841
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2000 Nr. 202 ausgegeben am 6. November 2000
Gesetz
vom 13. September 2000
über Mietbeiträge für Familien
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Grundsatz
1) Der Staat gewährt im Rahmen dieses Gesetzes Mietbeiträge für Familien im Hinblick auf die Finanzierung des Eigenbedarfes und den dauernden Wohnsitz in Liechtenstein.1
2) Ein Anspruch auf Mietbeiträge besteht nur für Mieter gemäss Art. 3 Abs. 1, wenn das Haushaltseinkommen unter einem bestimmten Höchstbetrag bleibt, der sich nach der Zahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen richtet.
3) Das vorliegende Gesetz geht dem Sozialhilfegesetz insoweit vor, als Sozialhilfe erst im Anschluss an die Überprüfung der Anspruchsberechtigung gemäss dem Gesetz über Mietbeiträge für Familien und unter Berücksichtigung des gegebenenfalls gewährten Mietbeitrages ausgerichtet wird.
II. Organisation
Art. 22
Zuständigkeit
1) Über die Ausrichtung von Mietbeiträgen entscheidet auf Antrag das Amt für Soziale Dienste.
2) Die Gemeinden wirken bei der Gewährung von Mietbeiträgen mit.
III. Kriterien für die Gewährung von Mietbeiträgen
Art. 3
Bezügerkreis
1) Anspruchsberechtigte Mieter gemäss Art. 1 Abs. 1 sind Familien mit unterhaltsabhängigen Kindern (einschliesslich der im gleichen Haushalt lebenden Eltern und unterhaltsabhängigen Personen), die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Liechtenstein haben und die Voraussetzungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen erfüllen.
2) Alleinerziehende mit unterhaltsabhängigen Kindern gelten als Familien.
Art. 4
Voraussetzungen
1) Mietbeiträge werden ausgerichtet, wenn es sich bei dem vom Antragsteller bewohnten Objekt um Wohnraum handelt, welcher den Wohnbedürfnissen des Antragstellers und der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen sowie in Bezug auf die Grösse und den Ausbau den anerkannten Standards entspricht.
2) Das Amt für Soziale Dienste kann in Ausnahmefällen befristet Mietbeiträge ausrichten, wenn zum gegebenen Zeitpunkt kein anderer Wohnraum im Sinne von Abs. 1 zur Verfügung steht.3
3) Antragsteller haben in diesem Fall dem Amt für Soziale Dienste auf Verlangen den Nachweis zu erbringen, dass sie sich bemüht haben, ihren Bedürfnissen entsprechenden Wohnraum zu finden. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, wird der Mietbeitrag nicht ausgerichtet.4
4) Die Regierung erlässt in einer Verordnung die näheren Bestimmungen in Bezug auf die Grösse und den Ausbaustandard von Wohnraum gemäss Abs. 1.
Art. 5
Einkommensgrenze
1) Mietbeiträge werden ausgerichtet, wenn das Haushaltseinkommen die in Abs. 2 bestimmten Höchstgrenzen nicht überschreitet.
2) Das jährliche Haushaltseinkommen darf nachstehende Höchstgrenze nicht überschreiten:5
Anzahl Personen:
Einkommensgrenze in Franken:
2
55 000
3
65 000
4
70 000
5
75 000
6 und mehr
80 000
3) Das Einkommen setzt sich zusammen aus dem Gesamterwerb (ohne Sollertrag des Vermögens) gemäss Art. 14 des Steuergesetzes, allen sonstigen Einkünften, wie insbesondere die monatlichen Leistungen nach dem Gesetz über die Familienzulagen, sowie einem Zwanzigstel des zu versteuernden Reinvermögens (ohne Grundeigentum und hypothekarische Belastungen) und einem Zwanzigstel des in einem von der Regierung festzulegenden Verfahren ermittelten Schätzwertes des Grundeigentums (abzüglich der hypothekarischen Belastung), welches sich im Eigentum des Antragstellers oder der im gleichen Haushalt lebenden Personen befindet.6
4) Zum Einkommen gemäss Abs. 3 zählt das Einkommen aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen. Bei unterhaltspflichtigen Antragstellern werden familienrechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge für nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen in Höhe der effektiv geleisteten Zahlungen in Abzug gebracht. Bei Unterhaltspflichten gegenüber Kindern des Antragstellers ist ein Abzug bis zur Höhe der maximal möglichen Waisenrente und bei Unterhaltspflichten gegenüber dem geschiedenen oder getrennten Ehegatten ein solcher bis zur Höhe der maximal möglichen Verwitwetenrente gemäss dem Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung möglich, wobei das Weihnachtsgeld der Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht mitgerechnet wird. Dasselbe gilt sinngemäss für die eingetragene Partnerschaft.7
5) Die Regierung kann mit Verordnung die Einkommensgrenzen gemäss Abs. 2 der Teuerung anpassen, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise um mehr als 3 % angestiegen ist.8
Art. 6
Höhe der Mietbeiträge
1) Die Höhe des monatlichen Mietbeitrages wird im Sinne von Art. 5 je nach dem Haushaltseinkommen gestaffelt gemäss Anhang zu diesem Gesetz festgelegt. Die Höhe des Mietbeitrages darf höchstens 75 % der Miet- und Mietnebenkosten betragen.
2) Die Höhe der Mietbeiträge kann bei geänderten Verhältnissen auf Antrag jederzeit angepasst werden. Eine geänderte Auszahlung erfolgt ab dem Beginn des Monats der Antragstellung.9
3) Die Regierung kann mit Verordnung die Mietbeiträge gemäss Abs. 1 der Teuerung anpassen, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise um mehr als 3 % angestiegen ist.10
Art. 7
Dauer und Auflagen
Die Mietbeiträge werden grundsätzlich unbefristet ausgerichtet. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen in Art. 4 Abs. 2 und 3 sowie Art. 8.
Art. 8
Einstellung und Rückforderung von Mietbeiträgen
1) Der Anspruch auf Mietbeiträge erlischt bei Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere wenn
a) kein Mietvertrag besteht;
b) keine Mietzahlungen mehr geleistet werden;
c) der gemietete Wohnraum nicht bestimmungsgemäss im Sinne von Art. 4 benützt wird;
d) die übrigen Voraussetzungen dieses Gesetzes, so insbesondere auch die Voraussetzungen gemäss Art. 5, nicht erfüllt sind.
2) Mietbeiträge, die zu Unrecht bezogen wurden, sind vom Amt für Soziale Dienste einschliesslich des für die Dauer der Ausrichtung der Mietbeiträge gültigen variablen Hypothekarzinssatzes für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen der Liechtensteinischen Landesbank AG zurückzufordern.11
2a) Das Amt für Soziale Dienste kann auf eine Rückforderung von Mietbeiträgen verzichten, wenn:12
a) das jährliche Haushaltseinkommen die in Art. 5 Abs. 2 bestimmte Höchstgrenze um weniger als 10 % überschreitet; und
b) der Bezüger der Mietbeiträge den gesetzlichen Auskunfts- und Meldepflichten nachkommt.13
3) Rückerstattungsforderungen können auch mit allfälligen laufenden oder geschuldeten Mietbeiträgen verrechnet werden.
4) Die Rückerstattungsforderung verjährt mit dem Ablauf von fünf Jahren nach Erlass der Verfügung zur Einstellung der Leistungen.
Art. 914
Wohnungswechsel
Bezüger von Mietbeiträgen haben das Amt für Soziale Dienste vor einem Wohnungswechsel in Kenntnis zu setzen.
Art. 1015
Kostenaufteilung
Aufgehoben
IV. Verfahrensvorschriften
Art. 11
Antragstellung und Entscheidung
1) Der Antrag auf Ausrichtung von Mietbeiträgen ist beim Amt für Soziale Dienste einzureichen. Er ist von beiden Ehegatten, von beiden eingetragenen Partnern oder von der alleinerziehenden Person zu unterzeichnen.16
2) Dem Antrag sind der Nachweis über das Einkommen gemäss Art. 5 aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen sowie der Mietvertrag mit Angaben über die Miet- und Mietnebenkosten sowie die Grösse der Wohnung beizufügen. Ebenso ist die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen anzugeben.
3) Über die Gewährung von Mietbeiträgen entscheidet das Amt für Soziale Dienste.17
Art. 12
Anspruchsbeginn und Auszahlung
1) Der Anspruch auf Mietbeiträge entsteht ab dem Beginn des Monats der Antragstellung beim Amt für Soziale Dienste und setzt den Bezug der entsprechenden Wohnung durch den Antragsteller voraus.18
2) Die Auszahlung der Mietbeiträge erfolgt monatlich im Nachhinein.
Art. 1319
Auskunftserteilung und Meldepflicht
1) Bezüger von Mietbeiträgen haben gegenüber dem Amt für Soziale Dienste jede zweckdienliche Auskunft zu erteilen.
2) Von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten hat dieser dem Amt für Soziale Dienste unverzüglich Mitteilung zu machen.
Art. 1420
Jährliche Überprüfung
1) Die persönlichen und finanziellen Voraussetzungen der Bezüger von Mietbeiträgen sind vom Amt für Soziale Dienste jährlich zu überprüfen.
2) Hierzu sind dem Amt für Soziale Dienste durch die Bezüger volle Akteneinsicht und alle Informationen, die zur Kontrolle nötig sind, zu gewähren.
Art. 1521
Verwaltungshilfe
Die Gerichtsbehörden, die Verwaltungsbehörden des Landes und der Gemeinden sowie die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind verpflichtet, dem Amt für Soziale Dienste auf Verlangen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte gebührenfrei zu erteilen.
Art. 15a
Datenbearbeitung und -bekanntgabe22
1) Das Amt für Soziale Dienste ist befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten über Massnahmen der sozialen Hilfe sowie Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten, die notwendig sind, um die ihm nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen.23
2) Aufgehoben24
3) Die Regierung regelt die Einzelheiten mit Verordnung.25
V. Rechtsschutz
Art. 16
Rechtsmittel26
1) Gegen Entscheidungen des Amtes für Soziale Dienste kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten eingereicht werden.27
2) Gegen Entscheidungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.28
VI. Schlussbestimmungen
Art. 17
Durchführungsverordnung
Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.
Art. 1829
Aufgehoben
Art. 19
Aufhebung bisherigen Rechts
Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. Juni 1977 zur Förderung des Wohnungsbaues, LGBl. 1977 Nr. 46, in der Fassung des Gesetzes vom 26. März 1992, LGBl. 1992 Nr. 38, wird aufgehoben.
Art. 20
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. April 2001 in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef
Anhang30
(Art. 6 Abs. 1)
Mietbeiträge (in CHF) pro Monat
maximales Bruttoeinkommen gemäss Art. 5
Zahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen gemäss Art. 3
jährlich
2
3
4
5
6
(maximal)
35 000
760
980
1 140
1 250
1 300
40 000
650
870
1 030
1 140
1 200
45 000
550
760
920
1 030
1 090
50 000
440
650
820
920
980
55 000
220
550
710
820
870
60 000
 
440
600
710
760
65 000
 
220
490
600
650
70 000
  
270
490
550
75 000
   
270
440
80 000
    
220
Übergangsbestimmungen
841 Gesetz über Mietbeiträge für Familien
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2012 Nr. 353 ausgegeben am 15. November 2012
Gesetz
vom 19. September 2012
betreffend die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien
...
II.
Übergangsbestimmung
Auf Mietbeiträge, die vor Inkrafttreten31 dieses Gesetzes ausgerichtet wurden, findet das neue Recht Anwendung.
...
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2017 Nr. 206 ausgegeben am 8. August 2017
Gesetz
vom 9. Juni 2017
betreffend die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien
...
III.
Übergangsbestimmungen
Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes32 beim Amt für Bau und Infrastruktur hängige Anträge findet das neue Recht Anwendung. Die Weiterleitung der hängigen Anträge an das Amt für Soziale Dienste erfolgt von Amtes wegen.
...

1   Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 239.

2   Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 206.

3   Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 206.

4   Art. 4 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 206.

5   Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 28.

6   Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 350.

7   Art. 5 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 398.

8   Art. 5 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 28.

9   Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 353.

10   Art. 6 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 28.

11   Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 206.

12   Art. 8 Abs. 2a Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 206.

13   Art. 8 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 353.

14   Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 206.

15   Art. 10 aufgehoben durch LGBl. 2005 Nr. 239.

16   Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 206.

17   Art. 11 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 206.

18   Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 206.

19   Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 206.

20   Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 206.

21   Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 206.

22   Art. 15a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 34.

23   Art. 15a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 206.

24   Art. 15a Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 206.

25   Art. 15a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 34.

26   Art. 16 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 136.

27   Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 206.

28   Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 136 und LGBl 2004 Nr. 33.

29   Art. 18 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 269.

30   Anhang abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 28.

31   Inkrafttreten: 1. Januar 2013.

32   Inkrafttreten: 1. September 2017.