Aufgrund von Art. 5, 9, 14 und 26 des Gesetzes vom 22. März 1995 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten, LGBl. 1995 Nr. 100¹, sowie aufgrund von Art. 3 Abs. 2, Art. 4, 5, 6, 7 und 16 des Gesetzes vom 22. März 1995 über die Verkehrsfähigkeit von Waren, LGBl. 1995 Nr. 94², verordnet die Regierung:

Art. 1

Zweck

1) Diese Verordnung regelt den Verkehr mit Gasverbrauchseinrichtungen nach Massgabe von Kapitel V von Anhang II des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA), LGBl. 1995 Nr. 68.

2) Diese Verordnung regelt insbesondere:

a) das Inverkehrbringen;

b) die Marktüberwachung;

c) die Organisation und Durchführung.

Art. 2

Geltungsbereich

Diese Verordnung findet Anwendung auf Gasverbrauchseinrichtungen nach Massgabe von Kapitel V von Anhang II EWRA (Gasverbrauchseinrichtungen).

Art. 3

Begriffe

Auf diese Verordnung finden Anwendung die Begriffsbestimmungen von:

a) Art. 2 des Gesetzes vom 22. März 1995 über die Verkehrsfähigkeit von Waren, LGBl. 1995 Nr. 94;

b) Kapitel V von Anhang II EWRA.

Art. 4

Anlage

1) Einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bilden die:

a) Anlage;

b) Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte,

in ihrer nach Massgabe von Art. 5 gültigen Fassung.

2) Die Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte sind unmittelbar anwendbar und allgemein verbindlich.

Art. 5

Gültige Fassung

1) Die gültige Fassung der Anlage sowie der Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte bestimmt sich nach Massgabe von Abs. 2 in Verbindung mit der Kundmachung ihres vollständigen Wortlautes im Amtsblatt der Europäischen Union³.⁴

2) Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ergibt sich die gültige Fassung der Anlage sowie der Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt gemäss Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101. Diese Kundmachung gilt als Abänderung oder Ergänzung sowohl der Anlage als auch der Regelungen der in der Anlage enthaltenen Rechtsakte.

Art. 6

Grundsatz

Gasverbrauchseinrichtungen können in Verkehr gebracht werden, sofern dies Kapitel V von Anhang II EWRA entspricht.

Art. 7

Marktüberwachung

1) Wer Gasverbrauchseinrichtungen, die die Voraussetzungen für ein Verbringen in die Schweiz oder ein Inverkehrbringen in der Schweiz nicht erfüllen, entgeltlich oder unentgeltlich überlässt, hat auf das Verbot eines gewerblichen oder privaten Umgehungsverkehrs in die Schweiz gemäss Art. 9 des Gesetzes vom 22. März 1995 über die Verkehrsfähigkeit von Waren, LGBl. 1995 Nr. 94, hinzuweisen.

2) Die Technische Prüf-, Mess- und Normenstelle erstellt ein Merkblatt über den Inhalt und die Form der Hinweise.

Art. 8

Zuständigkeit

1) Die Durchführung dieser Verordnung obliegt der Technischen Prüf-, Mess- und Normenstelle.

2) Der Technischen Prüf-, Mess- und Normenstelle obliegt insbesondere die:

a) Aufsicht über den Verkehr mit Gasverbrauchseinrichtungen;

b) Zusammenarbeit mit Behörden sowie die Mitarbeit in Fachgremien.

Art. 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Anlage

Rechtsakte gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b der Verordnung
(Stand: 1. Mai 1995)

Fundstelle EWR-Rechtssammlung

Celex-Nummer; Titel der EWR-Rechtsvorschriften sowie deren Abänderungen

LGBl.

Anh. II - Kap. V - 2.01	390 L 0396: Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen (ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1990, S. 15)	1995	68
	geändert durch:
Anh. II - Kap. V - 2.02	393 L 0068 (ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1) Beschluss Nr. 7/1994	1995	71

947.102.052
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1995	Nr. 165	ausgegeben am 13. Juli 1995