1) Dieses Gesetz regelt Aufgaben, Organisation sowie Rechte und Pflichten der Landespolizei.

2) Für die Gemeindepolizei gelten besondere Vorschriften. Die Gemeindepolizei und die Landespolizei unterstützen sich gegenseitig.

3) Unter Polizeibeamten sind Angehörige beiderlei Geschlechts zu verstehen. Dies gilt auch für Funktionsbezeichnungen.

1) Die Landespolizei hat folgende Aufgaben:³

2) Der Landespolizei obliegt es auch, nach diesem Gesetz frühzeitig Gefährdungen des Bestandes des Staates und seiner Einrichtungen zu erkennen und diese unter Anwendung der ihr nach diesem Gesetz oder aufgrund anderer Rechtvorschriften zustehenden Befugnisse zu verhindern und zu bekämpfen (Staatsschutz). Als solche Gefährdungen gelten:

3) Die Landespolizei erfüllt ferner die Aufgaben, die ihr durch besondere Bestimmungen übertragen sind.²⁷

Die Landespolizei ist eine bewaffnete Organisation und bildet eine besondere Amtsstelle der Landesverwaltung im Sinne dieses Gesetzes.

Der Landtag setzt den Soll-Bestand der Landespolizei fest.

Die Landespolizei wird durch den Staat uniformiert, ausgerüstet und bewaffnet.

1) Die Regierung kann um den Einsatz von Polizeikräften anderer Staaten ersuchen, sofern die Landespolizei aus eigenen Kräften ihre Aufgaben nicht zu erfüllen vermag. In einem solchen Fall haben Polizeikräfte anderer Staaten die gleichen Rechte und Pflichten wie die liechtensteinischen Polizeibeamten. Ihre Massnahmen gelten als solche der Landespolizei.

2) Die Regierung kann den Einsatz von Polizeikräften in anderen Staaten bewilligen, sofern sie begründet angesucht wird. Die entsandte Polizei steht in den Rechten und Pflichten des betreffenden Staates.

3) Der Polizeichef kann ausländischen Polizeikräften ein Praktikum bei der Landespolizei bewilligen, soweit Gegenseitigkeit besteht. Die ausländischen Polizeikräfte dürfen jedoch keine Amtshandlungen vornehmen.²⁸

4) Die Bestimmungen über die internationale Amtshilfe sowie zwischenstaatliche Regelungen bleiben vorbehalten.²⁹

Die unter der Leitung des Polizeichefs stehende Landespolizei gliedert sich in:

1) Die Mitglieder des Polizeikorps verfügen zur Erfüllung ihrer Aufgaben über hoheitliche Rechte und üben polizeiliche Befugnisse aus.

2) Die Aspiranten sind für die Dauer ihrer provisorischen Anstellung (Art. 12 Abs. 1a) den Mitgliedern des Polizeikorps hinsichtlich ihrer Rechte und Befugnisse nach Abs. 1 gleichgestellt.

3) Die Regierung kann mit Verordnung vorsehen, dass zivile Mitarbeitende nach entsprechender Ausbildung in begründeten Fällen über hoheitliche Rechte verfügen und einzelne polizeiliche Befugnisse ausüben können.

Die Landespolizei ist der Regierung unterstellt, unbeschadet des Weisungsrechts des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Regierungsmitgliedes. Vorbehalten bleibt Art. 20.

1) Die Aufsicht wird von den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Regierungsmitgliedern wahrgenommen. Art. 89 der Verfassung bleibt vorbehalten.

2) Die Aufsicht beinhaltet die Prüfung der Gesetzmässigkeit, Zweckmässigkeit, Raschheit und Einfachheit der Aufgabenerfüllung, insbesondere auch bei selbständiger Geschäftserledigung im Sinne von Art. 78 Abs. 2 der Verfassung.

3) Die Aufsicht ist mit geeigneten und dem Einzelfall angemessenen Mitteln in der Regel durch Berichterstattung und Akteneinsicht auszuüben.

1) Die Regierung kann zur Unterstützung der Landespolizei Freiwillige zur Leistung von Hilfsdiensten aufbieten. Das Dienstverhältnis dieser Personen untersteht dem öffentlichen Recht.

2) Die Regierung regelt mit Verordnung insbesondere:³³

1) In die Landespolizei dürfen nur liechtensteinische Landesbürger aufgenommen werden, die die Mindestvoraussetzungen für die Aufnahme erfüllen.

2) Die Regierung regelt die Mindestvoraussetzungen mit Verordnung.³⁴

3) Ausnahmsweise kann in begründeten Fällen und mit vorgängiger Zustimmung des Landtags für die Aufnahme von Polizeibeamten auf das Erfordernis des liechtensteinischen Staatsbürgerrechts gemäss Abs. 1 verzichtet werden.³⁵

1) Die Aufnahme in die Landespolizei setzt voraus, dass die vorgeschriebene Polizeischule mit Erfolg abgeschlossen und die von der Regierung festgelegte Berufsprüfung bestanden wird.³⁶

1a) Aspiranten werden nach Abschluss der Grundausbildung bis zur erfolgreichen Absolvierung der Berufsprüfung nach Abs. 1 im Rahmen eines Praktikums provisorisch in das Korps der Landespolizei aufgenommen und der Ausbildung entsprechend eingesetzt.³⁷

2) Auf das Bestehen einer Aufnahmeprüfung und die Absolvierung der Grundausbildung in einer Polizeischule für Polizeiaspiranten sowie die Altersvoraussetzungen kann bei der Anstellung von Polizeibeamten als Spezialisten für Führungs- und besondere Fachfunktionen verzichtet werden, sofern diese ein einschlägiges Hochschul- oder Fachhochschuldiplom oder einen gleichwertigen Ausbildungsnachweis besitzen. In diesem Falle sind jedoch ergänzend polizeispezifische Weiterbildungen zu absolvieren, wozu auch ausländische Aus- und Weiterbildungseinrichtungen besucht werden können.³⁸

Die Regierung sorgt für die Aus- und Weiterbildung der Landespolizei. Sie kann zu diesem Zweck den Besuch ausländischer Polizeischulen anordnen.

Die Regierung regelt Organisation und Dienstbetrieb der Landespolizei in einer Verordnung. Diese enthält insbesondere Bestimmungen über:

Für das Dienstverhältnis der Polizeibeamten gelten die Bestimmungen des Staatspersonalgesetzes.

Mit dem Dienst in der Landespolizei sind richterliche Funktionen unvereinbar.

1) Die Regierung kann Polizeibeamten einen Rechtsbeistand bestellen, wenn gegen sie wegen Amtshandlungen ein Strafverfahren eröffnet wird.

2) Die Kosten können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn der Betroffene schuldig gesprochen wird.

Die Landespolizei steht dauernd im Dienst. Der Dienst wird bewaffnet ausgeübt. Davon ausgenommen sind die zivilen, nichtbewaffneten Dienstzweige und die Bereitschaftspolizei, soweit sie ihren Dienst unbewaffnet versieht.

1) Der Polizeibeamte in Zivil weist sich vor jeder Amtshandlung aus, sofern es die Umstände zulassen.

2) Die Uniform gilt als Ausweis. Der Polizeibeamte in Uniform weist sich aus, wenn er bei einer Amtshandlung darum ersucht wird und es die Umstände zulassen.

3) Aufgehoben⁴¹

1) Die Gerichte sind berechtigt, in ihren Verfahren und beim Vollzug von Entscheidungen die Dienste der Landespolizei in Anspruch zu nehmen und ihr Aufträge zu erteilen. Diese Rechte stehen gemäss den Bestimmungen der Strafprozessordnung auch dem Staatsanwalt zu.

2) Die Landespolizei untersteht, soweit sie gerichtliche Anordnungen zu vollziehen hat, dem Gericht.

Die Landespolizei erfüllt ihre Aufgaben aufgrund und nach Massgabe der Gesetzgebung.

Ohne besondere gesetzliche Grundlage darf in Freiheit und Eigentum nur eingegriffen werden, wenn eine schwere und unmittelbare Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt werden kann.

1) Eingriffe müssen zur Wahrung oder Herstellung des gesetzmässigen Zustandes geeignet sein.

2) Sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Zweckes erforderlich ist.

3) Sie dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht.

1) Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stört, gefährdet oder für das Verhalten verantwortlich ist, welches zu einer Störung oder Gefährdung führt.

2) Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar von einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen diejenige Person, die als Eigentümer oder aus einem anderen Grund die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Tier oder die Sache ausübt.

3) Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere als die in den Abs. 1 und 2 erwähnten Personen richten, wenn:

1) Die Landespolizei kann von der sofortigen Einschreitung absehen, soweit ein überwiegendes Interesse besteht:

2) Ein Aufschub des Einschreitens ist nur zulässig, wenn dadurch keine ernste Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit Dritter verbunden ist.

3) Als zulässiger Aufschub des Einschreitens gilt auch das Überwachen des Transports von Sachen und Vermögenswerten in, nach, aus oder durch Liechtenstein, insbesondere im Zusammenhang mit dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln, Waffen, Sprengmitteln, Falschgeld, Diebesgut sowie im Zusammenhang mit Hehlerei und Geldwäscherei (kontrollierte Lieferung).

1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Landespolizei eine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen oder andern Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, gefahndet wird.

2) Die angehaltene Person muss auf Verlangen ihre Personalien angeben, Ausweispapiere vorlegen, Sachen in ihrem Gewahrsam vorzeigen und zu diesem Zweck Fahrzeuge und andere Behältnisse öffnen.

3) Die angehaltene Person kann zur Polizeidienststelle gebracht werden, wenn ihre Identität an Ort und Stelle nicht sicher oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann oder wenn Zweifel an der Richtigkeit ihrer Angaben, an der Echtheit ihrer Ausweispapiere oder am rechtmässigen Besitz von Fahrzeugen oder andern Sachen bestehen.

1) Die Landespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben erkennungsdienstliche Massnahmen vornehmen:

2) Wer erkennungsdienstlich zu behandeln ist, hat an den dafür erforderlichen Handlungen mitzuwirken. Für die zwangsweise Vornahme von erkennungsdienstlichen Massnahmen gilt Art. 27.

3) Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren dürfen nur erkennungsdienstlich behandelt werden, wenn es die Aufgabenerfüllung dringend erfordert.

4) Erkennungsdienstliche Massnahmen sind:

5) Die Auswertung der DNA-Proben kann an ausländischen gerichtsmedizinischen Instituten und Laboren erfolgen.

6) Vorbehalten bleibt die erkennungsdienstliche Behandlung aufgrund besonderer Gesetze.

1) Die Landespolizei kann eine Person über Sachverhalte befragen, deren Kenntnis zur Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe von Bedeutung ist.

2) Jedermann muss der Landespolizei jene Auskünfte erteilen, die zur Abwendung einer Gefahr notwendig sind. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Zeugnisverweigerungsrechte sind sinngemäss anwendbar.

3) Soweit dies zur Durchführung der Befragung erforderlich ist, kann die zu befragende Person angehalten und zur Polizeidienststelle gebracht werden, insbesondere, wenn die Befragung oder die Verweigerung der Aussage zu protokollieren ist.⁴⁷

1) Die Landespolizei kann eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn:

2) In der Vorladung ist auf die Pflicht zum Erscheinen und die Folgen des Nichterscheinens hinzuweisen.

3) Wer der Vorladung ohne hinreichenden Grund nicht Folge leistet, kann polizeilich vorgeführt werden.

4) Bei Strafunmündigen wird die Vorladung an den gesetzlichen Vertreter gerichtet.

1) Die Landespolizei kann eine Person, deren Aufenthalt unbekannt ist, zur Fahndung ausschreiben (Personenfahndung), wenn:⁵⁰

2) Die Landespolizei kann auch abhanden gekommene Gegenstände, Fahrzeuge und Ausweise zur Fahndung ausschreiben (Sachfahndung).⁵⁵

2a) Die Landespolizei kann Personen sowie die in Abs. 2b aufgeführten Sachen für Zwecke einer verdeckten Kontrolle, einer Ermittlungsanfrage oder einer gezielten Kontrolle ausschreiben, wenn:⁵⁶⁵⁷

2b) Sachen im Sinne von Abs. 2a sind:⁵⁹

3) Die Landespolizei kann ausserdem das Tatvorgehen bei Straftaten, Spuren oder Signalemente unbekannter Straftäter zwecks Erkennung von Tatzusammenhängen oder der Identifikation der Täterschaft ausschreiben.⁶⁰

4) Die Ausschreibungen nach Abs. 1 bis 3 können auch ausländischen Sicherheitsbehörden oder -organisationen übermittelt werden.⁶¹

5) Die Landespolizei kann Personenfahndungen automatisiert abgleichen mit:⁶²

1) Die Landespolizei kann eine öffentliche Fahndung nach einer Person unter Angabe ihrer Personalien oder äusserlichen Merkmale oder durch Veröffentlichung ihres Bildes, insbesondere über Medien, veranlassen, wenn:

2) Eine öffentliche Fahndung kann auch über ausländische Medien verbreitet werden, wenn dies erforderlich ist.

3) Anstelle einer öffentlichen Fahndung kann eine öffentliche Bekanntmachung einer Person zu Warnzwecken erfolgen, wenn Grund zur Annahme besteht, sie sei bewaffnet oder gewalttätig.

1) Die Landespolizei kann im Rahmen der Verhältnismässigkeit Personen von einem Ort vorübergehend wegweisen oder fern halten, wenn:

2) Mit der Wegweisung und Fernhaltung einer Person kann auch die Entfernung und Fernhaltung von Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, verfügt werden.

1) Ist aufgrund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs anzunehmen, es stehe ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit bevor, so ist die Landespolizei ermächtigt, eine Person, von der die Gefahr ausgeht, aus einer Wohnung, in der eine gefährdete Person wohnt, und deren unmittelbarer Umgebung wegzuweisen. Die Landespolizei hat dem Gefährder und der gefährdeten Person zur Kenntnis zu bringen, auf welchen räumlichen Bereich sich die Wegweisung bezieht; dieser Bereich ist nach Massgabe der Erfordernisse eines wirkungsvollen vorbeugenden Schutzes zu bestimmen.

2) Unter den Voraussetzungen von Abs. 1 ist die Landespolizei ermächtigt, einer Person das Betreten eines nach Abs. 1 festzulegenden Bereiches zu untersagen. Erscheint es unbedingt erforderlich, kann dieser Person mit dem Betretungsverbot auch der Aufenthalt an weiteren bestimmt zu bezeichnenden Orten verboten werden, insbesondere am Arbeitsplatz der gefährdeten Person.

3) Bei einem Verbot, die eigene Wohnung zu betreten, ist besonders darauf Bedacht zu nehmen, dass dieser Eingriff in das Privatleben der betroffenen Person die Verhältnismässigkeit (Art. 23) wahrt. Die Landespolizei ist ermächtigt, der betroffenen Person alle in ihrem Gewahrsame befindlichen Schlüssel zur Wohnung und vorhandene Waffen abzunehmen; sie ist verpflichtet, ihr Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen und sich darüber zu informieren, welche Möglichkeiten sie hat, unterzukommen. Sofern sich die Notwendigkeit ergibt, dass die betroffene Person die Wohnung, deren Betreten ihr untersagt ist, aufsucht, darf sie dies nur in Gegenwart der Landespolizei tun.

4) Im Falle eines Betretungsverbotes ist die Landespolizei verpflichtet, von der betroffenen Person die Bekanntgabe einer Abgabestelle für Zwecke der Zustellung der Aufhebung des Betretungsverbotes oder einer einstweiligen Verfügung nach Art. 277a EO zu verlangen. Unterlässt die betroffene Person die Bekanntgabe einer Abgabestelle, sind die für die Zustellung von Klagen geltenden Bestimmungen massgebend.

5) Die Landespolizei ist zudem verpflichtet, die gefährdete Person über die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung nach Art. 277a EO und über geeignete Hilfseinrichtungen zu informieren. Dies gilt ebenso im Falle einer Wegweisung nach Abs. 1 oder wenn von einem Betretungsverbot bzw. von einer Wegweisung abgesehen wird.

6) Bei der Dokumentation der Anordnung eines Betretungsverbotes ist nicht bloss auf die für das Einschreiten massgeblichen Umstände, sondern auch auf jene Bedacht zunehmen, die für ein Verfahren nach Art. 277a EO von Bedeutung sein können.

7) Die Anordnung eines Betretungsverbotes ist vom Polizeichef binnen 72 Stunden zu überprüfen. Hierzu kann er alle Einrichtungen und Stellen beiziehen, die zur Feststellung des massgeblichen Sachverhaltes beitragen können. Der Polizeichef kann überdies den Amtsarzt oder den Dienst habenden Arzt heranziehen. Stellt der Polizeichef fest, dass die Voraussetzungen für die Anordnung des Betretungsverbotes nicht bestehen, so hat er dieses der betroffenen Person gegenüber unverzüglich aufzuheben; die gefährdete Person ist unverzüglich darüber zu informieren, dass das Betretungsverbot aufgehoben werde. Die Aufhebung des Betretungsverbotes sowie die Information der gefährdeten Person haben nach Möglichkeit mündlich oder telefonisch durch die Landespolizei oder schriftlich durch persönliche Übergabe zu erfolgen. Die nach Abs. 3 abgenommenen Schlüssel und Waffen sind mit Aufhebung des Betretungsverbotes der betroffenen Person auszufolgen, im Falle eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach Art. 277a EO bei Gericht zu hinterlegen.

8) Die Einhaltung eines Betretungsverbotes ist zumindest einmal während der ersten drei Tage seiner Geltung durch die Landespolizei zu überprüfen. Das Betretungsverbot endet mit Ablauf des zehnten Tages nach seiner Anordnung; es endet im Falle eines binnen dieser Frist eingebrachten Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach Art. 277a EO mit der Zustellung der Entscheidung des Gerichts an den Antragsgegner, spätestens jedoch mit Ablauf des zwanzigsten Tages nach Anordnung des Betretungsverbotes. Von der Einbringung eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach Art. 277a EO sowie von der Entscheidung darüber hat das Gericht die Landespolizei unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

1) Die Landespolizei kann eine Person vorübergehend in Gewahrsam nehmen, wenn:

2) Der Polizeigewahrsam darf nur gegen Personen angeordnet werden, die das 14. Lebensjahr vollendet haben.

3) Personen, die sich nach Abs. 1 Bst. a in Gewahrsam befinden und erkennbar einer ärztlichen Begutachtung bedürfen, sind unverzüglich durch einen Arzt zu untersuchen. Dies gilt insbesondere bei Verdacht auf Suizid oder bei Vorliegen von Gründen, die zu Massnahmen im Zusammenhang mit der fürsorgerischen Unterbringung nach Art. 18d ff. SHG führen können.⁶⁷

4) Die in Gewahrsam genommene Person ist über den Grund der Massnahme in Kenntnis zu setzen. Zudem ist ihr Gelegenheit zu geben, eine Person ihres Vertrauens zu verständigen, soweit dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird.

5) Der Polizeigewahrsam ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für dessen Anordnung weggefallen sind; in jedem Fall spätestens nach 24 Stunden.

6) Vorbehalten bleibt die Fortdauer der freiheitsentziehenden Massnahme aufgrund anderer Rechtsvorschriften.

1) Die Landespolizei kann eine Person durchsuchen, wenn:

2) Die Durchsuchung ist so schonend als möglich durchzuführen. Sie ist von einer Person gleichen Geschlechts vorzunehmen, es sei denn, die Untersuchung erträgt keinen Aufschub.

3) Leibesöffnungen sind durch einen Arzt zu untersuchen. Zu diesem Zweck kann die zu durchsuchende Person zwangsweise zu einem Arzt gebracht werden.

4) Bei Personen, die vorläufig festgenommen, verhaftet oder in polizeilichen Gewahrsam genommen wurden, sind:

5) Das Verzeichnis nach Abs. 4 Bst. b ist vom Polizeibeamten und der festgenommenen Person zu unterzeichnen. Verweigert die Person ihre Unterschrift, wird dies vom Polizeibeamten im Verzeichnis vermerkt.

1) Die Polizei kann Fahrzeuge und andere bewegliche Sachen durchsuchen, wenn:

2) Die Durchsuchung wird, soweit möglich, in Anwesenheit jener Person durchgeführt, welche die Sachherrschaft ausübt. Erfolgt die Massnahme in Abwesenheit dieser Person, ist über die Durchsuchung ein Protokoll zu erstellen.

1) Die Landespolizei kann nicht öffentlich zugängliche Grundstücke betreten, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.

2) Die Landespolizei kann nicht öffentlich zugängliche Räumlichkeiten betreten und diese sowie nicht öffentlich zugängliche Grundstücke ohne Einwilligung der berechtigten Person durchsuchen, wenn:

3) Bei der Durchsuchung einer Räumlichkeit ist deren Inhaber oder, wenn dieser abwesend ist, ein erwachsenes Mitglied seiner Familie, ein Hausgenosse oder ein Nachbar beizuziehen, soweit es die Umstände erlauben. Dem Inhaber oder seiner Vertretung ist der Grund für die Durchsuchung unverzüglich bekannt zu geben, soweit dadurch der Zweck der Massnahme nicht vereitelt wird. Über die Durchsuchung ist ein Protokoll zu erstellen.

1) Die Landespolizei kann Sachen oder Vermögenswerte sicherstellen, um:

2) Aufgehoben⁷⁴

3) Die sichergestellten Sachen oder Vermögenswerte sind in ein Verzeichnis aufzunehmen, in welchem auch der Grund für die Sicherstellung ersichtlich ist. Dem Betroffenen ist auf Verlangen eine Kopie abzugeben.

4) Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, hat die Landespolizei die Sachen oder Vermögenswerte an die berechtigte Person herauszugeben.

5) Eine sichergestellte Sache darf verwertet oder, sofern dies nicht möglich ist, auf Kosten des Berechtigten vernichtet werden, wenn:

6) Ein allfälliger Verwertungserlös tritt an die Stelle der verwerteten Sache. Kann ein Erlös innert drei Jahren nicht an den Berechtigten ausgezahlt oder die Vermögenswerte nicht ausgefolgt werden, gelten sie als verfallen.

1) Die Landespolizei stellt, ungeachtet der Menge, Beschaffenheit und Art, Material sicher, das Propagandazwecken dienen kann und dessen Inhalt konkret und ernsthaft zur Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen aufruft.

2) Liegt ein Verdacht auf eine strafbare Handlung vor, übermittelt die Landespolizei das sichergestellte Material an die zuständige Strafverfolgungsbehörde.

3) Die Landespolizei beschlagnahmt das sichergestellte Material nach Abs. 1 und verfügt dessen Einziehung, wenn der Aufruf zur Gewalt konkret und ernsthaft ist. Vorbehalten bleibt Abs. 2.

4) Bei Verbreitung von Propagandamaterial nach Abs. 1 über das Internet kann die Landespolizei vorbehaltlich Abs. 2:

5) Das eingezogene Material wird vernichtet, sofern es nicht zu Instruktionszwecken verwendet werden kann.

1) Zur Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung kann die Landespolizei im Rahmen der Kontrolle des grenzüberschreitenden Barmittelverkehrs von Personen Auskünfte verlangen:

2) Bei Verdacht auf Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung kann die Landespolizei auch Auskünfte verlangen, wenn der Betrag von Barmitteln, die nach Liechtenstein eingeführt wurden oder ein-, durch- oder ausgeführt werden sollen, den Schwellenwert von 10 000 Franken oder den entsprechenden Gegenwert in einer ausländischen Währung nicht erreicht.

3) Die Landespolizei kann Barmittel bei einer Falschauskunft oder Auskunftsverweigerung nach Massgabe von Art. 25c Abs. 3 und 4 vorläufig sicherstellen, um abzuklären, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt.⁷⁷

4) Die Landespolizei meldet unverzüglich sämtliche Verdachtsfälle der Stabsstelle FIU und zeigt diese der Staatsanwaltschaft an.

5) Als Barmittel gelten:

1) Die Landespolizei kann einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat:

2) Eine Ausreisebeschränkung nach Abs. 1 Bst. b gilt frühestens drei Tage vor der Sportveranstaltung und dauert längstens bis einen Tag nach deren Ende. Während der Dauer der Beschränkung ist jede Ausreise verboten, mit der ein Aufenthalt im Bestimmungsland angestrebt wird. Ausnahmen können von der Landespolizei bewilligt werden, wenn die betreffende Person wichtige Gründe für den Aufenthalt im Bestimmungsland geltend macht.

3) Rayonverbot, Ausreisebeschränkung und Meldeauflagen nach Abs. 1 dürfen nur gegen Personen verfügt werden, die das 14. Lebensjahr vollendet haben.

1) Die Landespolizei kann gegenüber einer Person, bei der konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass sie eine schwere Straftat im Ausland begehen wird, anordnen:

2) Die Massnahmen nach Abs. 1 dürfen nur durch den Polizeichef angeordnet werden. Sie sind angemessen zu befristen, längstens jedoch auf sechs Monate. Die Anordnung kann einmal für längstens sechs weitere Monate verlängert werden.

Körperlicher Zwang darf nur angewendet werden, wenn er unmittelbar geboten ist und weniger schwerwiegende Mittel sich nicht eignen.

Eine Person darf gefesselt werden, wenn:

1) Die Landespolizei gebraucht die Waffe als letztes Mittel.

2) Der Waffengebrauch muss unmissverständlich angedroht werden, wenn es die Umstände nicht ausschliessen.

Der Gebrauch der Schusswaffe ist rechtmässig, wenn

Die Landespolizei leistet einem durch ihren Einsatz Verletzten Hilfe und Beistand.

1) Die Landespolizei führt im Rahmen des Staatsschutzes (Art. 2 Abs. 2) für Bedienstete des Landes und Dritte, die an klassifizierten Projekten im Bereich der inneren und äusseren Sicherheit mitwirken, Sicherheitsprüfungen durch, wenn sie bei ihrer Tätigkeit:

2) Die Sicherheitsprüfung wird durchgeführt, bevor das Amt oder die Funktion übertragen oder der Auftrag erteilt wird. Die zu prüfende Person muss der Durchführung der Prüfung zustimmen. Die Regierung kann mit Verordnung für besondere Fälle eine Wiederholung der Sicherheitsprüfung vorsehen.

3) Die Regierung führt Listen, in denen die einzelnen Funktionen aufgeführt sind, für welche eine Sicherheitsprüfung durchgeführt werden muss.

1) Bei der Sicherheitsprüfung werden sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben.

2) Daten können erhoben werden:

3) Bei ausländischen Staatsangehörigen oder Personen mit Wohnsitz im Ausland werden auch die Daten nach Abs. 2 der zuständigen Behörden des Heimat- oder Wohnsitzstaates zur Beurteilung herangezogen. Bei Personen, die Wohnsitz im Ausland hatten, kann die Landespolizei auch Daten nach Abs. 2 der zuständigen Behörden des früheren Wohnsitzstaates zur Beurteilung heranziehen.

4) Die im Rahmen der Sicherheitsprüfung erhobenen Daten dürfen ausschliesslich für diesen Zweck verwendet werden; ausgenommen ist die Verwendung in einem Strafverfahren gegen die betroffene Person.

5) Die Befragung nach Abs. 2 Bst. g kann mit einem Tonaufzeichnungsgerät aufgezeichnet werden. Ist vorgesehen, die Sicherheitserklärung nicht zu erteilen oder mit Vorbehalten zu versehen, sind die entscheidungsrelevanten Stellen auf Antrag der betroffenen Person zusammenzufassen und ihr zur Stellungnahme zu unterbreiten.

1) Die Landespolizei teilt der geprüften Person das Ergebnis der Abklärungen und ihre Beurteilung des Sicherheitsrisikos mit.

2) Die geprüfte Person kann innert zehn Tagen Einsicht in die Prüfungsunterlagen nehmen und die Berichtigung falscher personenbezogener Daten verlangen sowie bei Akten des Landes die Entfernung überholter personenbezogener Daten verlangen oder einen Bestreitungsvermerk anbringen lassen. Vorbehalten bleiben Art. 35s Abs. 2 dieses Gesetzes und Art. 57 Abs. 4 des Datenschutzgesetzes.⁸⁸

3) Wird die Sicherheitserklärung nicht erteilt oder mit Vorbehalten versehen, erlässt die Landespolizei auf Antrag der geprüften Person eine Verfügung.

4) Die Landespolizei unterbreitet ihre Beurteilung des Sicherheitsrisikos schriftlich der Stelle, die für die Wahl oder die Übertragung der Funktion zuständig ist. Diese ist an die Beurteilung der Landespolizei nicht gebunden.

5) Die Regierung regelt das Nähere über die Durchführung der Sicherheitsprüfung, insbesondere die Einsichtsrechte sowie die Speicherung, weitere Verwendung und Löschung personenbezogener Daten, mit Verordnung.⁸⁹

Die Landespolizei kann bei der Regierung beantragen, eine Person nach Art. 2 Abs. 1 Bst. p in den Zeugenschutz aufzunehmen.

1) Soweit es zum Schutz von Personen nach Art. 2 Abs. 1 Bst. p erforderlich ist, kann die Landespolizei zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer vorübergehenden neuen Identität von Amtsstellen der Landesverwaltung, Verwaltungsbehörden und Gerichten oder von Privaten verlangen, entsprechende Urkunden herzustellen oder zu verändern; öffentliche Urkunden dürfen nur auf Verlangen des nach der Geschäftsverteilung für die Landespolizei zuständigen Regierungsmitglieds ausgestellt werden.

2) Die Urkunden nach Abs. 1 dürfen im Rechtsverkehr nur verwendet werden, soweit es zur Erfüllung der in Abs. 1 genannten Zwecke erforderlich ist. Das nach der Geschäftsverteilung für die Landespolizei zuständige Regierungsmitglied hat den Zweck der Ausstellung und den Anwendungsbereich der Urkunden im Rechtsverkehr in einem Einsatzauftrag festzulegen.

3) Die Landespolizei hat die Anwendung der Urkunden im Rechtsverkehr zu dokumentieren und diese im Falle missbräuchlicher Verwendung oder, sobald sie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden, einzuziehen.

4) Die Landespolizei hat den Betroffenen vor Ausstattung mit der Legende über den Einsatz der Urkunden sowie darüber zu belehren, dass sie ihm im Falle missbräuchlicher Verwendung unverzüglich entzogen werden.

5) Der Aufbau einer vorübergehenden neuen Identität ist für den erforderlichen Zeitraum auch für Mitarbeiter der Landespolizei zulässig, die mit dem Schutz einer Person nach Art. 2 Abs. 1 Bst. p beauftragt sind. Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäss.

Die Landespolizei kann von Amtsstellen der Landesverwaltung, Verwaltungsbehörden und Gerichten sowie von Privaten verlangen, dass diese:

Die Landespolizei kann erforderlichenfalls bei der Durchführung des Personen- und Objektschutzes private Sicherheitsfirmen beiziehen.

Für den Ersatz von Schäden, welche Polizeibeamte in Ausübung ihres Dienstes verursachen (Haftpflicht), sind die Bestimmungen über die Amtshaftung anwendbar.

1) Personen haben Anspruch auf Ersatz jener Schäden, die entstanden sind durch:

2) Das Land nimmt auf Dritte, die für den Schaden haften, Rückgriff.

3) Keinen Schadenersatz erhalten jene Personen, die den Weisungen der Landespolizei zuwider gehandelt haben. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Amtshaftung.

1) Die Einsätze der Landespolizei sind vorbehaltlich der besonderen Gesetzgebung und der Bestimmungen dieses Gesetzes grundsätzlich unentgeltlich.

2) Kostenersatz wird insbesondere verlangt:

3) Im Falle von Demonstrationen und Kundgebungen bestimmt die zuständige Bewilligungsbehörde in der Bewilligung die Höhe des Kostenersatzes für den polizeilichen Einsatz. Unbewilligte Demonstrationen oder Kundgebungen sind für den Veranstalter bzw. denjenigen, der dazu aufgerufen hat, voll kostenersatzpflichtig.

4) Die Regierung kann Veranstaltern von Anlässen nach Abs. 2 Bst. a die Kosten ganz oder teilweise erlassen oder einen maximalen Kostenersatz in Rechnung stellen, wenn:

5) Auf nachfolgend aufgeführte Aufgaben findet Abs. 4 keine Anwendung:

6) Die Regierung regelt mit Verordnung den zu verrechnenden Stundensatz sowie einen allfälligen maximalen Kostenersatz nach Abs. 4.

1) Die Landespolizei ist zur Verarbeitung personenbezogener Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten, wie insbesondere genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person und Gesundheitsdaten, sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, und zum Profiling von nachstehend aufgeführten Personen befugt, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist:¹⁰⁴

2) Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Abs. 1 darf nur zu dem Zweck erfolgen, zu dem diese Daten erhoben wurden. Die Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken ist jedoch zulässig, soweit die Landespolizei diese Daten auch zu diesem Zweck erheben darf.¹⁰⁸

3) Die Erhebung von personenbezogenen Daten nach Abs. 1 muss für die betroffene Person erkennbar erfolgen, ausser wenn dadurch:¹⁰⁹

4) Ist die Erhebung der personenbezogenen Daten nach Abs. 1 für die betroffene Person nicht erkennbar, so muss diese nachträglich informiert werden, sobald der Zweck der Datenverarbeitung dadurch nicht mehr gefährdet wird. Eine Benachrichtigung unterbleibt, wenn zu ihrer Durchführung in unverhältnismässiger Weise weitere Daten erhoben werden müssten.¹¹⁰

1) Amtsstellen der Landesverwaltung, Verwaltungsbehörden und Gerichte sind gegenüber der Landespolizei verpflichtet:

1a) Amtsstellen der Landesverwaltung, Verwaltungsbehörden und Gerichte sowie Ärzte, Psychologen und Psychotherapeuten sind berechtigt, der Landespolizei Gefährdungsmeldungen betreffend Personen zu erstatten, bei denen eine gegen Dritte gerichtete Gewaltbereitschaft anzunehmen ist.¹¹⁴

2) Die Landespolizei prüft, ob diese Daten richtig und für die Erfüllung ihrer Aufgaben erheblich sind. Sie vernichtet unrichtige oder unerhebliche Daten.

1) Die Landespolizei kann bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen Personen oder Personengruppen sowie deren Äusserungen auf Bild- und Tonträgern aufzeichnen, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entstehen.

2) Die Voraussetzungen für Bild- und Tonaufzeichnungen liegen insbesondere vor, wenn:

3) Bild- und Tonaufzeichnungen, auf denen einzelne Personen identifiziert werden können, dürfen nur verarbeitet werden:¹¹⁶

4) Die Identifizierung einzelner Personen ist nur zulässig, sofern dies für die in Abs. 3 Bst. a bis c genannten Zwecke unerlässlich ist. Die Identifizierung einzelner Personen nach Abs. 3 Bst. d richtet sich nach Art. 34c Abs. 2.

5) Bild- und Tonaufzeichnungen sind spätestens 30 Tage nach der Veranstaltung oder Kundgebung zu vernichten, soweit sie nicht für die in Abs. 3 genannten Zwecke benötigt werden.

1) Die Landespolizei kann einzelne und bestimmte öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung beobachten und die übertragenen Bilder aufzeichnen zur:

2) Die Videoüberwachung ist in den Fällen des Abs. 1 Bst. a durch geeignete Massnahmen erkennbar zu machen, sofern sie nicht offenkundig stattfindet.

3) Die nach Abs. 1 aufgezeichneten Daten dürfen nur zur Strafverfolgung, sowie zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten (Art. 2 Abs. 1 Bst. d) oder zur Aufgabenerfüllung nach Art. 2 Abs. 2 (Staatsschutz) verwendet werden, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, eine Person werde künftig Straftaten begehen oder den Bestand des Staates und seiner Einrichtungen gefährden. Soweit sie für diese Zwecke nicht benötigt werden, sind sie spätestens nach 30 Tagen zu löschen.

1) Die Landespolizei kann unter Wahrung des Brief-, Post- und Kommunikationsgeheimnisses Daten von Personen, bei denen konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass sie Straftaten begehen, sowie deren Kontakt- oder Begleitpersonen mit Mitteln nach Abs. 2 nur erheben, wenn:¹²⁰

2) Mittel nach Abs. 1 sind:

3) In oder aus nicht öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten kann die Landespolizei Daten mit den in Abs. 2 Bst. b genannten Mitteln ohne Einwilligung des Berechtigten nur erheben, wenn dies zur Abwehr einer unmittelbaren und schweren Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder erheblicher Sach- oder Vermögenswerte unerlässlich ist. Zur Aufgabenerfüllung nach Art. 2 Abs. 2 (Staatsschutz) darf diesbezüglich nur vorgegangen werden, wenn:¹²²

4) Der Einsatz von Mitteln nach Abs. 2 darf nur durch den Polizeichef angeordnet werden. Bei der Anordnung eines Mittels nach Abs. 2 Bst. b in oder aus nicht öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten ohne Einwilligung des Berechtigten zum Zweck des Staatsschutzes ist unverzüglich die Genehmigung des Landgerichts einzuholen.

5) Die Anordnung besonderer Mittel zur Datenerhebung ist angemessen zu befristen. Eine schriftliche Begründung der Anordnung ist zu den Akten zu nehmen.¹²³

6) Soweit es für den Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Legende eines verdeckten Ermittlers unerlässlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt oder verändert werden. Die zuständigen Behörden haben auf Verlangen des nach der Geschäftsverteilung für die Landespolizei zuständigen Regierungsmitglieds auch entsprechende öffentliche Urkunden auszustellen. Der verdeckte Ermittler darf unter der Legende zur Erfüllung seines Auftrages am Rechtsverkehr teilnehmen. Er darf zudem mit Einverständnis der berechtigten Personen deren Wohnung betreten. Im Übrigen richten sich seine Befugnisse nach diesem Gesetz. Für den Einsatz eines verdeckten Ermittlers gilt § 9 der Strafprozessordnung sinngemäss.

7) Der Einsatz einer Vertrauensperson darf auch gegen Entgelt erfolgen. Die Landespolizei hat dies entsprechend zu dokumentieren.

8) Personen, gegen die sich die Massnahmen nach Abs. 2 richten, sind nach Abschluss der Massnahme hierüber zu unterrichten, sobald der Zweck der Datenverarbeitung dadurch nicht mehr gefährdet wird. Eine Unterrichtung durch die Landespolizei unterbleibt, wenn:¹²⁴

1) Die Landespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben elektronische Informationssysteme führen, die auch besondere Kategorien personenbezogener Daten, wie insbesondere genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person und Gesundheitsdaten, sowie personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten enthalten können.¹²⁸

2) Die Informationssysteme nach Abs. 1 dienen folgenden Zwecken:

3) Informationssysteme nach Abs. 1 können insbesondere folgende Daten enthalten:

4) Die Daten der Informationssysteme nach Abs. 1 dürfen nach Personen, Objekten und Ereignissen erschliessbar gemacht und untereinander verknüpft werden. Werden Daten untereinander verknüpft, unterliegen diese Daten den entsprechenden Datenverarbeitungsregeln und Zugriffsbeschränkungen. Vorbehalten bleibt Abs. 6.¹³³

5) Die Verknüpfung nach Abs. 4 kann auch in der Weise erfolgen, dass die Mitarbeiter der Landespolizei im Rahmen ihrer Zugriffsrechte mit eigenen Abfragemustern mit einer einzigen Abfrage prüfen können, ob bestimmte Personen oder Organisationen in einem oder mehreren Systemen aufgeführt sind. Zu diesem Zweck können auch entsprechende Daten aus anderen Informationssystemen der Landesverwaltung miteinbezogen werden, soweit sie aufgrund eines Gesetzes über ein Abrufverfahren der Landespolizei zugänglich sind.¹³⁴

6) Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten (Art. 2 Abs. 1 Bst. d) oder im Rahmen des Staatsschutzes (Art. 2 Abs. 2) in Informationssystemen verarbeitet werden, sind von anderen Informationssystemen getrennt zu führen.¹³⁵

6a) Werden personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Betreuung des Sanitätsnotrufs (Art. 2 Abs. 1 Bst. p^bis) in Informationssystemen verarbeitet, ist sicherzustellen, dass der Zugriff ausschliesslich für diesen Zweck erfolgt.¹³⁶

7) Fahndungsdaten können auch gemeinsam mit den schweizerischen Bundesbehörden in einem automatisierten Fahndungsregister verarbeitet werden.¹³⁷

8) Die Regierung regelt die Einzelheiten mit Verordnung, insbesondere über:¹³⁸

1) Die Verwendung von personenbezogenen Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke ist nur zulässig, sofern die Identifizierung betroffener Personen verunmöglicht wird.

2) Die Landespolizei kann von ihr verarbeitete personenbezogene Daten zur polizeilichen Aus- und Weiterbildung in anonymisierter Form nutzen. Auf eine Anonymisierung kann nur dann verzichtet werden, wenn dies dem Aus- oder Weiterbildungszweck entgegensteht und die berechtigten Interessen der betroffenen Person an der Geheimhaltung nicht überwiegen.

1) Die Landespolizei darf Amtsstellen der Landesverwaltung, Verwaltungsbehörden und Gerichten sowie dem schweizerischen Grenzwachtkorps personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten, personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten sowie personenbezogener Daten, die auf einem Profiling beruhen, offenlegen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben oder der Aufgaben der Datenempfänger erforderlich ist.¹⁴⁵

2) Die Landespolizei darf personenbezogene Daten anderen Stellen oder Personen offenlegen, soweit dies gesetzlich vorgesehen oder unerlässlich ist für:¹⁴⁶

2a) Die Landespolizei darf im Zusammenhang mit der Betreuung des Sanitätsnotrufs 144 Gesundheitsdaten über Personen nach Art. 31 Abs. 1 Bst. m dem geeigneten Rettungsdienst übermitteln.¹⁴⁷

3) Die Landespolizei darf geeigneten sozialen und therapeutischen Fachstellen personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies zum Schutz gefährdeter Menschen erforderlich ist, insbesondere:¹⁴⁸

4) Die Landespolizei darf personenbezogene Daten von Personen, die sich nachweislich anlässlich von Sportveranstaltungen im In- und Ausland gewalttätig verhalten haben, an Organisatoren von Sportveranstaltungen in Liechtenstein übermitteln, wenn diese Daten für die Anordnung von Massnahmen zur Verhinderung von Gewalttätigkeiten anlässlich bestimmter Veranstaltungen nötig sind. Die Empfänger dieser Daten dürfen diese nur im Rahmen des Vollzuges der Massnahmen an Dritte übermitteln.¹⁴⁹

1) Personenbezogene Daten dürfen solange verarbeitet werden, als sie für die Aufgabenerfüllung erforderlich sind, längstens aber bis zum Ablauf der durch die Regierung mit Verordnung festgelegten Speicherfrist; sie sind danach zu löschen.¹⁵²

2) Schon vor der Löschung nach Abs. 1 ist ein Zugriff auf Vor- und Zuname einer Person zu sperren. Die Regierung regelt die Einzelheiten mit Verordnung, insbesondere die Sperrfristen für die einzelnen Ereignisse. Dabei kann sie vorsehen, dass miteinander verknüpfte Daten gemeinsam gesperrt werden, wenn die Frist des letzten erfassten Ereignisses abgelaufen ist.

3) Aufgehoben¹⁵³

4) Vor der Löschung bietet die Landespolizei die Daten dem Landesarchiv nach den Bestimmungen des Archivgesetzes an.

Aufgehoben

1) Jede Person kann bei der Landespolizei nach Massgabe von Art. 57 des Datenschutzgesetzes Auskunft über die polizeilichen Daten, die ihre Person betreffen, verlangen. Vorbehalten bleibt Art. 34h.

2) Über Auskunftsgesuche betreffend personenbezogene Daten, die die Landespolizei im Rahmen der internationalen Polizeikooperation verarbeitet, entscheidet die Landespolizei nach Rücksprache mit der ersuchenden Behörde. Das Untersuchungsgeheimnis muss gewahrt bleiben.

1) Jede Person kann bei der Datenschutzstelle verlangen, dass diese prüfe, ob bei der Landespolizei rechtmässig personenbezogene Daten im Rahmen des Staatsschutzes (Art. 2 Abs. 2) über sie verarbeitet werden. Die Datenschutzstelle teilt der gesuchstellenden Person in einer stets gleich lautenden Antwort mit, dass entweder keine personenbezogene Daten über sie unrechtmässig verarbeitet werden oder dass sie bei Vorhandensein allfälliger Fehler in der Datenverarbeitung deren Behebung angeordnet habe.¹⁵⁸

2) Ein Rechtsmittel gegen diese Mitteilung ist ausgeschlossen. Die betroffene Person kann vom Verwaltungsgerichtshof verlangen, dass dieser die Mitteilung der Datenschutzstelle oder den Vollzug der von dieser verfügten Behebung überprüfe. Der Verwaltungsgerichtshof teilt ihr in einer stets gleich lautenden Antwort mit, dass die Prüfung im begehrten Sinne durchgeführt wurde.¹⁵⁹

3) Bevor nach Abs. 1 vorgegangen wird, hat die Landespolizei zu prüfen, ob ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse besteht und ob vorhandene personenbezogene Daten noch benötigt werden. Besteht kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse, ist unverzüglich Auskunft nach Massgabe von Art. 34g zu erteilen.¹⁶⁰

4) Der Landespolizei steht gegen Entscheidungen der Datenschutzstelle im Zusammenhang mit der Überprüfung nach Abs. 1, die auch die Offenlegung der personenbezogenen Daten beim Fehlen eines überwiegenden Geheimhaltungsinteresses beinhalten können, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu.¹⁶¹

5) Sowohl die Datenschutzstelle als auch der Verwaltungsgerichtshof haben in ihrem Verfahren die geschützten öffentlichen Interessen zu wahren.¹⁶²

6) Gesuchstellenden Personen, denen nicht bereits nach Massgabe von Art. 34g Auskunft erteilt worden ist und über die zum Prüfzeitpunkt keine personenbezogenen Daten im Sinne des Abs. 1 verarbeitet worden sind, wird innert 12 Monaten nach Gesuchseinreichung, allen anderen Personen, die ein Auskunftsgesuch gestellt haben und die als solche bei der Datenschutzstelle erfasst worden sind, beim Dahinfallen der entsprechenden Geheimhaltungsinteressen, spätestens wenn die personenbezogenen Daten nicht mehr benötigt werden, nach Massgabe des Art. 34g Auskunft erteilt.¹⁶³

7) Die Datenschutzstelle kann auch ohne Anlassfall die Datenverarbeitung im Rahmen des Staatsschutzes (Art. 2 Abs. 2) bei der Landespolizei auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen.¹⁶⁴

Aufgehoben

1) Die Landespolizei kann ausländische Sicherheitsbehörden und -organisationen um Übermittlung von personenbezogenen Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, oder um Vornahme anderer Amtshandlungen ersuchen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.¹⁶⁹

1a) Die Landespolizei kann im Rahmen des Abkommens zur Beteiligung an Prüm zur vorbeugenden Bekämpfung und zur Verfolgung einer Straftat nach Massgabe der aufgrund des Vertrags zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Rahmen der schweizerischen Informationssysteme für Fingerabdrücke und DNA-Profile anwendbaren schweizerischen Bundesgesetzgebung:¹⁷⁰

2) Die Landespolizei kann ausländischen Sicherheitsbehörden oder -organisationen Amtshilfe nach Art. 35a leisten:

2a) Im Rahmen des Abkommens zur Beteiligung an Prüm können die nationalen Kontaktstellen der anderen teilnehmenden Staaten nach Massgabe der nach Abs. 1a anwendbaren schweizerischen Bundesgesetzgebung daktyloskopische Daten und DNA-Profile mit liechtensteinischen Fundstellendatensätzen in den Informationssystemen der Schweiz abgleichen lassen. Die Landespolizei kann bei einem Treffer mit liechtensteinischen Fundstellendatensätzen den Sicherheitsbehörden der anderen teilnehmenden Staaten auf Ersuchen personenbezogene Daten und weitere verfügbare Daten aus polizeilichen Informationssystemen übermitteln.¹⁷¹

3) Die Leistung von Amtshilfe hat zu unterbleiben, wenn Grund zur Annahme besteht dass:

4) Personenbezogene Daten, die an ausländische Sicherheitsbehörden oder -organisationen übermittelt worden sind, dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Landespolizei zu anderen als den der Übermittlung zugrunde liegenden Zwecken verwendet werden. Dies ist der ersuchenden Stelle mitzuteilen. Die Zustimmung ist nur zu geben, wenn diese Daten auch zu diesem Zweck hätten übermittelt werden dürfen.¹⁷³

5) Die Landespolizei ist verpflichtet Anlass, Inhalt, Empfangsstelle und Zeitpunkt der Datenübermittlung festzuhalten. Die Aufzeichnung darf nur zur Kontrolle der Zulässigkeit der Übermittlung verwendet werden.

6) Die Landespolizei hat einer ausländischen Sicherheitsbehörde oder -organisation mitzuteilen, wenn personenbezogene Daten, die an diese übermittelt wurden, unrichtig oder unrechtmässig verarbeitet wurden und deshalb richtig zu stellen oder zu löschen sind.¹⁷⁴

1) Die Landespolizei kann Amtshilfe leisten durch:

2) Die Erhebung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Amtshilfe nach Abs. 1 Bst. a ist nur zulässig durch:¹⁷⁷

3) Die Amtshilfe nach Abs. 1 Bst. b bedarf der Bewilligung des Polizeichefs. Sie darf nur erteilt werden, wenn die Aufklärung des Sachverhaltes zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben im Sinne des Art. 2 ohne die geplante Ermittlungsmassnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und Gegenseitigkeit besteht.

4) Mit Zustimmung des Polizeichefs dürfen Organe ausländischer Sicherheitsbehörden bei der polizeilichen Vernehmung und der Observation anwesend sein, soweit dies zur Erfüllung ihrer polizeilichen Aufgaben im Sinne des Art. 2 erforderlich ist und Gegenseitigkeit besteht. Diese Organe dürfen jedoch keine Amtshandlungen für den ersuchenden Staat vornehmen. Bei einer polizeilichen Vernehmung ist die betroffene Person auf die Anwesenheit des Organs einer ausländischen Sicherheitsbehörde hinzuweisen.

5) Die Regierung kann entscheiden, eine Person nach Art. 2 Abs. 1 Bst. p im Rahmen des Zeugenschutzes an das Ausland zu übergeben oder eine solche Person vom Ausland zu übernehmen, wenn es zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen dieser Person unerlässlich ist. Das Nähere wird in einer Vereinbarung der Landespolizei mit der zuständigen Stelle des Auslandes oder eines internationalen Strafgerichts geregelt; die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Regierung.¹⁷⁹

Die Bestimmungen des Rechtshilfegesetzes und zwischenstaatlicher Vereinbarungen sowie völkerrechtliche Verpflichtungen bleiben vorbehalten.

1) In Ergänzung zu den vorstehenden Bestimmungen dieses Kapitels über die internationale Amtshilfe regelt dieser Abschnitt in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977¹⁸³ die Bedingungen und Modalitäten des Austauschs verfügbarer Informationen zum Zweck der Gefahrenabwehr, vorbeugenden Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten zwischen der Landespolizei und den Strafverfolgungsbehörden anderer EU/Schengen-Staaten.¹⁸⁴

2) Dieser Abschnitt lässt weitergehende Pflichten im Bereich der Amtshilfe und die günstigeren Bestimmungen bestehender bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen Liechtenstein und einzelnen oder mehreren EU/Schengen-Staaten über die Zusammenarbeit unberührt.

Im Sinne dieses Abschnitts gelten als:

1) Die Übermittlung von Informationen beschränkt sich auf die in Anhang 2 genannten Personen- und Datenkategorien.

2) Die Landespolizei sorgt dafür, dass bei der Bearbeitung von klassifizierten Informationen aus anderen EU/Schengen-Staaten zum Zweck der Gefahrenabwehr, vorbeugenden Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten die Klassifizierungen liechtensteinischen Rechts, welche der jeweiligen Klassifizierungsstufe des Ersuchens entsprechen oder gleichwertig sind, beachtet werden.

1) Für die Übermittlung von Informationen an die zentralen Kontaktstellen und die zuständigen Strafverfolgungsbehörden anderer EU/Schengen-Staaten gelten keine strengeren Regeln als für die Übermittlung an inländische Strafverfolgungsbehörden.

2) Soweit die Bestimmungen dieses Gesetzes strengere Regeln für die Übermittlung von Informationen an ausländische Strafverfolgungsbehörden vorsehen als für inländische Strafverfolgungsbehörden, finden sie auf Strafverfolgungsbehörden der EU/Schengen-Staaten keine Anwendung.

1) Die Landespolizei ist die zentrale Kontaktstelle im Sinne der Richtlinie (EU) 2023/977.

2) Die Landespolizei nutzt für den Informationsaustausch mit den zentralen Kontaktstellen und den benannten Strafverfolgungsbehörden der anderen EU/Schengen-Staaten oder mit Europol die Netzanwendung für den sicheren Datenaustausch (SIENA).

3) Die Landespolizei kann einen anderen sicheren Kommunikationskanal nutzen, wenn dies aufgrund der Dringlichkeit der Informationsübermittlung, der Notwendigkeit der Einbeziehung von Drittstaaten oder internationalen Organisationen oder eines unerwarteten technischen oder konkreten Zwischenfalls erforderlich ist.

1) Informationsersuchen müssen in Deutsch oder in Englisch verfasst sein und folgende Angaben enthalten:

2) Sind die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllt oder sind inhaltliche Klarstellungen erforderlich, so teilt die Landespolizei dies der ersuchenden zentralen Kontaktstelle oder der benannten Strafverfolgungsbehörde unverzüglich schriftlich mit und gibt Gelegenheit, das Ersuchen zu ergänzen.

1) Die Landespolizei beantwortet das Ersuchen in der Sprache, in der es gestellt wurde; sie verweist auf allfällige Einschränkungen bei der Verwendung der Informationen und die Geheimhaltungspflichten.

2) Wird die Beantwortung eines Ersuchens verweigert, so informiert die Landespolizei innert Frist nach Art. 35l die ersuchende Behörde über den Verweigerungsgrund.

3) Die Landespolizei übermittelt bei der Beantwortung von Ersuchen einer benannten Strafverfolgungsbehörde die Informationen in Kopie auch der zentralen Kontaktstelle des ersuchenden EU/Schengen-Staats, sofern dadurch nicht hochsensible Ermittlungen oder die Sicherheit einer Person gefährdet werden.

4) Die Landespolizei prüft bei der Beantwortung des Ersuchens, ob es im Einzelfall erforderlich ist, nach Massgabe des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Europäischen Polizeiamt über operative und strategische Kooperation eine Kopie des Ersuchens oder dessen Beantwortung an Europol zu übermitteln.

5) Informationen, die der Landespolizei von einem EU/Schengen-Staat oder von einem Drittstaat übermittelt wurden, dürfen einem anderen EU/Schengen-Staat oder Europol nur mit dessen Einwilligung und unter den von ihm festgelegten Voraussetzungen für die Verwendung der Informationen übermittelt werden.

1) Der Informationsaustausch wird abgelehnt, wenn:

2) Bezieht sich der Ablehnungsgrund nur auf einen Teil der ersuchten Informationen, so sind die sonstigen Informationen fristgerecht zu übermitteln.

1) Die Landespolizei beantwortet Ersuchen innerhalb der folgenden Fristen ab deren Eingang:

2) Werden Ergänzungen nach Art. 35h Abs. 2 angefordert, so steht die Frist in dieser Zeit still.

1) Die Landespolizei kann verfügbare Informationen aus eigener Initiative an die zentralen Kontaktstellen oder zuständigen Strafverfolgungsbehörden der anderen EU/Schengen-Staaten übermitteln, wenn sie Anlass zur Annahme hat, diese könnten für diesen anderen EU/Schengen-Staat für die Gefahrenabwehr, vorbeugende Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten von Bedeutung sein.

2) Sie muss verfügbare Informationen übermitteln, wenn sie Anlass zur Annahme hat, diese könnten für die Gefahrenabwehr, vorbeugende Bekämpfung und Verfolgung von in Anhang 1 aufgezählten schweren Straftaten von Bedeutung sein.

3) Auf die Übermittlung verfügbarer Informationen nach Abs. 1 und 2 findet Art. 35i Abs. 4 sinngemäss Anwendung.

4) Die Übermittlung von Informationen nach Abs. 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn:

1) Ersuchen der Landespolizei an die zentralen Kontaktstellen oder die benannten Strafverfolgungsbehörden der anderen EU/Schengen-Staaten müssen in einer vom betreffenden EU/Schengen-Staat vorgegebenen Sprache oder in Englisch verfasst werden und die notwendigen Angaben nach Art. 35h Abs. 1 enthalten.

2) Richtet die Landespolizei das Ersuchen direkt an eine benannte Strafverfolgungsbehörde eines anderen EU/Schengen-Staates, so übermittelt sie gleichzeitig eine Kopie des Gesuchs an dessen zentrale Kontaktstelle, sofern dadurch nicht Ermittlungen mit überwiegenden Geheimhaltungsinteressen oder die Sicherheit einer Person gefährdet werden.

Die Landespolizei erstellt jährlich Statistiken mit Angaben über die Anzahl:

2) Die Statistiken dürfen keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zulassen.

Aufgehoben

1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, finden auf das Verfahren und den Rechtsschutz die Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.

1a) Gegen die Androhung oder Anwendung von körperlichem Zwang oder gegen sonstige Anordnungen der Landespolizei, die nicht in Form einer Verfügung oder Entscheidung ergangen sind, kann binnen 14 Tagen Aufsichtsbeschwerde an die Regierung (Art. 23 Abs. 4 LVG) erhoben werden.¹⁹⁹

2) Beschwerden haben, soweit nichts anderes angeordnet wird, keine aufschiebende Wirkung.

1) Vorbehaltlich besonderer Rechtsvorschriften hat die Landespolizei den Parteien Einsicht in die ihre Sache betreffenden Akten oder Aktenteile zu gestatten. Die Parteien können sich davon an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Massgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auf ihre Kosten Kopien anfertigen lassen.

2) Von der Akteneinsicht sind Aktenbestandteile ausgenommen, insoweit deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen einer Partei oder Dritter oder eine Gefährdung der Aufgaben der Landespolizei herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde.

3) Sind polizeiliche Akten einer anderen Verwaltungsbehörde oder einem Gericht übermittelt worden, richtet sich das Akteneinsichtsrecht nach den für diese massgebenden Bestimmungen.

1) Vom Landgericht wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat, bestraft, wer:

2) Vom Landgericht wird wegen Übertretung mit Busse, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat, bestraft, wer die Auskunft nach Art. 25e Abs. 1 Bst. a oder b verweigert oder diesbezüglich eine falsche Auskunft erteilt. Die Busse beträgt bis zu 30 % des Werts der mitgeführten Barmittel in Schweizer Franken.

3) Bei einer Übertretung nach Abs. 2 durch eine juristische Person gelten die §§ 74a und 74d des Strafgesetzbuches.

4) Bei Übertretungen nach Abs. 2 hat der Richter zu verfügen, dass der Verdächtige eine Sicherheitsleistung in der Höhe der mutmasslichen Busse und Verfahrenskosten zu leisten hat, sofern er keinen festen Wohnsitz im Inland hat. § 322a Abs. 4 bis 6 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.

Wo in Gesetzen und Verordnungen vom Sicherheitskorps die Rede ist, ist darunter die Landespolizei im Sinne dieses Gesetzes zu verstehen.

Soweit andere Gesetze der Landespolizei Aufgaben zuweisen, ohne dabei die Befugnisse der Landespolizei näher zu regeln, ist dieses Gesetz anwendbar.

Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz vom 30. Dezember 1932 betreffend das Sicherheitskorps des Fürstentums Liechtenstein (Polizeigesetz), LGBl. 1933 Nr. 1, aufgehoben.

Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.