0.232.112.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1998 Nr. 54 ausgegeben am 17. März 1998
Markenrechtsvertrag
Abgeschlossen in Genf am 27. Oktober 1994
Zustimmung des Landtags: 23. Oktober 1997
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 17. März 1998
Art. 1
Abkürzungen
Im Sinne dieses Vertrags und sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,
i) bedeutet "Amt" die von einer Vertragspartei mit der Eintragung von Marken beauftragte Behörde;
ii) bedeutet "Eintragung" die Eintragung einer Marke durch ein Amt;
iii) bedeutet "Anmeldung" eine Anmeldung zur Eintragung;
iv) ist eine Bezugnahme auf eine "Person" als Bezugnahme sowohl auf eine natürliche als auch auf eine juristische Person zu verstehen;
v) bedeutet "Inhaber" die Person, die im Markenregister als Inhaber der Eintragung ausgewiesen ist;
vi) bedeutet "Markenregister" die von einem Amt geführte Sammlung von Daten, die den Inhalt aller Eintragungen sowie alle für diese Eintragungen aufgeführten Angaben enthält, und zwar unabhängig von dem Träger, auf dem diese Daten gespeichert sind;
vii) bedeutet "Pariser Übereinkunft" die am 20. März 1883 in Paris unterzeichnete Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in ihrer revidierten und geänderten Fassung;
viii) bedeutet "Nizzaer Klassifikation" die durch das am 15. Juni 1957 in Nizza unterzeichnete Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in seiner revidierten und geänderten Fassung geschaffene Klassifikation;
ix) bedeutet "Vertragspartei" jeden Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation, die Vertragspartei dieses Vertrags sind;
x) ist eine Bezugnahme auf eine "Ratifikationsurkunde" auch als Bezugnahme auf Annahme- und Genehmigungsurkunden zu verstehen;
xi) bedeutet "Organisation" die Weltorganisation für geistiges Eigentum;
xii) bedeutet "Generaldirektor" den Generaldirektor der Organisation;
xiii) bedeutet "Ausführungsordnung" die in Art. 17 genannte Ausführungsordnung dieses Vertrags.
Art. 2
Marken, auf die der Vertrag Anwendung findet
1) [Wesen der Marken]
a) Dieser Vertrag findet auf Marken Anwendung, die aus sichtbaren Zeichen bestehen, mit der Massgabe, dass nur Vertragsparteien, die dreidimensionale Marken zur Eintragung annehmen, verpflichtet sind, den Vertrag auf solche Marken anzuwenden.
b) Dieser Vertrag findet keine Anwendung auf Hologrammarken und auf Marken, die nicht aus sichtbaren Zeichen bestehen, insbesondere akustische und olfaktorische Marken.
2) [Arten von Marken]
a) Dieser Vertrag findet auf Marken für Waren (Warenmarken) oder für Dienstleistungen (Dienstleistungsmarken) oder sowohl für Waren als auch für Dienstleistungen Anwendung.
b) Dieser Vertrag findet keine Anwendung auf Kollektivmarken, Gewährleistungsmarken und Garantiemarken.
Art. 3
Anmeldung
1) [Angaben oder Bestandteile, die in der Anmeldung enthalten oder dieser beigefügt sind: Gebühr]
a) Jede Vertragspartei kann verlangen, dass eine Anmeldung einige oder alle der folgenden Angaben oder Bestandteile enthält:
i) einen Antrag auf Eintragung;
ii) den Namen und die Anschrift des Anmelders;
iii) den Namen eines Staates, dessen Angehöriger der Anmelder ist, falls er Angehöriger eines Staates ist, gegebenenfalls den Namen eines Staates, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz hat, sowie gegebenenfalls den Namen eines Staates, in dem der Anmelder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat;
iv) ist der Anmelder eine juristische Person, die Rechtsform dieser juristischen Person und den Staat sowie gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb dieses Staates, nach deren Recht die juristische Person gegründet wurde;
v) den Namen und die Anschrift des Vertreters, wenn der Anmelder einen Vertreter bestellt hat;
vi) die Zustellungsanschrift, falls nach Art. 4 Abs. 2 Bst. b eine solche Anschrift verlangt wird;
vii) beabsichtigt der Anmelder, sich die Priorität einer früheren Anmeldung zunutze zu machen, eine Erklärung, in der die Priorität dieser früheren Anmeldung beansprucht wird, mit den Angaben und Nachweisen, die zur Stützung der Prioritätserklärung nach Art. 4 der Pariser Verbandsübereinkunft verlangt werden können;
viii) beabsichtigt der Anmelder, sich den Schutz aus der Zurschaustellung von Waren und/oder Dienstleistungen auf einer Ausstellung zunutze zu machen, eine diesbezügliche Erklärung mit den nach dem Recht der Vertragspartei erforderlichen Angaben zur Stützung dieser Erklärung;
ix) verwendet das Amt der Vertragspartei Schriftzeichen (Buchstaben und Ziffern), die es als üblich ansieht, und wünscht der Anmelder die Eintragung und Veröffentlichung der Marke in den üblichen Schriftzeichen, eine diesbezügliche Erklärung;
x) beabsichtigt der Anmelder, eine Farbe als Unterscheidungsmerkmal der Marke zu beanspruchen, eine diesbezügliche Erklärung sowie die Bezeichnung oder Bezeichnungen der beanspruchten Farbe oder Farben und für jede Farbe die Angabe der wesentlichen Teile der Marke, die in dieser Farbe erscheinen;
xi) handelt es sich bei der Marke um eine dreidimensionale Marke, eine diesbezügliche Erklärung;
xii) eine oder mehrere Wiedergaben der Marke;
xiii) eine Transliteration der Marke oder bestimmter Teile der Marke;
xiv) eine Übersetzung der Marke oder bestimmter Teile der Marke;
xv) die Bezeichnungen der Waren und/oder Dienstleistungen, um deren Eintragung ersucht wird, zusammengefasst in Gruppen nach den Klassen der Nizzaer Klassifikation, wobei jeder Gruppe die Nummer der Klasse dieser Klassifikation vorangestellt wird, zu welcher die jeweilige Gruppe von Waren oder Dienstleistungen gehört, und angeordnet in der Reihenfolge der Klassen der genannten Klassifikation;
xvi) die Unterschrift der in Abs. 4 bezeichneten Person;
xvii) eine Erklärung über die beabsichtigte Benutzung der Marke entsprechend dem Recht der Vertragspartei.
b) Anstelle oder neben der unter Bst. a Ziff. xvii genannten Erklärung über die beabsichtigte Benutzung der Marke kann der Anmelder eine Erklärung über die tatsächliche Benutzung der Marke sowie einen diesbezüglichen Nachweis entsprechend dem Recht der Vertragspartei einreichen.
c) Jede Vertragspartei kann verlangen, dass für die Anmeldung Gebühren an das Amt entrichtet werden.
2) [Formerfordernisse] Hinsichtlich der Formerfordernisse für die Anmeldung weist eine Vertragspartei die Anmeldung nicht zurück,
i) wenn die Anmeldung schriftlich auf Papier eingereicht wird, sofern sie nach Massgabe des Abs. 3 auf einem Formblatt eingereicht wird, das dem in der Ausführungsordnung vorgesehenen Anmeldeformblatt entspricht,
ii) wenn die Vertragspartei die Übermittlung von Mitteilungen an das Amt durch Telefax gestattet und die Anmeldung auf diese Weise übermittelt wird, sofern die aufgrund dieser Übermittlung entstandene Papierausfertigung nach Massgabe des Abs. 3 dem unter Ziff. i genannten Anmeldeformblatt entspricht.
3) [Sprache] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass die Anmeldung in der Sprache oder in einer der Sprachen abgefasst ist, die von dem Amt zugelassen sind. Lässt das Amt mehr als eine Sprache zu, so kann vom Anmelder verlangt werden, dass er andere für das Amt geltende Spracherfordernisse erfüllt; allerdings darf nicht verlangt werden, dass die Anmeldung in mehr als einer Sprache abgefasst wird.
4) [Unterschrift]
a) Die in Abs. 1 Bst. a Ziff. xvi genannte Unterschrift kann die Unterschrift des Anmelders oder die seines Vertreters sein.
b) Ungeachtet des Bst. a kann jede Vertragspartei verlangen, dass die in Abs. 1 Bst. a Ziff. xvii und Bst. b genannten Erklärungen vom Anmelder selbst unterschrieben sind, auch wenn dieser einen Vertreter bestellt hat.
5) [Einzige Anmeldung für Waren und/oder Dienstleistungen in mehreren Klassen] Ein und dieselbe Anmeldung kann sich auf mehrere Waren und/oder Dienstleistungen beziehen, unabhängig davon, ob diese zu einer oder mehreren Klassen der Nizzaer Klassifikation gehören.
6) [Tatsächliche Benutzung] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass in dem Fall, in dem eine Erklärung über die beabsichtigte Benutzung nach Abs. 1 Bst. a Ziff. xvii eingereicht worden ist, der Anmelder bei dem Amt innerhalb der in ihrem Recht festgesetzten Frist, vorbehaltlich der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Mindestfrist, einen Nachweis über die tatsächliche Benutzung der Marke entsprechend den Vorschriften dieses Rechts vorlegt.
7) [Ausschluss anderer Erfordernisse] Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass für die Anmeldung andere als die in den Abs. 1 bis 4 und 6 genannten Erfordernisse erfüllt werden. Insbesondere darf für die Anmeldung, solange sie anhängig ist, folgendes nicht verlangt werden:
i) die Vorlage einer Bestätigung oder eines Auszugs aus einem Handelsregister;
ii) eine Angabe über die Ausübung einer gewerblichen oder Handelstätigkeit des Anmelders sowie die Vorlage eines entsprechenden Nachweises;
iii) eine Angabe über die Ausübung einer Tätigkeit des Anmelders, die den in der Anmeldung aufgeführten Waren und/oder Dienstleistungen entspricht, sowie die Vorlage eines entsprechenden Nachweises;
iv) die Vorlage eines Nachweises, dass die Marke im Markenregister einer anderen Vertragspartei oder eines Staates eingetragen ist, der Vertragspartei der Pariser Verbandsübereinkunft, aber nicht Vertragspartei dieses Vertrags ist, soweit der Anmelder nicht die Anwendung des Art. 6quinquies der Pariser Verbandsübereinkunft beansprucht.
8) [Nachweise] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass dem Amt während der Prüfung der Anmeldung Nachweise vorgelegt werden, wenn das Amt begründeten Zweifel an der Glaubhaftigkeit von Angaben oder Bestandteilen hat, die in der Anmeldung enthalten sind.
Art. 4
Vertretung; Zustellungsanschrift
1) [Zugelassene Vertreter] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass eine als Vertreter für ein Verfahren vor dem Amt bestellte Person ein vor dem Amt zugelassener Vertreter ist.
2) [Vertretungszwang; Zustellungsanschrift]
a) Jede Vertragspartei kann verlangen, dass Personen, die in ihrem Gebiet weder einen Wohnsitz noch eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung haben, für Verfahren vor dem Amt einen Vertreter bestellen.
b) Soweit sie nicht die Vertretung nach Bst. a verlangt, kann jede Vertragspartei verlangen, dass für Verfahren vor dem Amt Personen, die in ihrem Gebiet weder einen Wohnsitz noch eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung haben, eine Zustellungsanschrift in dem Gebiet haben.
3) [Vollmacht]
a) Gestattet oder verlangt eine Vertragspartei, dass ein Anmelder, ein Inhaber oder eine andere beteiligte Person vor dem Amt durch einen Vertreter vertreten ist, so kann sie die Bestellung des Vertreters in einer gesonderten Mitteilung (im folgenden als "Vollmacht" bezeichnet) verlangen, die, je nach Fall, den Namen und die Unterschrift des Anmelders, des Inhabers oder der anderen Person enthält.
b) Die Vollmacht kann sich auf eine oder mehrere in der Vollmacht bezeichnete Anmeldungen und/oder Eintragungen oder, vorbehaltlich der von der bestellenden Person angegebenen Ausnahmen, auf alle bestehenden oder zukünftigen Anmeldungen und/oder Eintragungen jener Person beziehen.
c) In der Vollmacht können die Befugnisse des Vertreters auf bestimmte Handlungen beschränkt werden. Jede Vertragspartei kann verlangen, dass eine Vollmacht, derzufolge der Vertreter berechtigt ist, eine Anmeldung zurückzunehmen oder auf eine Eintragung zu verzichten, eine ausdrückliche diesbezügliche Angabe enthält.
d) Wird dem Amt eine Mitteilung von einer Person vorgelegt, die sich in der Mitteilung als Vertreter bezeichnet, ohne dass das Amt im Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung im Besitz der erforderlichen Vollmacht ist, so kann die Vertragspartei verlangen, dass die Vollmacht bei dem Amt innerhalb der von der Vertragspartei festgesetzten Frist, vorbehaltlich der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Mindestfrist, nachgereicht wird. Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass die Mitteilung der genannten Person ohne Wirkung bleibt, wenn die Vollmacht nicht innerhalb der von der Vertragspartei festgesetzten Frist nachgereicht worden ist.
e) Hinsichtlich der Erfordernisse in bezug auf Form und Inhalt der Vollmacht kann eine Vertragspartei die Wirkung der Vollmacht nicht versagen,
i) wenn die Vollmacht schriftlich auf Papier eingereicht wird, sofern sie nach Massgabe des Abs. 4 auf einem Formblatt eingereicht wird, das dem in der Ausführungsordnung vorgesehenen Vollmachtsformblatt entspricht,
ii) wenn die Vertragspartei die Übermittlung von Mitteilungen an das Amt durch Telefax gestattet und die Vollmacht auf diese Weise übermittelt wird, sofern die aufgrund dieser Übermittlung entstandene Papierausfertigung nach Massgabe des Abs. 4 dem unter Ziff. i genannten Vollmachtsformblatt entspricht.
4) [Sprache] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass die Vollmacht in der Sprache oder in einer der Sprachen abgefasst ist, die von dem Amt zugelassen sind.
5) [Bezugnahme auf die Vollmacht] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass jede Mitteilung eines Vertreters an das Amt für die Zwecke eines Verfahrens vor dem Amt auf die Vollmacht Bezug nimmt, auf deren Grundlage der Vertreter tätig wird.
6) [Ausschluss anderer Erfordernisse] Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass für die in den Abs. 3 bis 5 geregelten Angelegenheiten andere als die dort genannten Erfordernisse erfüllt werden.
7) [Nachweise] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass dem Amt Nachweise vorgelegt werden, wenn das Amt begründeten Zweifel an der Glaubhaftigkeit von Angaben in einer der in den Abs. 2 bis 5 bezeichneten Mitteilungen hat.
Art. 5
Anmeldedatum
1) [Zulässige Erfordernisse]
a) Vorbehaltlich des Bst. b und des Abs. 2 weist jede Vertragspartei einer Anmeldung als Anmeldedatum das Datum des Tages zu, an dem folgende Angaben und Bestandteile in der nach Art. 3 Abs. 3 vorgeschriebenen Sprache bei dem Amt eingegangen sind:
i) eine ausdrückliche oder stillschweigende Angabe, dass um Eintragung einer Marke ersucht wird;
ii) Angaben, aufgrund deren die Identität des Anmelders festgestellt werden kann;
iii) ausreichende Angaben, um mit dem Anmelder oder gegebenenfalls seinem Vertreter auf dem Postweg in Verbindung zu treten;
iv) eine ausreichend deutliche Wiedergabe der Marke, um deren Eintragung ersucht wird;
v) die Liste der Waren und/oder Dienstleistungen, für welche um Eintragung ersucht wird;
vi) findet Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. xvii oder Bst. b Anwendung, die nach dem Recht der Vertragspartei in Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. xvii bezeichnete Erklärung oder die in Art. 3 Abs. 1 Bst. b bezeichnete Erklärung und die dort bezeichneten Nachweise; sofern das Recht der Vertragspartei dies vorsieht, sind diese Erklärungen vom Anmelder selbst zu unterschreiben, auch wenn dieser einen Vertreter bestellt hat.
b) Jede Vertragspartei kann der Anmeldung als Anmeldedatum das Datum des Tages zuweisen, an dem nicht alle, sondern nur bestimmte der unter Bst. a genannten Angaben und Bestandteile bei dem Amt eingegangen sind, oder an dem sie in einer anderen als der nach Art. 3 Abs. 3 vorgeschriebenen Sprache eingegangen sind.
2) [Zulässige zusätzliche Erfordernisse]
a) Eine Vertragspartei kann bestimmen, dass ein Anmeldedatum erst zugewiesen wird, wenn die erforderlichen Gebühren entrichtet sind.
b) Eine Vertragspartei darf das unter Bst. a genannte Erfordernis nur dann anwenden, wenn sie es bereits zu dem Zeitpunkt angewendet hat, in dem sie Vertragspartei dieses Vertrags wurde.
3) [Berichtigungen und Fristen] Die Modalitäten und Fristen für Berichtigungen nach den Abs. 1 und 2 sind in der Ausführungsordnung festgelegt.
4) [Ausschluss anderer Erfordernisse] Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass für das Anmeldedatum andere als die in den Abs. 1 und 2 genannten Erfordernisse erfüllt werden.
Art. 6
Einzige Eintragung für Waren und/oder Dienstleistungen in mehreren Klassen
Sind Waren und/oder Dienstleistungen, die zu mehreren Klassen der Nizzaer Klassifikation gehören, in derselben Anmeldung enthalten, so führt diese Anmeldung zu einer einzigen Eintragung.
Art. 7
Teilung der Anmeldung und der Eintragung
1) [Teilung der Anmeldung]
a) Jede Anmeldung, in der mehrere Waren und/oder Dienstleistungen aufgeführt sind (im folgenden als "Erstanmeldung" bezeichnet), kann
i) zumindest bis zur Entscheidung des Amtes über die Eintragung der Marke,
ii) während eines Widerspruchsverfahrens gegen die Entscheidung des Amtes, die Marke einzutragen,
iii) während eines Rechtsmittelverfahrens gegen die Entscheidung über die Eintragung der Marke vom Anmelder oder auf seinen Antrag in zwei oder mehr Anmeldungen geteilt werden (im folgenden als "Teilanmeldungen" bezeichnet), indem die in der Erstanmeldung aufgeführten Waren und/oder Dienstleistungen auf diese verteilt werden. Die Teilanmeldungen behalten das Anmeldedatum der Erstanmeldung und gegebenenfalls den Vorteil des Prioritätsrechts.
b) Jeder Vertragspartei steht es vorbehaltlich des Bst. a frei, für die Teilung von Anmeldungen Erfordernisse festzulegen, einschliesslich der Zahlung von Gebühren.
2) [Teilung der Eintragung] Abs. 1 findet auf die Teilung einer Eintragung sinngemäss Anwendung. Diese Teilung ist zulässig
i) während eines Verfahrens, in dem die Rechtswirksamkeit der Eintragung vor dem Amt von einem Dritten angefochten wird,
ii) während eines Rechtsmittelverfahrens gegen eine vom Amt in den früheren Verfahren getroffene Entscheidung mit der Massgabe, dass eine Vertragspartei die Möglichkeit der Teilung von Eintragungen ausschliessen kann, wenn nach ihrem Recht Dritte die Möglichkeit haben, der Eintragung einer Marke zu widersprechen, bevor die Marke eingetragen wird.
Art. 8
Unterschrift
1) [Mitteilung auf Papier] Erfolgt eine Mitteilung an das Amt einer Vertragspartei auf Papier und ist eine Unterschrift erforderlich, so
i) erkennt die Vertragspartei vorbehaltlich der Ziff. iii eine von Hand geleistete Unterschrift an,
ii) ist der Vertragspartei freigestellt, anstelle einer von Hand geleisteten Unterschrift andere Formen der Unterschrift, zum Beispiel eine gedruckte oder gestempelte Unterschrift oder die Benutzung eines Siegels, zuzulassen,
iii) kann die Vertragspartei, wenn die natürliche Person, welche die Mitteilung unterschreibt, ihre Staatsangehörige ist und die Anschrift dieser Person sich in ihrem Gebiet befindet, verlangen, dass anstelle einer von Hand geleisteten Unterschrift ein Siegel benutzt wird,
iv) kann die Vertragspartei bei Benutzung eines Siegels verlangen, dass neben dem Siegel der Name der natürlichen Person, deren Siegel benutzt wird, in Buchstaben angegeben ist.
2) [Mitteilung durch Telefax]
a) Gestattet eine Vertragspartei die Übermittlung von Mitteilungen an das Amt durch Telefax, so betrachtet sie die Übermittlung als unterschrieben, wenn auf dem durch Telefax erstellten Ausdruck die Wiedergabe der Unterschrift oder des Siegels und, soweit nach Abs. 1 Ziff. iv vorgeschrieben, die Angabe des Namens der natürlichen Person, deren Siegel benutzt wird, in Buchstaben erscheint.
b) Die unter Bst. a bezeichnete Vertragspartei kann verlangen, dass das Schriftstück, dessen Wiedergabe durch Telefax übermittelt wurde, bei dem Amt innerhalb einer bestimmten Frist, vorbehaltlich der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Mindestfrist, eingereicht wird.
3) [Übermittlung durch elektronische Mittel] Lässt eine Vertragspartei die Übermittlung von Mitteilungen an das Amt durch elektronische Mittel zu, so betrachtet sie die Mitteilung als unterschrieben, wenn das Amt den Absender der elektronisch übermittelten Mitteilung wie von der Vertragspartei vorgeschrieben identifiziert.
4) [Ausschluss des Erfordernisses der Beglaubigung] Eine Vertragspartei darf nicht die Bestätigung, die notarielle Beglaubigung, die Bescheinigung der Echtheit, die Legalisation oder eine andere Beurkundung einer Unterschrift oder eines anderen in den vorhergehenden Absätzen genannten Mittels der Selbstidentifizierung verlangen, ausser in dem im Recht der Vertragspartei vorgesehenen Fall, dass die Unterschrift den Verzicht auf eine Eintragung betrifft.
Art. 9
Klassifikation von Waren und/oder Dienstleistungen
1) [Angabe der Waren und/oder Dienstleistungen] Jede von einem Amt vorgenommene Eintragung und Veröffentlichung, die eine Anmeldung oder eine Eintragung betrifft und in der Waren und/oder Dienstleistungen angegeben sind, gibt die Waren und/oder Dienstleistungen mit ihrer Bezeichnung an, zusammengefasst in Gruppen nach den Klassen der Nizzaer Klassifikation, wobei jeder Gruppe die Nummer der Klasse dieser Klassifikation vorangestellt wird, zu welcher die jeweilige Gruppe von Waren oder Dienstleistungen gehört, und jede Gruppe in der Reihenfolge der Klassen der genannten Klassifikation angeordnet wird.
2) [Waren oder Dienstleistungen in derselben Klasse oder in unterschiedlichen Klassen]
a) Waren oder Dienstleistungen können nicht aus dem Grund als einander ähnlich angesehen werden, weil sie in einer Eintragung oder Veröffentlichung des Amtes in derselben Klasse der Nizzaer Klassifikation erscheinen.
b) Waren oder Dienstleistungen können nicht aus dem Grund als einander unähnlich angesehen werden, weil sie in einer Eintragung oder Veröffentlichung des Amtes in unterschiedlichen Klassen der Nizzaer Klassifikation erscheinen.
Art. 10
Änderungen des Namens oder der Anschrift
1) [Änderungen des Namens oder der Anschrift des Inhabers]
a) Tritt nicht in der Person des Inhabers, jedoch in seinem Namen und/oder seiner Anschrift eine Änderung ein, so erklärt jede Vertragspartei ihr Einverständnis, dass der Antrag auf Eintragung der Änderung durch das Amt in seinem Markenregister in einer vom Inhaber oder seinem Vertreter unterschriebenen Mitteilung unter Angabe der Nummer der betreffenden Eintragung und der einzutragenden Änderung gestellt werden kann. Hinsichtlich der Formerfordernisse für den Antrag weist eine Vertragspartei den Antrag nicht zurück,
i) wenn der Antrag schriftlich auf Papier eingereicht wird, sofern er nach Massgabe des Bst. c auf einem Formblatt eingereicht wird, das dem in der Ausführungsordnung vorgesehenen Antragsformblatt entspricht,
ii) wenn die Vertragspartei die Übermittlung von Mitteilungen an das Amt durch Telefax gestattet und der Antrag auf diese Weise übermittelt wird, sofern die aufgrund dieser Übermittlung entstandene Papierausfertigung nach Massgabe des Bst. c dem unter Ziff. i genannten Antragsformblatt entspricht.
b) Jede Vertragspartei kann folgende Angaben im Antrag verlangen:
i) den Namen und die Anschrift des Inhabers;
ii) den Namen und die Anschrift des Vertreters, wenn der Inhaber einen Vertreter bestellt hat;
iii) die Zustellungsanschrift des Inhabers, falls vorhanden.
c) Jede Vertragspartei kann verlangen, dass der Antrag in der Sprache oder in einer der Sprachen abgefasst ist, die von dem Amt zugelassen sind.
d) Jede Vertragspartei kann verlangen, dass für den Antrag eine Gebühr an das Amt entrichtet wird.
e) Ein einziger Antrag ist ausreichend, auch wenn die Änderung mehr als eine Eintragung betrifft; allerdings müssen die Eintragungsnummern aller betroffenen Eintragungen im Antrag angegeben sein.
2) [Änderung des Namens oder der Anschrift des Anmelders] Abs. 1 gilt sinngemäss, wenn die Änderung eine oder mehrere Anmeldungen oder sowohl eine oder mehrere Anmeldungen als auch eine oder mehrere Eintragungen betrifft; allerdings muss, falls die Anmeldenummer einer betroffenen Anmeldung noch nicht erteilt oder dem Anmelder oder seinem Vertreter nicht bekannt ist, der Antrag die Anmeldung auf andere Weise bezeichnen, wie in der Ausführungsordnung vorgeschrieben.
3) [Änderung des Namens oder der Anschrift des Vertreters oder der Zustellungsanschrift] Abs. 1 gilt gegebenenfalls sinngemäss für Änderungen des Namens oder der Anschrift des Vertreters und gegebenenfalls für Änderungen der Zustellungsanschrift.
4) [Ausschluss anderer Erfordernisse] Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass in bezug auf den in diesem Artikel genannten Antrag andere als die in den Abs. 1 bis 3 genannten Erfordernisse erfüllt werden. Insbesondere darf die Vorlage einer Bescheinigung über die Änderung nicht verlangt werden.
5) [Nachweise] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass dem Amt Nachweise vorgelegt werden, wenn das Amt begründeten Zweifel an der Glaubhaftigkeit von im Antrag enthaltenen Angaben hat.
Art. 11
Änderung der Inhaberschaft
1) [Änderung der Inhaberschaft einer Eintragung]
a) Tritt in der Person des Inhabers eine Änderung ein, so erklärt jede Vertragspartei ihr Einverständnis, dass der Antrag auf Eintragung der Änderung durch das Amt in seinem Markenregister in einer vom Inhaber oder seinem Vertreter oder von demjenigen, der die Inhaberschaft erworben hat (im folgenden als "neuer Inhaber" bezeichnet), oder dessen Vertreter unterschriebenen Mitteilung unter Angabe der Nummer der betreffenden Eintragung und der einzutragenden Änderung gestellt werden kann. Hinsichtlich der Formerfordernisse für den Antrag weist eine Vertragspartei den Antrag nicht zurück,
i) wenn der Antrag schriftlich auf Papier eingereicht wird, sofern er nach Massgabe des Abs. 2 Bst. a auf einem Formblatt eingereicht wird, das dem in der Ausführungsordnung vorgesehenen Antragsformblatt entspricht,
ii) wenn die Vertragspartei die Übermittlung von Mitteilungen an das Amt durch Telefax gestattet und der Antrag auf diese Weise übermittelt wird, sofern die aufgrund dieser Übermittlung entstandene Papierausfertigung nach Massgabe des Abs. 2 Bst. a dem unter Ziff. i genannten Antragsformblatt entspricht.
b) Ergibt sich die Änderung der Inhaberschaft aus einem Vertrag, so kann jede Vertragspartei verlangen, dass diese Tatsache im Antrag angegeben ist und dass dem Antrag nach Wahl des Antragstellers eines der folgenden Schriftstücke beigefügt wird:
i) eine Kopie des Vertrags, hinsichtlich deren verlangt werden kann, dass ihre Übereinstimmung mit dem Originalvertrag notariell oder von einer anderen zuständigen Behörde beglaubigt wird;
ii) ein Auszug aus dem Vertrag, aus dem die Änderung der Inhaberschaft ersichtlich ist und hinsichtlich dessen die notariell oder von einer anderen zuständigen Behörde beglaubigte Bestätigung verlangt werden kann, dass es sich um einen mit dem Vertrag übereinstimmenden Auszug handelt;
iii) eine unbeglaubigte Bestätigung des Rechtsübergangs in der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Form und mit dem dort vorgeschriebenen Inhalt, die sowohl vom Inhaber als auch vom neuen Inhaber unterschrieben ist;
iv) ein unbeglaubigtes Schriftstück über den Rechtsübergang in der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Form und mit dem dort vorgeschriebenen Inhalt, das sowohl vom Inhaber als auch vom neuen Inhaber unterschrieben ist.
c) Ergibt sich die Änderung der Inhaberschaft aus einem Unternehmenszusammenschluss, so kann jede Vertragspartei verlangen, dass diese Tatsache im Antrag angegeben ist und dass dem Antrag die Kopie eines von der zuständigen Behörde ausgestellten Schriftstücks beigefügt wird, aus dem der Zusammenschluss ersichtlich ist, wie z.B. die Kopie eines Auszugs aus dem Handelsregister, und dass die Übereinstimmung der Kopie mit dem Original von der Behörde, die das Schriftstück ausgestellt hat, oder notariell oder von einer anderen zuständigen Behörde beglaubigt wird.
d) Erfolgt eine Änderung der Person des einen Mitinhabers oder mehrerer, jedoch nicht aller Mitinhaber und ergibt sich diese Änderung der Inhaberschaft aus einem Vertrag oder einem Unternehmenszusammenschluss, so kann jede Vertragspartei verlangen, dass jeder Mitinhaber, für den eine Änderung der Inhaberschaft nicht eingetreten ist, seine ausdrückliche Zustimmung zu der Änderung der Inhaberschaft in einem von ihm unterschriebenen Schriftstück erteilt.
e) Ergibt sich die Änderung der Inhaberschaft nicht aus einem Vertrag oder einem Unternehmenszusammenschluss, sondern aus einem anderen Grund, z.B. aus der Rechtsanwendung oder aus einer Gerichtsentscheidung, so kann jede Vertragspartei verlangen, dass diese Tatsache im Antrag angegeben ist und dass dem Antrag die Kopie eines Schriftstücks beigefügt wird, aus dem die Änderung ersichtlich ist, und dass die Übereinstimmung der Kopie mit dem Original von der Behörde, die das Schriftstück ausgestellt hat, oder notariell oder von einer anderen zuständigen Behörde beglaubigt wird.
f) Jede Vertragspartei kann folgende Angaben im Antrag verlangen:
i) den Namen und die Anschrift des Inhabers;
ii) den Namen und die Anschrift des neuen Inhabers;
iii) den Namen eines Staates, dessen Angehöriger der neue Inhaber ist, falls er Angehöriger eines Staates ist, gegebenenfalls den Namen eines Staates, in dem der neue Inhaber seinen Wohnsitz hat, sowie gegebenenfalls den Namen eines Staates, in dem der neue Inhaber eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat;
iv) ist der neue Inhaber eine juristische Person, die Rechtsform dieser juristischen Person und den Staat sowie gegebenenfalls die Gebietseinheit des Staates, nach deren Recht diese juristische Person gegründet wurde;
v) den Namen und die Anschrift des Vertreters, wenn der Inhaber einen Vertreter bestellt hat;
vi) die Zustellungsanschrift des Inhabers, falls vorhanden;
vii) den Namen und die Anschrift des Vertreters, wenn der neue Inhaber einen Vertreter bestellt hat;
viii) die Zustellungsanschrift, wenn der neue Inhaber nach Art. 4 Abs. 2 Bst. b eine solche Anschrift haben muss.
g) Jede Vertragspartei kann verlangen, dass für den Antrag eine Gebühr an das Amt entrichtet wird.
h) Ein einziger Antrag ist ausreichend, auch wenn die Änderung mehr als eine Eintragung betrifft; allerdings müssen der Inhaber und der neue Inhaber für jede Eintragung dieselben sein und die Eintragungsnummern aller betroffenen Eintragungen im Antrag angegeben sein.
i) Betrifft die Änderung der Inhaberschaft nicht alle in der Eintragung des Inhabers aufgeführten Waren und/oder Dienstleistungen und gestattet das geltende Recht die Eintragung einer solchen Änderung, so nimmt das Amt eine gesonderte Eintragung für die Waren und/oder Dienstleistungen vor, für die sich die Inhaberschaft geändert hat.
2) [Sprache; Übersetzung]
a) Jede Vertragspartei kann verlangen, dass der Antrag, die Bestätigung des Rechtsübergangs oder das Schriftstück über den Rechtsübergang, die in Abs. 1 genannt sind, in der Sprache oder in einer der Sprachen abgefasst ist, die von dem Amt zugelassen sind.
b) Jede Vertragspartei kann verlangen, dass, wenn die in Abs. 1 Bst. b Ziff. i und ii, Bst. c und e genannten Schriftstücke nicht in der Sprache oder in einer der Sprachen abgefasst sind, die von dem Amt zugelassen sind, dem Antrag eine Übersetzung oder eine beglaubigte Übersetzung des erforderlichen Schriftstücks in die Sprache oder in eine der Sprachen beigefügt wird, die von dem Amt zugelassen sind.
3) [Änderung der Inhaberschaft einer Anmeldung] Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäss, wenn die Änderung der Inhaberschaft eine oder mehrere Anmeldungen oder sowohl eine oder mehrere Anmeldungen als auch eine oder mehrere Eintragungen betrifft; allerdings muss, falls die Anmeldenummer einer betroffenen Anmeldung noch nicht erteilt oder dem Anmelder oder seinem Vertreter nicht bekannt ist, der Antrag die Anmeldung auf andere Weise bezeichnen, wie in der Ausführungsordnung vorgeschrieben.
4) [Ausschluss anderer Erfordernisse] Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass in bezug auf den in diesem Artikel genannten Antrag andere als die in den Abs. 1 bis 3 genannten Erfordernisse erfüllt werden. Insbesondere darf folgendes nicht verlangt werden:
i) vorbehaltlich des Abs. 1 Bst. c die Vorlage einer Bestätigung oder eines Auszugs aus dem Handelsregister;
ii) die Angabe, dass der neue Inhaber eine gewerbliche oder Handelstätigkeit ausübt, und die Vorlage eines entsprechenden Nachweises;
iii) die Angabe, dass der neue Inhaber eine Tätigkeit ausübt, die den von der Änderung der Inhaberschaft betroffenen Waren und/oder Dienstleistungen entspricht, und die Vorlage eines entsprechenden Nachweises;
iv) die Angabe, dass der Inhaber sein Geschäft oder den massgeblichen Firmenwert (goodwill) ganz oder teilweise auf den neuen Inhaber übertragen hat, und die Vorlage eines entsprechenden Nachweises.
5) [Nachweise] Jede Vertragspartei kann die Vorlage eines Nachweises oder, wenn Abs. 1 Bst. c oder e Anwendung findet, weiterer Nachweise bei dem Amt verlangen, wenn das Amt begründeten Zweifel an der Glaubhaftigkeit von Angaben im Antrag oder in einem in diesem Artikel genannten Schriftstück hat.
Art. 12
Berichtigung eines Fehlers
1) [Berichtigung eines Fehlers in bezug auf eine Eintragung]
a) Jede Vertragspartei erklärt ihr Einverständnis, dass der Antrag auf Berichtigung eines Fehlers, der in der Anmeldung oder in einem dem Amt übermittelten anderen Antrag gemacht wurde und der in dessen Markenregister und/oder einer Veröffentlichung des Amtes erscheint, in einer vom Inhaber oder seinem Vertreter unterschriebenen Mitteilung unter Angabe der Eintragungsnummer der betreffenden Eintragung, des zu berichtigenden Fehlers und der einzutragenden Berichtigung gestellt werden kann. Hinsichtlich der Formerfordernisse für den Antrag weist eine Vertragspartei den Antrag nicht zurück,
i) wenn der Antrag schriftlich auf Papier eingereicht wird, sofern er nach Massgabe des Bst. c auf einem Formblatt eingereicht wird, das dem in der Ausführungsordnung vorgesehenen Antragsformblatt entspricht,
ii) wenn die Vertragspartei die Übermittlung von Mitteilungen an das Amt durch Telefax gestattet und der Antrag auf diese Weise übermittelt wird, sofern die aufgrund dieser Übermittlung entstandene Papierausfertigung nach Massgabe des Bst. c dem unter Ziff. 1 genannten Antragsformblatt entspricht.
b) Jede Vertragspartei kann folgende Angaben im Antrag verlangen:
i) den Namen und die Anschrift des Inhabers;
ii) den Namen und die Anschrift des Vertreters, wenn der Inhaber einen Vertreter bestellt hat;
iii) die Zustellungsanschrift des Inhabers, falls vorhanden.
c) Jede Vertragspartei kann verlangen, dass der Antrag in der Sprache oder in einer der Sprachen abgefasst ist, die von dem Amt zugelassen sind.
d) Jede Vertragspartei kann verlangen, dass für den Antrag eine Gebühr an das Amt entrichtet wird.
e) Ein einziger Antrag ist ausreichend, auch wenn die Berichtigung mehr als eine Eintragung derselben Person betrifft; allerdings müssen der Fehler und die beantragte Berichtigung für jede Eintragung dieselben sein und die Eintragungsnummern aller betroffenen Eintragungen im Antrag angegeben sein.
2) [Berichtigung eines Fehlers in bezug auf eine Anmeldung] Abs. 1 gilt sinngemäss, wenn der Fehler eine oder mehrere Anmeldungen oder sowohl eine oder mehrere Anmeldungen als auch eine oder mehrere Eintragungen betrifft; allerdings muss, falls die Anmeldenummer einer betroffenen Anmeldung noch nicht erteilt oder dem Anmelder oder seinem Vertreter nicht bekannt ist, der Antrag die Anmeldung auf andere Weise bezeichnen, wie in der Ausführungsordnung vorgeschrieben.
3) [Ausschluss anderer Erfordernisse] Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass in bezug auf den in diesem Artikel genannten Antrag andere als die in den Abs. 1 und 2 genannten Erfordernisse erfüllt werden.
4) [Nachweise] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass dem Amt Nachweise vorgelegt werden, wenn das Amt begründeten Zweifel hat, dass der angebliche Fehler tatsächlich ein Fehler ist.
5) [Fehler des Amtes] Das Amt einer Vertragspartei berichtigt eigene Fehler von Amts wegen oder auf Antrag gebührenfrei.
6) [Nicht zu berichtigende Fehler] Eine Vertragspartei ist nicht verpflichtet, die Abs. 1, 2 und 5 auf Fehler anzuwenden, die nach ihrem Recht nicht berichtigt werden können.
Art. 13
Laufzeit und Verlängerung der Eintragung
1) [Angaben oder Bestandteile, die im Antrag auf Verlängerung enthalten oder diesem beigefügt sind; Gebühr]
a) Jede Vertragspartei kann verlangen, dass für die Verlängerung ein Antrag einzureichen ist, der einige oder alle der folgenden Angaben enthält:
i) die Angabe, dass um Verlängerung ersucht wird;
ii) den Namen und die Anschrift des Inhabers;
iii) die Eintragungsnummer der betreffenden Eintragung;
iv) nach Wahl der Vertragspartei das Anmeldedatum der Anmeldung, die zu der betreffenden Eintragung führte, oder das Datum des Tages, an dem die betreffende Eintragung erfolgte;
v) den Namen und die Anschrift des Vertreters, wenn der Inhaber einen Vertreter bestellt hat;
vi) die Zustellungsanschrift des Inhabers, falls vorhanden;
vii) lässt die Vertragspartei die Verlängerung einer Eintragung lediglich für einige der Waren und/oder Dienstleistungen zu, die im Markenregister eingetragen sind, und wird diese Verlängerung beantragt, die Bezeichnung der eingetragenen Waren und/oder Dienstleistungen, für welche die Verlängerung beantragt wird, oder die Bezeichnung der Waren und/oder Dienstleistungen, für welche die Verlängerung nicht beantragt wird, zusammengefasst in Gruppen nach den Klassen der Nizzaer Klassifikation, wobei jeder Gruppe die Nummer der Klasse dieser Klassifikation vorangestellt wird, zu welcher die jeweilige Gruppe von Waren und Dienstleistungen gehört, und angeordnet in der Reihenfolge der Klassen der genannten Klassifikation;
viii) lässt eine Vertragspartei zu, dass der Antrag auf Verlängerung von einer anderen Person als dem Inhaber oder seinem Vertreter eingereicht wird, und wird der Antrag von dieser Person eingereicht, den Namen und die Anschrift dieser Person;
ix) eine Unterschrift des Inhabers oder seines Vertreters oder, falls Ziff. viii Anwendung findet, die Unterschrift der unter jener Ziffer genannten Person.
b) Jede Vertragspartei kann verlangen, dass für den Antrag auf Verlängerung eine Gebühr an das Amt entrichtet wird. Wurde die Gebühr für die Laufzeit der ersten Eintragung oder einer Verlängerung entrichtet, so darf für die Aufrechterhaltung der Eintragung in bezug auf den betreffenden Zeitraum eine weitere Zahlung nicht verlangt werden. Gebühren im Zusammenhang mit der Vorlage einer Benutzungserklärung und/oder einem Benutzungsnachweis werden für die Zwecke dieses Buchstabens nicht als zur Aufrechterhaltung der Eintragung erforderliche Zahlungen betrachtet und bleiben von diesem Buchstaben unberührt.
c) Jede Vertragspartei kann verlangen, dass innerhalb einer nach ihrem Recht festgesetzten Frist, vorbehaltlich der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Mindestfristen, der Antrag auf Verlängerung bei dem Amt eingereicht und die unter Bst. b genannte Gebühr an das Amt entrichtet wird.
2) [Formerfordernisse] Hinsichtlich der Formerfordernisse für den Antrag auf Verlängerung weist eine Vertragspartei den Antrag nicht zurück,
i) wenn der Antrag schriftlich auf Papier eingereicht wird, sofern er nach Massgabe des Abs. 3 auf einem Formblatt eingereicht wird, das dem in der Ausführungsordnung vorgesehenen Antragsformblatt entspricht,
ii) wenn die Vertragspartei die Übermittlung von Mitteilungen an das Amt durch Telefax gestattet und der Antrag auf diese Weise übermittelt wird, sofern die aufgrund dieser Übermittlung entstandene Papierausfertigung nach Massgabe des Abs. 3 dem unter Ziff. i genannten Antragsformblatt entspricht.
3) [Sprache] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass der Antrag auf Verlängerung in der Sprache oder in einer der Sprachen abgefasst ist, die von dem Amt zugelassen sind.
4) [Ausschluss anderer Erfordernisse] Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass in bezug auf den Antrag auf Verlängerung andere als die in den Abs. 1 bis 3 genannten Erfordernisse erfüllt werden. Insbesondere darf folgendes nicht verlangt werden:
i) eine Wiedergabe oder sonstige Bezeichnung der Marke;
ii) die Vorlage eines Nachweises, dass die Marke im Markenregister einer anderen Vertragspartei eingetragen oder ihre dortige Eintragung verlängert worden ist;
iii) die Vorlage einer Erklärung und/oder eines Nachweises über die Benutzung der Marke.
5) [Nachweise] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass dem Amt während der Prüfung des Antrags auf Verlängerung Nachweise vorgelegt werden, wenn das Amt begründeten Zweifel an der Glaubhaftigkeit von Angaben oder Bestandteilen hat, die in dem Antrag auf Verlängerung enthalten sind.
6) [Ausschluss der Sachprüfung] Ein Amt einer Vertragspartei darf zum Zweck einer Verlängerung die Eintragung nicht dem Grunde nach prüfen.
7) [Laufzeit] Die Laufzeit der ersten Eintragung und die Laufzeit jeder Verlängerung beträgt zehn Jahre.
Art. 14
Stellungnahme im Fall einer beabsichtigten Zurückweisung
Eine Anmeldung oder ein Antrag nach den Art. 10 bis 13 darf von einem Amt nicht als Ganzes oder zum Teil zurückgewiesen werden, ohne dass, je nach Fall, dem Anmelder oder dem Antragsteller die Gelegenheit gegeben wird, zu der beabsichtigten Zurückweisung innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen.
Art. 15
Verpflichtung zur Einhaltung der Pariser Verbandsübereinkunft
Die Vertragsparteien halten die Bestimmungen der Pariser Verbandsübereinkunft, welche die Marken betreffen, ein.
Art. 16
Dienstleistungsmarken
Die Vertragsparteien tragen Dienstleistungsmarken ein und wenden auf diese Marken die Bestimmungen der Pariser Verbandsübereinkunft, welche Warenmarken betreffen, an.
Art. 17
Ausführungsordnung
1) [Inhalt]
a) Die diesem Vertrag beigefügte Ausführungsordnung enthält Regeln über:
i) Angelegenheiten, die in diesem Vertrag ausdrücklich als "in der Ausführungsordnung vorgeschrieben" genannt sind;
ii) Einzelheiten, die für die Durchführung des Vertrags zweckdienlich sind;
iii) verwaltungstechnische Erfordernisse, Angelegenheiten oder Verfahren.
b) Die Ausführungsordnung enthält ferner Muster internationaler Formblätter.
2) [Widerspruch zwischen dem Vertrag und der Ausführungsordnung] Im Fall eines Widerspruchs zwischen dem Vertrag und der Ausführungsordnung geht der Vertrag vor.
Art. 18
Revision; Protokolle
1) [Revision] Dieser Vertrag kann von einer diplomatischen Konferenz revidiert werden.
2) [Protokolle] Zur weiteren Harmonisierung des Markenrechts können von einer diplomatischen Konferenz Protokolle angenommen werden, soweit diese Protokolle nicht gegen diesen Vertrag verstossen.
Art. 19
Möglichkeiten, Vertragspartei zu werden
1) [Voraussetzungen] Folgende Rechtsträger können den Vertrag unterzeichnen und vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 und des Art. 20 Abs. 1 und 3 Vertragspartei werden:
i) jeder Mitgliedstaat der Organisation, für den Marken bei dessen eigenem Amt eingetragen werden können;
ii) jede zwischenstaatliche Organisation, die ein Amt unterhält, in dem Marken mit Wirkung für das Gebiet, auf das der Gründungsvertrag der zwischenstaatlichen Organisation Anwendung findet, eingetragen werden können, sei es in allen Mitgliedstaaten oder in denjenigen Mitgliedstaaten, die zu diesem Zweck in der entsprechenden Anmeldung genannt worden sind, sofern alle Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisation Mitglieder der Organisation sind;
iii) jeder Mitgliedstaat der Organisation, für den Marken nur über das Amt eines anderen bezeichneten Staates, der Mitglied der Organisation ist, eingetragen werden können;
iv) jeder Mitgliedstaat der Organisation, für den Marken nur über das von einer zwischenstaatlichen Organisation unterhaltene Amt, deren Mitglied dieser Staat ist, eingetragen werden können;
v) jeder Mitgliedstaat der Organisation, für den Marken nur über ein gemeinsames Amt einer Gruppe von Staaten, die Mitglieder der Organisation sind, eingetragen werden können.
2) [Ratifikation oder Beitritt] Jeder in Abs. 1 genannte Rechtsträger kann
i) eine Ratifikationsurkunde hinterlegen, sofern er diesen Vertrag unterzeichnet hat,
ii) eine Beitrittsurkunde hinterlegen, sofern er diesen Vertrag nicht unterzeichnet hat.
3) [Tag des Wirksamwerdens der Hinterlegung]
a) Vorbehaltlich des Bst. b ist der Tag des Wirksamwerdens einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde
i) bei einem in Abs. 1 Ziff. i genannten Staat der Tag, an dem die Urkunde des Staates hinterlegt wird;
ii) bei einer zwischenstaatlichen Organisation der Tag, an dem die Urkunde dieser zwischenstaatlichen Organisation hinterlegt wird;
iii) bei einem in Abs. 1 Ziff. iii genannten Staat der Tag, an dem folgende Voraussetzung erfüllt ist: die Urkunde dieses Staates und die Urkunde des anderen bezeichneten Staates sind hinterlegt;
iv) bei einem in Abs. 1 Ziff. iv genannten Staat der nach Ziff. ii geltende Tag;
v) bei einem Mitgliedstaat einer in Abs. 1 Ziff. v genannten Gruppe von Staaten der Tag, an dem die Urkunden sämtlicher Mitglieder der Gruppe hinterlegt sind.
b) Jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde (unter diesem Buchstaben als "Urkunde" bezeichnet) eines Staates kann eine Erklärung beigefügt werden, in der zur Bedingung gemacht wird, dass die Urkunde erst dann als hinterlegt gilt, wenn die Urkunde eines anderen Staates oder einer zwischenstaatlichen Organisation die Urkunden von zwei anderen Staaten oder die Urkunden eines anderen Staates und einer zwischenstaatlichen Organisation, die namentlich genannt und zum Beitritt zu diesem Vertrag berechtigt sind, ebenfalls hinterlegt sind. Die Urkunde, die eine derartige Erklärung enthält, gilt als an dem Tag hinterlegt, an dem die in der Erklärung genannte Bedingung erfüllt ist. Ist der Hinterlegung einer in der Erklärung bezeichneten Urkunde jedoch selbst eine Erklärung der genannten Art beigefügt, so gilt diese Urkunde als an dem Tag hinterlegt, an dem die in der letzteren Erklärung genannte Bedingung erfüllt ist.
c) Jede nach Bst. b abgegebene Erklärung kann jederzeit ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Eine Rücknahme wird an dem Tag wirksam, an dem die Notifikation der Rücknahme beim Generaldirektor eingeht.
Art. 20
Tag des Wirksamwerdens der Ratifikation und des Beitritts
1) [In Betracht zu ziehende Urkunden] Für die Zwecke dieses Artikels werden nur Ratifikations- oder Beitrittsurkunden in Betracht gezogen, die von den in Art. 19 Abs. 1 bezeichneten Rechtsträgern hinterlegt worden sind und deren Tag des Wirksamwerdens in Art. 19 Abs. 3 vorgesehen ist.
2) [Inkrafttreten des Vertrags] Dieser Vertrag tritt drei Monate nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden von fünf Staaten in Kraft.
3) [Inkrafttreten der Ratifikation und des Beitritts nach Inkrafttreten des Vertrags] Jeder nicht unter Abs. 2 fallende Rechtsträger wird durch diesen Vertrag drei Monate nach dem Tag gebunden, zu dem er seine Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat.
Art. 21
Vorbehalte
1) [Besondere Arten von Marken] Jeder Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation kann durch einen Vorbehalt erklären, dass ungeachtet des Art. 2 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 1 und 2, der Art. 5, 7, 11 und 13 nicht auf verbundene Marken, Defensivmarken oder abgeleitete Marken Anwendung finden. In dem Vorbehalt sind die Bestimmungen anzugeben, auf die sich der Vorbehalt bezieht.
2) [Modalitäten] Vorbehalte nach Abs. 1 sind von dem Staat oder der zwischenstaatlichen Organisation, die den Vorbehalt erklären, in einer der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu diesem Vertrag beigefügten Erklärung abzugeben.
3) [Rücknahme] Vorbehalte nach Abs. 1 können jederzeit zurückgenommen werden.
4) [Ausschluss anderer Vorbehalte] Andere als die in Abs. 1 gestatteten Vorbehalte zu diesem Vertrag sind nicht zulässig.
Art. 22
Übergangsbestimmungen
1) [Einzige Anmeldung für Waren und Dienstleistungen in mehreren Klassen; Teilung der Anmeldung]
a) Jeder Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation kann erklären, dass ungeachtet des Art. 3 Abs. 5 eine Anmeldung bei dem Amt nur für Waren oder Dienstleistungen eingereicht werden kann, die zu einer einzigen Klasse der Nizzaer Klassifikation gehören.
b) Jeder Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation kann erklären, dass ungeachtet des Art. 6 in den Fällen, in denen Waren und/oder Dienstleistungen zu mehreren Klassen der Nizzaer Klassifikation gehören und in ein und derselben Anmeldung enthalten sind, eine Anmeldung zu zwei oder mehr Eintragungen im Markenregister führt, sofern jede einzelne derartige Eintragung eine Bezugnahme auf sämtliche anderen aus der genannten Anmeldung hervorgegangenen Eintragungen enthält.
c) Jeder Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation, die eine Erklärung nach Bst. a abgegeben haben, kann erklären, dass ungeachtet des Art. 7 Abs. 1 eine Teilung der Anmeldung nicht zulässig ist.
2) [Einzelvollmacht für mehr als eine Anmeldung und/oder Eintragung] Jeder Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation kann erklären, dass ungeachtet des Art. 4 Abs. 3 Bst. b eine Vollmacht sich nur auf eine Anmeldung oder nur auf eine Eintragung beziehen darf.
3) [Ausschluss des Erfordernisses einer Beglaubigung der Unterschrift der Vollmacht und der Unterschrift der Anmeldung] Jeder Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation kann erklären, dass ungeachtet des Art. 8 Abs. 4 die Unterschrift unter einer Vollmacht oder die Unterschrift des Anmelders unter einer Anmeldung einer Bestätigung, notariellen Beglaubigung, Bescheinigung der Echtheit, Legalisation oder anderen Beurkundung bedarf.
4) [Einziger Antrag für mehr als eine Anmeldung und/oder Eintragung bezüglich einer Änderung des Namens und/oder der Anschrift, der Inhaberschaft oder der Berichtigung eines Fehlers] Jeder Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation kann erklären, dass ungeachtet des Art. 10 Abs. 1 Bst. e und der Abs. 2 und 3, des Art. 11 Abs. 1 Bst. h und Abs. 3 sowie des Art. 12 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2, der Antrag auf Eintragung einer Änderung des Namens und/oder der Anschrift, der Antrag auf Eintragung einer Änderung der Inhaberschaft und der Antrag auf Berichtigung eines Fehlers sich nur auf eine Anmeldung oder nur auf eine Eintragung beziehen dürfen.
5) [Vorlage einer Erklärung und/oder eines Nachweises über die Benutzung anlässlich der Verlängerung] Jeder Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation kann erklären, dass sie ungeachtet des Art. 13 Abs. 4 Ziff. iii anlässlich der Verlängerung die Vorlage einer Erklärung und/oder eines Nachweises über die Benutzung der Marke verlangen.
6) [Materielle Prüfung anlässlich der Verlängerung] Jeder Staat oder jede zwischenstaatliche Organisation kann erklären, dass ungeachtet des Art. 13 Abs. 6 das Amt anlässlich der ersten Verlängerung einer Eintragung, die sich auf Dienstleistungen erstreckt, diese Eintragung dem Grunde nach prüfen kann, sofern sich die Prüfung auf die Beseitigung von Mehrfacheintragungen beschränkt, denen Anmeldungen zugrunde liegen, die innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes des Staates oder der zwischenstaatlichen Organisation eingereicht wurden, mit dem vor dem Inkrafttreten dieses Vertrags die Möglichkeit der Eintragung von Dienstleistungsmarken eingeführt wurde.
7) [Gemeinsame Bestimmungen]
a) Ein Staat oder eine zwischenstaatliche Organisation kann nur dann eine Erklärung nach den Abs. 1 bis 6 abgeben, wenn zu dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu diesem Vertrag die weitere Anwendung seines/ihres Rechts ohne eine solche Erklärung den einschlägigen Bestimmungen dieses Vertrags widersprechen würde.
b) Jede nach den Abs. 1 bis 6 abgegebene Erklärung ist der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde des Staates oder der zwischenstaatlichen Organisation zu diesem Vertrag beizufügen, die diese Erklärung abgeben.
c) Jede nach den Abs. 1 bis 6 abgegebene Erklärung kann jederzeit zurückgenommen werden.
8) [Verlust der Wirkung von Erklärungen]
a) Vorbehaltlich des Bst. c verliert jede Erklärung, die nach den Abs. 1 bis 5 von einem Staat, der im Einklang mit der ständigen Praxis der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Entwicklungsland betrachtet wird, oder von einer zwischenstaatlichen Organisation abgegeben wird, deren jeder einzelne Mitgliedstaat ein solcher Staat ist, acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrags ihre Wirkung.
b) Vorbehaltlich des Bst. c verliert jede Erklärung, die nach den Abs. 1 bis 5 von einem anderen als dem unter Bst. a bezeichneten Staat oder einer anderen als der unter Bst. a bezeichneten zwischenstaatlichen Organisation abgegeben wird, sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrags ihre Wirkung.
c) Ist eine nach den Abs. 1 bis 5 abgegebene Erklärung nicht nach Abs. 7 Bst. c zurückgenommen worden oder hat sie ihre Wirkung nicht nach Bst. a oder b vor dem 28. Oktober 2004 verloren, so verliert sie ihre Wirkung am 28. Oktober 2004.
9) [Möglichkeit, Vertragspartei zu werden] Bis zum 31. Dezember 1999 kann jeder Staat, der am Tag der Annahme dieses Vertrags Mitglied des Internationalen (Pariser) Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums ist, ohne Mitglied der Organisation zu sein, ungeachtet des Art. 19 Abs. 1 Ziff. i Vertragspartei dieses Vertrags werden, wenn in seinem eigenen Amt Marken eingetragen werden können.
Art. 23
Kündigung des Vertrags
1) [Notifikation] Jede Vertragspartei kann diesen Vertrag durch eine an den Generaldirektor gerichtete Notifikation kündigen.
2) [Tag des Wirksamwerdens] Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, zu dem der Generaldirektor die Notifikation erhalten hat. Sie lässt die Anwendung dieses Vertrags auf die im Zeitpunkt des Ablaufs dieser Einjahresfrist anhängigen Anmeldungen oder eingetragenen Marken in bezug auf die kündigende Vertragspartei unberührt; allerdings kann die kündigende Vertragspartei nach Ablauf dieser Einjahresfrist die Anwendung des Vertrages auf eine Eintragung zu dem Zeitpunkt beenden, zu dem die Verlängerung dieser Eintragung fällig ist.
Art. 24
Vertragssprachen; Unterzeichnung
1) [Urschriften: amtliche Fassungen]
a) Dieser Vertrag wird in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
b) Auf Antrag einer Vertragspartei wird vom Generaldirektor eine amtliche Fassung in einer der unter Bst. a nicht genannten Sprachen, welche die Amtssprache dieser Vertragspartei ist, nach Beratung mit der genannten Vertragspartei und jeder anderen beteiligten Vertragspartei hergestellt.
2) [Unterzeichnungsfrist] Dieser Vertrag liegt nach seiner Annahme ein Jahr lang am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung auf.
Art. 25
Verwahrer
Der Generaldirektor ist Verwahrer dieses Vertrags.
(Es folgen die Unterschriften)
Verzeichnis der Artikel
Art. 1: Abkürzungen
Art. 2: Marken, auf die der Vertrag Anwendung findet
Art. 3: Anmeldung
Art. 4: Vertretung; Zustellungsanschrift
Art. 5: Anmeldedatum
Art. 6: Einzige Eintragung für Waren und/oder Dienstleistungen in mehreren Klassen
Art. 7: Teilung der Anmeldung und der Eintragung
Art. 8: Unterschrift
Art. 9: Klassifikation von Waren und/oder Dienstleistungen
Art. 10: Änderungen des Namens oder der Anschrift
Art. 11: Änderung der Inhaberschaft
Art. 12: Berichtigung eines Fehlers
Art. 13: Laufzeit und Verlängerung der Eintragung
Art. 14: Stellungnahme im Fall einer beabsichtigten Zurückweisung
Art. 15: Verpflichtung zur Einhaltung der Pariser Verbandsübereinkunft
Art. 16: Dienstleistungsmarken
Art. 17: Ausführungsordnung
Art. 18: Revision; Protokolle
Art. 19: Möglichkeiten, Vertragspartei zu werden
Art. 20: Tag des Wirksamwerdens der Ratifikation und des Beitritts
Art. 21: Vorbehalte
Art. 22: Übergangsbestimmungen
Art. 23: Kündigung des Vertrags
Art. 24: Vertragssprachen; Unterzeichnung
Art. 25: Verwahrer
Ausführungsordnung zum Markenrechtsvertrag
Regel 1
Abkürzungen
1) ["Vertrag"; "Artikel"]
a) In dieser Ausführungsordnung bezeichnet das Wort "Vertrag" den Markenrechtsvertrag.
b) In dieser Ausführungsordnung verweist das Wort "Artikel" auf den jeweils bezeichneten Artikel des Vertrags.
2) [Im Vertrag definierte Abkürzungen] Die in Art. 1 für die Zwecke des Vertrags definierten Abkürzungen haben für die Zwecke der Ausführungsordnung dieselbe Bedeutung.
Regel 2
Angabe von Namen und Anschriften
1) [Namen]
a) Ist der Name einer Person anzugeben, so kann jede Vertragspartei verlangen,
i) dass bei einer natürlichen Person als Name der Familienname oder der Hauptname und der Vor- oder Beiname beziehungsweise die Vor- oder Beinamen der Person, oder, nach Wahl dieser Person, der Name oder die Namen, die von der betreffenden Person üblicherweise benutzt werden, anzugeben sind;
ii) dass bei einer juristischen Person als Name die volle amtliche Bezeichnung der juristischen Person anzugeben ist.
b) Ist der Name eines Vertreters anzugeben, bei dem es sich um eine Kanzlei oder Kanzleigemeinschaft handelt, so erkennt jede Vertragspartei als Namensangabe die Bezeichnung an, welche die Kanzlei oder Kanzleigemeinschaft üblicherweise benutzt.
2) [Anschriften]
a) Ist die Anschrift einer Person anzugeben, so kann jede Vertragspartei verlangen, dass die Anschrift in einer Weise angegeben wird, die den üblichen Erfordernissen für eine schnelle Postzustellung an die angegebene Anschrift entspricht, und in jedem Fall die massgeblichen Verwaltungseinheiten, gegebenenfalls einschliesslich der Haus- oder Gebäudenummer, enthält.
b) Erfolgt eine an das Amt einer Vertragspartei gerichtete Mitteilung im Namen von zwei oder mehr Personen mit unterschiedlichen Anschriften, so kann die Vertragspartei verlangen, dass in der betreffenden Mitteilung eine einzige Anschrift als Anschrift für den Schriftwechsel angegeben wird.
c) Die Angabe einer Anschrift kann eine Telefon- und eine Telefaxnummer sowie für die Zwecke des Schriftwechsels eine von der unter Bst. a angegebenen Anschrift abweichende Anschrift enthalten.
d) Die Bst. a und c gelten sinngemäss für die Zustellungsanschriften.
3) [Zu benutzende Schrift] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass die in den Abs. 1 und 2 genannten Angaben in der von dem Amt benutzten Schrift gemacht werden.
Regel 3
Einzelheiten bezüglich der Anmeldung
1) [Übliche Schriftzeichen] Enthält die Anmeldung eine Erklärung nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. ix dahin gehend, dass auf Wunsch des Anmelders die Marke in den von dem Amt der Vertragspartei benutzten üblichen Schriftzeichen eingetragen und veröffentlicht wird, so wird das Amt die Marke in diesen üblichen Schriftzeichen eintragen und veröffentlichen.
2) [Anzahl der Wiedergaben]
a) Enthält die Anmeldung keine Erklärung dahin gehend, dass auf Wunsch des Anmelders Farbe als unterscheidendes Merkmal der Marke beansprucht wird, so darf eine Vertragspartei nicht mehr als folgendes verlangen:
i) fünf Wiedergaben der Marke in Schwarzweiss, wenn nach dem Recht der Vertragspartei die Anmeldung keine Erklärung dahin gehend enthalten darf oder eine Erklärung dahin gehend nicht enthält, dass auf Wunsch des Anmelders die Marke in den von dem Amt der Vertragspartei benutzten üblichen Schriftzeichen einzutragen und zu veröffentlichen ist;
ii) eine Wiedergabe der Marke in Schwarzweiss, wenn die Anmeldung eine Erklärung dahin gehend enthält, dass auf Wunsch des Anmelders die Marke in den von dem Amt der Vertragspartei benutzten üblichen Schriftzeichen einzutragen und zu veröffentlichen ist.
b) Enthält die Anmeldung eine Erklärung dahin gehend, dass auf Wunsch des Anmelders Farbe als unterscheidendes Merkmal der Marke beansprucht wird, so darf eine Vertragspartei nicht mehr als fünf Wiedergaben der Marke in Schwarzweiss und fünf Wiedergaben der Marke in Farbe verlangen.
3) [Wiedergabe einer dreidimensionalen Marke]
a) Enthält die Anmeldung eine Erklärung nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. xi dahin gehend, dass es sich bei der Marke um eine dreidimensionale Marke handelt, so besteht die Wiedergabe der Marke aus einer zweidimensionalen graphischen oder photographischen Wiedergabe.
b) Die nach Bst. a vorgelegte Wiedergabe kann nach Wahl des Anmelders aus einer einzigen Ansicht der Marke oder aus mehreren verschiedenen Ansichten der Marke bestehen.
c) Ist das Amt der Auffassung, dass die vom Anmelder nach Bst. a eingereichte Wiedergabe der Marke die Einzelheiten der dreidimensionalen Marke nicht ausreichend wiedergibt, so kann es den Anmelder auffordern, innerhalb einer angemessenen, in der Aufforderung festgesetzten Frist bis zu sechs verschiedene Ansichten der Marke und/oder eine Beschreibung der Marke in Worten vorzulegen.
d) Ist das Amt der Auffassung, dass die unter Bst. c bezeichneten verschiedenen Ansichten und/oder die dort genannte Beschreibung der Marke in Worten die Einzelheiten der dreidimensionalen Marke immer noch nicht ausreichend wiedergeben, so kann es den Anmelder auffordern, innerhalb einer angemessenen, in der Aufforderung festgesetzten Frist ein Muster der Marke vorzulegen.
e) Abs. 2 Bst. a Ziff. i und Bst. b gilt sinngemäss.
4) [Transliteration der Marke] Besteht die Marke ganz oder teilweise aus einer anderen als der von dem Amt benutzten Schrift oder aus anderen als den von dem Amt benutzten Ziffern, so kann für die Zwecke des Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. xiii eine Transliteration dieser Schrift und dieser Ziffern in die von dem Amt benutzte Schrift und in die von dem Amt benutzten Ziffern verlangt werden.
5) [Übersetzung der Marke] Besteht die Marke ganz oder teilweise aus einem Wort oder aus Wörtern in einer anderen als der von dem Amt zugelassenen Sprache oder einer der von dem Amt zugelassenen Sprachen, so kann für die Zwecke des Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. xiv eine Übersetzung dieses Wortes oder dieser Wörter in die zugelassene Sprache oder eine der zugelassenen Sprachen verlangt werden.
6) [Frist für die Vorlage des Nachweises über die tatsächliche Benutzung der Marke] Die in Art. 3 Abs. 6 genannte Frist darf nicht weniger als sechs Monate betragen, gerechnet ab dem Datum der Zulassung der Anmeldung durch das Amt der Vertragspartei, bei dem die Anmeldung eingereicht wurde. Der Anmelder oder der Inhaber hat nach Massgabe der im Recht dieser Vertragspartei vorgesehenen Voraussetzungen Anspruch auf Verlängerung dieser Frist um einen Zeitraum von jeweils mindestens sechs Monaten bis zu einer Gesamtverlängerung von mindestens zweieinhalb Jahren.
Regel 4
Einzelheiten bezüglich der Vertretung
Die in Art. 4 Abs. 3 Bst. d genannte Frist wird ab dem Datum des Eingangs der in jenem Artikel genannten Mitteilung bei dem Amt der betreffenden Vertragspartei gerechnet und beträgt mindestens einen Monat, wenn sich die Anschrift der Person, in deren Namen die Mitteilung erfolgt, im Gebiet dieser Vertragspartei befindet, und beträgt mindestens zwei Monate, wenn sich die Anschrift ausserhalb des Gebiets dieser Vertragspartei befindet.
Regel 5
Einzelheiten bezüglich des Anmeldedatums
1) [Verfahren im Fall der Nichterfüllung von Erfordernissen] Erfüllt die Anmeldung zum Zeitpunkt ihres Eingangs bei dem Amt eines der anzuwendenden Erfordernisse des Art. 5 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 2 Bst. a nicht, so fordert das Amt den Anmelder umgehend auf, diese Erfordernisse innerhalb einer in der Aufforderung angegebenen Frist zu erfüllen, die mindestens einen Monat ab dem Datum der Aufforderung beträgt, wenn sich die Anschrift des Anmelders im Gebiet der betreffenden Vertragspartei befindet, und mindestens zwei Monate, wenn sich die Anschrift des Anmelders ausserhalb des Gebiets der betreffenden Vertragspartei befindet. Die Befolgung der Aufforderung kann der Zahlung einer besonderen Gebühr unterworfen werden. Selbst wenn das Amt es unterlässt, die genannte Aufforderung zu übersenden, so bleiben die genannten Erfordernisse unberührt.
2) [Anmeldedatum im Fall einer Berichtigung] Kommt der Anmelder innerhalb der in der Aufforderung angegebenen Frist der in Abs. 1 genannten Aufforderung nach und entrichtet er eine etwa erforderliche besondere Gebühr, so gilt als Anmeldedatum das Datum des Tages, an dem alle in Art. 5 Abs. 1 Bst. a genannten erforderlichen Angaben und Bestandteile bei dem Amt eingegangen sind und gegebenenfalls die in Art. 5 Abs. 2 Bst. a genannte erforderliche Gebühr an das Amt entrichtet worden ist. Anderenfalls wird die Anmeldung als nicht eingereicht betrachtet.
3) [Eingangsdatum] Jeder Vertragspartei steht es frei zu bestimmen, unter welchen Umständen der Eingang eines Schriftstücks oder die Zahlung einer Gebühr als Eingang bei dem Amt oder Zahlung an das Amt gilt, wenn das Schriftstück oder die Zahlung tatsächlich eingegangen ist
i) bei einer Zweigstelle oder Dienststelle des Amtes,
ii) bei einem nationalen Amt für das Amt der Vertragspartei, soweit es sich bei der Vertragspartei um eine in Art. 19 Abs. 1 Ziff. ii bezeichnete zwischenstaatliche Organisation handelt,
iii) bei einem amtlichen Postdienst,
iv) bei einem von der Vertragspartei angegebenen anderen Zustellungsdienst als dem amtlichen Postdienst.
4) [Benutzung von Telefax] Gestattet eine Vertragspartei die Einreichung einer Anmeldung durch Telefax und wird die Anmeldung durch Telefax eingereicht, so stellt das Datum des Eingangs des Telefaxes bei dem Amt der Vertragspartei das Datum des Eingangs der Anmeldung dar; die betreffende Vertragspartei kann jedoch verlangen, dass das Original dieser Anmeldung innerhalb einer Frist von mindestens einem Monat nach dem Datum bei ihr eingeht, zu dem das Telefax bei dem betreffenden Amt eingegangen ist.
Regel 6
Einzelheiten bezüglich der Unterschrift
1) [Juristische Personen] Wird eine Mitteilung im Namen einer juristischen Person unterschrieben, so kann jede Vertragspartei verlangen, dass der Unterschrift oder dem Siegel der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird, eine Angabe des Familien- oder Hauptnamens und des Vor- oder Beinamens oder der Vor- oder Beinamen dieser Person oder, nach Wahl dieser Person, des Namens oder der Namen, den oder die diese Person üblicherweise benutzt, in Buchstaben beigefügt wird.
2) [Mitteilung durch Telefax] Die in Art. 8 Abs. 2 Bst. b genannte Frist darf nicht weniger als einen Monat ab dem Datum des Eingangs einer Übermittlung durch Telefax betragen.
3) [Datum] Jede Vertragspartei kann verlangen, dass einer Unterschrift oder einem Siegel eine Angabe über das Datum des Tages beigefügt wird, an dem die Unterschriftsleistung oder das Anbringen des Siegels erfolgte. Wird diese Angabe verlangt, ist aber nicht beigebracht worden, so gilt das Datum des Tages, an dem die Mitteilung mit der Unterschrift oder dem Siegel bei dem Amt eingegangen ist, als das Datum der Unterschriftsleistung oder des Anbringen des Siegels, beziehungsweise ein früheres Datum, sofern die Vertragspartei dies gestattet.
Regel 7
Bezeichnung einer Anmeldung bei fehlender Anmeldenummer
1) [Art der Bezeichnung] Wird verlangt, eine Anmeldung anhand ihrer Anmeldenummer zu bezeichnen, ist eine solche Nummer aber noch nicht erteilt oder dem Anmelder oder seinem Vertreter nicht bekannt, so gilt die Anmeldung als bezeichnet, wenn folgendes vorgelegt wird:
i) die von dem Amt gegebenenfalls vergebene vorläufige Anmeldenummer, oder
ii) eine Kopie der Anmeldung oder
iii) eine Wiedergabe der Marke mit einer Angabe des Datums des Tages, an dem nach bestem Wissen des Anmelders oder des Vertreters die Anmeldung bei dem Amt eingegangen ist, und ein der Anmeldung vom Anmelder oder dem Vertreter vergebenes Aktenzeichen.
2) [Ausschluss anderer Erfordernisse] Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass andere als die in Abs. 1 bezeichneten Erfordernisse erfüllt werden, um eine Anmeldung zu bezeichnen, wenn deren Anmeldenummer noch nicht erteilt oder dem Anmelder oder seinem Vertreter nicht bekannt ist.
Regel 8
Einzelheiten bezüglich Laufzeit und Verlängerung
Für die Zwecke des Art. 13 Abs. 1 Bst. c beginnt die Frist, in welcher der Antrag auf Verlängerung gestellt und die Verlängerungsgebühr entrichtet werden kann, mindestens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Verlängerung vorzunehmen ist, und endet frühestens sechs Monate nach diesem Tag. Wird der Antrag auf Verlängerung nach dem Tag, an dem die Verlängerung vorzunehmen war, gestellt und/oder wurden die Verlängerungsgebühren nach diesem Tag entrichtet, so kann jede Vertragspartei die Verlängerung von der Zahlung einer Zuschlagsgebühr abhängig machen.
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 1
Anmeldung zur Eintragung einer Marke
vorgelegt bei dem Amt
Nur vom Amt auszufüllen
Aktenzeichen des Anmelders: 1
Aktenzeichen des Vertreters: 1
1. Antrag auf Eintragung
Hiermit wird die Eintragung der in der vorliegenden Anmeldung wiedergegebenen Marke beantragt.
2. Anmelder
2.1 Handelt es sich bei dem Anmelder um eine natürliche Person,
a) deren Familien- oder Hauptname: 2
b) deren Vor- oder Beiname(n): 2
2.2 Handelt es sich bei dem Anmelder um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:
2.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n): (mit Vorwahl)
Telefaxnummer(n): (mit Vorwahl)
(Formblatt Nr. 1, Seite 2)
2.4 Staatsangehörigkeit (Staat):
Wohnsitz (Staat):
Niederlassung (Staat):3
2.5 Handelt es sich bei dem Anmelder um eine juristische Person, so sind anzugeben
- deren Rechtsnatur:
- der Staat sowie gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb dieses Staates, nach deren Recht die juristische Person gegründet wurde:
2.6 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Anmelder handelt: in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 2.1 oder 2.2, 2.3, 2.4 und 2.5 genannten Angaben zu machen.4
3. Vertreter
3.1 □ Der Anmelder wird nicht vertreten.
3.2 □ Der Anmelder wird vertreten.
3.2.1 Bezeichnung des Vertreters
3.2.1.1 Name:
3.2.1.2 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n): (mit Vorwahl)
Telefaxnummer(n): (mit Vorwahl)
3.2.2 □ Die Vollmacht liegt dem Amt bereits vor.
Laufende Nummer: 5
3.2.3 □ Die Vollmacht ist beigefügt.
3.2.4 □ Die Vollmacht wird zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt.
3.2.5 □ Eine Vollmacht ist nicht erforderlich.
(Formblatt Nr. 1, Seite 3)
4. Zustellungsanschrift6
5. Beanspruchung einer Priorität
( Der Anmelder beansprucht hiermit folgende Priorität:
5.1 Land (Amt) der Erstanmeldung:7
5.2 Datum der Erstanmeldung:
5.3 Nummer der Erstanmeldung (falls vorhanden):
5.4 Die beglaubigte Kopie der Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird8
5.4.1 □ liegt bei.
5.4.2 □ wird innerhalb von drei Monaten ab dem Anmeldedatum der vorliegenden Anmeldung vorgelegt.
5.5 Die Übersetzung der beglaubigten Kopie
5.5.1 □ liegt bei.
5.5.2 □ wird innerhalb von drei Monaten ab dem Anmeldedatum der vorliegenden Anmeldung vorgelegt.
5.6 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, falls die Priorität von mehr als einer Anmeldung beansprucht wird; in diesem Fall sind die Anmeldungen auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jede von ihnen sind die unter den Nummern 5.1, 5.2, 5.3, 5.4 und 5.5 genannten Angaben und die jeweiligen Waren und/oder Dienstleistungen anzugeben.
(Formblatt Nr. 1, Seite 4)
6. Eintragung(en) im Ursprungsland (bei der Ursprungsbehörde)9
( Die Bestätigung(en)über die Eintragung im Ursprungsland (bei der Ursprungsbehörde) ist (sind) beigefügt.
7. Schutz aufgrund einer Zurschaustellung von Waren und/oder Dienstleistungen
( Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn sich der Anmelder den Schutz aus der Zurschaustellung von Waren und/oder Dienstleistungen auf einer Ausstellung zunutze machen möchte. In diesem Fall sind die Einzelheiten auf einem Zusatzblatt anzugeben.
8. Wiedergabe der Marke
(8 cm x 8 cm)
 
8.1 □ Der Anmelder wünscht, dass das Amt der Marke in den von dem Amt benutzten üblichen Schriftzeichen einträgt und veröffentlicht10
(Formblatt Nr. 1, Seite 5)
8.2 □ Farbe wird als unterscheidendes Merkmal der Marke beansprucht.
8.2.1 Name(n) der beanspruchten Farbe(n):
8.2.2 In dieser (diesen) Farbe(n) ausgeführte Hauptbestandteile der Marke:
8.3 □ Es handelt dich um eine dreidimensionale Marke.
( ...11 verschiedene Ansichten der Marke sind beigefügt.
8.4 ... 12 Wiedergabe(n) der Marke in Schwarzweiss ist (sind) beigefügt.
8.5 ... 13 Wiedergabe(n) der Marke in Farbe ist (sind) beigefügt.
9. Transliteration der Marke
Die Marke oder ein Teil der Marke ist wie folgt transliteriert:
10. Übersetzung der Marke
Die Marke oder ein Teil der Marke ist wie folgt übersetzt:
11. Waren und/oder Dienstleistungen
Namen der Waren und/oder Dienstleistungen: 3
( Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der obige Platz nicht ausreicht; in diesem Fall sind die Namen der Waren und/oder Dienstleistungen auf einem Zusatzblatt anzugeben.
(Formblatt Nr. 1, Seite 6)
12. Erklärung über die Absicht der Benutzung oder über die tatsächliche Benutzung; Nachweis über die tatsächliche Benutzung
12.1 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn eine Erklärung beigefügt ist.
12.2 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Nachweise über die tatsächliche Benutzung beigefügt sind.
13. Erfordernisse bezüglich Sprachen
( Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn ein Beiblatt über die Erfüllung der bei dem Amt geltenden Spracherfordernisse beigefügt ist. 14
14. Unterschrift oder Siegel
14.1 Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird:
14.2 Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder die Benutzung des Siegels durch oder für
14.2.1 □ den Anmelder.
14.2.2 □ den Vertreter.
14.3 Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:
14.4 Unterschrift oder Siegel:
15. Gebühr(en)
15.1 Währung und Betrag der im Zusammenhang mit der vorliegenden Anmeldung entrichteten Gebühr(en):
15.2 Zahlungsweise:
16 Zusatzblätter und Beiblätter
( Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben:
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 2
Vollmacht
für Verfahren vor dem Amt
Nur vom Amt auszufüllen
Aktenzeichen der Person,
die den Vertreter bestellt: 15
1. Bestellung
Der Unterzeichner bestellt hiermit die unter Nummer 32 bezeichnete Person zu seinem Vertreter.
2. Name der Person, die den Vertreter bestellt16
(Formblatt Nr. 2, Seite 2)
3. Vertreter
3.1 Name:
3.2 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n): (mit Vorwahl)
Telefaxnummer(n): (mit Vorwahl)
4. Betroffene Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en)
Diese Vollmacht betrifft:
4.1 □ alle vorhandenen und künftigen Anmeldungen und/oder Eintragungen der Person, die den Vertreter bestellt, vorbehaltlich der auf einem Zusatzblatt angegebenen Ausnahmen.
4.2 □ folgende Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en)
4.2.1 die Anmeldung(en) betreffen folgende Marke(n):17
4.2.2 die Anmeldung(en) mit der (den) folgenden Anmeldenummer(n)18 sowie sämtliche sich daraus ergebende(n) Eintragung(en)
4.2.3 die Eintragung(en) mit der (den) folgenden Eintragungsnummer(n):
4.2.4 □ Reicht der Platz unter der Nummer 4.2.1, 4.2.2 oder 4.2.3 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.
5. Umfang der Vollmacht
5.1 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Vertreter berechtigt ist, bei allen Handlungen als Vertreter aufzutreten, einschliesslich der folgenden Handlungen, wenn es sich bei der Person, die den Vertreter bestellt, um einen Anmelder oder einen Inhaber handelt:
(Formblatt Nr. 2, Seite 3)
5.1.1 □ Rücknahme der Anmeldung(en)
5.1.2 □ Verzicht auf die Eintragung(en)
5.2 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Vertreter nicht berechtigt ist, bei allen Handlungen als Vertreter aufzutreten; hier oder auf einem Zusatzblatt sind die Handlungen anzugeben, auf die sich die Vollmacht des Vertreters nicht erstreckt:
6. Unterschrift oder Siegel
6.1 Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird:
6.2 Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:
6.3 Unterschrift oder Siegel:
7. Zusatzblätter und Beiblätter
( Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben:
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 3
Antrag auf Eintragung der Änderung(en) von Name(n) und/oder Anschrift(en)
in bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken
vorgelegt bei dem Amt
Nur vom Amt auszufüllen
Aktenzeichen des Inhabers
und/oder des Anmelders: 19
Aktenzeichen des Vertreters: 1
1. Antrag auf Eintragung
Hiermit wird die Eintragung der in dem vorliegenden Antrag angegebenen Änderung(en) beantragt.
2. Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)
Der vorliegende Antrag bezieht sich auf die folgende(n) Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)
2.1 Eintragungsnummer(n):
(Formblatt Nr. 3, Seite 2)
2.2 Anmeldenummer(n):20
2.3 □ Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.
3. Inhaber und/oder Anmelder
3.1 Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine natürliche Person,
a) deren Familien- oder Hauptname: 21
b) deren Vor- oder Beiname(n): 2
3.2 Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:
3.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n): (mit Vorwahl)
Telefaxnummer(n): (mit Vorwahl)
3.4 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Inhaber und/oder Anmelder handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 3.1 oder 3.2 und 3.3 genannten Angaben zu machen.
4. Vertreter
4.1 Name:
4.2 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n): (mit Vorwahl)
Telefaxnummer(n): (mit Vorwahl)
(Formblatt Nr. 3, Seite 3)
4.3 Laufende Nummer der Vollmacht: 22
5. Zustellungsanschrift
6. Angabe der Änderung(en)
6.1 Zu ändernde Angaben:
Geänderte Angaben: 23
6.2 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der obrige Platz nicht ausreicht; in diesem Fall sind die zu ändernden Angaben und die geänderten Angaben auf einem Zusatzblatt zu machen.
7. Unterschrift oder Siegel
7.1 Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird:
7.2 Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder die Benutzung des Siegels durch oder für
7.2.1 □ den Inhaber und/oder den Anmelder.
7.2.2 □ den Vertreter.
7.3 Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:
7.4 Unterschrift oder Siegel:
8. Gebühr
8.1 Währung und Betrag der im Zusammenhang mit der vorliegenden Anmeldung auf Eintragung der Änderung(en)entrichteten Gebühr:
8.2 Zahlungsweise:
(Formblatt Nr. 3, Seite 4)
9 Zusatzblätter und Beiblätter
( Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben:
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 4
Antrag auf Eintragung einer Änderung der Inhaberschaft
in bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken
vorgelegt bei dem Amt
Nur vom Amt auszufüllen
Aktenzeichen des Inhabers
und/oder des Anmelders: 24
Aktenzeichen des Vertreters: 1
1. Antrag auf Eintragung
Hiermit wird die Eintragung der in dem vorliegenden Antrag angegebenen Änderung der Inhaberschaft beantragt.
2. Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)
Der vorliegende Antrag bezieht sich auf die folgende(n) Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en):
2.1 Eintragungsnummer(n):
(Formblatt Nr. 4, Seite 2)
2.2 Anmeldenummer(n):25
2.3 □ Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.
3. Waren und/oder Dienstleistungen, die von der Änderung betroffen sind
3.1 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn die Änderung alle in der (den) unter Nummer 2 genannten Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en) angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft.
3.2 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 nur eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und die Änderung nur einige der in dieser Anmeldung oder Eintragung angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft; die Waren und/oder Dienstleistungen, die in der Anmeldung oder Eintragung des neuen Inhabers erscheinen sollen, sind anzugeben (in diesem Fall verbleiben die nicht angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen in der Anmeldung oder Eintragung des Anmelders oder Inhabers):
3.3 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 mehr als eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und die Änderung bei mindestens einer von ihnen nicht alle angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. In diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Anmeldung und/oder Eintragung einzeln anzugeben, ob die Änderung alle oder nur einige Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. Betrifft bei einer Anmeldung und/oder Eintragung die Änderung nur einige Waren und/oder Dienstleistungen, so sind die Angaben in der unter Nummer 3.2 beschriebenen Weise zu machen.
(Formblatt Nr. 4, Seite 3)
4. Grundlage für die Änderung der Inhaberschaft
4.1 □ Die Änderung der Inhaberschaft ergibt sich aus einem Vertrag.
Eines der folgenden Schriftstücke ist beigefügt:
4.1.1 □ eine Kopie des Vertrags, deren Übereinstimmung mit dem Original beglaubigt ist.
4.1.2 □ ein Auszug aus dem Vertrag, dessen Übereinstimmung mit dem Original beglaubigt ist.
4.1.3 □ eine Bestätigung des Rechtsübergangs.
4.1.4 □ ein Schriftstück über den Rechtsübergang.
4.2 □ Die Änderung der Inhaberschaft ergibt sich aus einem Unternehmenszusammenschluss.
Eine Kopie des folgenden Schriftstücks zum Nachweis des Unternehmenszusammenschlusses, deren Übereinstimmung mit dem Original beglaubigt ist, ist beigefügt:
4.2.1 □ ein Auszug aus dem Handelsregister.
4.2.2 □ ein anderes von der zuständigen Behörde ausgestelltes Schriftstück.
4.3 □ Die Änderung der Inhaberschaft ergibt sich weder aus einem Vertrag noch aus einem Unternehmenszusammenschluss.
4.3.1 □ Eine Kopie des Schriftstücks, deren Übereinstimmung mit dem Original beglaubigt ist, aus dem die Änderung ersichtlich ist, ist beigefügt.
5. Inhaber und/oder Anmelder
5.1 Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine natürliche Person,
a) deren Familien- oder Hauptname:26
b) deren Vor- oder Beiname(n):1
5.2 Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:
(Formblatt Nr. 4, Seite 4)
5.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n): (mit Vorwahl)
Telefaxnummer(n): (mit Vorwahl)
5.4 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn sich die Änderung auf mehr als einen Inhaber und/oder Anmelder auswirkt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 5.1 oder 5.2 und 5.3 genannten Angaben zu machen.
5.5 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Inhaber und/oder der Anmelder oder einer der Inhaber und/oder der Anmelder seinen Namen und/oder seine Anschrift geändert hat, ohne die Eintragung dieser Änderung zu beantragen; ein Schriftstück ist beizufügen, aus dem ersichtlich ist, dass es sich bei der Person, welche die Inhaberschaft übertragen hat, und dem Inhaber und/oder dem Anmelder um dieselbe Person handelt.
6. Vertreter des Inhabers und/oder des Anmelders
6.1 Name:
6.2 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n): (mit Vorwahl)
Telefaxnummer(n): (mit Vorwahl)
6.3 Laufende Nummer der Vollmacht: 27
7. Zustellungsanschrift des Inhabers und/oder des Anmelders
8. Neue(r) Inhaber
8.1 Handelt es sich bei dem neuen Inhaber um eine natürliche Person,
a) deren Familien- oder Hauptname: 28
b) deren Vor- oder Beiname(n): 2
(Formblatt Nr. 4, Seite 5)
8.2 Handelt es sich bei dem neuen Inhaber um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:
8.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n): (mit Vorwahl)
Telefaxnummer(n): (mit Vorwahl)
8.4 Staatsangehörigkeit (Staat):
Wohnsitz (Staat):
Niederlassung (Staat):29
8.5 Handelt es sich bei dem neuen Inhaber um eine juristische Person, so sind anzugeben
- deren Rechtsnatur:
- der Staat sowie gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb dieses Staates, nach deren Recht die juristische Person gegründet wurde:
8.6 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen neuen Inhaber handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 8.1 oder 8.2, 8.3, 8.4 und 8.5 genannten Angaben zu machen.30
9. Vertreter des neuen Inhabers
9.1 □ Der neue Inhaber wird nicht vertreten.
9.2 □ Der neue Inhaber wird vertreten.
9.2.1 Bezeichnung des Vertreters
9.2.1.1 Name:
9.2.1.2 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n): (mit Vorwahl)
Telefaxnummer(n): (mit Vorwahl)
(Formblatt Nr. 4, Seite 6)
9.2.2 □ Die Vollmacht liegt dem Amt bereits vor.
Laufende Nummer 31
9.2.3 □ Die Vollmacht ist beigefügt.
9.2.4 □ Die Vollmacht wird zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt.
9.2.5 □ Eine Vollmacht ist nicht erforderlich.
10. Zustellungsanschrift des neuen Inhabers 32
11. Unterschrift oder Siegel
11.1 Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird:
11.2 Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder die Benutzung des Siegels durch oder für
11.2.1 □ den Inhaber und/oder den Anmelder,
11.2.2 □ den neuen Inhaber,
11.2.3 □ den Vertreter.
11.3 Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:
11.4 Unterschrift oder Siegel:
(Formblatt Nr. 4, Seite 7)
12. Gebühr
12.1 Währung und Betrag der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag auf Eintragung einer Änderung der Inhaberschaft entrichteten Gebühr:
12.2 Zahlungsweise:
13. Zusatzblätter und Beiblätter
( Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben:
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 5
Bestätigung des Rechtsübergangs
in bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken
vorgelegt bei dem Amt
Nur vom Amt auszufüllen
1. Bestätigung
Hiermit bestätigen der (die) unterzeichnete(n) Übertragende(n) und Erwerber, dass die Inhaberschaft der unten angegebenen Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) durch Vertrag übertragen wurde.
2. Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en):
Die vorliegende Bestätigung bezieht sich auf den Rechtsübergang folgender Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)
2.1 Eintragungsnummer(n):
2.2 Anmeldenummer(n):33
2.3 □ Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.
(Formblatt Nr. 5, Seite 2)
3. Waren und/oder Dienstleistungen, die von dem Rechtsübergang betroffen sind
3.1 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Rechtsübergang alle in der (den) unter Nummer 2 genannten Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en) angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft.
3.2 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 nur eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und der Rechtsübergang nur einige der in dieser Anmeldung oder Eintragung angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft; die Waren und/oder Dienstleistungen, die von dem Rechtsübergang betroffen sind, sind anzugeben:
3.3 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 mehr als eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und der Rechtsübergang bei mindestens einer von ihnen nicht alle angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. In diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Anmeldung und/oder Eintragung einzeln anzugeben, ob der Rechtsübergang alle oder nur einige Waren und oder Dienstleistungen betrifft. Betrifft bei einer Anmeldung oder Eintragung die Änderung nur einige Waren und/oder Dienstleistungen, so sind die Angaben in der unter Nummer 3.2 beschriebenen Weise zu machen.
4. Übertragende(r)
4.1 Handelt es sich bei dem Übertragenden um eine natürliche Person,
a) deren Familien- oder Hauptname:34
b) deren Vor- oder Beiname(n):1
4.2 Handelt es sich bei dem Übertragenden um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:
4.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n): (mit Vorwahl)
Telefaxnummer(n): (mit Vorwahl)
(Formblatt Nr. 5, Seite 3)
4.4 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Übertragenden handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 4.1 oder 4.2 und 4.3 genannten Angaben zu machen.
5. Erwerber
5.1 Handelt es sich bei dem Erwerber um eine natürliche Person,
a) deren Familien- oder Hauptname:35
b) deren Vor- oder Beiname(n):1
5.2 Handelt es sich bei dem Erwerber um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:
5.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n): (mit Vorwahl)
Telefaxnummer(n): (mit Vorwahl)
5.4 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Erwerber handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 5.1 oder 5.2 und 5.3 genannten Angaben zu machen.
6. Unterschriften oder Siegel
6.1 Unterschrift(en) oder Siegel des (der) Übertragenden:
6.1.1 Name(n) der natürlichen Person(en), die unterschreibt (unterschreiben) oder deren Siegel benutzt wird (werden);
6.1.2 Datum der Unterschrift(en) oder der Anbringung des (der) Siegel(s);
6.1.3 Unterschrift(en) oder Siegel;
6.2 Unterschrift(en) oder Siegel des (der) Erwerber(s):
6.2.1 Name(n) der natürlichen Person(en), die unterschreibt (unterschreiben) oder deren Siegel benutzt wird (werden);
(Formblatt Nr. 5, Seite 4)
6.2.2 Datum der Unterschrift(en) oder der Anbringung des (der) Siegel(s);
6.2.3 Unterschrift(en) oder Siegel.
7. Zusatzblätter und Beiblätter
( Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben.
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 6
Schriftstück über den Rechtsübergang
in bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken
vorgelegt bei dem Amt
Nur vom Amt auszufüllen
1. Erklärung über den Rechtsübergang
Die (Der) unterzeichnete(n) Übertragende(n) überträgt (übertragen) dem (den) unterzeichneten Erwerber(n) die Inhaberschaft der (den) unten bezeichneten Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en).
2. Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)
Das vorliegende Schriftstück betrifft den Rechtsübergang folgender Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)
2.1 Eintragungsnummer(n):
2.2 Anmeldenummer(n):36
2.3 □ Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.
(Formblatt Nr. 6, Seite 2)
3. Waren und/oder Dienstleistungen, die von dem Rechtsübergang betroffen sind
3.1 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Rechtsübergang alle in der (den) unter Nummer 2 genannten Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en) angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft.
3.2 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 nur eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und der Rechtsübergang nur einige der in dieser Anmeldung oder Eintragung angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft; die Waren und/oder Dienstleistungen, die von dem Rechtsübergang betroffen sind, sind anzugeben.
3.3 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 mehr als eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und der Rechtsübergang bei mindestens einer von ihnen nicht alle angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. In diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Anmeldung und/oder Eintragung einzeln anzugeben, ob der Rechtsübergang alle oder nur einige Waren und oder Dienstleistungen betrifft. Betrifft bei einer Anmeldung oder Eintragung die Änderung nur einige Waren und/oder Dienstleistungen, so sind die Angaben in der unter Nummer 3.2 beschriebenen Weise zu machen.
4. Übertragende(r)
4.1 Handelt es sich bei dem Übertragenden um eine natürliche Person,
a) deren Familien- oder Hauptname:37
b) deren Vor- oder Beiname(n).1
4.2 Handelt es sich bei dem Übertragenden um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:
4.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n): (mit Vorwahl)
Telefaxnummer(n): (mit Vorwahl)
(Formblatt Nr. 6, Seite 3)
4.4 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Übertragenden handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 4.1 oder 4.2 und 4.3 genannten Angaben zu machen.
5. Erwerber
5.1 Handelt es sich bei dem Erwerber um eine natürliche Person,
a) deren Familien- oder Hauptname: 38
b) deren Vor- oder Beiname(n):1
5.2 Handelt es sich bei dem Erwerber um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:
5.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n): (mit Vorwahl)
Telefaxnummer(n): (mit Vorwahl)
5.4 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Erwerber handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 5.1 oder 5.2 und 5.3 genannten Angaben zu machen.
6. Zusatzangaben (siehe die Anlage dieses Formblatts [beigefügt])
(Die Vorlage dieser Angaben für die Zwecke der Eintragung einer Änderung der Inhaberschaft ist freigestellt)
( Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn die Anlage benutzt wird.
7. Unterschrift(en) oder Siegel
7.1 Unterschrift(en) oder Siegel des (der) Übertragenden:
7.1.1 Name(n) der natürlichen Person(en), die unterschreibt (unterschreiben) oder deren Siegel benutzt wird (werden);
7.1.2 Datum der Unterschrift(en) oder der Anbringung des (der) Siegel(s);
(Formblatt Nr. 6, Seite 4)
7.1.3 Unterschrift(en) oder Siegel;
7.2 Unterschrift(en) oder Siegel des (der) Erwerber(s):
7.2.1 Name(n) der natürlichen Person(en), die unterschreibt (unterschreiben) oder deren Siegel benutzt wird (werden);
7.2.2 Datum der Unterschrift(en) oder der Anbringung des (der) Siegel(s);
7.2.3 Unterschrift(en) oder Siegel.
8. Zusatzblätter, Beiblätter und Anlage
( Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben.
( Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn eine Anlage beigefügt ist; die Anzahl der Seiten der Anlage und die Anzahl etwaiger Zusatzblätter zu der Anlage sind anzugeben.
Anlage des Formblatts Nr. 6
Zusätzliche Angaben zu einem Schriftstück über den Rechtsübergang (Nummer 6)
A. Rechtsübergang des Firmenwerts (Goodwill) oder des Geschäfts
a) □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Rechtsübergang des entsprechenden Firmenwerts (Goodwill) oder des Geschäfts für alle Waren und/oder Dienstleistungen erfolgt, die in der (den) unter Nummer 2 des Schriftstücks über den Rechtsübergang genannten Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en) angegeben sind.
b) □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 des Schriftstücks über den Rechtsübergang nur eine Anmeldung oder Eintragung genannt ist und wenn der Rechtsübergang des entsprechenden Firmenwerts (Goodwill) oder des Geschäfts nur für einige in dieser Anmeldung oder Eintragung angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen erfolgt; die Waren und/oder Dienstleistungen, für die der Rechtsübergang des entsprechenden Firmenwerts (Goodwill) oder des Geschäfts erfolgt, sind anzugeben.
c) □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 des Schriftstücks über den Rechtsübergang mehr als eine Anmeldung oder Eintragung genannt ist und wenn bei mindestens einer von ihnen der Rechtsübergang des entsprechenden Firmenwerts (Goodwill) oder des Geschäfts nicht für alle angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen erfolgt. In diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Anmeldung und/oder Eintragung einzeln anzugeben, ob der Rechtsübergang des entsprechenden Firmenwerts (Goodwill) oder des Geschäfts für alle oder nur für einige Waren und/oder Dienstleistungen erfolgt. Erfolgt bei einer Anmeldung oder Eintragung der Rechtsübergang des entsprechenden Firmenwerts (Goodwill) oder des Geschäfts nur für einige Waren und/oder Dienstleistungen, so ist die Angabe in der unter Bst. b beschriebenen Weise zu machen.
B. Übertragung von Rechten, die sich aus der Benutzung ergeben
Die Rechte, die sich aus der Benutzung der Marke ergeben, werden übertragen
a) □ für alle Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)
b) □ nur für die folgende(n) Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)
C. Übertragung der Klagebefugnis
( Der Erwerber hat das Recht, gegen bisherige Verletzungen zu klagen.
(Anlage des Formblatts Nr. 6, Seite 2)
D. Gegenleistung
a) □ Der Rechtsübergang erfolgt gegen Geld.
b) □ Der Rechtsübergang erfolgt gegen Geld und aufgrund anderer geldwerter Gegenleistungen.
c) □ Hiermit bestätigt der Übertragende den Erhalt der oben genannten Gegenleistung.
E. Tag des Wirksamwerdens des Rechtsübergangs
a) □ Der Rechtsübergang wird an dem Tag wirksam, an dem das vorliegende Schriftstück über den Rechtsübergang unterschrieben wird.
b) □ Der Rechtsübergang wird mit folgendem Tag wirksam.
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 7
Antrag auf Berichtigung von Fehlern
in Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken
vorgelegt bei dem Amt
Nur vom Amt auszufüllen
Aktenzeichen des Inhabers
und/oder des Anmelders: 39
Aktenzeichen des Vertreters: 1
1. Antrag auf Berichtigung
Hiermit wird (werden) die in dem vorliegenden Antrag genannte(n) Berichtigung(en) beantragt.
2. Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)
Der vorliegende Antrag betrifft die folgende(n) Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)
2.1 Eintragungsnummer(n);
(Formblatt Nr. 7, Seite 2)
2.2 Anmeldenummer(n).40
2.3 □ Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.
3. Inhaber und/oder Anmelder
3.1 Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine natürliche Person,
a) deren Familien- oder Hauptname:2
b) deren Vor- oder Beiname(n):41
3.2 Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:
3.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n): (mit Vorwahl)
Telefaxnummer(n): (mit Vorwahl)
3.4 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Inhaber und/oder Anmelder handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 3.1 oder 3.2 und 3.3 genannten Angaben zu machen.
(Formblatt Nr. 7, Seite 3)
4. Vertreter
4.1 Name:
4.2 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n): (mit Vorwahl)
Telefaxnummer(n): (mit Vorwahl)
4.3 Laufende Nummer der Vollmacht: 42
5. Zustellungsanschrift
6. Angabe von Fehlern und Berichtigungen
6.1 Zu berichtigende Daten:
Berichtigte Daten:
6.2 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der obige Platz nicht ausreicht; in diesem Fall sind auf einem Zusatzblatt die zu berichtigenden und die berichtigten Daten anzugeben.
7. Unterschrift oder Siegel
7.1 Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird:
7.2 Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder die Benutzung des Siegels durch oder für
7.2.1 □ den Inhaber und/oder den Anmelder,
7.2.2 □ den Vertreter.
7.3 Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:
7.4 Unterschrift oder Siegel:
(Formblatt Nr. 7, Seite 4)
8. Gebühr
8.1 Währung und Betrag der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag auf Berichtigung entrichteten Gebühr:
8.2 Zahlungsweise:
9. Zusatzblätter und Beiblätter
( Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben.
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 8
Antrag auf Verlängerung einer Eintragung
vorgelegt beim Amt
Nur vom Amt auszufüllen
Aktenzeichen des Inhabers:43
Aktenzeichen des Vertreters:1
1. Antrag auf Verlängerung
Hiermit wird die Verlängerung der im vorliegenden Antrag bezeichneten Eintragung beantragt.
2. Betroffene Eintragung
2.1 Eintragungsnummer:
2.2 Anmeldedatum der Anmeldung, aus der sich die Eintragung ergeben hat;
Datum der Eintragung:
(Formblatt Nr. 8, Seite 2)
3. Inhaber
3.1 Handelt es sich bei dem Inhaber um eine natürliche Person,
a) deren Familien- oder Hauptname:44
b) deren Vor- oder Beiname(n):1
3.2 Handelt es sich bei dem Inhaber um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:
3.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n): (mit Vorwahl)
Telefaxnummer(n): (mit Vorwahl)
3.4 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Inhaber handelt; in diesem Fall sind die Inhaber auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 3.1 oder 3.2 und 3.3 genannten Angaben zu machen.
4. Vertreter des Inhabers
4.1 Name:
4.2 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n): (mit Vorwahl)
Telefaxnummer(n): (mit Vorwahl)
4.3 Laufende Nummer der Vollmacht:45
5. Zustellungsanschrift des Inhabers
6. Waren und/oder Dienstleistungen46
6.1 □ Die Verlängerung wird für alle Waren und/oder Dienstleistungen, auf die sich die Eintragung bezieht, beantragt.
(Formblatt Nr. 8, Seite 3)
6.2 □ Die Verlängerung wird nur für folgende Waren und/oder Dienstleistungen, auf die sich die Eintragung bezieht, beantragt.47
6.3 □ Die Verlängerung wird für alle Waren und/oder Dienstleistungen, auf die sich die Eintragung bezieht, mit Ausnahme der folgenden beantragt.48
6.4 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der obige Platz nicht ausreicht; in diesem Fall ist ein Zusatzblatt zu benutzen.
7. Die den vorliegenden Antrag auf Verlängerung einreichende Person, bei der es sich weder um den Inhaber noch um den Vertreter des Inhabers handelt
Wichtig:
Eine andere Person als der Inhaber oder der Vertreter des Inhabers kann den Antrag auf Verlängerung nur dann einreichen, wenn die betreffende Vertragspartei dies gestattet. Demnach kann diese Nummer nicht ausgefüllt werden, wenn die Vertragspartei, deren Amt auf der ersten Seite des vorliegenden Antrags auf Verlängerung als Amt angegeben ist, nicht gestattet, dass ein Antrag auf Verlängerung von einer anderen Person als dem Inhaber oder dem Vertreter des Inhabers eingereicht wird.
□ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Antrag auf Verlängerung von einer anderen Person als dem Inhaber oder dem Vertreter des Inhabers eingereicht wird.
7.1 Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche Person,
a) deren Familien- oder Hauptname:
b) deren Vor- oder Beiname(n):
7.2 Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:
(Formblatt Nr. 8, Seite 4)
7.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n): (mit Vorwahl)
Telefaxnummer(n): (mit Vorwahl)
8. Unterschrift oder Siegel
8.1 Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird.
8.2 Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder die Benutzung des Siegels durch oder für
8.2.1 □ den Inhaber,
8.2.2 □ den Vertreter,
8.2.3 □ die unter Nummer 7 genannte Person.
8.3 Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:
8.4 Unterschrift oder Siegel:
9. Gebühr
9.1 Währung und Betrag der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag auf Verlängerung entrichteten Gebühr:
9.2 Zahlungsweise:
10. Zusatzblätter
( Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben.
Verzeichnis der Regeln
Regel 1: Abkürzungen
Regel 2: Angabe von Namen und Anschriften
Regel 3: Einzelheiten bezüglich der Anmeldung
Regel 4: Einzelheiten bezüglich der Vertretung
Regel 5: Einzelheiten bezüglich des Anmeldedatums
Regel 6: Einzelheiten bezüglich der Unterschrift
Regel 7: Bezeichnung einer Anmeldung bei fehlender Anmeldenummer
Regel 8: Einzelheiten bezüglich Laufzeit und Verlängerung
Verzeichnis der Muster internationaler Formblätter
Formblatt Nr. 1: Anmeldung zur Eintragung einer Marke
Formblatt Nr. 2: Vollmacht
Formblatt Nr. 3: Antrag auf Eintragung der Änderung(en) von Name(n) und/oder Anschrift(en)
Formblatt Nr. 4: Antrag auf Eintragung einer Änderung der Inhaberschaft in bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken
Formblatt Nr. 5: Bestätigung des Rechtsübergangs in bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken
Formblatt Nr. 6: Schriftstück über den Rechtsübergang in bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken
Formblatt Nr. 7: Antrag auf Berichtigung von Fehlern in Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken
Formblatt Nr. 8: Antrag auf Verlängerung einer Eintragung
1   Hier kann das der vorliegenden Anmeldung vom Anmelder zugewiesene Aktenzeichen und/oder das vom Vertreter zugewiesene Aktenzeichen angegeben werden.
2   Die unter den Bst. a und b anzugebenden Namen sind entweder die vollen Namen oder die vom Anmelder üblicherweise benutzten Namen.
3   "Niederlassung" bezieht sich auf eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung.
4   Sind mehrere Anmelder mit unterschiedlichen Anschriften auf dem Zusatzblatt angegeben und ist ein Vertreter nicht bestellt, so ist die Anschrift für den Schriftwechsel auf dem Zusatzblatt zu unterstreichen.
5   Dieses Feld bleibt frei, wenn der Vollmacht eine laufende Nummer nicht oder noch nicht zugewiesen worden ist oder wenn die laufende Nummer dem Anmelder oder dem Vertreter noch nicht bekannt ist.
6   Unter Nummer 4 ist eine Zustellungsanschrift anzugeben, wenn der Anmelder keinen Wohnsitz oder keine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Gebiet der Vertragspartei hat oder, wenn es sich um mehrere Anmelder handelt, keiner der Anmelder einen Wohnsitz oder eine tatsächlich und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Gebiet der Vertragspartei hat, deren Amt das auf der ersten Seite der vorliegenden Anmeldung genannte Amt ist, es sei denn, dass unter Nummer 3 ein Vertreter angegeben ist.
7   Wurde die Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, bei einem anderen als einem nationalen Amt eingereicht (z.B. OAPI, dem Benelux-Markenamt und dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt [Marken, Muster und Modelle]), so ist der Name dieses Amtes anstelle des Namens eines Landes anzugeben. Andernfalls ist nicht der Name des Amtes, sondern der Name des Landes anzugeben.
8   "Beglaubigte Kopie" bedeutet eine Kopie der Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, für die das Amt, das die Anmeldung erhalten hat, die Übereinstimmung mit dem Original bestätigt.
9   Diese Nummer ist auszufüllen, wenn der Anmelder bei Einreichung der Anmeldung Nachweise nach Artikel 6quinquies A(1) der Pariser Verbandsübereinkunft vorlegen möchte.
10   Dieser Wunsch ist unzulässig bei Marken, die bildliche Elemente enthalten oder aus solchen bestehen, Enthalten die Marken nach Auffassung des Amtes solche Elemente, so lässt das Amt den Wunsch des Anmelders unberücksichtigt und trägt die Marke so ein und veröffentlicht sie, wie sie in dem Quadrat dargestellt ist.
11   Sind die verschiedenen Ansichten der Marke nicht in dem unter Nummer 8 vorgesehenen Quadrat enthalten, sondern beigefügt, so ist dieses Kästchen anzukreuzen und die Anzahl der verschiedenen Ansichten anzugeben.
12   Anzahl der Wiedergaben in Schwarzweiss und/oder in Farbe.
13   Gehören die Waren und/oder Dienstleistungen zu mehr als einer Klasse der Nizzaer Klassifikation, so müssen sie nach den Klassen dieser Klassifikation in Gruppen zusammengefasst werden. Die Nummer jeder Klasse muss angegeben werden, und die Waren und/oder Dienstleistungen die zu derselben Klasse gehören, müssen nach der Angabe der Nummer der Klasse in Gruppen zusamengefasst werden. Jede Gruppe von Waren- oder Dienstleistungen muss in der Reihenfolge der Klassen der Nizzaer Klassifikation angeordnet sein. Gehören alle Waren oder Dienstleistungen zu einer Klasse der Nizzaer Klassifikation, so muss die Nummer dieser Klasse angegeben werden.
14   Dieses Kästchen ist nicht zu benutzen, wenn des Amt nicht mehr als eine Sprache zulässt.
15   Hier kann das von der Person, die den Vertreter bestellt, der Vollmacht zugewiesene Aktenzeichen angegeben werden.
16   Handelt es sich bei der Person, die den Vertreter bestellt, um den Anmelder (oder einen der Anmelder), so ist der Name dieses Anmelders anzugeben, wie er in der (den) Anmeldung(en) angegeben ist, auf die sich diese Vollmacht bezieht. Handelt es sich bei der betreffenden Person um den Inhaber (oder einen der Inhaber), so ist der Name dieses Inhabers anzugeben, wie er im Markenregister eingetragen ist. Handelt es sich bei der betreffenden Person um einen anderen Beteiligten als den Anmelder oder Inhaber, so ist der volle Name der Person oder der von dieser Person üblicherweise benutzte Name anzugeben.
17   Diese Nummer ist auszufüllen, wenn die Vollmacht zusammen mit der (den) Anmeldung(en) bei dem Amt eingereicht wird.
18   Ist eine Anmeldenummer für eine Anmeldung noch nicht erteilt worden oder ist sie dem Anmelder oder seinem Vertreter nicht bekannt, so kann die Anmeldung durch folgendes bezeichnet werden: i)durch Angabe der gegebenenfalls vom Amt vergebenen vorläufigen Anmeldenummer, ii)durch Vorlage einer Kopie der Anmeldung oder iii)durch Vorlage einer Wiedergabe der Marke unter Angabe des Datums des Tages, an dem nach bestem Wissen des Anmelders oder seines Vertreters die Anmeldung bei dem Amt eingegangen ist, und ein der Anmeldung vom Anmelder oder seinem Vertreter zugewiesenes Aktenzeichen.
19   Hier kann das dem vorliegenden Antrag vom Inhaber und/oder vom Anmelder zugewiesene Aktenzeichen und/oder das vom Vertreter zugewiesene Aktenzeichen angegeben werden.
20   Ist eine Anmeldenummer für eine Anmeldung noch nicht erteilt worden oder ist sie dem Anmelder oder seinem Vertreter nicht bekannt, so kann die Anmeldung durch folgendes bezeichnet werden i)durch Angabe der gegebenenfalls vom Amt vergebenen vorläufigen Anmeldenummer, ii)durch Vorlage einer Kopie der Anmeldung oder iii)durch Vorlage einer Wiedergabe der Marke unter Angabe des Datums des Tages, an dem nach bestem Wissen des Anmelders oder seines Vertreters die Anmeldung bei dem Amt eingegangen ist, und ein der Anmeldung vom Anmelder oder seinem Vertreter zugewiesenes Aktenzeichen.
21   Die unter den Bst. a und b anzugebenden Namen sind die in der (den) Anmeldung(en) angegebenen Namen oder die in der (den) Eintragung(en) eingetragenen Namen, auf die sich der vorliegende Antrag bezieht.
22   Dieses Feld bleibt frei, wenn der Vollmacht eine laufende Nummer nicht oder noch nicht zugewiesen worden ist oder wenn die laufende Nummer dem Inhaber und/oder Anmelder oder dem Vertreter noch nicht bekannt ist.
23   Hier sind der (die) geänderte(n) Name(n) und/oder die geänderte(n) Anschrift(en) anzugeben.
24   Hier kann das dem vorliegenden Antrag vom Inhaber und/oder vom Anmelder zugewiesene Aktenzeichen und/oder das vom Vertreter zugewiesene Aktenzeichen angegeben werden.
25   Ist eine Anmeldenummer für eine Anmeldung noch nicht erteilt worden oder ist sie dem Anmelder oder seinem Vertreter nicht bekannt, so kann die Anmeldung durch folgendes bezeichnet werden: i)durch Angabe der gegebenenfalls vom Amt vergebenen vorläufigen Anmeldenummer, ii)durch Vorlage einer Kopie der Anmeldung oder iii)durch Vorlage einer Wiedergabe der Marke unter Angabe des Datums des Tages, an dem nach bestem Wissen des Anmelders oder seines Vertreters die Anmeldung bei dem Amt eingegangen ist, und ein der Anmeldung vom Anmelder oder seinem Vertreter zugewiesenes Aktenzeichen.
26   Die unter den Bst. a und b anzugebenden Namen sind die in der (den) Anmeldung(en) angegebenen Namen oder die in der (den) Eintragung(en) eingetragenen Namen, auf die sich der vorliegende Antrag bezieht.
27   Dieses Feld bleibt frei, wenn der Vollmacht eine laufende Nummer nicht oder noch nicht zugewiesen worden ist oder wenn die laufende Nummer dem Inhaber und/oder Anmelder oder dem Vertreter noch nicht bekannt ist.
28   Die unter den Bst. a und b anzugebenden Namen sind entweder die vollen Namen des neuen Inhabers oder die von dem neuen Inhaber üblicherweise benutzten Namen.
29   "Niederlassung" bezieht sich auf eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung.
30   Sind mehrere neue Inhaber mit unterschiedlichen Anschriften auf dem Zusatzblatt angegeben und ist ein Vertreter nicht bestellt, so ist die Anschrift für den Schriftwechsel auf dem Zusatzblatt zu unterstreichen.
31   Dieses Feld bleibt frei, wenn der Vollmacht eine laufende Nummer nicht oder noch nicht zugewiesen worden ist oder wenn die laufende Nummer dem neuen Inhaber oder dem Vertreter noch nicht bekannt ist.
32   Unter Nummer 10 ist eine Zustellungsanschrift anzugeben, wenn der neue Inhaber keinen Wohnsitz oder keine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Gebiet der Vertragspartei hat oder, wenn es sich um mehrere neue Inhaber handelt, keiner der neuen Inhaber einen Wohnsitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende. gewerbliche oder Handelsniederlassung im Gebiet der Vertragspartei hat, deren Amt das auf der ersten Seite des vorliegenden Antrags genannte Amt ist, es sei denn, dass unter Nummer 9 ein Vertreter angegeben ist.
33   Ist eine Anmeldenummer für eine Anmeldung noch nicht erteilt worden oder ist sie dem Übertragenden oder seinem Vertreter nicht bekannt, so kann die Anmeldung durch folgendes bezeichnet werden: i)durch Angabe der gegebenenfalls vom Amt vergebenen vorläufigen Anmeldenummer, ii)durch Vorlage einer Kopie der Anmeldung oder iii)durch Vorlage einer Wiedergabe der Marke unter Angabe des Datums des Tages, an dem nach bestem Wissen des Übertragenden oder seines Vertreters die Anmeldung bei dem Amt eingegangen ist, und ein der Anmeldung vom Übertragenden oder seinem Vertreter zugewiesenes Aktenzeichen.
34   Die unter den Bst. a und b anzugebenden Namen sind die in der (den) Anmeldung(en) angegebenen Namen oder die in der (den) Eintragung(en) eingetragenen Namen, auf die sich die vorliegende Bestätigung bezieht.
35   Die unter den Bst. a und b anzugebenden Namen sind die vollen Namen des Erwerbers oder die von dem Erwerber üblicherweise benutzten Namen.
36   Ist eine Anmeldenummer für eine Anmeldung noch nicht erteilt worden oder ist sie dem Übertragenden oder seinem Vertreter nicht bekannt, so kann die Anmeldung durch folgendes bezeichnet werden: i)durch Angabe der gegebenenfalls vom Amt vergebenen vorläufigen Anmeldenummer, ii)durch Vorlage einer Kopie der Anmeldung oder iii)durch Vorlage einer Wiedergabe der Marke unter Angabe des Datums des Tages, an dem nach bestem Wissen des Übertragenden oder seines Vertreters die Anmeldung bei dem Amt eingegangen ist, und ein der Anmeldung vom Übertragenden oder seinem Vertreter zugewiesenes Aktenzeichen,
37   Die unter den Bst. a und b anzugebenden Namen sind die in der (den) Anmeldung(en) angegebenen Namen oder die in der (den) Eintragung(en) eingetragenen Namen, auf die sich das vorliegende Schriftstück bezieht.
38   Die unter den Bst. a und b anzugebenden Namen sind die vollen Namen des Erwerbers oder die von dem Erwerber üblicherweise benutzten Namen.
39   Hier kann das dem vorliegenden Antrag vom Inhaber und/oder Anmelder zugewiesene Aktenzeichen und/oder das vom Vertreter zugewiesene Aktenzeichen angegeben werden.
40   Ist eine Anmeldenummer für eine Anmeldung noch nicht erteilt worden oder ist sie dem Anmelder oder seinem Vertreter nicht bekannt, so kann die Anmeldung durch folgendes bezeichnet werden: i)durch Angabe der gegebenenfalls vom Amt vergebenen vorläufigen Anmeldenummer, ii)durch Vorlage einer Kopie der Anmeldung oder iii)durch Vorlage einer Wiedergabe der Marke unter Angabe des Datums des Tages, an dem nach bestem Wissen des Anmelders oder seines Vertreters die Anmeldung bei dem Amt eingegangen ist, und ein der Anmeldung vom Anmelder oder seinem Vertreter zugewiesenes Aktenzeichen.
41   Die unter den Bst. a und b anzugebenden Namen sind die in der (den) Anmeldung(en) angegebenen Namen oder die in der (den) Eintragung(en) eingetragenen Namen, auf die sich der vorliegende Antrag bezieht.
42   Dieses Feld bleibt frei, wenn der Vollmacht eine laufende Nummer nicht oder noch nicht zugewiesen worden ist oder wenn die laufende Nummer dem Inhaber und/oder Anmelder oder dem Vertreter noch nicht bekannt ist.
43   Hier kann das dem vorliegenden Antrag auf Verlängerung vom Inhaber zugewiesene Aktenzeichen und/oder das vom Vertreter zugewiesene Aktenzeichen angegeben werden.
44   Die unter den Bst. a und b anzugebenden Namen sind die in der Eintragung eingetragenen Namen, auf die sich der vorliegende Antrag bezieht.
45   Dieses Feld bleibt frei, wenn der Vollmacht eine laufende Nummer nicht oder noch nicht zugewiesen worden ist oder wenn die laufende Nummer dem Inhaber oder dem Vertreter noch nicht bekannt ist.
46   Nur eines der Kästchen 6.1, 6.2 oder 6.3 ist anzukreuzen.
47   Das Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen, für die Verlängerung beantragt wird, muss in derselben Weise wiedergegeben werden, wie es in der Eintragung erscheint (Zusammenfassung in Gruppen nach den Klassen der Nizzaer Klassifikation, wobei mit der Angabe der Nummer der entsprechenden Klasse zu beginnen ist, und, wenn die Waren oder Dienstleistungen zu mehr als einer Klasse gehören. Wiedergabe in der Reihenfolge der Klassen dieser Klassifikation).
48   Die Waren und/oder Dienstleistungen, für welche eine Verlängerung nicht beantragt wird, müssen, wenn sie zu mehr als einer Klasse der Nizzaer Klassifikation gehören, nach den Klassen dieser Klassifikation in Gruppen zusammengefasst werden, wobei mit der Angabe der Nummer der entsprechenden Klasse zu beginnen ist und die Wiedergabe in der Reihenfolge der Klassen der genannten Klassifikation zu erfolgen hat.