betreffend die Auslegung und Anwendung des Vertrages vom 8. Juli 2002 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Abgeschlossen durch Notenaustausch vom 8. Juli 2002
Zustimmung des Landtags: 13. März 2003
Inkrafttreten: 1. August 2003
Ich habe die Ehre, den Empfang Ihrer Note vom 8. Juli 2002 zu bestätigen, welche folgenden Wortlaut hat:
"Exzellenz
Ich habe die Ehre, Bezug zu nehmen auf den Vertrag betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, welcher heute von den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichnet wurde, und vorzuschlagen, dass der Vertrag gemäss den in dieser Note festgelegten Bestimmungen ausgelegt und angewendet wird.
Die Parteien vereinbaren, dass jede der folgenden Handlungen bei vorsätzlicher Begehung die Vermutung zulässt, dass das im Rechtshilfeersuchen beschriebene Verhalten einen "Steuerbetrug" gemäss Art. 1 (4) darstellt:
1. das Abfassen, Veranlassen der Abfassung, Unterzeichnen oder Einreichen von Schriftstücken, die:
a) von Gesetzes wegen eingereicht werden müssen, um den Steuerbehörden die Höhe des steuerbaren Einkommens nachzuweisen,
b) als Grundlage für eine Steuerveranlagung dienen und
c) falsch sind im Hinblick auf eine solche Steuerveranlagung;
2. das Führen von zwei unterschiedlichen Buchhaltungen;
3. das Ausführen falscher Buchungen oder Änderungen, oder das Ausstellen falscher Rechnungen oder Schriftstücke;
4. das Zerstören von Büchern oder Aufzeichnungen; oder
5. das Verheimlichen von Vermögenswerten oder das Verdecken von Einkommensquellen durch die in Art. 1 (4) beschriebenen Mittel.
Die Parteien vereinbaren weiters, dass der Begriff "Schriftstück" in Punkt 1 oben besondere von den Parteien verwendete Steuerformulare mit einschliesst, soweit diese als Nachweis für die Buchhaltung (Bilanz, Einnahmen- und Ausgabenkonten) eines Unternehmens dienen. Diese Formulare sind: Formular 1120 mit der Bezeichnung "U.S. Corporation Income Tax Return" und Anhang ("Schedule") C des Formulars 1040 mit der Bezeichnung "Profit or Loss from Business (Sole Proprietorship)", welche von den Steuerbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika verwendet werden, sowie diejenigen Formulare, welche durch diplomatischen Notenwechsel zwischen den Parteien in Zukunft bezeichnet werden.
Ich habe ausserdem die Ehre vorzuschlagen, dass diese Note und die Antwortnote von heute Ihrer Exzellenz, welche im Namen des Fürstentums Liechtenstein die oben genannten Abmachungen bestätigt, eine Vereinbarung zwischen den Parteien darstellt, die der Ratifikation unterliegt und gleichzeitig mit dem Vertrag betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung."
Ich beehre mich, im Namen des Fürstentums Liechtenstein zu bestätigen, dass Ihre Note vom 8. Juli 2002 und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen den Parteien bildet, die der Ratifikation unterliegt und gleichzeitig mit dem Vertrag betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.