Aufgrund von Art. 7 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, LGBl. 1995 Nr. 68¹, sowie aufgrund von Art. 3 Abs. 2, Art. 4, 5, 6, 7 und 16 des Gesetzes vom 22. März 1995 über die Verkehrsfähigkeit von Waren, LGBl. 1995 Nr. 94², verordnet die Regierung:

Art. 1

Zweck

Diese Verordnung regelt die Angaben über die Geräuschemission von Haushaltsgeräten nach Massgabe von Kapitel IV von Anhang II des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA), LGBl. 1995 Nr. 68, sowie:

a) das Inverkehrbringen;

b) die Marktüberwachung;

c) die Organisation und Durchführung.

Art. 2

Geltungsbereich

Diese Verordnung findet Anwendung auf Haushaltsgeräte nach Massgabe von Kapitel IV von Anhang II EWRA (Haushaltsgeräte).

Art. 3

Begriffe

Auf diese Verordnung finden Anwendung die Begriffsbestimmungen von:

a) Art. 2 des Gesetzes vom 22. März 1995 über die Verkehrsfähigkeit von Waren, LGBl. 1995 Nr. 94;

b) Kapitel IV von Anhang II EWRA.

Art. 4

Anlage

1) Einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bilden die:

a) Anlage;

b) Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte,

in ihrer nach Massgabe von Art. 5 gültigen Fassung.

2) Die Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte sind unmittelbar anwendbar und allgemein verbindlich.

Art. 5

Gültige Fassung

1) Die gültige Fassung der Anlage sowie der Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte bestimmt sich nach Massgabe von Abs. 2 in Verbindung mit der Kundmachung ihres vollständigen Wortlautes im Amtsblatt der Europäischen Union³.⁴

2) Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ergibt sich die gültige Fassung der Anlage sowie der Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt gemäss Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101. Diese Kundmachung gilt als Abänderung oder Ergänzung sowohl der Anlage als auch der Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte.

Art. 6

Grundsatz

1) Haushaltsgeräte können in Verkehr gebracht werden, sofern dies Kapitel IV von Anhang II EWRA entspricht.

2) Die Angabe über die Geräuschemission von Haushaltsgeräten nach Massgabe der Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte ist keine Voraussetzung für das Inverkehrbringen.

Art. 7

Marktüberwachung

1) Wer Haushaltsgeräte, die die Voraussetzungen für ein Verbringen in die Schweiz oder ein Inverkehrbringen in der Schweiz nicht erfüllen, entgeltlich oder unentgeltlich überlässt, hat auf das Verbot eines gewerblichen oder privaten Umgehungsverkehrs in die Schweiz gemäss Art. 9 des Gesetzes vom 22. März 1995 über die Verkehrsfähigkeit von Waren, LGBl. 1995 Nr. 94, hinzuweisen.

2) Die Technische Prüf-, Mess- und Normenstelle erstellt ein Merkblatt über den Inhalt und die Form der Hinweise.

Art. 8

Zuständigkeit

1) Die Durchführung dieser Verordnung obliegt der Technischen Prüf-, Mess- und Normenstelle.

2) Der Technischen Prüf-, Mess- und Normenstelle obliegt insbesondere die:

a) Aufsicht über den Verkehr mit Haushaltsgeräten;

b) Zusammenarbeit mit Behörden sowie die Mitarbeit in Fachgremien.

Art. 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Anlage

Rechtsakte gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b der Verordnung
(Stand: 1. Mai 1995)

Fundstelle EWR-Rechtssammlung

Celex-Nummer; Titel der EWR-Rechtsvorschriften sowie deren Abänderungen

LGBl.

Anh. II -
Kap. IV -

3.01

386 L 0594: Richtlinie 86/594/EWG des Rates vom 1. Dezember 1986 über die Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten (ABl. Nr. L 344 vom 6.12.1986, S. 24)

1995

947.102.043
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1995	Nr. 162	ausgegeben am 13. Juli 1995