Art. 1

Regelungsbereich

Diese Verordnung bestimmt die Verwaltungskosten und Gebühren, welche durch die Regierung und Amtsstellen von den Parteien einzuheben sind, soweit diese nicht in anderen Gesetzen und Verordnungen geregelt sind.

Art. 2

Mindestgebühr und Höchstgebühr

Wo eine Mindestgebühr und Höchstgebühr angegeben ist, richtet sich die Festlegung der tatsächlichen Gebühr zum einen nach dem Schwierigkeitsgrad und dem Verwaltungsaufwand und zum zweiten nach dem Gegenwert der Leistung, welche den Parteien zukommt.

Art. 3

Einhebung der Gebühr

1) Die Gebühren sind nach Erlass der Verfügung, Entscheidung oder Konzession in bar oder durch Überweisung zu begleichen; die Verwaltungskosten und Gebühren sind unabhängig von einer allfälligen Anfechtung der Entscheidung oder Verfügung zu begleichen.

2) Werden die Verwaltungskosten bzw. Gebühren durch die Oberinstanz aufgehoben oder dem Staat überwälzt, so wird den Parteien auf Antrag der auf diese Verwaltungskosten und Gebühren aufgelaufene Zins ausbezahlt, sofern dieser den Betrag von 20 Franken übersteigt. Es gilt der für Kassenobligationen (Laufzeit von zwei Jahren) geltende Zinssatz der Liechtensteinischen Landesbank AG.

3) Im Zusammenhang mit Gesuchen, Anträgen und Beschwerden aus dem Ausland kann die bearbeitende Amtsstelle vor Erledigung einer Verwaltungssache, Erlass einer Verfügung oder Erteilung einer Bewilligung die Leistung einer Kaution in Höhe der gemäss dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungskosten und Gebühren verlangen. Kautionen sind bei der Landeskasse zu hinterlegen und werden anschliessend mit den effektiven Verwaltungskosten und Gebühren verrechnet.

Art. 4

Allgemeine Gebühren

Für allgemeine Verwaltungssachen werden nachstehende Gebühren erhoben:

Franken

a) Bestätigungen 10.- bis 200.-

b) Fotokopien per Stück 1.-

Art. 5³

Rechtsanwälte, Patentanwälte, Treuhänder und Wirtschaftsprüfer

Aufgehoben

Art. 6

Bürgerrecht und Namensrecht

Für die Erledigung der nachstehenden Verwaltungssachen sind folgende Verwaltungskosten und Gebühren zu erheben:

Franken

a) aufgehoben⁴

b) aufgehoben⁵

c) aufgehoben⁶

d) Verwendung der Wappen, Farben, Siegel und Embleme Liechtensteins 100.- bis 1 000.-

Art. 7

Diverses

Für die Erledigung der folgenden Verwaltungssachen sind nachstehende Verwaltungskosten und Gebühren zu erheben:

Franken

a) Aufgehoben⁷

b) Aufgehoben⁸

c) Bescheinigungen über geltendes Recht (je nach Umfang) 50.- bis 500.-

Art. 8

Regierungskanzlei

Die Regierungskanzlei hat für die Erledigung der in dieser Verordnung ausgeführten Verwaltungssachen nachstehende Verwaltungskosten und Gebühren zu erheben:

Franken

a) Kleinhandel mit gebrannten und nicht gebrannten alkoholischen Getränken, jährlich	100.-
b) Aufgehoben⁹
c) Aufgehoben¹⁰
d) Aufgehoben¹¹
e) Aufgehoben¹²
f) Aufgehoben¹³
g) Aufführungsbewilligungen, die behördliche Massnahmen oder Kontrollen notwendig machen¹⁴	nach Aufwand, mindestens aber 50 Franken pro Veranstaltung
h) Superlegalisation	30.-
i) Aufgehoben¹⁵
k) Aufgehoben¹⁶

Art. 9¹⁷

Stabsstelle EWR

Die Stabsstelle EWR hat für die Erstellung von Fotokopien nachstehende Gebühren zu erheben:

a) Fotokopien aus dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, welche von einem Euro Info Center bezogen werden müssen:

Franken

1. 1 bis 15 Seiten 18.-

2. 16 bis 30 Seiten 35.-

3. 31 bis 50 Seiten 50.-

4. 51 bis 100 Seiten 75.-

5. 101 bis 200 Seiten 100.-

6. ab 201 Seiten, pro Seite 0.50

b) sonstige Fotokopien, per Stück 1.-

Art. 10

Amt für Volkswirtschaft¹⁸

Das Amt für Volkswirtschaft hat für die Erledigung der in dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungssachen nachstehende Verwaltungskosten und Gebühren zu erheben:¹⁹

Franken

a) Gebühren nach der Gewerbegesetzgebung:

1. Erteilung oder Entzug einer Gewerbebewilligung bei natürlichen Personen 300.-²⁰

2. Erteilung oder Entzug einer Gewerbebewilligung bei juristischen Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften 600.-²¹

3. Genehmigung eines neuen Geschäftsführers oder Betriebsleiters 300.-²²

4. Erstellung eines aktualisierten Nachdrucks 50.-²³

5. Erstellung eines Auszugs aus dem Gewerberegister, je Unternehmen 25.-²⁴

6. Zusicherung einer Gewerbebewilligung bei Rückzug des Antrags oder Nichteinhaltung der Frist zur Einreichung der erforderlichen Unterlagen 100.-²⁵

7. Verlängerung einer befristeten Gewerbebewilligung 100.-²⁶

8. Ausstellung einer Legitimation im Gewerbe des Privatdetektivs und Sicherheitsfachmanns 80.-²⁷

9. Aufgehoben²⁸

10. Durchführung der Prüfung der fachlichen Eignung im Gastgewerbe 250.-²⁹

10a. Erteilung von Bewilligungen betreffend Geschäfts- und Ladenschlusszeiten:³⁰

- pro Tag 50.-

- pro Halbjahr 250.-

- pro Jahr 400.-

11. Übrige Amtshandlungen, nach Aufwand 100.-/Stunde³¹

b) Gebühren nach der Arbeitsgesetzgebung:

1. Ausfertigung von Planverfügungen:

- für gewerbliche und industrielle Betriebe 50.- bis 3000.-

- für Erdgas- und Flüssiggasanlagen 100.- bis 1000.-³²

2. Erteilung oder Entzug von Betriebsbewilligungen 50.- bis 2000.- ³³

3. Erteilung oder Entzug von Arbeitszeitbewilligungen:

- für Sonntagsarbeit 50.- bis 300.-

- für Nachtarbeit, drei- oder mehrschichtige
Arbeit 50.- bis 400.-
³⁴

4. Erteilung oder Entzug von Bewilligungen für die Beschäftigung Jugendlicher 50.- ³⁵

5. Meldung und Abmeldung von Druckgeräten 100.-³⁶

6. Übrige Amtshandlungen, nach Aufwand 100.-/Stunde³⁷

c) Erteilung einer Bewilligung für Arbeiten Dritter im Bereich der Hochdruckleitung nach der Rohrleitungsgesetzgebung 100.- bis 500.-³⁸

d) Erteilung und Entzug von Betriebsbewilligungen für Kleinskilifte nach der Seilbahngesetzgebung 50.- bis 200.-³⁹

e) Erteilung und Entzug von Bewilligungen für das Aufstellen von Luftfahrthindernissen nach der Luftfahrtgesetzgebung 100.-⁴⁰

f) Erteilung und Entzug von Bewilligungen für den Umgang mit ionisierenden Strahlen nach der Strahlenschutzgesetzgebung 200.- bis 600.-⁴¹

g) Zulassung von Dolmetschern und Übersetzern vor liechtensteinischen Gerichten und Verwaltungsbehörden:⁴²

1. Erteilung einer Bewilligung für die Ausübung der Tätigkeit als Dolmetscher und Übersetzer 200.-

2. Eintragung in die Liste der zugelassenen Dolmetscher und Übersetzer 200.-

Art. 11⁴³

Amt für Umwelt

Das Amt für Umwelt hat für die Erledigung der in dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungssachen nachstehende Verwaltungskosten und Gebühren zu erheben:

Franken

a) Erteilung einer Rodungsbewilligung gemäss Art. 6 Waldgesetz 400.-

b) Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 11 Waldgesetz 500.-

c) Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 15 Waldgesetz 50.- bis 600.-

d) Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 16 Waldgesetz 50.- bis 200.-

e) Jagdeignungsprüfung 75.-

f) Jagdaufseherprüfung 150.-

g) Jagdkarten:

1. Jahresjagdkarte 100.-

2. Gastjagdkarten für:

- 1 Tag 15.-

- 3 Tage 25.-

- 6 Tage 30.-

- 12 Tage 50.-

- 24 Tage 100.-

h) Jagdabgabe nach Jagdwert des jeweiligen Jagdreviers 10.- bis 20.-

i) Bescheinigungen 10.- bis 20.-

Art. 12⁴⁴

Steuerverwaltung

1) Die Steuerverwaltung hat für die Erledigung der in dieser Verordnung aufgeführten Verwaltungssachen nachstehende Verwaltungskosten und Gebühren zu erheben:

Franken

a) Ausstellung einer Bestätigung über die Entrichtung der Steuerschuld 20.-⁴⁵

b) Verfalltagsänderungen 20.-

c) Debitorenlisten 10.- bis 300.-

d) schriftliche Rechtsauskünfte (je nach Umfang) bis 2 000.-

2) Die Gebühr für die Ausstellung einer Bestätigung über die Entrichtung der Steuerschuld nach Abs. 1 Bst. a wird vom Amt für Justiz im Rahmen handelsregisterrechtlicher Löschungen oder Änderungen in Rechnung gestellt.⁴⁶

Art. 13

Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:

a) Verordnung vom 19. August 1963 betreffend die Änderung der Ausverkaufsordnung, LGBl. 1963 Nr. 28;

b) Verordnung vom 29. November 1965 betreffend die Abänderung der Verordnung über den Kleinhandel mit nicht gebrannten alkoholischen Getränken, LGBl. 1966 Nr. 1;

c) Art. 15 der Verordnung vom 19. Oktober 1971 betreffend die Maurermeister- und Zimmermeisterprüfungen, LGBl. 1971 Nr. 44;

d) Art. 10 Abs. 1 der Verordnung vom 2. Mai 1989 betreffend die Abänderung der Verordnung über die liechtensteinische Fachprüfung im Gastgewerbe, LGBl. 1989 Nr. 33;

e) Art. 6 Abs. 7 der Verordnung vom 14. Februar 1991 betreffend die Abänderung der Verordnung über die Polizeistunde in Gaststätten und die Aufrechterhaltung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung, LGBl. 1991 Nr. 19;

f) Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 14. Februar 1991 über die Abänderung der Verordnung zum Jagdgesetz, LGBl. 1991 Nr. 21;

g) Art. 6 Abs. 3 der Verordnung vom 10. März 1992 über die Sonn- und Feiertagsruhe und den Ladenschluss, LGBl. 1992 Nr. 25.

Art. 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. November 1995 in Kraft.

172.041.11
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1995	Nr. 198	ausgegeben am 7. November 1995