0.515.091.01
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2004 Nr. 212 ausgegeben am 29. September 2004
Änderung
von Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können1
Abgeschlossen in Genf am 21. Dezember 2001
Zustimmung des Landtags: 14. April 2004
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 18. Dezember 2004
Die Vertragsstaaten des Übereinkommens haben an der zweiten Überprüfungskonferenz, welche vom 11. bis 21. Dezember 2001 statt fand, entschieden, den Art. 1 des Übereinkommens wie folgt zu ändern, um seinen Anwendungsbereich auf nicht internationale bewaffnete Konflikte auszuweiten. Dieser Entscheid ist in der Schlusserklärung der zweiten Überprüfungskonferenz aufgeführt, so wie sie im Dokument CCW/CONF.II/2 wiedergegeben wurde.
"Entscheiden, den Art. 1 des Übereinkommens folgendermassen zu ändern:
1) Dieses Übereinkommen und die dazugehörigen Protokolle finden in den Situationen Anwendung, die in dem den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutz der Kriegsopfer gemeinsamen Art. 2 bezeichnet sind, einschliesslich jeder in Art. 1 Abs. 4 des Zusatzprotokolls I zu diesen Abkommen beschriebenen Situation.
2) Dieses Übereinkommen und die dazugehörigen Protokolle finden neben den in Abs. 1 bezeichneten Situationen auch auf die in dem den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 gemeinsamen Art. 3 bezeichneten Situationen Anwendung. Dieses Übereinkommen und die dazugehörigen Protokolle finden keine Anwendung auf Situationen innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt und sporadisch auftretende Gewalttaten und sonstige Handlungen ähnlicher Art, die nicht als bewaffnete Konflikte gelten.
3) Im Fall eines bewaffneten Konflikts, der keinen internationalen Charakter hat und sich im Hoheitsgebiet einer der Hohen Vertragsparteien ereignet, ist jede der am Konflikt beteiligten Parteien verpflichtet, die Verbote und Beschränkungen dieses Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle anzuwenden.
4) Dieses Übereinkommen oder die dazugehörigen Protokolle dürfen nicht zur Beeinträchtigung der Souveränität eines Staates oder der Verantwortung der Regierung herangezogen werden, mit allen rechtmässigen Mitteln die öffentliche Ordnung im Staat aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen oder die nationale Einheit und territoriale Unversehrtheit des Staates zu verteidigen.
5) Dieses Übereinkommen oder die dazugehörigen Protokolle dürfen nicht zur Rechtfertigung einer wie auch immer begründeten unmittelbaren oder mittelbaren Einmischung in den bewaffneten Konflikt oder in die inneren oder äusseren Angelegenheiten der Hohen Vertragspartei herangezogen werden, in deren Hoheitsgebiet dieser Konflikt stattfindet.
6) Die Anwendung dieses Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle auf die an einem Konflikt beteiligten Parteien, die nicht Hohe Vertragsparteien sind, welche das vorliegende Übereinkommen oder die dazugehörigen Protokolle angenommen haben, ändert weder ausdrücklich noch stillschweigend ihre Rechtsstellung oder die Rechtsstellung eines umstrittenen Gebiets.
7) Die Abs. 2 bis 6 berühren nicht nach dem 1. Januar 2002 angenommene Zusatzprotokolle, die hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs die Abs. 2 bis 6 übernehmen, ausschliessen oder ändern können."
Geltungsbereich der Änderung am 18. Dezember 2004
Vertragsstaaten
Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Beitritts-, Genehmigungsurkunde
Argentinien
25. Februar 2004
Australien
3. Dezember 2002
Belgien
12. Februar 2004
Bulgarien
28. Februar 2003
Burkina Faso
26. November 2003
China2
11. August 2003
Der heilige Stuhl
9. Dezember 2002
Estland
12. Mai 2003
Frankreich
10. Dezember 2002
Grossbritannien und Nordirland
(Vereinigtes Königreich)
25. Juli 2002
Japan
10. Juli 2003
Kanada
22. Juli 2002
Kroatien
27. Mai 2003
Lettland
23. April 2003
Liechtenstein
18. Juni 2004
Litauen
12. Mai 2003
Mexiko
22. Mai 2003
Niederlande1
19. Mai 2004
Norwegen
18. November 2003
Österreich
25. September 2003
Republik Korea
13. Februar 2003
Rumänien
25. August 2003
Schweden
3. Dezember 2002
Schweiz
19. Januar 2004
Serbien und Montenegro
11. November 2003
Slowakei
11. Februar 2004
Spanien
9. Februar 2004
Ungarn
27. Dezember 2002

1   Übersetzung des französischen Originaltextes. Diese Übersetzung wurde mit Deutschland und Österreich abgestimmt.

2   Für das Königreich in Europa.