631.010.12
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1995 Nr. 113 ausgegeben am 11. Mai 1995
Verordnung
vom 25. April 1995
über das Zollverfahren
Aufgrund der Art. 7, 8, 9, 10 und 20 des Gesetzes vom 22. März 1995 über das Zollwesen, LGBl. 1995 Nr. 921, verordnet die Regierung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Zweck
Diese Verordnung regelt das Zollverfahren, insbesondere die Rückerstattung und die Nacherhebung von Zöllen sowie die Marktüberwachung zur Durchführung:
a) der Art. 7 Bst. f bis r, Art. 9 und Art. 10 des Gesetzes vom 22. März 1995 über das Zollwesen, LGBl. 1995 Nr. 92;
b) des Art. 21 Abs. 1 EWRA sowie von Protokoll 10 EWRA über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr;
c) des Art. 21 Abs. 2 EWRA sowie von Protokoll 11 EWRA über die Amtshilfe in Zollsachen;
d) der Anhänge I und II sowie der Ziffern 2, 3, 4, 5 und 6 von Anhang III der Vereinbarung vom 2. November 1994 zwischen Liechtenstein und der Schweiz zum Vertrag vom 29. März 1923 über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet, LGBl. 1995 Nr. 77;
e) der Verwaltungsvereinbarung gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 25. April 1995 über das Amt für Volkswirtschaft, LGBl. 1995 Nr. 112.2
Art. 2
Begriffe
Die Begriffsbestimmungen von Art. 2 des Gesetzes vom 22. März 1995 über das Zollwesen, LGBl. 1995 Nr. 92, finden auf diese Verordnung Anwendung.
Art. 3
Waren mit ausschliesslicher EWR-Präferenz
Die Waren mit ausschliesslicher EWR-Präferenz sind im Anhang aufgeführt.
II. Rückerstattung von Zöllen
Art. 4
Antrag
1) Wer nach Massgabe von Art. 9 des Gesetzes vom 22. März 1995 über das Zollwesen, LGBl. 1995 Nr. 92, einen Anspruch auf Rückerstattung von Zöllen besitzt, kann beim Amt für Volkswirtschaft einen Antrag auf Rückerstattung stellen.3
2) Der Antrag auf Rückerstattung hat folgende Angaben zu enthalten:
a) Art und Menge der in das Fürstentum Liechtenstein eingeführten Waren mit ausschliesslicher EWR-Präferenz;
b) Zeitpunkt und Ort der Einfuhr;
c) Nummer und Ausstellungsdatum des Originals der Zollquittung;
d) Abfertigungszollamt;
e) Ursprungsnachweise (Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder Rechnungserklärung);
f) Höhe der Zollschuld bzw. der tatsächlich entrichteten Zölle;
g) Höhe der beantragten Rückerstattung.
3) Die Berechtigung der Rückerstattung ist insbesondere durch folgende Belege nachzuweisen:
a) Original der Zollquittung;
b) Ursprungsnachweis (Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder Rechnungserklärung).
Art. 5
Rückerstattungsverfügung
1) Das Amt für Volkswirtschaft entscheidet über Höhe und Berechtigung der Rückerstattung. Die Auszahlung erfolgt durch das Amt für Finanzen.4
2) In der Rückerstattungsverfügung wird auf das Verbot gemäss Art. 8 Abs. 1 hingewiesen.
III. Nacherhebung von Zöllen
Art. 6
Meldepflicht
1) Wer Waren mit ausschliesslicher EWR-Präferenz, die im Fürstentum Liechtenstein ohne Zollbelastung in Verkehr gebracht worden sind, entgeltlich oder unentgeltlich überlässt, um sie in der Schweiz in Verkehr zu bringen oder in Verkehr bringen zu lassen, hat dies dem Amt für Volkswirtschaft schriftlich zu melden.5
2) Die Meldung hat folgende Angaben zu enthalten:
a) Art, Menge und Gewicht (Brutto- und Nettogewicht) der Waren;
b) Bezeichnung der Waren;
c) Ursprung der Waren;
d) Zolltarif-Nummer der Waren;
e) Warenwert;
f) Zeitpunkt des Überlassens;
g) Anschrift des Überlassenden.
3) Wer Waren mit ausschliesslicher EWR-Präferenz, die im Fürstentum Liechtenstein ohne Zollbelastung in Verkehr gebracht worden sind, entgeltlich oder unentgeltlich überlässt, hat die Abnehmer der Waren auf die Meldepflicht gemäss Abs. 1 hinzuweisen.
4) Formulare für die Erfüllung der Meldepflicht gemäss Abs. 1 können beim Amt für Volkswirtschaft bezogen werden.6
Art. 7
Nacherhebungsverfügung
1) Das Amt für Volkswirtschaft entscheidet über die Höhe und Berechtigung der Nacherhebung. Die Nacherhebung ist dem Amt für Finanzen zu leisten.7
2) In der Nacherhebungsverfügung wird auf das Verbot gemäss Art. 8 Abs. 2 hingewiesen.
IV. Marktüberwachung
Art. 8
Verbote
1) Nach einer Rückerstattung von Zöllen durch das Amt für Volkswirtschaft dürfen Waren mit ausschliesslicher EWR-Präferenz weder entgeltlich noch unentgeltlich überlassen werden, um sie in der Schweiz ohne Nacherhebung von Zöllen in Verkehr zu bringen oder in Verkehr bringen zu lassen.8
2) Waren mit ausschliesslicher EWR-Präferenz, die im Fürstentum Liechtenstein ohne Zollbelastung in Verkehr gebracht worden sind, dürfen in der Schweiz erst dann in Verkehr gebracht werden, wenn die Nacherhebung gemäss Art. 7 Abs. 1 geleistet worden ist.
3) In begründeten Fällen findet Abs. 2 keine Anwendung. Das Amt für Volkswirtschaft kann mit einzelnen Personen Vereinbarungen über die Einzelheiten abschliessen.9
V. Schlussbestimmung
Art. 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
(Art. 3)
Tarif-Nr.
Warenbezeichnung
Zollansatz
Normal

Fr./100 kg

brutto
EG
Fr./100kg

brutto
EFTA
Fr./100kg

brutto
EWR
Fr./100kg

brutto
ex 0208.9000
Anderes Fleisch und andere geniessbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt
oder gefroren, von Walen
30.-
30.-
frei
frei
 
 
 
 
 
 
ex 0301.1000
Lebende Zierfische (Meerfische)
2.-
2.-
frei
frei
0301.9200
Aale, lebend
3.-
3.-
frei
frei
ex 0301.9910
Salme, lebend
3.-
3.-
frei
frei
 
 
 
 
 
 
ex 0302.1900
Andere Salmoniden (Meerfische),
frisch oder gekühlt
3.-
3.-
frei
frei
0302.6600
Aale, frisch oder gekühlt
3.-
3.-
frei
frei
ex 0302.7000
Lebern, Rogen und Fischmilch,
von Meerfischen, frisch oder gekühlt
3.-
3.-
frei
frei
 
 
 
 
 
 
ex 0303.2900
Andere Salmoniden (Meerfische), gefroren
3.-
3.-
frei
frei
0303.7600
Aale, gefroren
3.-
3.-
frei
frei
ex 0303.8000
Lebern, Rogen und Fischmilch,
von Meerfischen, gefroren
3.-
3.-
frei
frei
 
 
 
 
 
 
ex 0304.1020
Filets und anderes Fleisch, von Aal
und Salm, frisch oder gekühlt
4.-
4.-
frei
frei
0304.2010
Forellenfilets, gefroren
15.-
15.-
frei
frei
0304.2020
Filets von anderen Süsswasserfischen,
gefroren
5.-
5.-
frei
frei
 
 
 
 
 
 
ex 0305.2000
Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch,
von Meerfischen, Aal und Salm, getrocknet, geräuchert, gesalzen oder in Salzlake
3.-
3.-
frei
frei
ex 0305.3010
Filets, von Aal und Salm, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert
8.-
8.-
frei
frei
ex 3005.4910
Aale, einschliesslich Filets davon, geräuchert
20.-
20.-
frei
frei
ex 0305.5910
Aale und Salme, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert
8.-
8.-
frei
frei
ex 0305.6910
Aale und Salme, gesalzen,
weder getrocknet noch geräuchert und Aale und Salme in Salzlake
8.-
8.-
frei
frei
 
 
 
 
 
 
1504.1000/3000
Fette und Öle sowie deren Fraktionen,
von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
15.-
15.-
15.-*
frei
 
 
 
 
 
 
ex 1516.1000
Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, ungeesteert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, vollständig gewonnen von Fischen oder Meeressäugetieren
35.-
35.-
35.-*
frei
Tarif-Nr.
Warenbezeichnung
Zollansatz
Normal

Fr./100 kg

brutto
EG
Fr./100kg

brutto
EFTA
Fr./100kg

brutto
EWR
Fr./100kg

brutto
ex 1603.0000
Extrakte und Säfte von Walfleisch,
Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren
17.-
17.-
frei
frei
 
 
 
 
 
 
 
Fischzubereitungen und Fischkonserven
 
 
 
 
 
- Fische ganz oder in Stücken, ausgenommen fein zerkleinerte Fische
 
 
 
 
1604.1290
- Heringe, in Behältnissen von nicht mehr als 3 kg, ausgenommen in Tomatensauce oder in Marinaden
20.-
20.-
frei
frei
1604.1390
- Sardinellen und Sprotten, in
Behältnissen von nicht mehr als 3 kg
20.-
20.-
frei
frei
1604.1490
- Thunfische, echte Bonitos und
Pelamide (Sarda spp.) in Behältnissen von nicht mehr als 3 kg
20.-
20.-
frei
frei
1604.1590
- Makrelen, in Behältnissen von nicht
mehr als 3 kg
20.-
20.-
frei
frei
1604.1690
- Sardellen, in Behältnissen von nicht
mehr als 3 kg
20.-
20.-
frei
frei
1604.1999
- Andere, in Behältnissen von nicht mehr
als 3 kg, ausgenommen panierte Meerfischfilets und tiefgefrorene, ofenfertige Zubereitungen, in Backformen aus Metallfolie
20.-
20.-
frei
frei
 
- Andere Fischzubereitungen und Fischkonserven
 
 
 
 
1604.2090
- In Behältnissen von nicht mehr als 3 kg
20.-
20.-
frei
frei
 
 
 
 
 
 
ex 2301.1000
Walmehl
-.20
-.20
frei
frei
2301.2000
Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren
-.20
-.20
frei
frei
 
 
 
 
 
 
2307.9040
Solubles von Fisch
-.20
-.20
frei
frei
 
 
 
 
 
 
4501.1000
Naturkork, unbearbeitet oder nur vorbearbeitet
-.30
-.30
frei
frei
4501.9010
Korkabfälle
-.30
-.30
frei
frei
4501.9090
Korkschrot und Korkmehl
4.-
4.-
frei
frei
 
 
 
 
 
 
5301.1000/3000
Flachs, roh oder bearbeitet,
jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (einschliesslich Garnabfälle

und Reissspinnstoff)
-.10
-.10
frei
frei
* Medizinallebertran (ex 1504.1000) sowie andere Waren dieser Nummern, zu technischen Zwecken: frei

1   LR 631.010

2   Art. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 185 und LGBl. 2011 Nr. 552.

3   Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 185 und LGBl. 2011 Nr. 552.

4   Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378.

5   Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 185 und LGBl. 2011 Nr. 552.

6   Art. 6 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 185 und LGBl. 2011 Nr. 552.

7   Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378.

8   Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 185 und LGBl. 2011 Nr. 552.

9   Art. 8 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 185 und LGBl. 2011 Nr. 552.