Aufgrund von Art. 10a, 35 und 58 des Gesetzes vom 30. Juni 1977 über die Förderung des Wohnungsbaues (Wohnbauförderungsgesetz; WBFG), LGBl. 1977 Nr. 46¹, in der Fassung des Gesetzes vom 20. Oktober 2004, LGBl. 2004 Nr. 263, verordnet die Regierung:

Art. 2

Berechnung der Nebenflächen und Gemeinschaftsanlagen³

1) Offene Bauteile, wie insbesondere Eingangsüberdachungen, Loggien und Balkone werden bei der Berechnung der Nebenflächen nicht berücksichtigt.⁴

2) Gemeinschaftlich genutzte Anlagen sind prozentual nach den jeweiligen Wertquoten anzurechnen.⁵

3) Flächen zur Erschliessung von Sammelgaragen (Geh- und Fahrwege) werden bei der Berechnung der Nebenfläche nicht berücksichtigt. Zur Nebenfläche wird ausschliesslich die Autoabstellfläche gerechnet.

Art. 3

Erhöhte Tilgung des Darlehens

1) Aufgehoben⁶

2) Der bis zur Einkommenshöchstgrenze geltende Tilgungssatz von 3 % erhöht sich bei Empfängern von Förderungsmitteln:

a) auf 3,5 % bei einem Mehreinkommen bis zu 5 000 Franken;

b) auf 4,0 % bei einem Mehreinkommen bis zu 10 000 Franken;

c) auf 4,5 % bei einem Mehreinkommen bis zu 15 000 Franken;

d) auf 5,0 % bei einem Mehreinkommen bis zu 22 500 Franken;

e) auf 6,0 % bei einem Mehreinkommen bis zu 30 000 Franken;

f) auf 8,0 % bei einem Mehreinkommen bis zu 40 000 Franken;

g) auf 10,0 % bei einem Mehreinkommen bis zu 50 000 Franken;

h) auf 11,0 % bei einem Mehreinkommen bis zu 60 000 Franken;

i) auf 12,0 % bei einem Mehreinkommen bis zu 70 000 Franken;

k) auf 13,0 % bei einem Mehreinkommen bis zu 80 000 Franken;

l) auf 14,0 % bei einem Mehreinkommen bis zu 90 000 Franken;

m) auf 15,0 % bei einem Mehreinkommen über 90 000 Franken.

Art. 4

Verzugszinsen

Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Darlehensschuldner nach der zweiten Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 5 % des fälligen Darlehensbetrags zu bezahlen.

Art. 5

Übergangsbestimmung

Auf hängige Gesuche sowie auf Förderungen, die nach bisherigem Recht gewährt wurden, findet weiterhin das bisherige Recht Anwendung. Vorbehalten bleibt Art. 4.

Art. 6

Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:

a) Verordnung vom 30. August 1977 zum Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaues, LGBl. 1977 Nr. 54;

b) Verordnung vom 17. Juni 1980 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Förderung des Wohnbaus, LGBl. 1980 Nr. 64;

c) Verordnung vom 27. Dezember 1983 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Förderung des Wohnbaus, LGBl. 1984 Nr. 11;

d) Verordnung vom 2. Dezember 1986 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Förderung des Wohnbaus, LGBl. 1986 Nr. 95;

e) Geschäftsordnung der Kommission für Wohnbauförderung vom 30. August 1977, LGBl. 1977 Nr. 55;

f) Verordnung vom 11. Februar 2003 über die Anpassung der Einkommensgrenzen an die Teuerung im Rahmen des Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaues, LGBl. 2003 Nr. 59;

g) Verordnung vom 11. September 1990 über die erhöhte Tilgung des Wohnbauförderungsdarlehens, LGBl. 1990 Nr. 56;

h) Verordnung vom 11. Februar 2003 über die Berechnung der Anlagekosten für Wohnbauförderungsobjekte, LGBl. 2003 Nr. 60.

840.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2004	Nr. 285	ausgegeben am 20. Dezember 2004