erstausbildung gilt jede Berufslehre oder Anlehre sowie, nach Abschluss der Primar- oder Sonderschule, der Besuch einer Mittel-, Fach- oder Hochschule und die berufliche Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf die Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte.

2) Die behinderungsbedingten Mehrkosten werden ermittelt, indem die Kosten der Ausbildung der behinderten Person den mutmasslichen Aufwendungen gegenübergestellt werden, die bei der Ausbildung einer gesunden Person zur Erreichung des gleichen beruflichen Zieles notwendig wären. Hatte die behinderte Person vor Eintritt der Behinderung schon eine Ausbildung begonnen oder hätte sie ohne Behinderung offensichtlich eine weniger kostspielige Ausbildung erhalten, so bilden die Kosten dieser Ausbildung die Vergleichsgrundlage für die Berechnung der behinderungsbedingten Mehrkosten. Bei Ermittlung der behinderungsbedingten Mehrkosten sind die Aufwendungen für die Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten anrechenbar. Die dermassen ermittelten behinderungsbedingten Mehrkosten werden zur Gänze übernommen, sofern sie den Grenzbetrag von 400 Franken pro Kalenderjahr übersteigen.

3) Kosten, die als Spesenersatz im Sinne von Art. 42 ff gelten, sind bei der Vergleichsrechnung zur Ermittlung der behinderungsbedingten Mehrkosten ebenfalls zu berücksichtigen.

4) Sofern im Rahmen eines Gesamtplans für eine berufliche Erstausbildung zusammen mit anderen Massnahmen der invaliditätsbedingt notwendigen beruflichen Erstausbildung eine Verbesserung des Grundschulwissens angezeigt ist, so können die Kosten derartiger Massnahmen ganz oder teilweise von der Anstalt übernommen werden, sofern ohne diese schulischen Massnahmen der Erfolg der beruflichen Massnahme ernsthaft gefährdet wäre. Dabei können nur die Kosten einer Verbesserung des bestehenden Grundschulwissens übernommen werden; es besteht gegenüber der Anstalt kein Anspruch auf grundsätzliche Vermittlung eines umfassenden Schulwissens.

5) Die Anstalt kann die Kosten eines Ausbildungsbetriebes, die ihm durch die Erstausbildung einer behinderten Person entstehen, ganz oder teilweise ersetzen, sofern es sich um Kosten grösseren Umfangs handelt.²⁵

1) Als Umschulung gelten alle beruflichen Ausbildungsmassnahmen, welche die behinderte Person wegen ihrer Behinderung zur Erhaltung oder wesentlichen Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigt.

2) Eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit bei einer bestehenden Einbusse der Erwerbsfähigkeit gilt jedenfalls dann als gegeben, wenn die Umschulung voraussichtlich zu einer Reduktion des Invaliditätsgrades führt, die den Anspruch auf Invalidenrente beeinflusst. Die Notwendigkeit, auch nach Durchführung einer Umschulung weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten, schliesst jedoch den Anspruch auf Umschulungsmassnahmen nicht aus, wenn ein vernünftiges Verhältnis zwischen deren Kosten und Nutzen besteht und ein Erwerbseinkommen voraussehbar ist, das mindestens einen erheblichen Teil der Kosten zur Bestreitung des Lebensunterhaltes deckt. Ein erheblicher Teil der Kosten zur Bestreitung des Lebensunterhaltes gilt als gedeckt, wenn nach Abschluss der Massnahme voraussichtlich ein Erwerbseinkommen erzielbar ist, welches auf ein Jahr umgerechnet dem 6fachen des Mindestbetrages der monatlichen Altersrente im Sinne von Art. 68 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung bei lückenloser Beitragsdauer entspricht.

3) Im Rahmen der Umschulung werden alle Kosten übernommen, die in direktem Zusammenhang mit der Umschulungsmassnahme stehen und den Kriterien der Einfachheit, Zweckmässigkeit und annähernden Gleichwertigkeit entsprechen.

4) Das Erfordernis der Einfachheit und Zweckmässigkeit bestimmt sich nach den Regelungen von Art. 38 des Gesetzes. Wählt eine behinderte Person für das mit der Umschulung angestrebte Berufsziel einen zwar geeigneten, aber kostspieligeren Weg als er behinderungsbedingt in Anbetracht der Kriterien der Einfachheit und Zweckmässigkeit notwendig wäre, so hat sie für die dadurch entstehenden Mehrkosten selber aufzukommen.

5) Das Erfordernis der annähernden Gleichwertigkeit der Tätigkeit vor Eintritt der Behinderung und jener nach Durchführung der beruflichen Massnahmen bestimmt sich in erster Linie nach den Verdienstmöglichkeiten; dabei sind unter anderem auch die voraussichtlichen zukünftigen Verdienstmöglichkeiten angemessen zu berücksichtigen. Wählt eine behinderte Person ohne behinderungsbedingte Notwendigkeit eine Ausbildung, die dem Kriterium der annähernden Gleichwertigkeit mit der früheren Berufstätigkeit nicht entspricht, kann die Anstalt an diese Ausbildung Beiträge leisten, sofern die restliche Finanzierung durch die behinderte Person oder durch Dritte sichergestellt ist und sofern die gewählte Ausbildung den Fähigkeiten der behinderten Person entspricht. Die Höhe der Beiträge bemisst sich an den mutmasslichen Kosten, die bei einer Umschulung in eine der früheren Tätigkeit annähernd gleichwertige Tätigkeit entstanden wären.

6) Die Regelungen von Art. 14 Abs. 4 und 5 über schulische Massnahmen und den Kostenersatz an Betriebe bei Ausbildung behinderter Personen gelten sinngemäss auch für die Umschulung.

1) Anspruch auf Kapitalhilfe besteht für behinderte Personen, wenn die folgenden Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:

2) Die Kapitalhilfe kann insbesondere in folgenden Formen geleistet werden:

1) Die Kosten für Ausbildungskurse und andere Ausbildungsmassnahmen werden höchstens für ein Jahr übernommen. Die Jahresfrist beginnt ab dem Eingang der Anmeldung bei der Anstalt.

2) Für eine einzelne Person dürfen die von der Anstalt ausgerichteten Leistungen grundsätzlich 20 000 Franken nicht übersteigen.

1) Wenn bei einer behinderten Person, die Anspruch auf Lohnzuschuss erhebt, der Arbeitsort grundsätzlich ständig im Ausland liegt, ist die Ausrichtung von Lohnzuschuss trotz des ausländischen Arbeitsortes möglich, sofern neben den übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Lohnzuschuss auch die folgenden Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:

2) Die Ausrichtung von Lohnzuschuss ist in diesen Fällen grundsätzlich während längstens fünf Jahren möglich. Eine abgelaufene Frist von fünf Jahren kann jeweils um weitere fünf Jahre verlängert werden, wenn es der behinderten Person nicht zumutbar ist, die ausländische Arbeitsstelle aufzugeben.

Wenn bei einer behinderten Person, die Anspruch auf Lohnzuschuss erhebt, die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber langfristig einen liechtensteinischen Arbeitsort vorsieht, die behinderte Person aber vorübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet, so ist die Ausrichtung von Lohnzuschuss trotz des ausländischen Arbeitsortes der behinderten Person möglich, sofern neben den übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Lohnzuschuss auch die folgenden Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:

1) Wenn der Invaliditätsgrad während dem Zeitraum, für den Anspruch auf Lohnzuschuss besteht, für nicht länger als sechs Monate unter 40 % absinkt, so besteht auch während dieses Zeitraums Anspruch auf Lohnzuschuss, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

2) Wenn der Invaliditätsgrad für länger als sechs Monate unter 40 % herabsinkt, erlischt der Anspruch auf Lohnzuschuss nach Ablauf dieser sechs Monate. Die Aufhebung des Lohnzuschusses richtet sich nach den Regelungen von Art. 92.

3) Die Regelungen von Art. 88bis (Rückerstattungspflicht bei unrechtmässigem Erwirken der Leistung oder Verletzung der zumutbaren Meldepflicht) bleiben vorbehalten.

Eine voraussichtlich bleibende wirtschaftliche Minderleistung am Arbeitsplatz im Vergleich zu einer nichtinvaliden Arbeitskraft gilt als gegeben, wenn die voraussichtliche Einschränkung der Arbeitsleistung mindestens ein Jahr beträgt.

1) Anspruch auf Lohnzuschuss besteht grundsätzlich nur für tatsächlich geleistete Arbeitszeit.

2) Wenn jedoch die invalide Person die Arbeitstätigkeit in dem Unternehmen, bei dem sie beschäftigt wird, vorübergehend wegen Schwangerschaft, Mutterschaft, Krankheit, Unfall, Ausbildung oder dergleichen nicht ausübt, so besteht für längstens sechs Monate im Kalenderjahr dennoch Anspruch auf Lohnzuschuss, wenn das Unternehmen weiterhin den vollen bisherigen Lohn ausrichtet und sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

Wenn eine Person von einem besser entlöhnten Arbeitsplatz an einen schlechter entlöhnten Arbeitsplatz versetzt wird, so besteht auch dann Anspruch auf Lohnzuschuss, wenn die invalide Person an diesem schlechter entlöhnten Arbeitsplatz dieselbe Arbeitsleistung wie eine nicht invalide Arbeitskraft erbringt, sofern die allgemeinen sowie die nachfolgend aufgezählten Anspruchsvoraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:

1) Der Lohnzuschuss wird durch monatliche Akontozahlungen sowie durch eine spätestens alle zwölf Monate vorzunehmende Abrechnung und Ausgleichszahlung ausgerichtet.

2) Wenn der Anspruch auf Lohnzuschuss während des Kalenderjahres entfällt, erfolgt die Abrechnung nach Erlöschen des Anspruches. In den übrigen Fällen erfolgt die Abrechnung über den Lohnzuschuss grundsätzlich nach Abschluss des Kalenderjahres.

1) Ein Arbeitsverhältnis gilt als ein erstmalig abgeschlossenes Arbeitsverhältnis, wenn:

2) Arbeitsversuche (Art. 45quater des Gesetzes) sowie Lohnzuschuss gemäss den Regelungen für ein erstmalig abgeschlossenes Arbeitsverhältnis (Art. 45quinquies des Gesetzes) sind auch dann möglich, wenn die Ausübung der Arbeitstätigkeit unfall- oder krankheitsbedingt für wenigstens drei aufeinanderfolgende Monate unterbrochen werden muss und eine Wiedereingliederung in ein Arbeitsverhältnis bei demselben Unternehmen angestrebt wird.

Als Bruttolohn im Sinne von Art. 45quinquies, Art. 45sexies und Art. 45octies des Gesetzes gilt der massgebende Lohn im Sinne des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung bzw. der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.

Als Höchstgrenze des Lohnes, welcher für die Bemessung des Lohnzuschusses berücksichtigt wird, gilt die Höchstgrenze für den Tagesverdienst bzw. Jahresverdienst gemäss der Verordnung über den anrechenbaren Verdienst in der Krankenversicherung.

1) Die Liste der Hilfsmittel befindet sich im Anhang.

2) Anspruch auf die in dieser Liste mit einem Stern (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung oder die Ausbildung, zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig ist.

3) Der Anspruch erstreckt sich auch auf das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpassungen.

4) Es besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung. Die durch eine andere Ausführung bedingten zusätzlichen Kosten hat die versicherte Person selbst zu tragen. Die Anstalt kann Preislimiten festsetzen, um die Begrenzung des Anspruchs auf einfache und zweckmässige Ausführung zu gewährleisten. Die Anstalt hat zudem die Selbstbehalte festzusetzen, wenn solche im Gesetz oder in dieser Verordnung vorgesehen sind.

5) Begnügt sich eine versicherte Person, die Anspruch auf ein in der Liste im Anhang aufgeführtes Hilfsmittel hat, mit einem anderen, kostengünstigeren Hilfsmittel, das dem gleichen Zwecke wie das ihr zustehende Hilfsmittel dient, so ist ihr dieses selbst dann abzugeben, wenn es in der Liste nicht aufgeführt ist.

Kostspielige Hilfsmittel, die ihrer Art nach auch für andere Versicherte Verwendung finden können, werden leihweise abgegeben. In besonderen Fällen, die in der Liste im Anhang umschrieben sind, erhält die versicherte Person die Mietkosten für ein gemietetes Hilfsmittel. Alle übrigen Hilfsmittel erhält die versicherte Person zu Eigentum.

1) Sofern die versicherte Person ein Hilfsmittel bisher für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung oder die Ausbildung oder zur funktionellen Angewöhnung benötigt hat und das Hilfsmittel nicht mehr für diese Zwecke benötigt, so kann ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel der versicherten Person zu weiterem Gebrauch überlassen werden, solange sie es zur Fortbewegung, zur Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder zur Selbstsorge benötigt.

2) Der versicherten Person steht jederzeit das Recht zu, leihweise abgegebene Hilfsmittel zu einem angemessenen Kaufpreis zu Eigentum zu erwerben.

Leihweise abgegebene Hilfsmittel, auf die kein Anspruch mehr besteht und die der versicherten Person nicht zu weiterem Gebrauch überlassen werden, sind zurückzuerstatten und von der Anstalt bis zur Weiterverwendung in einem geeigneten Depot zu lagern.

1) Von der Anstalt abgegebene Hilfsmittel sind von der versicherten Person sorgfältig zu verwenden. Die Abgabe kann unter Auflagen erfolgen, welche eine Zweckentfremdung verhindern sollen.⁴⁶

2) Wird ein Hilfsmittel wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht oder Nichtbeachtung besonderer Auflagen vorzeitig gebrauchsuntauglich oder geht es verloren, so hat die versicherte Person eine angemessene Entschädigung zu leisten.⁴⁷

3) Die Anstalt ersetzt der versicherten Person ein Hilfsmittel, wenn dieses vor Ablauf der üblicherweise zu erwartenden Dauer oder der im Anhang (Liste der Hilfsmittel) festgesetzten Dauer ersetzt werden muss, sofern die versicherte Person das Hilfsmittel sorgfältig verwendet hat und die Gebrauchsunfähigkeit oder der Verlust des Hilfsmittels nicht auf eine Verletzung der Sorgfaltspflicht oder die Nichtbeachtung besonderer Auflagen zurückzuführen ist.⁴⁸

1) Setzt der Gebrauch eines Hilfsmittels ein besonderes Training der versicherten Person voraus, so übernimmt die Anstalt die dadurch entstehenden Kosten.⁵⁰

2) Bedarf ein von der Anstalt abgegebenes Hilfsmittel, obwohl es von der versicherten Person sorgfältig verwendet wird, der Reparatur, Anpassung oder teilweisen Erneuerung, so übernimmt die Anstalt die Kosten, sofern nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist.⁵¹

3) Für den Betrieb und Unterhalt von Hilfsmitteln bzw. die Haltung eines Blindenführhundes leistet die Anstalt einen Kostenbeitrag. Betriebs- und Unterhaltskosten für Motorfahrzeuge werden von der Anstalt nicht übernommen.⁵²

1) Schafft eine versicherte Person ein Hilfsmittel nach der im Anhang aufgeführten Liste selber an oder kommt sie für die Kosten einer invaliditätsbedingten Anpassung selber auf, so hat sie Anspruch auf Ersatz der Kosten, die der Anstalt bei eigener Anschaffung oder Kostenübernahme entstanden wären, gegebenenfalls unter Einschluss eines pauschalen Reparaturkostenanteils.

2) Bei kostspieligen Hilfsmitteln, die ihrer Art nach auch für andere Versicherte Verwendung finden können, wird der versicherten Person die Kostenvergütung in Form jährlicher Amortisationsbeiträge geleistet, welche entsprechend den Kosten und der möglichen voraussichtlichen Benützungsdauer festgesetzt werden. Ein pauschaler Reparaturkostenanteil ist darin einzuschliessen.

3) Die Kostenvergütung an die versicherte Person kann unter Auflagen erfolgen, welche eine Zweckentfremdung des Hilfsmittels verhindern sollen und bei Nichtgebrauch eine Übereignung des Hilfsmittels an die Anstalt vorsehen.

1) Die versicherte Person hat Anspruch auf Vergütung der ausgewiesenen invaliditätsbedingten Kosten für besondere Dienstleistungen, die von Dritten erbracht werden und anstelle eines Hilfsmittels notwendig sind, um:

2) Die monatliche Vergütung darf weder den Betrag des monatlichen Erwerbseinkommens der versicherten Person noch den anderthalbfachen Mindestbetrag der monatlichen Altersrente im Sinne von Art. 68 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung bei lückenloser Beitragsdauer übersteigen.

Bei Gegenständen, die ihrer Natur nach sowohl den Charakter eines Hilfsmittels als auch den Charakter eines Behandlungsgerätes oder eines anderen Behelfs aufweisen, gilt dieser Gegenstand nur dann als Hilfsmittel, wenn:

Anspruch auf Hilfsmittel besteht nur dann, wenn die Dauer, für die das Hilfsmittel benötigt wird, voraussichtlich mindestens ein Jahr beträgt. Entfällt die Notwendigkeit des Hilfsmittels aus nicht vorhersehbaren Gründen vor Ablauf eines Jahres, so hat die versicherte Person der Anstalt die entsprechenden Kosten nicht zurückzuerstatten.

1) Die versicherte Person, die innerhalb eines Monats an mindestens drei nicht zusammenhängenden Tagen in Eingliederung steht, hat Anspruch auf ein Taggeld:

2) Die Verhinderung im Sinne von Abs. 1 Bst. a muss sich auf mindestens drei ganze oder mindestens sechs halbe Arbeitstage pro Monat erstrecken; Zeitaufwand für Hausaufgaben oder Reisezeit wird ebenfalls berücksichtigt. Als ganzer Tag zählt eine Verhinderung von wenigstens sieben Stunden an einem einzelnen Tag; als halber Tag zählt eine Verhinderung von wenigstens vier Stunden an einem einzelnen Tag. Einzelne Stunden, während denen an verschiedenen Tagen wegen Eingliederungsmassnahmen eine Verhinderung an der Arbeitsleistung bestand, können nicht zusammengezählt und in ganze oder halbe Tage umgerechnet werden.

1) Die versicherte Person, die zu mindestens 50 % arbeitsunfähig ist und auf die Durchführung der von der Anstalt angeordneten Eingliederung wartet, hat für jeden ganzen Tag der Wartezeit Anspruch auf Taggeld.

2) Das Taggeld für diese Wartezeit wird frühestens von der Anordnung der Eingliederungsmassnahme an und längstens für insgesamt 120 Tage gewährt.

3) Bezügerinnen und Bezüger von Renten der Anstalt, welche sich Eingliederungsmassnahmen unterziehen, haben keinen Anspruch auf Taggeld für die Wartezeit.

1) Die versicherte Person hat für die Zeit, während der sie auf die Vermittlung geeigneter Arbeit wartet, keinen Anspruch auf Taggeld. Ging jedoch der Arbeitsvermittlung eine berufliche Erstausbildung oder eine berufliche Umschulung voraus, so wird das bisherige Taggeld während längstens 60 Tagen weiter ausgerichtet.

2) Versicherte, denen das Taggeld der Arbeitslosenversicherung zusteht, haben keinen Anspruch auf das Taggeld der Anstalt.

Die versicherte Person, die sich zur Abklärung ihres Leistungsanspruches an mindestens zwei aufeinanderfolgenden Tagen einer von der Anstalt angeordneten Untersuchung unterzieht, hat für jeden ganzen Untersuchungstag Anspruch auf Taggeld.

Die versicherte Person, die wegen Schwangerschaft, Mutterschaft, Krankheit oder Unfall nicht in der Lage ist, sich weiterhin der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen, Untersuchungen oder Abklärungen zu unterziehen, hat während dieser Zeit für weitere 30 Tage pro Anlassfall Anspruch auf Taggeld, sofern nicht eine andere Versicherung eine gleichartige Leistung auszurichten hat. Wenn jedoch der Anspruch voraussichtlich auch ohne den Eintritt einer Schwangerschaft, einer Krankheit oder eines Unfalls erloschen wäre, so erlischt der Anspruch auf Taggeld vor Ablauf dieser 30 Tage auf diesen Zeitpunkt hin.

1) Werden Eingliederungsmassnahmen durch Ferien unterbrochen, so besteht der Taggeldanspruch auch für diese Tage, sofern die Ferien im üblichen Umfang gemäss Vertrag oder gemäss Gesetz gewährt werden oder durch Schul- bzw. Betriebsschliessung bedingt sind.

2) Kurzfristige Urlaube aus persönlichen Gründen (Todesfälle und dergleichen) sind im Rahmen des Gebräuchlichen zu den Eingliederungstagen zu zählen.

Nichterwerbstätigen Versicherten, die während der Eingliederung noch in ihrem Aufgabenbereich tätig sein können, wird das halbe Taggeld ausgerichtet, wenn sie zu mindestens 50 %, jedoch zu weniger als 66 2/3 % arbeitsunfähig sind, und das ganze Taggeld, wenn sie zu mindestens 66 2/3 % arbeitsunfähig sind.

1) Liegt bei Anwendung von Art. 50 Abs. 1 des Gesetzes die von der versicherten Person zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit mehr als zwei Jahre zurück, so ist auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das die versicherte Person, wenn sie nicht invalid geworden wäre, durch die gleiche Tätigkeit unmittelbar vor der Eingliederung erzielt hätte.⁶⁸

2) Wenn die versicherte Person unregelmässige Einkommen aufweist und eine exakte Ermittlung des für die Taggeldberechnung massgebenden Erwerbseinkommens nicht möglich ist, so ist die Anstalt befugt, das Taggeld wie folgt zu ermitteln:⁶⁹

Das Taggeld gemäss Art. 50 Abs. 1 des Gesetzes beträgt 80 % des der versicherten Person infolge Invalidität entgehenden Lohnes einschliesslich regelmässiger Nebenbezüge; massgebend sind dabei jener Lohn sowie jene regelmässigen Nebenbezüge, auf denen Beiträge gemäss dem Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung erhoben würden. Das Taggeld wird für jeden Kalendertag ausgerichtet. Als Höchstgrenze des Lohnes, welcher für die Bemessung des Taggeldes berücksichtigt wird, gilt die Höchstgrenze für den Tagesverdienst bzw. Jahresverdienst gemäss der Verordnung über den anrechenbaren Verdienst in der Krankenversicherung.

Aufgehoben

1) Das Taggeld für behinderte Personen, die noch nicht erwerbstätig gewesen sind, bis zu deren vollendetem 20. Altersjahr, sowie für Behinderte in beruflicher Erstausbildung beträgt 35 Franken.⁷³

2) Die Regelungen von Abs. 1 gelten auch für Versicherte, die wegen ihrer Invalidität eine berufliche Erstausbildung abbrechen und eine neue beginnen mussten. Sofern jedoch der während der abgebrochenen Ausbildung zuletzt erzielte Lehrlingslohn höher ist als das Taggeld nach Abs. 1, wird das Taggeld auf einen Dreissigstel des während der abgebrochenen Ausbildung zuletzt erzielten Lehrlingslohnes erhöht.⁷⁴

3) Versicherte in der beruflichen Erstausbildung, die ohne Gesundheitsschaden die Ausbildung abgeschlossen hätten und bereits im Erwerbsleben stünden, erhalten 250 % des Ansatzes gemäss Abs. 1.⁷⁵

1) Übt eine versicherte Person während der Eingliederung eine Erwerbstätigkeit aus, so wird das Taggeld gekürzt, soweit es zusammen mit dem aus dieser Tätigkeit erzielten Einkommen das für die Taggeldbemessung im Sinne von Art. 38 massgebende Erwerbseinkommen übersteigt. Abs. 2 bleibt vorbehalten.

2) Von dem nach Art. 41 oder nach Art. 41quater Abs. 2 ermittelten Taggeld werden abgezogen:

3) Bei versicherten Personen, die während der Dauer des Taggeldanspruchs auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit verzichten, obwohl ihnen trotz ihrer Behinderung die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zumutbar wäre, sowie bei versicherten Personen, die eine geringere Erwerbstätigkeit ausüben als ihnen zumutbar wäre, kann die Anstalt ein hypothetisches Erwerbseinkommen anrechnen und das Taggeld nach den Regelungen von Abs. 1 und 2 kürzen.

Aufgehoben

1) Hat die versicherte Person Anspruch auf ein Taggeld nach Art. 50 Abs. 1 des Gesetzes (Taggeld für Erwerbstätige), das niedriger wäre als die bisher bezogene Rente, so wird anstelle des Taggeldes die Rente weiter ausgerichtet.⁸⁰

2) Hat die versicherte Person Anspruch auf ein Taggeld nach Art. 50 Abs. 2 des Gesetzes (Taggeld für Behinderte, die noch nicht erwerbstätig gewesen sind, bis zu deren vollendetem 20. Altersjahr, sowie für Behinderte in beruflicher Erstausbildung), das niedriger wäre als die bisher bezogene Rente, so wird die Rente nach Ablauf der Frist gemäss Abs. 3 durch ein Taggeld ersetzt, das einem Dreissigstel des Rentenbetrages entspricht.⁸¹

3) Der Bezügerin bzw. dem Bezüger einer Rente wird diese Rente während Abklärungs- oder Eingliederungsmassnahmen weiter ausgerichtet, und zwar längstens bis zum Ende des dritten vollen Kalendermonats, der dem Beginn der Massnahmen folgt. Zusätzlich wird das Taggeld ausgerichtet. Das Taggeld wird jedoch während der Dauer des Doppelanspruchs um einen Dreissigstel des Rentenbetrages gekürzt.⁸²

4) Löst eine Rente ein Taggeld ab, so wird für den Monat, in dem der Taggeldanspruch endet, die Rente ungekürzt ausgerichtet. Hingegen wird das Taggeld in diesem Monat um einen Dreissigstel des Rentenbetrages gekürzt.⁸³

1) Als notwendigerweise entstehende Spesen gelten jene Kosten, die bei der Abklärung des Leistungsanspruches und bei der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen unerlässlich sind.

2) Wird die Abklärungs- oder Eingliederungsmassnahme auf Wunsch der versicherten Person in einer Weise durchgeführt, die höhere Kosten verursacht, als dies behinderungsbedingt notwendig wäre, so hat sie die daraus entstehenden Mehrkosten selbst zu tragen. Dies gilt insbesondere, wenn die versicherte Person eine andere als die nächstgelegene geeignete Durchführungsstelle wählt.

Als geringfügige Auslagen im Sinne von Art. 52bis Abs. 2 des Gesetzes gelten Spesen, die innerhalb eines Zeitraums von neunzig aufeinander folgenden Tagen den Betrag von 50 Franken (Selbstbehalt) nicht übersteigen. Übersteigt der Gesamtbetrag sämtlicher in diesem Zeitraum anfallenden Spesen den Selbstbehalt nicht, so werden keine Auslagen vergütet. Übersteigt der Gesamtbetrag sämtlicher in diesem Zeitraum anfallenden Spesen den Selbstbehalt, so wird die Differenz zwischen dem Gesamtbetrag und dem Selbstbehalt vergütet.

1) Berücksichtigt werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die versicherte Person wegen Invalidität oder ungünstiger öffentlicher Verkehrsverbindung auf die Benützung eines anderen Transportmittels angewiesen, so werden die daraus entstehenden Kosten berücksichtigt. Sofern die Verwendung eines privaten Motorfahrzeuges nötig ist, wird eine Kilometerentschädigung von 60 Rappen berücksichtigt.

2) Sofern eine Begleitperson unerlässlich ist, werden auch die ihr notwendigerweise entstehenden Reisekosten berücksichtigt.

3) Ebenfalls berücksichtigt werden unerlässliche Nebenkosten, insbesondere Parkgebühren bei Verwendung eines privaten Motorfahrzeuges.

1) Kosten für Verpflegung werden berücksichtigt, wenn wenigstens eine auswärtige Übernachtung erforderlich ist. Sofern keine auswärtige Übernachtung erforderlich ist, werden Verpflegungskosten nicht berücksichtigt und zählen auch nicht zur Ermittlung des Grenzwertes des Selbstbehalts im Sinne von Art. 42bis.

2) Sofern bei auswärtiger Übernachtung die Mahlzeiten notwendigerweise auf Kosten der versicherten Person auswärts eingenommen werden müssen, so berücksichtigt die Anstalt die effektiven Kosten, höchstens jedoch die folgenden Ansätze:

3) Sofern eine Begleitperson unerlässlich ist, werden auch die für sie notwendigerweise entstehenden Kosten im Sinne von Abs. 2 berücksichtigt.

4) Die Anstalt ist befugt, von den Ansätzen nach Abs. 2 abzuweichen, wenn diese im Einzelfall offensichtlich zu hoch sind, so insbesondere, wenn die Mahlzeiten in der Durchführungsstelle selbst zu günstigeren Ansätzen eingenommen werden können.

1) Sofern die Übernachtung ausserhalb der üblichen Wohnstätte notwendig wird, so berücksichtigt die Anstalt die effektiven Kosten für die Unterkunft, höchstens jedoch 150 Franken pro Übernachtung.⁹⁰

2) Sofern eine Begleitperson unerlässlich ist, werden auch für sie die notwendigerweise entstehenden Kosten im Sinne von Abs. 1 berücksichtigt.

Berücksichtigt werden die Kosten jenes Materials (Schulmaterial, Werkzeuge, Berufskleider und dergleichen), die der versicherten Person entstehen und für die Durchführung der Massnahmen unerlässlich sind.

1) Spesen werden grundsätzlich nachschüssig ausgerichtet, nachdem die versicherte Person die Belege bzw. Abrechnungsformulare vorgelegt hat. Dabei können nur jene Spesen berücksichtigt werden, die spätestens binnen zwölf Monaten nach ihrem Entstehen geltend gemacht werden.

2) Bei Abklärungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken oder einen voraussichtlich grösseren finanziellen Aufwand erfordern, kann die Anstalt Kostenvorschüsse leisten.⁹³

Anstelle der Abgeltung exakt ermittelter Spesen kann die Anstalt auch eine Schätzung der Spesen oder einzelner Bestandteile der Spesen vornehmen und diese in Form von Pauschalbeiträgen abgelten. Der versicherten Person bleibt jedoch die Möglichkeit, durch Belege höhere Spesen nachzuweisen und geltend zu machen.

1) Als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 53 Abs. 6 des Gesetzes gelten mutmassliche jährliche Erwerbseinkommen, von denen Beiträge gemäss dem Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung erhoben würden. Nicht dazu gehören indessen:

2) Die beiden massgebenden Erwerbseinkommen einer invaliden selbständig erwerbenden Person, die zusammen mit Familienmitgliedern einen Betrieb bewirtschaftet, sind aufgrund ihrer Mitarbeit im Betrieb zu bestimmen.

1) Konnte die versicherte Person wegen der Invalidität keine ausreichenden beruflichen Kenntnisse erwerben, so entspricht das Erwerbseinkommen, das sie als Nichtinvalide erzielen könnte, den folgenden, nach Alter abgestuften Prozentsätzen des durchschnittlichen Einkommens gelernter und angelernter Berufsarbeiterinnen und Berufsarbeiter:¹⁰⁰

Nach Vollendung von ... Altersjahren	Vor Vollendung von ... Altersjahren	Prozentsatz
	21	70
21	25	80
25	30	90
30		100

2) Konnte die versicherte Person wegen der Invalidität eine begonnene berufliche Ausbildung nicht abschliessen, so entspricht das Erwerbseinkommen, das sie als Nichtinvalide erzielen könnte, dem durchschnittlichen Einkommen einer erwerbstätigen Person in dem Beruf, in welchem die Ausbildung begonnen wurde.

Bei der Bemessung der Invalidität von Versicherten, die in Ausbildung begriffen sind, und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird darauf abgestellt, in welchem Masse sie behindert sind, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen.

1) Als Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Versicherten gelten die üblichen, dem Erwerbsleben gleichgestellten Tätigkeiten im Haushalt sowie die unentgeltliche Pflege und Betreuung von Angehörigen.

2) Als Aufgabenbereich der Angehörigen einer klösterlichen Gemeinschaft gilt die gesamte Tätigkeit in der Gemeinschaft.

1) Ist bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, anzunehmen, dass sie im Zeitpunkt der Prüfung des Rentenanspruchs ohne Gesundheitsschaden ganztägig erwerbstätig wären, so ist die Invalidität ausschliesslich nach den Grundsätzen für Erwerbstätige zu bemessen.

2) Bei Teilerwerbstätigen, die sich zusätzlich in einem Aufgabenbereich nach Art. 49 Abs. 1 betätigen, werden für die Bestimmung des Invaliditätsgrads folgende Invaliditätsgrade summiert:

3) Die Berechnung des Invaliditätsgrads in Bezug auf die Erwerbstätigkeit richtet sich nach Art. 53 Abs. 6 des Gesetzes, wobei:

4) Für die Berechnung des Invaliditätsgrads in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich wird der prozentuale Anteil der Einschränkungen bei der Betätigung im Aufgabenbereich im Vergleich zur Situation, wenn die versicherte Person nicht invalid geworden wäre, ermittelt. Der Anteil wird anhand der Differenz zwischen dem Beschäftigungsgrad nach Abs. 3 Bst. b und einer Vollerwerbstätigkeit gewichtet.

Bei der Kürzung oder Aussetzung der Rente nach Art. 63ter des Gesetzes wird das tatsächliche, auf ein Jahr umgerechnete Einkommen der versicherten Person (Total aus Rente, Weihnachtsgeld, Leistungslohn und Soziallohn) dem hypothetischen, auf ein Jahr umgerechneten Valideneinkommen im Sinne von Art. 53 Abs. 6 des Gesetzes gegenübergestellt. Wenn das hypothetische Valideneinkommen kleiner ist, so wird die Rente um den Betrag der Differenz gekürzt.

Aufgehoben

Aufgehoben

Wurde die Rente nach Verminderung des Invaliditätsgrades aufgehoben, erreicht dieser jedoch in den folgenden drei Jahren wegen einer auf dasselbe Leiden zurückzuführenden Arbeitsunfähigkeit erneut ein rentenbegründendes Ausmass, so werden bei der Berechnung der Wartezeit nach Art. 53 Abs. 4 des Gesetzes früher zurückgelegte Zeiten angerechnet.

Eine wesentliche Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 53 Abs. 4 des Gesetzes liegt vor, wenn die versicherte Person an mindestens 30 aufeinander folgenden Tagen voll arbeitsfähig war.

Für die Koordination von Invalidenrenten und vorbezogenen Altersrenten findet Art. 87quater der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung Anwendung.

Aufgehoben

Die Art. 73 bis 85 der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gelten sinngemäss für die Berechnung der Renten der Invalidenversicherung, insbesondere für den Zuschlag gemäss Art. 61 Abs. 3 des Gesetzes über die Invalidenversicherung.

1) Auf die Vermeidung von Überversicherung findet vorbehaltlich Abs. 2 Art. 86 der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss Anwendung.

2) Bei der Ausrichtung von Viertelsrenten oder von halben Renten sowie bei der Ausrichtung von Teilrenten sind die tatsächlichen Stammrenten und Kinderrenten für die Prüfung der Überversicherung auf hypothetische ganze Vollrenten umzurechnen (hypothetischer Invaliditätsgrad von mindestens 67 % und hypothetische lückenlose Beitragsdauer). Ergibt sich unter Berücksichtigung der hypothetischen Beträge eine Überversicherung, so ist die Anstalt befugt, die tatsächlichen Kinderrenten entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen zu den hypothetischen Rentenbeträgen zu kürzen.

Wird ein Versicherter, dessen Rente wegen verminderter Invalidität aufgehoben worden ist, innert dreier Jahre infolge desselben Leidens erneut rentenberechtigt, so bleiben die Berechnungsgrundlagen der früheren Rente massgebend, wenn sie für den Versicherten vorteilhafter sind. Hat dessen Ehegatte in diesem Zeitraum einen Anspruch auf eine Alters- oder Invalidenrente erworben oder ist er verstorben, so ist Art. 63octies des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar; dasselbe gilt, wenn in diesem Zeitraum eine Auflösung der Ehe durch Scheidung oder Ungültigerklärung erfolgte.

Aufgehoben

Eingliederungsmassnahmen und insbesondere Taggelder werden auch bei vorsätzlicher Herbeiführung oder Verschlimmerung der Invalidität weder verweigert, gekürzt noch entzogen.

Aufgehoben

Für die Geltendmachung des Rückgriffes auf haftpflichtige Dritte gemäss Art. 77 des Gesetzes ist Art. 108 der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss anwendbar.

1) Wer auf Leistungen der Anstalt Anspruch erhebt, hat sich mit Anmeldeformular anzumelden.¹²¹

2) Der Anmeldung sind der Versicherungsausweis des Versicherten und gegebenenfalls seiner Ehefrau beizulegen. Ferner sind die Personalien in geeigneter Form nachzuweisen.¹²²

1) Befugt zur Geltendmachung des Anspruches sind der Versicherte, sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden oder Dritte, die den Versicherten regelmässig unterstützen oder dauernd betreuen.

2) Ist der Versicherte urteilsunfähig, so kann sein gesetzlicher Vertreter andere Personen gegenüber den Organen der Versicherung von der Schweigepflicht befreien, soweit dies zur Abklärung des Anspruches oder für den Rückgriff auf haftpflichtige Dritte erforderlich ist. Ist kein gesetzlicher Vertreter bestimmt, so steht diese Befugnis auch der betreuenden Person zu, die den Anspruch geltend macht.

Die Anmeldung ist bei der Anstalt einzureichen.

Aufgehoben

1) Die Anstalt beschafft amtswegig entweder selbst oder im Sinne von Art. 80 des Gesetzes durch Zusammenarbeit mit anderen Stellen und Fachleuten die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen. Über den Grad der Invalidität sind keine Gutachten einzuholen.

2) Zur Abklärung können von der Anstalt sowie von den von ihr eingesetzten Stellen und Fachleuten insbesondere Berichte und Auskünfte von informierten Stellen einverlangt, Gutachten von Ärzten, medizinischen Hilfspersonen, Berufskundefachleuten und anderen Fachleuten durch ambulante oder stationäre Abklärung eingeholt und zudem Abklärungen an Ort und Stelle vorgenommen werden.

3) Die Anstalt sowie die von ihr eingesetzten Stellen und Fachleute können die versicherte Person, deren Angehörige oder andere zur Auskunft verpflichtete Personen oder Stellen zu einer Besprechung auffordern oder diese vor Ort aufsuchen.

4) Beim Beizug von Spezialisten zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs im Sinne von Art. 80 Abs. 1 des Gesetzes können auch deren Berichte, Bildaufnahmen und andere Dokumentationen berücksichtigt werden.

5) Die Kosten von Abklärungsmassnahmen werden von der Anstalt getragen, wenn eine konkrete Abklärungsmassnahme durch die Anstalt angeordnet wurde. Andere Stellen und Fachleute im Sinne von Art. 80 des Gesetzes dürfen Abklärungsmassnahmen, für welche von dritter Seite Kosten geltend gemacht werden, nur mit Einwilligung der Anstalt durchführen oder veranlassen. Die Kosten der von der versicherten Person selbst veranlassten Abklärungsmassnahmen können von der Anstalt übernommen werden, wenn der Beschluss der Anstalt aus wichtigen Gründen nicht abgewartet werden konnte und wenn sie zugleich Bestandteil nachträglich zugesprochener Eingliederungsmassnahmen darstellen.

Für Anordnungen, welche bei der Abklärung der Verhältnisse getroffen werden, ist eine Verfügung nur dann zwingend vorgeschrieben, wenn dabei über wesentliche Rechte und Pflichten von versicherten Personen befunden wird.

Aufgehoben

Ist die Abklärung der Verhältnisse abgeschlossen, hat die Anstalt die versicherte Person in den Fällen nach Art. 77ter des Gesetzes anzuhören und über ihre Anträge mit Verfügung nach Art. 77quater des Gesetzes zu beschliessen. Für Anordnungen, welche beim Vollzug einer rechtskräftigen Verfügung getroffen werden, ist eine Verfügung nicht erforderlich.

Aufgehoben

Die Verfügung ist neben den in Art. 77quater des Gesetzes erwähnten Berechtigten zuzustellen:¹³¹

Die Meldepflicht von Art. 71bis des Gesetzes betrifft die versicherte Person oder ihre gesetzliche Vertretung sowie Behörden und Dritte, denen die Leistung ausgerichtet wird. Diese haben jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich der Anstalt mitzuteilen.

1) Aufgehoben¹³⁵

2) Aufgehoben¹³⁶

3) Die Zahlung geht in der Regel an die Person oder Stelle, welche die Eingliederungs- oder Abklärungsmassnahmen durchgeführt hat.

4) Geht die Leistung an die versicherte Person oder ihre gesetzliche Vertretung und besteht Grund zur Annahme, dass sie nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet würde, so sind geeignete Massnahmen zur Sicherung der zweckgemässen Verwendung der Leistung zu treffen.

5) Die Rechnungen von Durchführungsstellen und von Personen, die in ständigem Kontakt mit der Anstalt stehen, werden durch Überweisung auf ein Postcheck- oder Bankkonto beglichen.

Aufgehoben

1) Die Anstalt zahlt die Taggelder monatlich nachschüssig aus oder verrechnet diese im Sinne von Art. 72 Abs. 2 des Gesetzes über die Invalidenversicherung oder Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.

2) Bedürfen der Versicherte oder seine Angehörigen des Taggeldes in kürzeren Zeitabständen, so sind auf Gesuch hin Teilzahlungen auszurichten.

1) Die Stelle oder Person, bei der sich die versicherte Person der Eingliederung oder Untersuchung unterzieht, hat der Anstalt die Zahl der Tage, für welche ein Anspruch auf Taggeld besteht, auf amtlichem Formular zu bescheinigen. Wartezeiten, für die ein Taggeldanspruch besteht, werden durch die Anstalt bescheinigt. Ist der Anspruch auf Taggeld vom Grad der Arbeitsunfähigkeit abhängig, so holt die Anstalt hierüber ein ärztliches Zeugnis ein.¹³⁹

2) Die Bescheinigung ist jeweils vor dem Auszahlungstermin auszustellen. Nach Abschluss der Massnahme oder nach Ablauf der Zeit, für die der Anspruch auf Taggeld besteht, ist die Bescheinigung ohne Verzug der Anstalt zuzustellen.

3) Ohne Bescheinigung kann die Anstalt ein Taggeld für längstens 31 Tage ausrichten, wenn:¹⁴⁰

Für die Erfassung der Taggelder als Erwerbseinkommen und ihre Eintragung in das Individuelle Konto der versicherten Person sind die Vorschriften des dritten Teils des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und des dritten Abschnitts der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss anwendbar.

Für die Auszahlung der Renten sind die Art. 99 bis 102 der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss anwendbar.

Aufgehoben

Aufgehoben

Art. 103 der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ist für die Nachzahlung von durch Verfügung zuerkannten Taggeldern und Renten sinngemäss anwendbar. Vorbehalten bleiben die Verjährung und Verwirkung des Nachzahlungsanspruches im Sinne von Art. 80 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.

1) Wenn die Leistung unrechtmässig erwirkt wurde, bspw. durch wissentlich falsche Angaben, so ist die Leistung bzw. der zu viel ausgerichtete Teil der Leistung rückwirkend abzuerkennen und zurückzuerstatten.

2) Wenn die zumutbare Meldepflicht nach Art. 80 verletzt wurde, so ist die Leistung bzw. der zu viel ausgerichtete Teil der Leistung rückwirkend auf den Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung abzuerkennen und zurückzuerstatten.

3) In den Fällen von Abs. 1 und 2 ist die Leistung bzw. der zu viel ausgerichtete Teil der Leistung zurückzuerstatten, auch wenn die Rückerstattung angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse eine grosse Härte darstellt. Vorbehalten bleibt in jedem Fall die Verrechnung von Rückerstattungsforderungen mit der Nachzahlung von anderen Leistungen. Im Übrigen sind die Art. 104 und 106 der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss anwendbar.

Aufgehoben

1) Die Überprüfung der Leistungsberechtigung (Revision) erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag hin.¹⁵²

2) Eine Revision von Amts wegen wird durchgeführt, wenn:¹⁵³

3) Eine Revision auf Antrag wird auf entsprechendes Gesuch der versicherten Person, der übrigen nach Art. 69 zur Geltendmachung des Anspruchs legitimierten Personen oder einer leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung durchgeführt. Im Revisionsgesuch ist glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder eine andere der Leistung zu Grunde liegende Anspruchsvoraussetzung in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.¹⁵⁷

Wurde eine Rente wegen zu geringen Grades der Invalidität oder eine andere Leistung wegen Nichterfüllung der entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen abgelehnt, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 90 Abs. 3 erfüllt sind.

1) Bei einer Revision auf Antrag hin führt die Anstalt in jedem Fall nach Art. 77 eine Anhörung durch und erlässt eine Verfügung.¹⁶⁰

2) Bei einer Revision von Amts wegen führt die Anstalt nur dann nach Art. 77 eine Anhörung durch und erlässt eine Verfügung, wenn die Leistung eine Änderung erfährt.¹⁶¹

3) Die Art. 72 bis 80 sind sinngemäss anwendbar.

1) Die Verbesserung oder Verschlechterung des anspruchsbegründenden Zustandes (Veränderung im Ausmass der Behinderung) ist zu berücksichtigen, nachdem die Änderung ohne wesentliche Unterbrechung während der nachstehend bezeichneten Frist angedauert hat und voraussichtlich weiter andauern wird:

2) Sofern die Voraussetzungen von Abs. 1 für eine Erhöhung der Leistung gegeben sind, so erfolgt die Erhöhung der Leistung gemäss den nachfolgenden Bestimmungen:

3) Sofern die Voraussetzungen von Abs. 1 für eine Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung gegeben sind, so erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung gemäss den nachfolgenden Bestimmungen:

4) Art. 88bis dieser Verordnung betreffend die rückwirkende Aberkennung bei unrechtmässiger Erwirkung der Leistung oder Verletzung der zumutbaren Meldepflicht sowie Art. 80 und 82 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend die Verjährung und Verwirkung von Nachzahlungen und Rückerstattungsforderungen bleiben in jedem Falle vorbehalten.¹⁶⁶

1) Leistungen können im Rahmen einer Wiedererwägung nach Art. 78bis des Gesetzes nur dann rückwirkend abgeändert werden, wenn:

2) Art. 92 Abs. 3 findet im Übrigen sinngemäss Anwendung.

Soweit im Gesetz und in der Verordnung nichts Abweichendes bestimmt wird, sind die Vorschriften des sechsten Abschnittes der Verordnung vom 7.Dezember 1981 zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, LGBl. 1982 Nr. 35, sinngemäss anwendbar.

Aufgehoben

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Aufgehoben

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind unter den in dieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.