946.221.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2003 Nr. 91 ausgegeben am 27. März 2003
Verordnung
vom 11. März 2003
über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und in Ausführung der Resolutionen 1483 (2003) vom 22. Mai 2003, 1518 (2003) vom 24. November 2003, 1546 (2004) vom 8. Juni 2004 und 1956 (2010) vom 15. Dezember 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen1 verordnet die Regierung:2
I. Zwangsmassnahmen3
Art. 1
Rüstungsgüter4
1) Die Lieferung, der Verkauf und die Vermittlung von Rüstungsgütern an Empfänger in der Republik Irak, ausgenommen die irakische Regierung und die multilateralen Truppen im Sinne der Resolution 1546 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sind verboten.5
2) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung.6
Art. 1a7
Kulturgüter
1) Verboten sind die Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie der Verkauf, der Vertrieb, die Vermittlung, der Erwerb und die anderweitige Übertragung von irakischen Kulturgütern, die seit dem 2. August 1990 in der Republik Irak gestohlen wurden, gegen den Willen des Eigentümers abhanden gekommen sind oder rechtswidrig aus der Republik Irak ausgeführt wurden.
2) Die rechtswidrige Ausfuhr eines Kulturguts wird vermutet, wenn dieses sich nach dem 2. August 1990 nachweislich in der Republik Irak befunden hat.
Art. 2
Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen8
1) Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen:9
a) die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der früheren irakischen Regierung oder von Unternehmen oder Körperschaften unter ihrer Kontrolle befinden. Nicht von dieser Sperrung erfasst werden Gelder und wirtschaftliche Ressourcen der irakischen Vertretungen in der Schweiz sowie Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die nach dem 22. Mai 2003 von öffentlichen irakischen Unternehmen oder Körperschaften in Liechtenstein angelegt, zu deren Gunsten überwiesen oder diesen übertragen worden sind;10
b) die sich im Eigentum oder unter Kontrolle von hohen Amtsträgern der früheren irakischen Regierung und deren nächsten Familienmitgliedern befinden;11
c) die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von Unternehmen oder Körperschaften befinden, die unter Kontrolle von Personen nach Bst. b stehen oder von Personen geführt werden, die in deren Namen oder nach deren Weisungen handeln.12
2) Die von den Massnahmen nach Abs. 1 betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Körperschaften werden im Anhang nach den Vorgaben der Vereinten Nationen aufgeführt.13
3) Die Regierung kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:14
a) Vermeidung von Härtefällen;
b) Bezahlung angemessener Honorare und Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen;
c) Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemässige Verwahrung oder Verwaltung gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen; oder
d) Wahrung liechtensteinischer Interessen.
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.15
Art. 2a
Einziehung von gesperrten Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen sowie Überweisung an die Nachfolgeregelungen des Entwicklungsfonds für Irak16
1) Gesperrte Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sind vorbehaltlich Art. 2 Abs. 3 von der Regierung mit Verfügung einzuziehen.17
2) Sobald die Einziehungsverfügung rechtskräftig ist, überweist die Regierung die eingezogenen Gelder und den Erlös aus dem Verkauf der eingezogenen wirtschaftlichen Ressourcen an die Nachfolgeregelungen des Entwicklungsfonds für Irak, die die irakische Regierung nach den in den Resolutionen 1483 (2003) und 1956 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten Bedingungen eingerichtet hat.18
Art. 2b
Begriffsbestimmungen19
In dieser Verordnung bedeuten:20
a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldenverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;21
b) Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Banken und Wertpapierfirmen;22
c) wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Bst. a;23
d) Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.24
Art. 2c25
Aufgehoben
Art. 326
Garantieleistungen
Es ist verboten, Garantieleistungen gegenüber folgenden Personen zu erbringen, wenn diese Garantieleistungen auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung direkt oder indirekt durch Massnahmen beeinträchtigt wurde, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolution 661 (1990) und damit in Verbindung stehender Resolutionen beschlossen wurden:
a) die frühere irakische Regierung;
b) natürliche oder juristische Personen in der Republik Irak;
c) natürliche oder juristische Personen, die direkt oder indirekt im Auftrag oder zu Gunsten einer unter den Bst. a und b erwähnten Personen handeln.
Art. 427
Aufgehoben
Art. 5
Immunität28
Nicht der Exekution oder der Rechtssicherung unterliegen:29
a) Erdöl und Erdölprodukte, die aus dem Irak ausgeführt werden, solange sie in irakischem Eigentum sind;30
b) Konnossemente und andere Dokumente sowie Zahlungen im Zusammenhang mit Ausfuhren nach Bst. a;31
c) der Erlös aus dem Verkauf von Erdöl und Erdölprodukten nach Bst. a;32
d) nach Art. 2 Abs. 1 gesperrte Gelder und wirtschaftliche Ressourcen.33
II. Vollzug und Strafbestimmungen34
Art. 5a
Kontrolle und Vollzug35
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Art. 1, 2 und 3. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.36
2) Das Amt für Kultur überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach Art. 1a.37
3) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden ergreifen die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.38
4) Die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden bleibt vorbehalten.39
Art. 5b
Meldepflichten40
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 2 Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.41
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.42
3) Personen und Institutionen, die im Besitz von Kulturgütern nach Art. 1a sind, müssen diese dem Amt für Kultur unverzüglich melden.43
Art. 644
Strafbestimmungen
1) Wer gegen Art. 1, 1a, 2 oder 3 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung zur Anwendung gelangen.
2) Wer gegen Art. 5b verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.
3) Vorbehalten bleibt die amtswegige Auflösung und Liquidation einer im Handelsregister eingetragenen Gesellschaft aufgrund von Art. 971 Abs. 1 Ziff. 5 des Personen- und Gesellschaftsrechtes.45
Art. 6a46
Aufgehoben
Art. 6b47
Aufgehoben
III. Schlussbestimmung48
Art. 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Rita Kieber-Beck

Regierungschef-Stellvertreterin
Anhang49
(Art. 2 Abs. 2)
Natürliche Personen, Unternehmen und Körperschaften, gegen welche sich die Massnahmen nach Art. 2 richten
A.
Natürliche Personen
1.
Saddam Hussein Al-Tikriti (alias Abu Ali); Geburtsdatum: 28. April 1937; Geburtsort: al-Awja, nahe Tikrit; Nationalität: Irak; named in Res. 1483
2.
Qusay Saddam Hussein Al-Tikriti; Geburtsdatum: 1965 oder 1966; Geburtsort: Bagdad; Nationalität: Irak; Saddam's second son; oversaw Special Republican Guard, Special Security Organization and Republican Guard
3.
Uday Saddam Hussein Al-Tikriti; Geburtsdatum: 1964 oder 1967; Geburtsort: Bagdad; Nationalität: Irak; Saddam's eldest son; leader of Paramilitary Organization Fedayeen Saddam
4.
Abid Hamid Mahmud Al-Tikriti (alias Abid Hamid Bid Hamid Mahmud, Col Abdel Hamid Mahmoud, Abed Mahmoud Hammud); Geburtsdatum: ca. 1957; Geburtsort: al-Awja, nahe Tikrit; Nationalität: Irak; Saddam's Presidential Secretary and Key Advisor
5.
Ali Hassan Al-Majid Al-Tikriti (alias Al-Kimawi); Geburtsdatum: 1943; Geburtsort: al-Awja, nahe Tikrit, Irak; Nationalität: Irak; Presidential Advisor and Senior Member of Revolutionary Command Council
6.
Izzat Ibrahim al-Duri (alias Abu Brays, Abu Ahmad); Geburtsdatum: 1942, Geburtsort: al-Dur; Nationalität: Irak; Deputy Commander-in-Chief of Iraqi Military, Deputy Secretary, Ba'th Party Regional Command, Vice Chairman, Revolutionary Command Council
7.
Hani Abd-Al-Latif Tilfah Al-Tikriti; Geburtsdatum: ca. 1962; Geburtsort: al-Awja, nahe Tikrit; Nationalität: Irak; #2 in Special Security Organization
8.
Aziz Salih al-Numan; Geburtsdatum: 1941 oder 1945; Geburtsort: An Nasiriyah; Nationalität: Irak; Ba'th Party Regional Command Chairman; former Governor of Karbala and An Najaf; former Minister of Agriculture and Agrarian Reform (1986-1987)
9.
Muhammad Hamza Zubaidi; Geburtsdatum: 1938; Geburtsort: Babylon, Babil; Nationalität: Irak; former Prime Minister
10.
Kamal Mustafa Abdallah (alias Kamal Mustafa Abdallah Sultan al-Tikriti); Geburtsdatum: 1952 oder 4. Mai 1955; Geburtsort: Tikrit; Nationalität: Irak; Republican Guard Secretary; led Special Republican Guards and commanded both Republican Guard Corps
11.
Barzan Abd al-Ghafur Sulaiman Majid Al-Tikriti (alias Barzan Razuki Abd al-Ghafur); Geburtsdatum: 1960; Geburtsort: Salah al-Din; Nationalität: Irak; Commander, Special Republican Guard
12.
Muzahim Sa'b Hassan Al-Tikriti; Geburtsdatum: ca. 1946, 1949 oder 1960; Geburtsort: Salah al-Din oder al-Awja, nahe Tikrit; Nationalität: Irak; led Iraq's Air Defense Forces; Deputy Director of Organization Military in Industrialization
13.
Ibrahim Ahmad Abd al-Sattar Muhammed Al-Tikriti; Geburtsdatum: 1950; Geburtsort: Mosul; Nationalität: Irak; Armed Forces Chief Of Staff
14.
Saif-al-Din Fulayyih Hassan Taha Al-Rawi (alias Ayad Futayyih Al-Rawi); Geburtsdatum: 1953; Geburtsort: Ramadi; Nationalität: Irak; Republican Guard Chief Of Staff
15.
Rafi Abd-al-Latif Tilfah Al-Tikriti; Geburtsdatum: ca. 1954; Geburtsort: Tikrit; Nationalität: Irak; Director Of Directorate Of General Security
16.
Tahir Jalil Habbush Al-Tikriti; Geburtsdatum: 1950; Geburtsort: Tikrit; Nationalität: Irak; Director Of Iraqi Intelligence Services; Head Of Directorate Of General Security 1997-99
17.
Hamid Raja Shalah Al-Tikriti (alias Hassan Al-Tikriti; Hamid Raja-Shalah Hassum Al-Tikriti); Geburtsdatum: 1950; Geburtsort: Bayji, Salah al-Din Governorate; Nationalität: Irak; Air Force Commander
18.
Latif Nusayyif Jasim Al-Dulaymi; Geburtsdatum: ca. 1941; Geburtsort: ar-Rashidiyah, Stadtrand von Bagdad; Nationalität: Irak; Ba'th Party Military Bureau Deputy Chairman; Labor and Social Affairs Minister (1993-96)
19.
Abd-al-Tawwab Mullah Huwaysh; Geburtsdatum: ca. 1957 oder 14. Marz 1942; Geburtsort: entweder in Mosul oder in Bagdad; Nationalität: Irak; Deputy Prime Minister; Director of Organization Of Military Industrialization
20.
Taha Yassin Ramadan Al-Jizrawi; Geburtsdatum: ca. 1938; Geburtsort: Mosul; Nationalität: Irak; Vice President since 1991
21.
Rukan Razuki Abd-al-Ghafur Sulaiman Al-Tikriti (alias Rukan Abdal-Ghaffur Sulayman al-Majid; Rukan Razuqi Abd al-Ghafur Al-Majid; Rukan Abd al-Ghaffur al-Majid Al-Tikriti Abu Walid); Geburtsdatum: 1956; Geburtsort: Tikrit; Nationalität: Irak; Head Of Tribal Affairs Office in Presidential Office
22.
Jamal Mustafa Abdallah Sultan Al-Tikriti; Geburtsdatum: 4. Mai 1955; Geburtsort: al-Samnah, nahe Tikrit; Nationalität: Irak; Deputy Head of Tribal Affairs in Presidential Office
23.
Mizban Khadr Hadi; Geburtsdatum: 1938; Geburtsort: Mandali District, Diyala; Nationalität: Irak; Member, Ba'th Party Regional Command and Revolutionary Command Council since 1991
24.
Taha Muhyi-al-Din Ma'ruf; Geburtsdatum: 1924; Geburtsort: Sulaymaniyah; Nationalität: Irak; Vice President, Revolutionary Command Council
25.
Tariq Aziz (alias Tariq Mikhail Aziz); Geburtsdatum: 1. Juli 1936; Geburtsort: Mosul oder Bagdad; Nationalität: Irak; Deputy Prime Minister; Pass: (Juli 1997): No34409/129
26.
Walid Hamid Tawfiq Al-Tikriti (alias Walid Hamid Tawfiq al-Nasiri); Geburtsdatum: 1954; Geburtsort: Tikrit; Nationalität: Irak; Governor of Basrah
27.
Sultan Hashim Ahmad Al-Ta'i; Geburtsdatum: 1944; Geburtsort: Mosul; Nationalität: Irak; Minister of Defense
28.
Hikmat Mizban Ibrahim al-Azzawi; Geburtsdatum: 1934; Geburtsort: Diyala; Nationalität: Irak; Deputy Prime Minister and Finance Minister
29.
Mahmud Dhiyab Al-Ahmed; Geburtsdatum: 1953; Geburtsort: Bagdad oder Mosul; Nationalität: Irak; Minister of Interior
30.
Ayad Futayyih Khalifa Al-Rawi; Geburtsdatum: ca. 1942; Geburtsort: Rawah; Nationalität: Irak; Chief Of Staff, Quds Force, 2001-2003; former Governor of Baghdad and Ta'mim
31.
Zuhair Talib Abd-al-Sattar Al-Naqib; Geburtsdatum: ca. 1948; Nationalität: Irak; Director, Military Intelligence
32.
Amir Hamudi Hassan Al-Sa'di; Geburtsdatum: 5. April 1938; Geburtsort: Bagdad; Nationalität: Irak; Presidential Scientific Advisor; Senior Deputy, Organization Of Military Industrialization, 1988-1991; former President, Technical Corps For Special Projects; Pässe: a) ?NO33301/862, ausgestellt am 17. Oktober 1997, gültig bis 1. Oktober 2005; b) ?M0003264580, Ausstellungs- und Ablaufdatum nicht bekannt; c) ?H0100009, ausgestellt im Mai 2001, Ablaufdatum nicht bekannt
33.
Amir Rashid Muhammad Al-Ubaidi; Geburtsdatum: 1939; Geburtsort: Bagdad; Nationalität: Irak; Minister Of Oil, 1996-2003; Head, Organization Of Military Industrialization, early 1990s
34.
Husam Muhammad Amin Al-Yassin; Geburtsdatum: 1953 oder 1958; Geburtsort: Tikrit; Nationalität: Irak; Head, National Monitoring Directorate
35.
Muhammad Mahdi Al-Salih; Geburtsdatum: 1947 oder 1949; Geburtsort: al-Anbar Governate; Nationalität: Irak; Minister Of Trade, 1987-2003; Chief, Presidential Office, mid-1980s
36.
Sab'awi Ibrahim Hassan Al-Tikriti; Geburtsdatum: 1947; Geburtsort: Tikrit; Nationalität: Irak; Presidential Advisor; Director Of General Security, early 1990s; Chief, Iraqi Intelligence Services, 1990- 1991; Half-Brother of Saddam Hussein
37.
Watban Ibrahim Hassan Al-Tikriti (alias Watab Ibrahim al-Hassan); Geburtsdatum: 1952; Geburtsort: Tikrit; Nationalität: Irak; Presidential Advisor; Minister Of Interior, early 1990s; Half-Brother of Saddam Hussein
38.
Barzan Ibrahim Hassan Al-Tikriti; Geburtsdatum: 1951; Geburtsort: Tikrit; Nationalität: Irak; Presidential Advisor; Permanent Representative to UN (Geneva), 1989-1998; Head, Iraqi Intelligence Services, early 1980s; Half-Brother of Saddam Hussein
39.
Huda Salih Mahdi Ammash; Geburtsdatum: 1953; Geburtsort: Bagdad; Nationalität: Irak; Member, Ba'th Party Regional Command; Head, Biological Laboratories, Military Industrial Organization, mid-1990s; former Head, Student and Youth Bureau, Ba'th Party; former Head, Professional Bureau Of Women's Affairs
40.
Abd-al-Baqi Abd-al-Karim Abdallah Al-Sa'dun; Geburtsdatum: 1947; Nationalität: Irak; Ba'th Party Regional Command Chairman, Diyala Deputy Commander, Southern Region, 1998- 2000; former National Assembly Speaker
41.
Muhammad Zimam Abd-al-Razzaq Al-Sa'dun; Geburtsdatum: 1942; Geburtsort: Suq Ash-Shuyukh District, Dhi-Qar; Nationalität: Irak; Ba'th Party Regional Command Chairman, At- Tamin; Minister Of Interior, 1995-2001
42.
Samir Abd al-Aziz Al-Najim; Geburtsdatum: 1937 oder 1938; Geburtsort: Bagdad; Nationalität: Irak; Ba'th Party Regional Command Chairman, East Baghdad
43.
Humam Abd-al-Khaliq Abd-al-Ghafur (alias Humam 'Abd al-Khaliq 'Abd al-Rahman; Humam 'Abd-al-Khaliq Rashid); Geburtsdatum: 1945; Geburtsort: Ar-Ramadi; Nationalität: Irak; Minister Of Higher Education and Research, 1992-1997, 2001-2003; Minister Of Culture, 1997-2001; Director and Deputy Director, Iraqi Atomic Energy Organization, 1980s; Pass: 0018061/104, ausgestellt am 12. September 1993
44.
Yahia Abdallah Al-Ubaidi; Nationalität: Irak; Ba'th Party Regional Command Chairman, al-Basrah
45.
Nayif Shindakh Thamir Ghalib; Nationalität: Irak; Ba'th Party Regional Command Chairman, An-Najaf; Member, Iraqi National Assembly; Note: died in 2003
46.
Saif-al-Din Al-Mashhadani; Geburtsdatum: 1956; Geburtsort: Bagdad; Nationalität: Irak; Ba'th Party Regional Command Chairman, Al-Muthanna
47.
Fadil Mahmud Gharib (alias Gharib Muhammad Fazel al-Mashaikhi); Geburtsdatum: 1944; Geburtsort: Dujail; Nationalität: Irak; Ba'th Party Regional Command Chairman, Babil; Chairman, General Federation of Iraqi Trade Unions
48.
Muhsin Khadr Al-Khafaji; Nationalität: Irak; Ba'th Party Regional Command Chairman, al-Qadisyah
49.
Rashid Taan Kathim; Nationalität: Irak; Ba'th Party Regional Command Chairman, al- Anbar
50.
Ugla Abid Sakr Al-Zubaisi (alias Saqr al-Kabisi Abd Aqala); Geburtsdatum: 1944; Geburtsort: Kubaisi, al-Anbar; Nationalität: Irak; Ba'th Party Regional Command Chairman, Maysan
51.
Ghazi Hammud Al-Ubaidi; Geburtsdatum: 1944; Geburtsort: Bagdad; Nationalität: Irak; Ba'th Party Regional Command Chairman, Wasit
52.
Adil Abdallah Mahdi; Geburtsdatum: 1945; Geburtsort: al-Dur; Nationalität: Irak; Ba'th Party Regional Command Chairman, Dhi-Qar; former Ba'th Party Chairman for Diyala and al-Anbar
53.
Qaid Hussein Al-Awadi; Nationalität: Irak; Ba'th Party Regional Command Chairman, Ninawa; former Governor of An-Najaf, ca. 1998-2002
54.
Khamis Sirhan Al-Muhammad (alias Dr. Fnu Mnu Khamis); Nationalität: Irak; Ba'th Party Regional Command Chairman, Karbala
55.
Sa'd Abd-al-Majid Al-Faisal Al-Tikriti; Geburtsdatum: 1944; Geburtsort: Tikrit; Nationalität: Irak; Ba'th Party Regional Command Chairman, Salah Ad-Din; former Undersecretary for Security Affairs, Foreign Ministry
56.
Sajida Khayrallah Tilfah; Geburtsdatum: 1937; Geburtsort: Al-Awja, nahe Tikrit, Irak; Nationalität: Irak; wife of Saddam Hussein (listed above); Sajida Khayrallah Tilfah is Saddam Hussein's first wife and cousin who bore him five children (he currently has at least six children), including Qusay Saddam Hussein and Uday Saddam Hussein, both of whom occupied senior positions in the former Iraqi regime; she is Saddam Hussein's only officially recognized wife (Saddam Hussein currently has at least two wives)
57.
Raghad Saddam Hussein Al-Tikriti; Geburtsdatum: 1967; Geburtsort: Irak; Nationalität: Irak; daughter of Sajida Khayrallah Tilfah and Saddam Hussein (listed above); Adresse: Amman, Jordanien
58.
Rana Saddam Hussein Al-Tikriti; Geburtsdatum: 1969; Geburtsort: Irak; Nationalität: Irak; daughter of Sajida Khayrallah Tilfah and Saddam Hussein (listed above); Adresse: Amman, Jordanien
59.
Hala Saddam Hussein Al-Tikriti; Geburtsdatum: 1972; Geburtsort: Irak; Nationalität: Irak; daughter of Sajida Khayrallah Tilfah and Saddam Hussein (listed above)
60.
Samira Shahbandar (alias Chadian); Geburtsdatum: 1946; Geburtsort: Bagdad, Irak; Nationalität: Irak; wife of Saddam Hussein (listed above); Samira Shanbandar is Saddam Hussein's second wife and mother to his third son; her status as Saddam Hussein's wife only became widely known after Uday Saddam Hussein publicly murdered the man he held responsible for Saddam Hussein's introduction to Samira Shahbandar
61.
Ali Saddam Hussein Al-Tikriti (alias Hassan); Geburtsdatum: 1980 oder 1983; Geburtsort: Irak; Nationalität: Irak; son of Samira Shahbandar and Saddam Hussein (listed above)
62.
Mohammad Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti; Geburtsdatum: 2. November 1972; Nationalität: Irak; child of Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti (listed above); [Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti, half-brother to Saddam Hussein, was a former presidential advisor and Iraqi Ambassador to the United Nations.]; Adresse: Genf, Schweiz
63.
Saja Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti; Geburtsdatum: 1. Januar 1978; Nationalität: Irak; child of Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti (listed above); [Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti, half-brother to Saddam Hussein, was a former presidential advisor and Iraqi Ambassador to the United Nations.]; Adresse: Genf, Schweiz
64.
Ali Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti; Geburtsdatum: 18. April 1981; Nationalität: Irak; child of Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti (listed above); [Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti, half-brother to Saddam Hussein, was a former presidential advisor and Iraqi Ambassador to the United Nations.]; Adresse: Genf, Schweiz
65.
Noor Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti; Geburtsdatum: 2. November 1983; Nationalität: Irak; child of Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti (listed above); [Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti, half-brother to Saddam Hussein, was a former presidential advisor and Iraqi Ambassador to the United Nations.]; Adresse: Genf, Schweiz
66.
Khawla Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti; Geburtsdatum: 3. Dezember 1986; Nationalität: Irak; child of Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti (listed above); [Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti, half-brother to Saddam Hussein, was a former presidential advisor and Iraqi Ambassador to the United Nations.]; Adresse: Genf, Schweiz
67.
Thoraya Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti; Geburtsdatum: 19. Dezember 1980 oder 19. Januar 1980; Nationalität: Irak; child of Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti (listed above); [Barzan Ibrahim Hasan Al-Tikriti, half-brother to Saddam Hussein, was a former presidential advisor and Iraqi Ambassador to the United Nations.]; Adresse: Irak
68.
Jawhar Majid Al-Duri; Geburtsdatum: ca. 1942; Geburtsort: Al-Dur, Irak; Nationalität: Irak; wife of Izzat Ibrahim Al-Duri (listed above); [Izzat Ibrahim Al-Duri, an immediate family member of Saddam Hussein, was a former Deputy Commander-in-Chief of the Iraqi armed forces, Deputy Secretary of the Ba'ath Party Regional Command and Vice Chairman of the Revolutionary Command Council.]; Adresse: Irak
69.
Sundus Abd Al-Ghafur; Geburtsdatum: ca. 1967; Geburtsort: Kirkuk, Irak; Nationalität: Irak; wife of Izzat Ibrahim Al-Duri (listed above); [Izzat Ibrahim Al-Duri, an immediate family member of Saddam Hussein, was a former Deputy Commander-in-Chief of the Iraqi armed forces, Deputy Secretary of the Ba'ath Party Regional Command and Vice Chairman of the Revolutionary Command Council.]; Adresse: Irak
70.
Nidal Al-Rabi'i; Geburtsdatum: ca. 1965; Geburtsort: Al-Dur, Irak; Nationalität: Irak; wife of Izzat Ibrahim Al-Duri (listed above); [Izzat Ibrahim Al-Duri, an immediate family member of Saddam Hussein, was a former Deputy Commander-in-Chief of the Iraqi armed forces, Deputy Secretary of the Ba'ath Party Regional Command and Vice Chairman of the Revolutionary Command Council.]; Adresse: Irak
71.
Intissar Al-Ubaydi; Geburtsdatum: ca. 1974; Nationalität: Irak; wife of Izzat Ibrahim Al-Duri (listed above); [Izzat Ibrahim Al-Duri, an immediate family member of Saddam Hussein, was a former Deputy Commander-in-Chief of the Iraqi armed forces, Deputy Secretary of the Ba'ath Party Regional Command and Vice Chairman of the Revolutionary Command Council.]; Adresse: Irak
72.
Aufgehoben
73.
Aufgehoben
74.
Khalaf M. M. Al-Dulaymi (alias Khalaf Al Dulaimi); Geburtsdatum: 25. Januar 1932; Pass Nr.: H0044232 (Irak);
75.
Adnan S. Hasan Ahmed (alias Hasan Ahmed S. Adnan, Ahmed Sultan); Adresse: Amman, Jordanien
76.
Munir Al Qubaysi (alias Munir Al-Kubaysi, Muneer Al-Kubaisi, Munir Awad, Munir A Mamduh. Awad); Geburtsdatum: 1966; Geburtsort: Heet, Irak; Adresse: Syrien; Nationalität: Irak
77.
Asil Sami Mohammad Madhi Tabrah (aliasAsil Tabra); Geburtsdatum: 6. Juni 1964; Geburtsort: Irak; Nationalität: Irak; served as a key assistant to Uday Saddam Hussein at the Iraqi Olympic Committee and was responsible for handling many of Uday Saddam Hussein's domestic and international financial transactions
78.
Adib Shaban Al-Ani (alias Dr. Adib Sha'ban, Adib Shaban); Geburtsdatum: 1952; Nationalität: Irak; served as Uday Saddam Hussein's chief of staff and worked at the Iraqi Olympic Committee
79.
Dr. Sahir Berhan (alias Dr. Sahir Barhan, Saher Burhan Al-Deen, Sahir Burhan); Geburtsdatum: 1967; Nationalität: Irak; Adressen: Bagdad, Irak; Vereinigte Arabische Emirate (wahrscheinlich); board member on three Iraqi companies controlled by Uday Saddam Hussein and was a member of the Iraqi Olympic Committee's executive office
80.
Maki Mustafa Hamudat (alias Maki Hamudat, Mackie Hmodat, General Maki Al-Hamadat, Macki Hamoudat Mustafa); Geburtsdatum: ca. 1934; Nationalität: Irak; Adresse: Mosul, Irak; served as a deputy to Uday Saddam Huseein on the Iraqi Olympic Committee and was the general finance officer in charge of the budget of the Fedayeen Saddam, a paramilitary organization headed by Uday Saddam Hussein
81.
Roodi Slewa (alias Rudi Slaiwah, Rudi Untaywan Slaywah, Rudi Saliwa); Nationalität: Irak; in addition to serving as Uday Saddam Hussein's partner in an Iraqi consumer goods company, Roodi Slewa played a key role in Uday Saddam Hussein's illicit alcohol and cigarette distribution monopolies. Under the former regime, Iraqi cigarette and alcohol vendors were required to make extortion payments to Slewa in order to conduct business. Slewa paid Uday Saddam Hussein approximately $ 1.5 million per month from the proceeds of this racketeering scheme
82.
Aufgehoben
83.
Muhammad Yunis Ahmad (alias Muhammad Yunis Al-Ahmed, Muhammad Yunis Ahmed, Muhammad Yunis Ahmad Al-Badrani, Muhammad Yunis Ahmed Al-Moali); Geburtsdatum: 1949; Geburtsort: Al-Mowall, Mosul, Irak; Nationalität: Irak; Adressen: Al-Dawar Street, Bludan, Syrien; Damaskus, Syrien; Mosul, Irak; Wadi Al-Hawi, Irak; Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; Al-Hasaka, Syrien; According to information available to the Governments of Iraq and the United States, Muhammad Yunis Ahmad served as the Governor of the Al-Muthana Governorate prior to the 1990 Gulf War. After the Gulf War, he was promoted to become a senior Ba'ath Party official in Northern Iraq. Mr. Ahmad is a former Ba'ath Party regional command member and was responsible for party activities in the Salah Ad Din, the Al-Ta'mim and the Al-Sulaymaniyah Governorates. He held this position until the all of the Saddam regime in 2003.
Mr. Ahmad is also reported to have a close working relationship with Izzat Ibrahim Al-Duri, who is listed in the annex to United States Executive Order 13315 and placed as number six on this list (see above), and who allegedly served as his second in-command. Following the Coalition Provisional Authority's disestablishment of the Iraqi Ba'ath Party after Operation Iraqi Freedom, the Party began to reconstitute itself under a new leadership. According to information available to the Governments of Iraq and the United States, the reconstituted Iraqi Ba'ath Party was allegedly operating with Mr. Al-Duri as the head of the Party and Mr. Ahmad as his deputy. Recently he was elected General Secretary of the reconstituted Ba'ath Party. Iraqi and United States Government information also indicates that Mr. Al-Duri headed the military wing of an anti-Coalition group formed after the fall of the Saddam regime, while Mr. Ahmad ran the political wing of the group.
84.
Yasir Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti (alias Yassir Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, Yasser Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, Yasir Sab'awi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, Yasir Sabawi Ibrahim Hassan Al-Tikriti); Geburtsdatum: 15. Mai 1968; Geburtsort: Al-Owja, Irak; Nationalität: Irak; Adressen: Mosul, Irak; Az Zabadani, Syrien (alias Ali Thafir Abdallah; Geburtsdatum: 1970, Baghdad, Irak; Pass Nr. 284158 (Irak), gültig bis: 21. August 2005); His father, Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, was former Presidential Advisor to Saddam Hussein.
85.
Omar Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti (alias Umar Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, Omar Sab'awi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, Omar Sabawi Ibrahim Hassan Al-Tikriti); Geburtsdatum: ca. 1970; Nationalität: Irak; Adressen: Damaskus, Syrien; Al-Shahid Street, Al-Mahata Neighborhood, Az Zabadani, Syrien; Jemen (alias Umar Ahmad Ali Al-Alusi; Geburtsdatum: 1970, Baghdad, Irak; Pass Nr. 2863795S (Irak), gültig bis: 23. August 2005); His father, Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, was former Presidential Advisor to Saddam Hussein.
86.
Ayman Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti (alias Aiman Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, Ayman Sab'awi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, Ayman Sabawi Ibrahim Hassan Al-Tikriti, Qais Muhammad Salman); Geburtsdatum: 21. Oktober 1971; Geburtsort: Baghdad, Irak, Al-Owja, Irak; Nationalität: Irak; Adressen: Bludan, Syrien; Mutanabi Area, Al Monsur, Baghdad, Irak; His father, Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, was former Presidential Advisor to Saddam Hussein.
87.
Ibrahim Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti (alias Ibrahim Sab'awi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, Ibrahim Sabawi Ibrahim Hassan Al-Tikriti, Ibrahim Sabawi Ibrahim Al-Hassan Al-Tikriti); Geburtsdatum: 25. Oktober 1983; Geburtsort: Baghdad, Irak; Nationalität: Irak; Adressen: Al-Shahid Street, Al-Mahata Neighborhood, Az Zabadani, Syrien; Fuad Dawod Farm, Az Zabadani, Damaskus, Syrien; Irak (alias Muhammad Da'ud Salman; Geburtsdatum: 1977, Baghdad, Irak; Pass Nr. 284173 (Irak), gültig bis: 21. August 2005); His father, Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, was former Presidential Advisor to Saddam Hussein.
88.
Bashar Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti (alias Bashar Sab'awi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, Bashir Sab'awi Ibrahim Al-Hasan Al-Tikriti, Bashir Sabawi Ibrahim Al-Hassan Al-Tikriti, Bashar Sabawi Ibrahim Hasan Al-Bayjat); Geburtsdatum: 17. Juli 1970; Nationalität: Irak; Adressen: Fuad Dawod Farm, Az Zabadani, Damaskus, Syrien; Beirut, Libanon (alias Ali Zafir "Abdullah"; Nationalität: Irak; Geburtsort: Baghdad, Irak); His father, Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, was former Presidential Advisor to Saddam Hussein.
89.
Sa'd Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti (alias Sa'ad Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, Sa'd Sab'awi Hasan Al-Tikriti); Geburtsdatum: 19. September 1988; Nationalität: Irak; Adressen: Al-Shahid Street, Al-Mahata Neighborhood, Az Zabadani, Syrien; Jemen; His father, Sabawi Ibrahim Hasan Al-Tikriti, was former Presidential Advisor to Saddam Hussein.
B.
Unternehmen und Körperschaften
1.
Central Bank of Iraq; Adresse: Rashid Street, Bagdad, Irak
2.
Iraq Reinsurance Company; Adresse: Al Khalani Square, Bagdad, Irak
3.
Rafidain Bank (alias Al-Rafidain Bank); Adresse: Rashid Street, Bagdad, Irak
4.
Rasheed Bank (alias Al-Rashid Bank, Al-Rasheed Bank); Adresse: a) P.O. Box 7177, Haifa Street, Bagdad, Irak; b) Al Masarif Street, Bagdad, Irak
5.
Aufgehoben
6.
Iraqi State Enterprise for Foodstuffs Trading; Adresse: P.O. Box 548, Bagdad, Irak
7.
Agricultural National Establishment in Abu-Greib; Adresse: Baghdad International Airport, General Street, Bagdad, Irak
8.
Al Hassaka Spinning Projekt; Adresse: P.O. Box 46, Al Hassaka Al Azizeh, Irak
9.
Aufgehoben
10.
Amanat Al-Asima; Adresse: P.O. Box 11151, Masarif, near Baghdad Muhafadha, Al-Kishia, Bagdad, Irak
11.
Animal Health Department; Adresse: P.O. Box 22055, Al-Shaikh Omar Street, Bagdad, Irak
12.
Arab Iraqi Company for Livestock Development; Adresse: P.O. Box 29041, Bagdad, Irak
13.
Arab Wood Manufacturing Company; Adresse: P.O. Box 293, Ninevah, Ninevah, Irak
14.
Ath Thawra House for Press and Publishing; Adresse: P.O. Box 2009, Uqba Bin Nafia Square, Bagdad, Irak
15.
Automobile State Enterprise; Adresse: Near Andulus Square, off Nidal Street, P.O. Box 3270, Bagdad, Irak
16.
Babylon Projekt; Adresse: Hashmiya District, Babylon, Irak
17.
Baghdad Municipality; Adresse: Khulafa Street, Khulafa Square, Bagdad, Irak
18.
Baghdad Stock Exchange; Adresse: The White Palace, Al Nidhal Street, P.O. Box 5157, Bagdad, Irak
19.
Central Petroleum Enterprise; Adresse: P.O. Box 5271, Khulafa Street, Khuilani Square, Bagdad, Irak
20.
Chemical, Petrochemical, Mechanical and Metalurical Training Centre; Adresse: P.O. Box 274, Ashar, Basrah, Irak
21.
Directorate General of Baghdad Electricity Distribution; Adresse: P.O. Box 24042, Al-Jumhuriya Street, Building 66, Bagdad, Irak
22.
Directorate General of Contracts and Purchasing; Adresse P.O. Box 552, Bagdad, Irak
23.
Directorate General of Generation and Transmission of Electricity; Adresse: P.O. Box 1058, Al-Masbah, Building 4/356, Bagdad, Irak
24.
Directorate General of Geological Survey and Mineral Investigation; Adresse: P.O. Box 986, Alwiya, Al Sadoon Park Area, Bagdad, Irak
25.
Aufgehoben
26.
Directorate General of Medical Supplies (alias Directorate General of medical Appliances); Adressen: a) P.O. Box 17041, Bagdad, Irak, b) P.O. Box 17014, Al-Hurriya, Bagdad, Irak
27.
Directorate General of Minor Projects and Rural Electrification; Adresse: P.O. Box 788, Al-Karradah Al-Sharkiya, Arasat Al-Hindiya no. 81, Building no. 137/327, Bagdad, Irak
28.
Directorate of Training Centre for Iron and Steel; Adresse: P.O. Box 421, Basrah Khor Al-Zubair, Basrah, Irak
29.
Directorate of Transformers Project; Adresse: P.O. Box 21, Baquba, Diala, Irak
30.
Diwaniya State Cotton Textile Company (alias Diwaniya Cotton State Company); Adressen: a) P.O. Box 79, Diwaniya, Qadisiya, Irak; b) P.O. Box 15, Diwaniyah, Irak
31.
Aufgehoben
32.
Factory of Manufacturing Spare Parts for Agricultural Machinery; Adresse: Karh - Otaefia, near Steel Bridge, Bagdad, Irak
33.
Fine Textile State Company; Adresse: P.O. Box 2, Hilla, Irak
34.
General Agricultural Establishment in Dalmag; Adresse: Ahrar, Kut, Irak
35.
General Agricultural Organization in Khalis; Adresse: P.O. Box 564, Al-Khalis, Diala Muhafadha, Al-Khalis, Irak
36.
General Establishment for State Farms; Adresse: P.O. Box 21035, General Ramadi Street, entrance of Agaruf Street, Bagdad, Irak
37.
General Establishment for Agricultural Organizations; Adresse: P.O. Box 21015, Battawin, Bagdad, Irak
38.
General Establishment for Bakeries and Ovens (alias General Establishment of Bakeries and Ovens); Adressen: a) Al Nidhal Street, near Saddoun Park, P.O. Box 109, Bagdad, Irak; b) Milla, Irak; c) Basrah, Irak; d) Kerbala, Irak; e) Diwaniya, Irak; f) Najaf, Irak; g) Mosul, Irak; h) Arbil, Irak; i) Kirkuk, Irak; j) Nasiriya, Irak; k) Samawa, Irak; l) Baquba, Irak; m) Amara, Irak; n) Sulaimaniya, Irak; o) Dohuk, Irak
39.
General Establishment for Designs and Research; Adresse: P.O. Box 6061, Aamiriya, 7 Nisan, Aamiriya, Irak
40.
General Establishment for Flour Mills (alias State Enterprise of Flour Mills); Adressen: a) P.O. Box 170, entrance to Hurriyah City, Bagdad, Irak; b) P.O. Box 17011, entrance of Huriah City, Bagdad, Irak
41.
General Establishment for Grain Trading (alias Grain Board of Irak; State Organization of Grain); Adressen: a) P.O. Box 329, Bab Al Mouadham-Midan, Bagdad, Irak; b) P.O. Box 2261, Allque, Irkheta, Karada Al-Shakira, Bagdad, Irak
42.
General Establishment for Hospitality Affairs; Adresse: P.O. Box 240, Hay Al-Wihda, Al-Wathik Square, Bagdad, Irak
43.
General Establishment for Main out Pall Drain; Adresse: P.O. Box 113, Nassiriyah, Irak
44.
General Establishment for Tharthar Project; Adresse: P.O. Box 21, Fallouja, Irak
45.
Aufgehoben
46.
General Establishment for Travel and Tourist Services; Adresse: P.O. Box 10028, Karrada, no. 19, Hay Al-Wadha, Mahala (904), Bagdad, Irak
47.
General Establishment for Woollen Textile (alias Woollen Textiles State Company); Adresse: P.O. Box 9114, Khadhumiya, Bagdad, Irak
48.
General Organization for Agricultural Produce Trading; Adresse: P.O. Box 1033, Al-Tahreer Square, South Gate, Bagdad, Irak
49.
Idleb Company for Spinning; Adresse: P.O. Box 9, Idleb, Irak
50.
Idrisi Centre for Engineering Consultancy (ICEC); Adresse: Museum Square, Karkh, P.O. Box 14077, Bagdad, Irak
51.
Aufgehoben
52.
Aufgehoben
53.
Aufgehoben
54.
Iraqi Broadcasting and Television Establishment; Adresse: Broadcasting & TV Building, Salihiya, Karkh, Bagdad, Irak
55.
Aufgehoben
56.
Iraqi Company for Carton Manufacturies; Adresse: P.O. Box 29029, Za'Faraniya, Bagdad, Irak
57.
Iraqi Fairs Administration; Adresse: Baghdad International Fair, Al Mansour, P.O. Box 6188, Bagdad, Irak
58.
Iraqi Life Insurance Company; Adressen: a) Aqaba Bin Nafie Square, P.O. Box 989, Bagdad, Irak; b) P.O. Box 989, Karradah Al Sharkiya, Bagdad, Irak
59.
Iraqi National Oil Company (INOC); (Tochtergesellschaften/ Associated Companies: Central Petroleum Establishment, Northern Petroleum Organization, Southern Petroleum Organization, State Establishment for Exploration of Oil and Gas, Gas and State Establishment of Oil Tankers); Adressen: a) Jumhuriya Street, Khullani Square, P.O. Box, 476, Bagdad, Irak; b) P.O. Box 1, Kirkuk, Irak; c) P.O. Box 240, Basrah, Irak
60.
Iraqi News Agency; Adresse: 28 Nissan Complex, Al Salihiya, Bagdad, Irak
61.
Aufgehoben
62.
Iraqi Refreshment Company; Adresse: P.O. Box 2339, Alwiyah, Za'Faraniya, Industrial Area, Bagdad, Irak
63.
Iraqi State Export Organization; Adresse: P.O. Box 5670, Sadoon Street, Bagdad, Irak
64.
Iraqi State Import Organization (alias Iraqi State Organization of Imports); Adresse: P.O. Box 5642, Al Masbah, Hay Babile Area, 29 Street 16 Building no. 5, Bagdad, Irak
65.
Iraqi Textile State Establishment (alias Iraqi State Textile Company); Adresse: Al Nawab Street, Khadhumiya, P.O. Box 9106, Bagdad, Irajk
66.
Iraqi Tobacco State Establishment (alias Iraqi Tobacco State Enterprise); Adressen: a) Karrada Al Sharkiya, Nadhimiya, P.O. Box 10026, Bagdad, Irak; b) P.O. Box 10026, Jumhuriya Street, Khallani Square, Bagdad, Irak
67.
Iraqi Trading State Company (alias Iraqi Trading State Establishment); Adresse: P.O. Box 17, Al Masbah, Bagdad, Irak
68.
Kut Cotton Textile State Company (alias Training Centre for Textile Industries/Kut, Kut Industrial Company); Adressen: a) P.O. Box 25, Kut, Iraq; Kut Opp, Al-Zahra Town, Irak; b) P.O. Box 5613, South Gate, Kut, Irak
69.
Aufgehoben
70.
Mechanical Training Centre/Nassiriya; Adresse: P.O. Box 65, Nassiriyah, Nassiriyah, Irak
71.
Medical City Establishment; Adresse: Bagdad, Irak
72.
Ministry of Oil (Iraq); Adresse: P.O. Box 6178, Bagdad, Irak
73.
Ministry of Youth, Directorate General of Planning and Follow Up, Import Section; Adresse: P.O. Box 19055, Palestine Street, near Al-Shaab Stadium, Bagdad, Irak
74.
Maysan Sugar State Enterprise; Adressen: a) P.O. Box 9, Amara, Maysan, Irak; b) P.O. Box 3028, Maysan, Irak
75.
Mishraq Sulphur State Enterprise; Adresse: P.O. Box 54, Al Ishraq-Ninawa, Mosul, Irak
76.
Aufgehoben
77.
Mosul Building Materials State Company; Adresse: P.O. Box 13, Mosul, Irak
78.
Mosul State Company for Textile; Adresse: P.O. Box 18, Mosul, Irak
79.
Mosul Sugar State Company (alias Mosul Sugar State Enterprise); Adresse: P.O. Box 42, Gizlany Street, Mosul, Irak
80.
Nahrawan Agricultural Establishment; Adresse: P.O. Box 20195, New Baghdad, Nahrawan, Bagdad, Irak
81.
Nassirityah Thermal Power Station; Adresse: P.O. Box 31, Nassiriyah, Irak
82.
National Centre for Engineering and Architectural Consultancy; Adresse: Rashid Street, P.O. Box 11387, Bagdad, Irak
83.
National Chemical and Plastic Company; Adresse: P.O. Box 2302, Alwiya/Baghdad Za'afaraniya, Bagdad, Irak
84.
National Company for Food Industries; Adresse: P.O. Box 3210 Baghdad, Za'faraniya, Bagdad, Irak
85.
National Computer Centre; Adresse: P.O. Box 3267, Saadoun Nafoora Square, Bagdad, Irak
86.
National Enterprise for Equipment Marketing and Maintenance; Adresse: P.O. Box 12014, Al-Daura, Bayaa, Bagdad, Irak
87.
National House for Publishing, Distributing and Advertising; Adresse: Al Jamhuria Street, Bagdad, Irak
88.
National Insurance Company (Iraq); Adressen: a) Khullani Street, P.O. Box 248, Bagdad, Irak; b) Aman Building, Khullani Square, Bagdad, Irak
89.
National State Company for Textile; Adresse: P.O. Box 5664, Kadhumia, Bagdad, Irak
90.
National Tobacco State Company (alias National Tobacco State Enterprise); Adresse: P.O. Box 6, Arbil, Irak
91.
Nenawa General State Enterprise; Adresse: P.O. Box 13, Mosul, Irak
92.
Aufgehoben
93.
North Refineries Company; Adresse: Baiji, Irak
94.
Aufgehoben
95.
Northern Cement State Enterprise; Adresse: P.O. Box 1, Sulaimaniyah, Irak
96.
Rafidain Company for Building Dams (alias State Organization for Dams); Adressen: a) Saddoun St., Bagdad, Irak; b) P.O. Box 5982, Al-Masbah, Bagdad, Irak
97.
Rafidain State Organization for Irrigation Projects; Adresse: P.O. Box 14186, Baghdad-Bab-Al-Mu'adham, near Engineering College, Bagdad, Irak
98.
Rayon State Establishment (alias Rayon State Company); Adresse: P.O. Box 11230, Hindiya, Babylon, Irak
99.
Aufgehoben
100.
Sarchinar State Cement Enterprise; Adresse: P.O. Box 1, Sarchina, Sulaimaniya, Irak
101.
Aufgehoben
102.
Aufgehoben
103.
Aufgehoben
104.
State Agricultural Establishment in Ishaqi; Adresse: Dujail - Salah Eldin, Irak
105.
State Agricultural Establishment in Mussayib; Adresse: Mussayib Establishment, Babylon, Irak
106.
State Battery Manufacturing Establishment (alias State Battery Manufacturing Enterprise); Adresse: P.O. Box 190, Al-Waziriyah, Safi El-Din, Al-Hilli St., Bagdad, Irak
107.
State Company for Plastic Bags Industries in Tikrit; Adresse: P.O. Box 12, Muhafadha Salah Aldin, Tikrit, Irak
108.
State Company for Drugs and Medical Appliances (Kimadia) (alias General Establishment for Drugs & Medical Appliances (Kima-Dia)); Adresse: Mansour City, P.O. Box 6138, Bagdad, Irak
109.
State Company for Electrical Industries (alias State Enterprise for Electrical Industries, State Enterprise for Electrical Industries/ Electrical Lamps, State Enterprise for Generation and Transmission of Electricity); Adressen: a) P.O. Box 1118, Waziria, Bagdad, Irak; b) P.O. Box 9145, Al-Kadhmiyah, Al-Taji, Bagdad, Irak; c) 4/356 Al Masbah Building, P.O. Box 1098, Bagdad, Irak
110.
State Company for Fairs and Commercial Services; Adresse: Baghdad Al Nidal Street, P.O. Box 5642-5760, Bagdad, Irak
111.
State Company for Machinery (alias General Establishment for Machinery and Implement Repair); Adressen: a) Sara Camp, P.O. Box 2218, Bagdad, Irak; b) P.O. Box 12050, Al-Doura, Bagdad, Irak
112.
State Company for Oil Projects (alias State Organization for Oil Projects); Adressen: a) Ministry of Oil Complex, Port Said St., P.O. Box 198, Bagdad, Irak; b) P.O. Box 198, Sadoon St., Bagdad, Irak
113.
State Contracting Buildings Company (alias State Company for Building Contracts); Adresse: P.O. Box 19036, Al Nahda Area, Bagdad, Irak
114.
State Contracting Industrial Projects Company, Adresse: P.O. Box 5784, Bagdad, Irak
115.
State Contracting Piling And Foundations Company (alias State Contracting Company for Piling and Foundations); Adresse: P.O. Box 22072, Al-Nahtha, near Sharki Baghdad Station, Bagdad, Irak
116.
State Contracting Water and Sewage Projects Company (alais State Organization for Water and Sewage, General Establishment for Water and Sewage Projects, General Establishment for Implementing Water and Sewerage Projects, General Establishment for Operation Water And Sewerage Projects); Adressen: a) Street no. 52, Alwiya, P.O. Box 5738, Bagdad, Irak; b) P.O. Box 1011, Basil Square, Bagdad, Irak; c) P.O. Box 1011, Al Wathba Square, Bagdad, Irak
117.
Aufgehoben
118.
State Enterprise for Aluminum Semi Prodcucts; Adresse: P.O. Box 38, Nasiriyah, Irak
119.
Aufgehoben
120.
State Enterprise for Automotive Industry (alias State Enterprise for Automotive Industries); Adresse: P.O. Box 138, Iskandariya-Babylon, Irak
121.
Aufgehoben
122.
State Enterprise for Cables and Wires (alias State Cables and Wires Enterprise); Adresse: P.O. Box 44, Nassiriyah, Irak
123.
Aufgehoben
124.
State Enterprise for Dairy Products; Adresse: P.O. Box 11183, Bagdad, Irak
125.
State Enterprise for Drinks and Mineral Water (alias State enterprise for Soft & Alcoholic Drinks); Adressen: a) P.O. Box 5689, Sara Khatoon Camp, Bagdad, Irak; b) P.O. Box 2108, Al-Za'afaraniya, Bagdad, Irak
126.
State Enterprise for Drug Industries (alias State Company for Drug Products); Adresse: P.O. Box 271, Samara, Irak
127.
State Enterprise for Fertilizer Industries; Adresse: P.O. Box 74, Basrah, Irak
128.
State Enterprise for Glass and Ceramic Industries; Adresse: Ramadi, Al Anbar, Irak
129.
Aufgehoben
130.
State Enterprise for Handwoven Carpets (alias Handwoven Carpets State Company); Adresse: Al Nasir Square, Arbil, Irak
131.
Aufgehoben
132.
State Enterprise for Irrigation Projects; Adresse: Karantina, near Sarafiya Bridge, Bagdad, Irak
133.
State Enterprise for Leather Industries (alias State Leather Industries Company); Adresse: Karrada Al Sharkiya, Hurriya Square, P.O. Box 3079, Bagdad, Irak
134.
Aufgehoben
135.
State Enterprise for Marketing Equipment and Maintenance; Adresse: Daura, P.O. Box 12014, Bagdad, Irak
136.
State Enterprise for Mechanical Industries; Adressen: a) P.O. Box 5763, Iskandariya, Irak; b) P.O. Box 367, Iskandariyah-Babylon Governate, Irak
137.
State Enterprise for Petrochemical Industries; Adresse: Khor Al Zubair, P.O. Box 933, Basrah, Irak
138.
State Enterprise for Phosphates; Adressen: a) P.O. Box 5954, East Gate, Sadoon St., Bagdad, Irak; b) P.O. Box 5954, South Gate, Al-Kaim, Anbar, Bagdad, Irak
139.
State Enterprise for Pulp and Paper Industries; Adresse: P.O. Box 248, Hartha District, Basrah, Irak
140.
State Enterprise for Raw Building Materials; Adresse: P.O. Box 5890, Alwiya, near Unknown Soldier, Saadoun Street, Bagdad, Irak
141.
State Enterprise for Rubber Industries; Adresse: P.O. Box 71, Diwaniya, Irak
142.
State Enterprise for Salts; Adresse: P.O. 2330 Aiwiya, Unknown Soldier, Bagdad, Irak
143.
State Enterprise for Shopping Centres; Adressen: a) P.O. Box 3095, Al Wahda District, Khalid Bin Al Waleed St., Bagdad, Irak;
b) P.O. Box 3095, Andalus Square, Bagdad, Irak
144.
State Enterprise for Textile and Spinning Products Importing and Distribution (alias State Organization for Textile Industries); Adressen: a) Al Zawria Building, Al Hindiya, P.O. Box 5856, Bagdad, Irak; b) P.O. Box 5817, Al-Nidhal St., Bagdad, Irak
145.
State Enterprise for Vegetable Oil; Adresse: P.O. Box 2379, Muaskar Al Rashid Road, Bagdad, Irak
146.
State Enterprise for Wood Industries; Adressen: a) Abu Sukhair, P.O. Box 20, Najaf, Irak; b) Manadhira, Al-Najaf, Irak
147.
State Establishment of Agriculture in Dujaila / Dujaila Agro-Industrial Complex; Adresse: P.O. Box Aioroba, K 29 Oroba, Kut, Irak
148.
State Establishment for the Management of Tourist Utilities; Adresse: P.O. Box 1113, Khalid Ibn Al-Waleed St., Bagdad, Irak
149.
State Establishment for Agricultural Marketing; Adresse: Eastern Karrda, Bagdad, Irak
150.
State Establishment for Housing Implementation of Southern Area; Adresse: P.O. Box 16, Misan, Irak
151.
State Establishment for Iraqi Stores; Adresse: P.O. Box 26, Rashid Street, Bagdad, Irak
152.
State Establishment for Oil Refining and Gas Processing; Adresse: P.O. Box 3069, Sa'doon St., Bagdad, Irak
153.
State Establishment for Oil Training; Adresse: P.O. Box, 6073, Al-Mansoor, Bagdad, Irak
154.
State Establishment for Prefabricated Buildings; Adresse: P.O. Box 9129, Taji/Kadimiya, Bagdad, Irak
155.
State Establishment for Slaughtering Houses; Adresse: Dora, Bagdad, Irak
156.
State Establishment of Haditha Dam; Adresse: Haklanya, Haditha, Irak
157.
State Establishment of Hemreen Dam; Adresse: 6 Mukdadiya, Mukdadiya, Irak
158.
State Establishment of Housing Implementation; Adresse: P.O. Box 7021, Karadt Mariam, Bagdad, Irak
159.
State Establishment of Housing Implementation in Rural Areas; Adresse: P.O. Box 7041, Uqba Bin Nafia Square, Bagdad, Irak
160.
State Establishment of Housing Implementation of Northern Area; Adresse: P.O. Box 265, Majzarah, Kirkuk, Irak
161.
State Establishment of Mosul Dam; Adresse: Ninewa Governorate, Mosul, Irak
162.
State Establishment of Small Dams and Regulators; Adresse: Sinak, Bagdad, Irak
163.
Aufgehoben
164.
State Organization for Agricultural Mechanization and Agricultural Supplies (alias State Organization for Agricultural Mechanization; State Establishment for Agricultural Mechanization; Centre for Agricultural Mechanization; State Establishment for Agricultural Supplies), Adressen: a) P.O. Box 26028, Waziriya, opp Al Bakr University, Bagdad, Irak; b) P.O. Box 96101, Abu Nuvas St., Bagdad, Irak; c) P.O. Box 26061, Al Wazeria, Bagdad, Irak; Swaira-Hafria, Wasst Muhafadha, Irak; d) P.O. Box 1045, Waziriyah, Bagdad, Irak
165.
State Organization for Animal Production; Adresse: Zafaraniya Area, near Post Office, Bagdad, Irak; P.O. Box 3073, Karadde Charkieya/Erkhaita, Bagdad, Irak
166.
State Organization for Buildings (alias State Organization of Building; Design and Studies Section; General Establishment of Buildings for Central Region; General Establishment of Buildings for Northern Region; General Establishment of Buildings for Southern Region; Adressen: a) Museum Square, Karkh, Bagdad, Irak; b) Mosul, left side, near Al Hurya Bridge, P.O. Box 368, Bagdad, Irak; c) Karkh, Karadat Mariam, Bagdad, Irak; c) Maysan, Irak
167.
State Organization for Chemical Industries; Adresse: Jumhiriya St., Khullani Square, P.O. Box 5424, Bagdad, Irak
168.
State Organization for Construction Industries; Adresse: P.O. Box 2101, Masbeh Square, Bagdad, Irak
169.
State Organization for Electricity (alias State Organization of Electricity, Southern Electrical Region; State Organization of Electricity / Department of Computing and Statistics); Adressen: a) Off Jumhuriya St/Building 166, Nafoora Square, P.O. Box 5796, Bagdad, Irak; b) P.O. Box 230, Basrah, Irak; c) P.O. Box 14171 Jumhuriya St., Maidan Building no. 9, Bagdad, Irak
170.
State Organization for Engineering Industries; Adressen: a) Ministry of Industry Building, Al Nidal St., P.O. Box 5614, Bagdad, Irak; b) P.O. Box 3093, Tayaran Square, Bagdad, Irak
171.
State Organization for Fisheries (alias State Fisheries Organization; State Enterprise for Sea Fisheries; State Enterprise for Inland Fisheries; Adressen: a) P.O. Box 3296, near Aqaba Bin Nafa Square, Bagdad, Irak; b) P.O. Box 260, Basrah, Irak
172.
State Organization for Industrial Development; Adresse: Khullani Square, Khulafa St., Bagdad, Irak
173.
State Organization for Irrigation Projects (alias General Establishment for Irrigation Projects); Adressen: a) Northgate, Karanteena, P.O. Box 148, Bagdad, Irak; b) Al-Muadham, near Engineering College, P.O. Box 14186, Bagdad, Irak
174.
State Organization for Land Reclamation (alias General Establishment for Plantation and Development of the Reclaimed Lands; General Establishment for Execution of Land Reclamation Contracts; General Establishment for Land Reclamation of Central and Northern Areas; General Establishment for Land Reclamation of Southern Areas); Adressen: a) Amiriya, Abu Gharib, P.O. Box 6161, Bagdad, Irak; b) P.O. Box 6061, Aamrlya 7, Nisan, Irak; c) P.O. Box 609, Al-Sadoon St., Bagdad, Irak; d) P.O. Box 27, Wasit Province, Kut, Irak
175.
State Organization for Oil Products and Gas Distribution (alias State Organization for Distribution of oil Products and Gas); Adresse: Khayam Cinema St., Southgate, P.O. Box 302, Bagdad, Irak
176.
State Organization for Roads and Bridges (alias State Establishment of Bridges Construction; State Establishment for Middle Area (Roads); State Establishment of Construction of Roads (Southern Area); State Establishment of Construction of Roads (Northern Area); State Establishment of Construction of Roads (Middle Area Around Elphurate); State Establishment of Expressway Roads), Adressen: a) Karradat Mariam, Karkh, P.O. Box 917, Bagdad, Irak; b) Nassiryah, Irak; c) Kirkuk, Irak; d) Hilla, Irak; e) Yousufia, Irak
177.
State Organization for Technical Industries; Adresse: Khullani St., Bagdad, Irak
178.
State Organization for Tourism; Adressen: a) P.O. Box 2387, Alwiyah, Saadoon St., Karrada Al Basra, Bagdad, Irak; b) Al-Masbah, near Al Fatih Square, Bagdad, Irak
179.
State Organization for Agricultural Marketing; Adresse: Karkh, Nisoor Square, Bagdad, Irak
180.
State Organization for Food Industries; Adresse: P.O. Box 2301, Alwiya, Camp Sarah Khatoon, Bagdad, Irak
181.
State Organization for Minerals; Adresse: P.O. Box 2330, Sa'doon Street, Bagdad, Irak
182.
State Organization of Housing; Adresse: P.O. Box 5824, Jumhuriya Street, Bagdad, Irak
183.
State Sewing Company; Adresse: P.O. Box 14007, Waziriya, Bagdad, Irak
184.
State Steel Pipes Company; Adresse: P.O. Box 352, Um Qasr, Basrah, Irak
185.
State Trade Organization for Capital Goods, D; Adressen: a) Al Ljtimai Building, Jumhuriya St. (Al Khullani Square), P.O. Box 5948, Bagdad, Irak; b) 235/306 Husam Aldin St., near Al-Fateh Square, Bagdad, Irak
186.
State Trade Organization for Consumer Goods; Adressen: a) Al Masbah Area, Aqaba Ibn Nafaa Square, Bagdad, Irak; b) P.O. Box 322, Al-Masbah, Bagdad, Irak
187.
State Trading Company for Construction Materials; Adressen: a) P.O. Box 602-5720, Bagdad, Irak; b) Al-Karradah Al Sharkiya, P.O. Box 5720, Bagdad, Irak
188.
State Trading Enterprise for Equipment and Hand Tools; Adressen: a) Khalid Al Bin Al Waleed St., P.O. Box 414, Bagdad, Irak; b) Camp Sarah, New Baghdad St., Bagdad, Irak
189.
State Trading Enterprise for Machinery; Adresse: P.O. Box 2218, Camp Sarah, Bagdad, Irak
190.
State Trading Enterprise for Precision Instruments (alias State Establishment for Precision Instruments); Adresse: Saadoun St., P.O. Box 3164, Bagdad, Irak
191.
Steel and Timber State Enterprise (alias State Trading Enterprise for Steel and Timber); Adresse: Arasat Al Hindya St., Salman Daoud Al Haydar Building, P.O. Box 602, Bagdad, Irak
192.
Sulaimaniyah Sugar State Company (alias Sulaimaniya Sugar State Enterprise); Adresse: P.O. Box 5, Sulaimaniyah, Irak
193.
Taji Industrial Complex; Adresse: P.O. Box 526, Baghdad / Alwyiyah Kadhmiyah / Taji, Bagdad, Irak
194.
Vocational Training Centre for Engineering and Metallic Industries (alias Vocational Training Centre for Engineering); Adresse: Iskandariya-Babil, Irak
195.
Woollen Industries Factory of Arbil (alias Woollen Textile State Company in Arbil); Adresse: P.O. Box 101, Arbil, Irak
196.
Woollen Textile State Est in Nassiriyah (alias Woollen Textile State company in Nasirya); Adresse: P.O. Box 108, Nassiriyah, Irak
197.
Al Wasel and Babel General Trading LLC; Adressen: a) Ibrahim Saeed Lootah Building, Al Ramool Street, P.O. Box 10631 & 638, Rashidiya, Dubai, United Arab Emirates; b) Lootah Building, Airport Road, near Aviation Club, Rashidya, Dubai, United Arab Emirates; c) Villa in the Harasiyah area, Bagdad, Irak
198.
Al-Huda State Company for Religious Tourism (alias Al-Huda for Religious Tourism Company; Al-Hoda State Company for Religious Tourism; Al-Hoda for Religious Tourism Company; Adresse: Irak
199.
Aviatrans Anstalt (alias Aviatrans Establishment); Adresse: Ruggell, Liechtenstein
200.
Logarcheo S.A. (alias Logarcheo AG); Adresse: Chemin du Carmel, 1661 Le Paquier-Montbarry, Schweiz; Federal No. CH-2 17-0-431-423-3 (Schweiz)
201.
Midco Financial, S.A. (alias Midco Finance, S.A.); Federal No. CH-660-0-469-982-0 (Schweiz)
202.
Montana Management, Inc.; Adresse: Panama
203.
Al-Arabi Trading Company; Adressen: a) Hai Babil, Lane 11, District 929, Bagdad, Irak; b) Hai Al-Wahda, Lane 15, Area 902, Office 10, Bagdad, Irak c) P.O. Box 2337, Alwiyah, Bagdad, Irak
204.
Al-Bashair Trading Company, Ltd. (alias Al-Bashaer Trading Company, Ltd.; Al-Bashir Trading Company, Ltd.; Al-Basha'ir Trading Company, Ltd.; Al-Bashaair Trading Company, Ltd.; Al-Bushair Trading Company, Ltd.); Adresse: Sadoon St, Al-Ani Building, first floor, Bagdad, Irak
205.
Trading and Transport Services Company, Ltd.; Adressen: Al-Razi Medical Complex, Jabal Al-Hussein, Amman, Jordanien; P.O. Box 212953, Amman 11121, Jordanien; P.O. Box 910606, Amman 11191, Jordanien
206.
Alfa Company Limited For International Trading and Marketing (alias Alfa Trading Company, Alfa Investment and International Trading); Adresse: P.O. Box 910606, Amman 11191, Jordanien
207.
Technology and Development Group Limited (alias TDG Ltd.); Registered company number: 02150590; Registered office address: 53/64 Chancery Lane, London WC2A 1QU, United Kingdom; Last known directors: Hana Paul JON, Adnan Talib Hashim AL-AMIRI, Dr. Safa Hadi Jawad AL-HABOBI; Last known shareholders: 99 ordinary shares: Al-Arabi Trading Co. Ltd., 1 ordinary share: Dr. Al-Habobi
208.
T.M.G. Engineering Limited (alias TMG Ltd.); Registered company number: 02142819; Registered office address: 53/64 Chancery Lane, London WC2A 1QU, United Kingdom; Last known directors: Hana Paul JON, Adnan Talib Hashim AL-AMIRI, Dr. Safa Hadi Jawad AL-HABOBI; Shareholders: 3 700 000 ordinary shares: TDG Ltd., 100 000 ordinary shares: Admincheck Ltd., 200 000 ordinary shares: Echosabre Ltd.
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2   Ingress abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 340.
3   Überschrift vor Art. 1 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 74.
4   Art. 1 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 127.
5   Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 242.
6   Art. 1 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 74.
7   Art. 1a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 127.
8   Art. 2 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 126.
9   Art. 2 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 126.
10   Art. 2 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 126.
11   Art. 2 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 127.
12   Art. 2 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 127.
13   Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 116.
14   Art. 2 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 340.
15   Art. 2 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 340.
16   Art. 2a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 90.
17   Art. 2a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 74.
18   Art. 2a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 90.
19   Art. 2b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 100.
20   Art. 2b Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 100.
21   Art. 2b Bst. a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 100.
22   Art. 2b Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 74.
23   Art. 2b Bst. c eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 126.
24   Art. 2b Bst. d eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 126.
25   Art. 2c aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 74.
26   Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 127.
27   Art. 4 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 127.
28   Art. 5 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 127.
29   Art. 5 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 127.
30   Art. 5 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 127.
31   Art. 5 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 127.
32   Art. 5 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 127.
33   Art. 5 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 74.
34   Überschrift vor Art. 5a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 74.
35   Art. 5a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 74.
36   Art. 5a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 74.
37   Art. 5a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 74 und abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 366.
38   Art. 5a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 74.
39   Art. 5a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 74.
40   Art. 5b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 74.
41   Art. 5b Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 74.
42   Art. 5b Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 74.
43   Art. 5b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 74 und abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 366.
44   Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 74.
45   Art. 6 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 12.
46   Art. 6a aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 74.
47   Art. 6b aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 74.
48   Überschrift vor Art. 7 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 74.
49   Anhang abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 116, LGBl. 2004 Nr. 132, LGBl. 2005 Nr. 126, LGBl. 2005 Nr. 160, LGBl. 2006 Nr. 83, LGBl. 2011 Nr. 238, LGBl. 2011 Nr. 578, LGBl. 2016 Nr. 280, LGBl. 2016 Nr. 288, LGBl. 2016 Nr. 292 und LGBl. 2016 Nr. 298.