| 0.110.031.13 |
| Liechtensteinisches Landesgesetzblatt |
| Jahrgang 1996 |
Nr. 60 |
ausgegeben am 10. Mai 1996 |
Kundmachung
vom 16. April 1996
der Beschlüsse Nr. 64/1995 bis 66/1995 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 22. November 1995
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Dezember 1995
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 3 die Beschlüsse Nr. 64/1995 bis 66/1995 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 64/1995 bis 66/1995 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.
Fürstliche Regierung:
gez. Dr. Mario Frick
Fürstlicher Regierungschef
Anhang 1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/95
vom 22. November 1995
über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 59/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 18. Juli 1995 geändert.
Die Verordnung (EG) Nr. 2268/95 der Kommission vom 27. September 1995 über die zweite Prioritätenliste gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates
1 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Kapitel XV des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 12e (Verordnung (EG) Nr. 793/93 des Rates) folgendes hinzugefügt:
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2268/95 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 22. November 1995
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 2
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 65/95
vom 22. November 1995
über die Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 23/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. April 199
25geändert.
Die Verordnung (EG) Nr. 2131/95 der Kommission vom 7. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 über die Anwendung von Art. 85 Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarunge
3nist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XIV des Abkommens wird unter Nummer 5 (Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 der Kommission) vor der Anpassung der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:
"-
395 L 2131: Verordnung (EG) Nr. 2131/95 der Kommission vom 7. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 über die Anwendung von Art. 85 Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen (
ABl. Nr. L 214 vom 8.9.1995, S. 6).".
Art. 2
In Anpassung l) unter Nummer 5 wird das Datum '30. Juni 1995' durch '31. Dezember 1995' ersetzt.
Art. 3
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2131/95 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.
Art. 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 22. November 1995
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/95
vom 22. November 1995
über die Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XVII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 54 /95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 22. Juni 1995 geändert.
Die Entscheidung 95/237/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika
4 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XVII des Abkommens wird nach Nummer 3(i) (Entscheidung 94/824/EG des Rates) folgender neuer Punkt eingefügt:
"3(j).
395 D 0237: Entscheidung 95/237/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (
ABl. Nr. L 158 vom 8.7.1995, S. 38).".
Art. 2
Der Wortlaut der Entscheidung 95/237/EG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 22. November 1995
(Es folgen die Unterschriften)