1) Diese Verordnung regelt die Rechte und Pflichten der Anbieter und Nutzer elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste.

2) Sie dient der Umsetzung folgender EWR-Rechtsvorschriften:

3) Die gültige Fassung der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.⁴

1) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:

2) Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.

1) Anbieter von elektronischen Kommunikationsnetzen oder -diensten haben in Übereinstimmung mit Art. 3 ff. der Genehmigungsrichtlinie insbesondere das Recht folgende Netze zu betreiben und Dienste anzubieten:

2) Das Recht nach Abs. 1 umfasst auch die Berechtigung zur Einrichtung der entsprechenden Infrastruktur.

1) Anbieter von elektronischen Kommunikationsnetzen oder -diensten, die Tätigkeiten nach Art. 3 ausüben, unterliegen der Meldepflicht nach Art. 43 des Gesetzes.

2) Die Aufnahme von Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis g ist bis zum Zeitpunkt des Eingangs der ordnungsgemässen Meldung bei der Regulierungsbehörde untersagt.

3) Die Regulierungsbehörde nimmt ordnungsgemässe Meldungen nach Abs. 1 und jede Änderung meldepflichtiger Angaben in das Melderegister nach Art. 18 RKV auf.

Jedem Anbieter, der die Meldepflicht ordnungsgemäss erfüllt hat, ist von der Regulierungsbehörde auf Antrag eine Meldebestätigung auszustellen, aus der Art und Umfang seiner meldepflichtigen Tätigkeiten hervorgehen.

Für alle Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung meldepflichtiger Tätigkeiten, insbesondere zur Deckung von Verwaltungs- und Nutzungsgebühren, kann die Regulierungsbehörde von Anbietern eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen.

Anbieter von elektronischen Kommunikationsnetzen oder -diensten, die Tätigkeiten nach Art. 3 ausüben und im Inland keine Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes haben, müssen anlässlich der Meldung einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland namhaft machen und während der gesamten Dauer der Ausübung ihrer Tätigkeit über einen solchen verfügen.

1) Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste haben Allgemeine Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen zu erlassen. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen sind der Regulierungsbehörde vor ihrer Anwendung anzuzeigen und in elektronischer Form zu veröffentlichen.²³

2) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen sind vor ihrer Anwendung der Regulierungsbehörde anzuzeigen und in elektronischer Form zu veröffentlichen. Bei Änderungen, die für den Teilnehmer nicht ausschliesslich begünstigend sind, gilt eine Anzeige- und Veröffentlichungsfrist von zwei Monaten. Die Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) sowie des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) bleiben unberührt.

3) Der wesentliche Inhalt der nicht ausschliesslich begünstigenden Änderungen ist Verbrauchern mindestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung in geeigneter Form, etwa durch Aufdruck auf einer periodisch erstellten Rechnung, mitzuteilen. Gleichzeitig sind Verbraucher auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen hinzuweisen sowie darauf, dass sie berechtigt sind, den Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt kostenlos zu kündigen. Der Volltext der Änderungen ist Verbrauchern zu übermitteln.²⁴

4) Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge mit Endnutzern haben zumindest zu enthalten:

5) Entgeltbestimmungen haben zumindest zu enthalten:

6) Jeder Endnutzer hat gegenüber einem Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste Anspruch auf einen Vertrag, der zumindest die Angaben nach Abs. 4 und 5 zu enthalten hat. Der Vertrag ist auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.²⁵

7) Die Regulierungsbehörde kann einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen jederzeit beanstanden, wenn diese der Kommunikationsgesetzgebung, den §§ 864a und 879 ABGB oder den Art. 8 und 11 KSchG offenkundig widersprechen. Die Zuständigkeiten zur Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.²⁶

8) Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste haben der Regulierungsbehörde Allgemeine Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen sowie jede Änderung derselben in einer von der Regulierungsbehörde vorgegebenen Form zu übermitteln.²⁷

9) Dieser Artikel gilt mit Ausnahme von Abs. 4 Bst. a bis e nicht für Anbieter von Rundfunkdiensten.

1) Betreiber eines öffentlichen Telefonnetzes und Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telefondienstes haben die Herstellung der Verbindung zu folgenden Notrufnummern durchgehend zu gewährleisten:

2) Betreiber öffentlicher Telefonnetze und Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste haben für Endnutzer die kostenlose Verbindung zu den Notrufnummern nach Abs. 1 zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Herstellung der Verbindung möglich ist:

3) Betreiber öffentlicher Telefonnetze und Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste haben sicherzustellen, dass beim Notrufdienst die Rufnummer des anrufenden Anschlusses zur Identifikation bereitsteht.

Betreiber öffentlicher Telefonnetze und Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste sind verpflichtet:

Anbieter von elektronischen Kommunikationsnetzen oder -diensten, die innerhalb des Gebietes des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) besondere oder ausschliessliche Rechte für die Erbringung von Diensten in anderen Sektoren innehaben, und deren Jahresumsatz aus dem Anbieten von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten in Liechtenstein mindestens 75 Millionen Franken beträgt, sind verpflichtet:

1) Betreiber öffentlicher Telefonnetze und Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste haben:

2) Anbieter digitaler interaktiver Fernsehdienste, die für die Übertragung an die Öffentlichkeit im EWR oder der Schweiz vorgesehen sind, haben unabhängig vom Übertragungsmodus eine offene API zu verwenden.

3) Hersteller erweiterter digitaler Fernsehgeräte, die für den Empfang digitaler interaktiver Fernsehdienste auf interaktiven digitalen Fernsehplattformen bestimmt sind, haben die Mindestanforderungen der einschlägigen Normen und Spezifikationen einer offenen API zu erfüllen.

4) Unbeschadet der Pflichten nach Art. 26 des Gesetzes haben API-Rechtsinhaber alle Informationen, die es den Anbietern von digitalen interaktiven Fernsehdiensten ermöglichen, ihre API-unterstützten Dienste voll funktionsfähig anzubieten, auf faire, angemessene und nichtdiskriminierende Weise und gegen angemessene Vergütung zur Verfügung zu stellen.

1) Betreiber von öffentlichen Telefonnetzen und Anbieter von öffentlich zugänglichen Telefondiensten haben sicherzustellen, dass Teilnehmern die Möglichkeit des Wechsels des Anbieters unter Beibehaltung der Rufnummer ohne Änderung der für den betreffenden Rufnummernbereich spezifischen Nutzungsart eingeräumt wird.²⁹

2) Anbieter haben die Höhe der aus Anlass einer Nummernportierung entstehenden gegenseitigen Entgeltansprüche kostenorientiert zu vereinbaren. Vom portierenden Teilnehmer darf für die Übertragung der Nummer kein abschreckendes Entgelt verlangt werden.

3) Aufgehoben³⁰

Die Regulierungsbehörde kann, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend sowie unter Bedachtnahme auf die relevanten internationalen Vorschriften, Richtlinien über die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität und die Interoperabilität von Diensten veröffentlichen und Anbietern bei Bedarf entsprechende Massnahmen auferlegen.

Aufgehoben

1) Ein Unternehmen, das ein Kabelfernsehnetz und sonstige öffentliche elektronische Kommunikationsnetze im Rahmen derselben rechtlichen Einheit betreibt, hat diese beiden Unternehmensbereiche über Anordnung der Regulierungsbehörde rechtlich zu trennen, sofern es:

2) Die Regulierungsbehörde hat der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen, wenn sie der Ansicht ist, dass es bei der Bereitstellung von Ortsnetzinfrastrukturen und -diensten in Liechtenstein ausreichenden Wettbewerb gibt und daher die Verpflichtung nach Abs. 1 aufgehoben werden soll. Der Mitteilung ist eine ausführliche Beschreibung der Marktstruktur beizufügen. Die Informationen sind etwaigen betroffenen Dritten auf Anfrage unter Berücksichtigung des legitimen Interesses der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse zur Verfügung zu stellen.

1) Endkundenpreise (ohne MwSt.), die Verbrauchern für regulierte intra-EWR-Kommunikation berechnet werden, dürfen höchstens betragen:

2) Die Umrechnung der maximalen Endkundenpreise in Schweizer Franken ist anhand der durchschnittlichen Referenzwechselkurse festzulegen, die am 15. Januar, 15. Februar und 15. März des jeweiligen Jahres von der Europäischen Zentralbank im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden; die so ermittelten Endkundenpreise gelten ab dem 15. Mai desselben Jahres.

1) Die Regulierungsbehörde veröffentlicht Richtlinien über Art, Umfang, Inhalt und Zeitrahmen der nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes bereitzustellenden Informationen.

2) Die Regulierungsbehörde ist berechtigt, Überprüfungen der Leistungskennwerte durchzuführen oder von unabhängigen Dritten durchführen zu lassen, um die Richtigkeit und Vergleichbarkeit der bereitgestellten Information überprüfen zu können.

1) Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telefondienstes haben:

2) Anbieter, die Dienste über Verbindungsnetze erbringen, unterliegen hinsichtlich dieser Dienste nicht den Verpflichtungen nach Abs. 1 Bst. a, b und d.

3) Kommt zwischen dem Anbieter und den nach Abs. 1 Bst. d Berechtigten eine Vereinbarung über die Zurverfügungstellung der Daten binnen einer Frist von sechs Wochen ab dem Einlangen des Ersuchens nicht zustande, kann jeder der Beteiligten die Regulierungsbehörde anrufen.

4) Soweit ein Teilnehmer verlangt, dass die Eintragung der ihn betreffenden Daten in das Teilnehmerverzeichnis zu unterbleiben hat, dürfen diese Daten ausser in den Fällen der Mitwirkung und Auskunftserteilung nach Kapitel VIII auch nicht an Dritte weitergegeben werden.

Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telefondienstes haben Endnutzern jedenfalls folgende zusätzliche Dienstemerkmale anzubieten: ³⁵

Das im Rahmen des Universaldienstes zu erbringende Mindestangebot an Diensten nach Art. 9 Bst. a des Gesetzes beinhaltet in Ergänzung der Pflichten nach Kapitel II:

1) Der Universaldienst muss landesweit zu einem einheitlichen und erschwinglichen Preis in einer bestimmten Qualität verfügbar sein. Die Qualitätskriterien sowie die Zielwerte sind in Anhang 1 in Übereinstimmung mit den relevanten Bestimmungen des EWR-Rechts sowie den einschlägigen internationalen Standards festgelegt.⁴⁰

2) Universaldienstanbieter haben die von ihnen erreichten Leistungskennwerte einmal jährlich zu veröffentlichen und der Regulierungsbehörde bekannt zu geben. Die Regulierungsbehörde kann Universaldienstanbietern Form, Umfang, Inhalt und Zeitrahmen dieser Bekanntgabe und dieser Veröffentlichung unter Bedachtnahme auf die Möglichkeit des Zuganges zu umfassenden, vergleichbaren und benutzerfreundlichen Informationen für alle Nutzer vorschreiben.

3) Die Regulierungsbehörde ist berechtigt, Überprüfungen der Leistungskennwerte durchzuführen oder durch unabhängige Dritte durchführen zu lassen, um die Richtigkeit und Vergleichbarkeit der bereitgestellten Information überprüfen zu können.

1) Der Universaldienstanbieter, der mit der Erstellung des anbieterübergreifenden Teilnehmerverzeichnisses nach Art. 10 Abs. 2 Bst. d des Gesetzes betraut ist, hat sicherzustellen, dass ein einheitliches Gesamtverzeichnis aller Teilnehmer nach Massgabe von Art. 27 jedenfalls in gedruckter Form verfügbar ist und regelmässig, mindestens ein Mal jährlich, aktualisiert wird. Dies gilt auch für ein nach Massgabe der verfügbaren Daten nach Branchen (Berufsgruppen) geordnetes Verzeichnis der Teilnehmer. Darüber hinaus muss auch ein Teilnehmerverzeichnis in elektronischer Form angeboten werden, das mindestens monatlich aktualisiert wird.

2) Der Universaldienstanbieter, der mit der Erbringung des Auskunftsdienstes nach Art. 19 Bst. e Ziff. 1 betraut ist, hat sicherzustellen, dass ein allgemein zugänglicher telefonischer Auskunftsdienst zur Verfügung steht, der Auskünfte über die im Teilnehmerverzeichnis nach Abs. 1 sowie in internationalen Teilnehmerverzeichnissen enthaltenen Daten erteilt.

3) Die für das Gesamtverzeichnis und den Auskunftsdienst zur Verfügung gestellten Daten sind dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung entsprechend zu verarbeiten und zu präsentieren. Dies ist beim Teilnehmerverzeichnis dadurch zu gewährleisten, dass der dafür verantwortliche Universaldienstanbieter der Regulierungsbehörde rechtzeitig ein Konzept vorlegt, aus dem die Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 und die beabsichtigte Form des Teilnehmerverzeichnisses ersichtlich sind. Entspricht das Konzept nicht den Anforderungen nach Satz 1, hat die Regulierungsbehörde innerhalb einer Frist von sechs Wochen die notwendigen Anordnungen zu treffen.⁴¹

1) Universaldienstanbieter haben ihre Tarife und Geschäftsbedingungen so festzulegen, dass bei der Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten, die über die Erbringung einer Universaldienstleistung hinausgehen, Teilnehmer nicht für Einrichtungen oder Dienste zu zahlen haben, die nicht notwendig oder für den betreffenden Dienst nicht erforderlich sind.

2) Universaldienstanbieter haben ihren Teilnehmern nachstehende Rechte einzuräumen:

3) Die Regulierungsbehörde kann einen Universaldienstanbieter über Antrag von den Verpflichtungen nach Abs. 2 befreien, sofern gewährleistet ist, dass den Teilnehmern andere geeignete Möglichkeiten zur Verfügung stehen, ihre Ausgaben überwachen und steuern zu können.

1) Vor der Festlegung eines Konzepts des Universaldienstes beauftragt die Regierung die Regulierungsbehörde mit der Durchführung einer öffentlichen Konsultation betreffend die konkrete Ausgestaltung der Aufgabenteilung im Bereich des Universaldienstes sowie die Erbringung der Universaldienstleistungen.

2) Die Regierung legt das Konzept des Universaldienstes auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation nach Abs. 1 fest und veröffentlicht dieses in elektronischer Form.

1) Die Regierung bezeichnet jene Unternehmen als Universaldienstanbieter hinsichtlich der im Konzept definierten Aufgaben, die an der öffentlichen Konsultation nach Art. 23 Abs. 1 teilgenommen haben und am besten geeignet sind, um sicherzustellen, dass:

2) Die Bezeichnung erfolgt mit Verfügung für eine bestimmte Dauer von maximal zehn Jahren. Sie kann in Übereinstimmung mit der im Konzept definierten Aufgabenteilung im Bereich des Universaldienstes getrennt erfolgen.

3) Die Regierung kann die Verfügung nach Abs. 2 aus wichtigen Gründen, insbesondere dem Wegfall der Voraussetzungen nach Abs. 1, jederzeit widerrufen.

1) Die nachweislich aufgelaufenen Kosten des Universaldienstes, die trotz wirtschaftlicher Betriebsführung nicht hereingebracht werden können, sind dem betreffenden Universaldienstanbieter auf dessen Antrag durch Beitragsleistungen der anderen Anbieter abzugelten, sofern diese Kosten eine unzumutbare Belastung darstellen. Der Antrag ist bei sonstigem Verlust des Anspruches auf Ausgleich binnen einem Jahr ab Ablauf des Geschäftsjahres des Universaldienstanbieters bei der Regulierungsbehörde zu stellen. Die Regulierungsbehörde legt der Berechnung unter Berücksichtigung des dem Universaldienstanbieter entstehenden Marktvorteils die Kosten zugrunde, die zurechenbar sind:

2) Hat der Universaldienstanbieter auf dem relevanten Markt umsatzmässig einen Anteil von mehr als 80 %, kann er keinen Ausgleich beanspruchen.

3) Im Verfahren betreffend die Festsetzung der Höhe des Ausgleichs kommt den zur Entrichtung einer Beitragsleistung verpflichteten Anbietern Parteistellung zu.

4) Der Regulierungsbehörde sind vom Universaldienstanbieter bei Antragstellung geeignete Unterlagen vorzulegen, die es ihr ermöglichen, die Angaben hinsichtlich der geltend gemachten Kosten zu überprüfen. Sie kann zu diesem Zweck selbst oder durch einen von ihr beauftragten Sachverständigen Einsicht in die Bücher und Aufzeichnungen vornehmen, Vergleiche mit anderen Anbietern anstellen sowie sonstige zielführende und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechende Massnahmen ergreifen. In begründeten Fällen kann die Regulierungsbehörde auch einen geringeren Betrag als den beantragten festsetzen. Die Ergebnisse der Überprüfung sind von der Regulierungsbehörde in elektronischer Form zu veröffentlichen.

Im Verfahren nach Art. 25 haben Anbieter, die auf dem relevanten Markt tätig sind, der Regulierungsbehörde ihre Umsätze für die entsprechenden Dienste auf Verlangen jährlich, allenfalls auch rückwirkend, mitzuteilen. Andernfalls kann die Regulierungsbehörde zu diesem Zweck selbst oder durch einen von ihr beauftragten Sachverständigen Einsicht in die Bücher und Aufzeichnungen nehmen oder eine Schätzung vornehmen.

1) Jedermann ist berechtigt, öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste einschliesslich des Universaldienstes unter den Bedingungen der veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgelte in Anspruch zu nehmen.

2) Teilnehmer haben unter den in Abs. 3 bis 5 genannten Voraussetzungen das Recht, sich in allgemein zugängliche Teilnehmerverzeichnisse eintragen zu lassen, ihren Eintrag zu prüfen, zu korrigieren und wieder löschen zu lassen.

3) Ein Teilnehmer hat gegenüber dem Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telefondienstes, mit dem er in einem Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme des Anschlusses steht, das Recht, mit folgenden Daten unentgeltlich in das Teilnehmerverzeichnis des Anbieters aufgenommen zu werden:

4) Mit Zustimmung des Teilnehmers können noch zusätzliche Daten in das Teilnehmerverzeichnis aufgenommen werden. Sofern davon auch andere Personen betroffen sind, müssen auch diese zustimmen.

5) Sofern dies ein Teilnehmer verlangt, hat die Eintragung der ihn betreffenden Daten in das Teilnehmerverzeichnis ganz oder teilweise zu unterbleiben (Nichteintragung). Dafür darf kein Entgelt verlangt werden. Sofern dies ein Teilnehmer verlangt, hat die Eintragung der ihn betreffenden Daten in ein elektronisches Teilnehmerverzeichnis, das die Suche anhand anderer Daten als anhand des Namens des Teilnehmers ermöglicht, zu unterbleiben.

1) Der Anbieter eines elektronischen Kommunikationsdienstes darf im Falle des Zahlungsverzugs eines Teilnehmers eine Diensteunterbrechung oder -abschaltung nur dann vornehmen, wenn er den Teilnehmer zuvor unter Androhung der Diensteunterbrechung oder -abschaltung und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat. Eine Unterbrechung des Zugangs zu Notrufnummern ist nicht zulässig.

2) Ist der Teilnehmer ausschliesslich mit Verpflichtungen hinsichtlich eines bestimmten Dienstes säumig, muss eine Diensteunterbrechung oder -abschaltung, soweit dies technisch möglich ist, auf den betreffenden Dienst beschränkt bleiben.

1) Bezweifelt ein Teilnehmer die Richtigkeit des ihm für elektronische Kommunikationsdienste in Rechnung gestellten Betrages, so hat der Anbieter auf schriftlichen Antrag alle der Ermittlung dieses Betrages zugrunde gelegten Faktoren zu überprüfen und anhand des Ergebnisses dieser Überprüfung die Richtigkeit der Rechnung schriftlich zu bestätigen oder die Rechnung entsprechend zu ändern.

2) Wird bei der Regulierungsbehörde ein Schlichtungsverfahren wegen einer Rechnung eines Anbieters eingeleitet, so wird ab diesem Zeitpunkt die Fälligkeit des in Rechnung gestellten und bestrittenen Betrages bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens aufgeschoben. Unabhängig davon kann der Betreiber den Betrag, der dem Durchschnitt der letzten drei Rechnungsbeträge entspricht, sofort fällig stellen. Zuviel eingehobene Beträge sind samt den gesetzlichen Zinsen ab Inkassotag zu erstatten.

3) Für den Fall, dass kein Anlass zur Neuberechnung des bestrittenen Betrages gefunden wird, können die gesetzlichen Verzugszinsen ab dem in der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum in Rechnung gestellt werden.

4) Für den Fall, dass ein Fehler festgestellt wird, der sich zum Nachteil des Teilnehmers ausgewirkt haben könnte und sich das richtige Entgelt nicht ermitteln lässt, ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine auf dem durchschnittlichen Ausmass der Inanspruchnahme dieses elektronischen Kommunikationsdienstes durch den Teilnehmer basierende Pauschalabgeltung festzusetzen.

1) Unabhängig von der Einleitung eines behördlichen Verfahrens kann ein Anbieter von elektronischen Kommunikationsnetzen oder -diensten einen Teilnehmer dazu auffordern, störende oder nicht dem geltenden Recht, insbesondere der Kommunikationsgesetzgebung, entsprechende Kommunikationsendeinrichtungen unverzüglich vom Netzabschlusspunkt zu entfernen.

2) Kommt der Teilnehmer der Aufforderung nicht nach und ist eine Beeinträchtigung anderer Nutzer des Netzes oder Dienstes oder eine Gefährdung von Personen gegeben, kann der Anbieter den Anschluss vom Netz oder Dienst umgehend abtrennen.

3) Aufgehoben⁴²

1) Bei der Beurteilung, ob ein Unternehmen eine der Beherrschung gleichkommende Stellung in einem oder mehreren der abgegrenzten Märkte einnimmt, sind von der Regulierungsbehörde insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:

2) Bei zwei oder mehreren Unternehmen ist davon auszugehen, dass sie zusammen über eine der Beherrschung gleichkommende Stellung verfügen, wenn sie - selbst bei Fehlen struktureller oder sonstiger Beziehungen untereinander - in einem Markt tätig sind, dessen Beschaffenheit Anreize für eine Verhaltenskodierung aufweist.

3) Bei der Beurteilung, ob zwei oder mehrere Unternehmen zusammen eine der Beherrschung gleichkommende Stellung in einem oder mehreren der abgegrenzten Märkte einnehmen, sind von der Regulierungsbehörde insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:

1) Ziel der Marktanalyse ist die Feststellung, ob hinsichtlich eines relevanten Marktes die Voraussetzungen nach Art. 22 des Gesetzes für die Aufhebung, Beibehaltung, Änderung oder Auferlegung von Massnahmen der Sonderregulierung vorliegen.

2) Bereits bestehende Massnahmen der Sonderregulierung für Unternehmen werden, sofern sie den relevanten Markt betreffen, von der Regulierungsbehörde nach Massgabe der Ergebnisse der Marktanalyse unter Berücksichtung der Regulierungsziele geändert oder neuerlich auferlegt.

3) Stellt die Regulierungsbehörde im Rahmen der Marktanalyse fest, dass die Voraussetzungen nach Art. 22 des Gesetzes hinsichtlich eines relevanten Marktes nicht vorliegen, wird das Verfahren insoweit von der Regulierungsbehörde formlos eingestellt. Soweit für Unternehmen noch Massnahmen der Sonderregulierung auf diesem Markt bestehen, sind diese unter Einhaltung einer Übergangsfrist von höchstens sechs Monaten aufzuheben.

4) Parteistellung in diesem Verfahren hat nur das Unternehmen, dem gegenüber Massnahmen der Sonderregulierung auferlegt, abgeändert oder aufgehoben werden.

Massnahmen der Sonderregulierung müssen der Art des aufgetretenen Problems entsprechen und unter Berücksichtigung der Grundsätze nach Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes angemessen und gerechtfertigt sein.

1) Die Regulierungsbehörde kann nach Art. 23 Abs. 1 Bst. d des Gesetzes insbesondere Gleichbehandlungsverpflichtungen in Bezug auf die Zusammenschaltung oder den Zugang auferlegen.

2) Die Gleichbehandlungsverpflichtungen haben insbesondere sicherzustellen, dass das verpflichtete Unternehmen anderen Unternehmen, die gleichartige Dienste erbringen, unter den gleichen Umständen gleichwertige Bedingungen anbietet und Dienste und Informationen für Dritte zu den gleichen Bedingungen und mit der gleichen Qualität bereitstellt wie für seine eigenen Dienste oder Dienste verbundener Unternehmen.

3) Die Regulierungsbehörde kann von einem der Sonderregulierung unterworfenen Unternehmen die Veröffentlichung eines Standardangebots verlangen. Das Unternehmen hat im Standardangebot hinreichend detaillierte Teilleistungen anzubieten, die betreffenden Diensteangebote dem Marktbedarf entsprechend in einzelne Komponenten aufzuschlüsseln und die entsprechenden Bedingungen einschliesslich der Entgelte anzugeben.

4) Die Regulierungsbehörde kann Änderungen des Standardangebots zur Sicherstellung der Ziele der Sonderregulierung anordnen.

1) Die Regulierungsbehörde kann nach Art. 23 Abs. 1 Bst. d des Gesetzes insbesondere nachstehende Informationsverpflichtungen auferlegen:

2) Die Regulierungsbehörde kann dabei festlegen, welche konkreten Informationen durch das der Sonderregulierung unterworfene Unternehmen zu veröffentlichen sind. Dies beinhaltet auch den Detaillierungsgrad und die Form, in der die Veröffentlichungen vorzunehmen sind.

1) Die Regulierungsbehörde kann nach Art. 23 Abs. 1 Bst. d des Gesetzes insbesondere eine getrennte Aufschlüsselung der Kosten anordnen, um unerlaubte Quersubventionierung zu verhindern.

2) Zu diesem Zweck kann insbesondere ein vertikal integriertes Unternehmen aufgefordert werden, seine Grosshandelspreise und internen Verrechnungspreise transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Die Regulierungsbehörde kann das zu verwendende Format und die zu verwendende Kostenrechnungsmethode festlegen. Dies beinhaltet auch den Detaillierungsgrad und die Form, in der die Informationen zur Verfügung zu stellen sind.

3) Hat die Regulierungsbehörde Verpflichtungen nach Art. 34 und 35 angeordnet, kann sie verlangen, dass die Kostenrechnungs- und Buchhaltungsunterlagen, einschliesslich sämtlicher damit zusammenhängender Informationen und Dokumente, auf Verlangen in vorgeschriebener Form und vorgeschriebenem Format vorgelegt werden. Die Regulierungsbehörde kann diese Informationen veröffentlichen, soweit dies zur Förderung des Wettbewerbs erforderlich ist.

1) Die Regulierungsbehörde kann nach Art. 23 Abs. 1 Bst. d des Gesetzes insbesondere folgende Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang zu Netzeinrichtungen und Netzfunktionen auferlegen:

2) Bei Auferlegung der Verpflichtungen nach Abs. 1 hat die Regulierungsbehörde insbesondere zu berücksichtigen:

1) Stellt die Regulierungsbehörde aufgrund der Marktanalyse fest, dass ein der Sonderregulierung unterworfenes Unternehmen seine Preise zum Nachteil der Endnutzer auf einem übermässig hohen Niveau halten oder Preisdiskrepanzen praktizieren könnte, kann ihm die Regulierungsbehörde hinsichtlich festzulegender Arten des Zugangs Verpflichtungen betreffend Kostendeckung und Entgeltkontrolle einschliesslich kostenorientierter Entgelte auferlegen. Hierbei hat die Regulierungsbehörde den Investitionen des Unternehmens Rechnung zu tragen und es ihm zu ermöglichen, eine angemessene Rendite für das eingesetzte Kapital unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken zu erwirtschaften. Darüber hinaus können dem betreffenden Unternehmen Auflagen in Bezug auf die Kostenrechnungsmethoden erteilt werden.

2) Wird ein der Sonderregulierung unterworfenes Unternehmen dazu verpflichtet, seine Entgelte an den Kosten zu orientieren, obliegt es diesem Unternehmen, nachzuweisen, dass seine Entgelte sich aus den Kosten sowie einer angemessenen Investitionsrendite errechnen. Zur Ermittlung der Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung kann die Regulierungsbehörde eine von der Kostenberechnung des betreffenden Unternehmens unabhängige Kostenrechnung anstellen. Die Regulierungsbehörde kann von einem der Sonderregulierung unterworfenen Unternehmen die umfassende Rechtfertigung seiner Entgelte verlangen und gegebenenfalls deren Anpassung anordnen. In diesem Zusammenhang kann die Regulierungsbehörde auch Entgelte berücksichtigen, die auf vergleichbaren, dem Wettbewerb geöffneten Märkten gelten.

3) Wird einem der Sonderregulierung unterworfenen Unternehmen eine Kostenrechnungsmethode vorgeschrieben, hat die Regulierungsbehörde eine Beschreibung der Kostenrechnungsmethode in elektronischer Form zu veröffentlichen, in der die wesentlichen Kostenarten und die Regeln der Kostenzuweisung aufgeführt werden. Die Anwendung der vorgeschriebenen Kostenrechnungsmethode ist von der Regulierungsbehörde oder einer von ihr beauftragten qualifizierten unabhängigen Stelle jährlich zu überprüfen. Das Prüfergebnis ist von der Regulierungsbehörde in elektronischer Form zu veröffentlichen.

1) Sofern die Regulierungsbehörde aufgrund der Marktanalyse zum Ergebnis gelangt, dass die Verpflichtungen nach Art. 34 bis 38 nicht zur Erreichung der Ziele der Sonderregulierung führen würden, kann sie einem der Sonderregulierung unterworfenen Unternehmen auf einem Endnutzermarkt Verpflichtungen nach Abs. 2 oder 3 auferlegen.⁴³

2) Verpflichtungen nach Abs. 1 können insbesondere beinhalten, dass es dieses Unternehmen unterlässt:

3) Verpflichtungen nach Abs. 1 können auch beinhalten, dass die Regulierungsbehörde diesem Unternehmen geeignete Massnahmen auferlegt:

4) Unternehmen, denen Verpflichtungen nach den vorangegangenen Absätzen auferlegt werden, haben hierzu Kostenrechnungssysteme einzusetzen, deren Format und anzuwendende Berechnungsmethode von der Regulierungsbehörde angeordnet werden kann. Die Einhaltung des Kostenrechnungssystems ist durch die Regulierungsbehörde oder eine von ihr beauftragte qualifizierte unabhängige Stelle zu überprüfen. Die Regulierungsbehörde hat sicherzustellen, dass einmal jährlich eine Erklärung hinsichtlich der Übereinstimmung mit diesen Vorschriften in elektronischer Form veröffentlicht wird.

Aufgehoben

1) Stellt ein Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten oder -netzen, dem nach Art. 39 die Verpflichtung auferlegt wurde, seine Entgelte und Allgemeinen Geschäftsbedingungen genehmigen zu lassen, einen Antrag auf Genehmigung von Entgelten oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hat die Regulierungsbehörde über diesen Antrag innerhalb von drei Monaten zu entscheiden.⁴⁵

2) Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Entscheidung der Regulierungsbehörde, so gelten die beantragten Entgelte oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen als genehmigt. Der Fristenlauf ist gehemmt, so lange die für die Genehmigung erforderlichen Unterlagen und Nachweise vom Antragsteller nicht beigebracht werden. Die Regulierungsbehörde hat dem Antragsteller innerhalb von vier Wochen nach Einbringung seines Antrages mitzuteilen, ob und gegebenenfalls welche zur Beurteilung der Kostenorientierung erforderlichen Unterlagen nachzureichen sind.

3) Genehmigungspflichtige Entgelte sind unter Bedachtnahme auf die nach Art. 39 Abs. 2 und 3 auferlegten Verpflichtungen, die zu erfüllenden Aufgaben und die Ertragslage festzulegen.

4) Die Regulierungsbehörde kann die Genehmigung der Entgelte auch in der Form der Festlegung von Tarifentwicklungen (price-cap-Verfahren) erteilen; sie kann auch Sondertarife vorsehen.

5) Soweit die Erreichung effektiven Wettbewerbs dies erfordert, kann die Genehmigung der Entgelte insbesondere folgende Nebenbestimmungen enthalten:

6) Die Genehmigung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zu versagen, wenn sie der Kommunikationsgesetzgebung, den §§ 864a und 879 ABGB oder den Art. 8 und 11 KSchG offenkundig widersprechen. Die Zuständigkeiten zur Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Aufgehoben

Die Regulierungsbehörde kann bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände einem der Sonderregulierung unterworfenen Unternehmen andere als die in den Art. 34 bis 38 festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf Zusammenschaltung und Zugang auferlegen.

1) Jeder Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes ist verpflichtet, anderen Betreibern solcher Netze auf begründetes Ersuchen ein verbindliches Angebot auf Zusammenschaltung zu unterbreiten. Alle Beteiligten haben hierbei das Ziel anzustreben, die Kommunikation der Nutzer verschiedener öffentlicher Kommunikationsnetze untereinander zu ermöglichen und zu verbessern.

2) Standardzusammenschaltungsangebote nach Art. 34 Abs. 3 und Zusammenschaltungsvereinbarungen nach Abs. 1 sind der Regulierungsbehörde zu übermitteln.

Die Zusammenschaltung hat zumindest folgende Leistungen zu umfassen:

1) Bei der Anordnung der Zugangsgewährung nach Art. 27 des Gesetzes kann die Regulierungsbehörde insbesondere folgende Verpflichtungen auferlegen:

2) Die Regulierungsbehörde kann - soweit dies erforderlich ist, um den normalen Betrieb des Netzes sicherzustellen - unter Beachtung des EWR-Rechts technische oder betriebliche Nebenbestimmungen festlegen, die von dem Betreiber oder den Nutzniessern der Zugangsgewährung erfüllt werden müssen. Nebenbestimmungen, die die Anwendung bestimmter technischer Normen oder Spezifikationen betreffen, müssen Art. 17 der Rahmenrichtlinie entsprechen.

3) Die Verpflichtungen und Nebenbestimmungen nach Abs. 1 und 2 müssen objektiv, transparent, verhältnismässig und nichtdiskriminierend sein.

1) Auf die Zugangsberechtigung für digitale Rundfunkdienste, die an Zuschauer und Hörer im EWR ausgestrahlt werden, finden unabhängig von der Art der Übertragung die nachfolgenden Absätze Anwendung.

2) Im EWR betriebene Zugangsberechtigungssysteme müssen technisch so ausgelegt sein, dass sie eine kostengünstige Kontrollübergabe gestatten und damit Netzbetreibern auf lokaler oder regionaler Ebene die vollständige Kontrolle der Dienste ermöglichen, die solche Zugangsberechtigungssysteme nutzen.

3) Alle Anbieter von Zugangsberechtigungsdiensten, die Zugangsdienste für den digitalen Rundfunk bereitstellen und auf deren Zugangsdienste die Sendeanstalten angewiesen sind, um jegliche Gruppe möglicher Zuschauer oder Hörer zu erreichen, sind verpflichtet:

4) Die Inhaber gewerblicher Schutzrechte an Zugangsberechtigungsprodukten und -systemen stellen bei der Lizenzvergabe an Hersteller von Verbrauchergeräten sicher, dass die Vergabe zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen erfolgt. Sie dürfen die Lizenzvergabe unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren nicht von Bedingungen abhängig machen, die die Integration:

Jedem Betreiber von Satellitenfunknetzen ist es nach vorheriger Meldung bei der Regulierungsbehörde gestattet, zu prüfen, ob das zur Nutzung in Verbindung mit seinem Raumsegment vorgesehene Satellitenfunknetz mit den veröffentlichten Bedingungen für den Zugang zu seiner Raumsegmentkapazität übereinstimmt.

1) Die Verarbeitung der Daten zum Zweck der Vermarktung von Kommunikationsdiensten oder der Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen sowie sonstige Übermittlungen dürfen nur aufgrund einer vorherigen, jederzeit widerrufbaren ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen erfolgen. Diese Verwendung ist auf das erforderliche Mass und den zur Vermarktung erforderlichen Zeitraum zu beschränken. Die Anbieter dürfen die Bereitstellung ihrer Dienste nicht von einer solchen Einwilligung abhängig machen.⁴⁷

2) Der Anbieter ist verpflichtet, den Teilnehmer oder Nutzer auf das Recht hinzuweisen, die Verarbeitung der Daten zu verweigern. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder, soweit dies unbedingt erforderlich ist, um einen vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienst zur Verfügung zu stellen. Der Teilnehmer ist auch über die Nutzungsmöglichkeiten aufgrund der in elektronischen Fassungen der Verzeichnisse eingebetteten Suchfunktionen zu informieren. Diese Information hat in geeigneter Form, insbesondere im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen und spätestens bei Beginn der vertraglichen Beziehung zu erfolgen.⁴⁸

Der Anbieter ist verpflichtet, alle erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen zu treffen, um die Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses zu gewährleisten und insbesondere sicherzustellen, dass keine Verkehrs-, Standort-, Inhalts- oder Teilnehmerdaten zur Kenntnis von Unbefugten gelangen.

1) Teilnehmerdaten dürfen von Anbietern nur für folgende Zwecke verarbeitet werden:⁴⁹

2) Teilnehmerdaten sind sechs Monate nach Beendigung der vertraglichen Beziehung mit dem Teilnehmer vom Anbieter zu löschen. Ausnahmen sind nur soweit zulässig, als diese Daten noch benötigt werden, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu verarbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.⁵⁰

1) Verkehrsdaten sind vom Anbieter nach Beendigung der Verbindung während sechs Monaten zu speichern und anschliessend unverzüglich zu löschen.

2) Sofern ein Verfahren betreffend die Zahlung der Entgelte eingeleitet wird, dürfen die Daten bis zur endgültigen Entscheidung nicht gelöscht werden. Der Umfang der gespeicherten Verkehrsdaten ist auf das unbedingt notwendige Minimum zu beschränken. Diese Daten sind im Streitfall der entscheidenden Stelle unverkürzt zur Verfügung zu stellen.

3) Die Verarbeitung von Verkehrsdaten darf nur durch solche Personen erfolgen, die für die Entgeltverrechnung oder Verkehrsabwicklung, Behebung von Störungen, Kundenanfragen, Betrugsermittlung oder Vermarktung der Kommunikationsdienste oder für die Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen zuständig sind oder die von diesen Personen beauftragt wurden. Der Umfang der verwendeten Verkehrsdaten ist auf das unbedingt notwendige Minimum zu beschränken.⁵¹

4) Dem Anbieter ist es ausser in den gesetzlich besonders geregelten Fällen untersagt, einen Anschluss über die Zwecke der Verrechnung hinaus nach den von diesem Anschluss aus angerufenen Teilnehmernummern auszuwerten. Mit vorheriger Zustimmung des Teilnehmers darf der Anbieter die Daten zur Vermarktung für Zwecke der eigenen Kommunikationsdienste oder für die Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen verwenden.⁵²

1) Inhaltsdaten dürfen - sofern die Speicherung nicht einen wesentlichen Bestandteil des Kommunikationsdienstes darstellt - grundsätzlich nicht gespeichert werden. Sofern aus technischen Gründen eine kurzfristige Speicherung erforderlich ist, hat der Anbieter nach Wegfall dieser Gründe die gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.

2) Der Anbieter hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass Inhaltsdaten nicht oder nur in dem aus technischen Gründen erforderlichen Mindestausmass gespeichert werden. Sofern die Speicherung des Inhaltes Dienstmerkmal ist, sind die Daten unmittelbar nach der Erbringung des Dienstes zu löschen.

1) Standortdaten dürfen unbeschadet Art. 51 des Gesetzes nur verarbeitet werden, wenn sie:⁵³

2) Selbst im Falle einer Einwilligung zur Verarbeitung von Standortdaten nach Abs. 1 müssen die Nutzer oder Teilnehmer die Möglichkeit haben, diese Verarbeitung von Daten für jede Übertragung einfach und kostenlos zeitweise zu untersagen.⁵⁴

3) Die Verarbeitung von Standortdaten nach Abs. 1 und 2 muss auf das für die Bereitstellung des Dienstes mit Zusatznutzen erforderliche Mass sowie auf Personen beschränkt werden, die im Auftrag des Anbieters oder des Dritten, der den Dienst mit Zusatznutzen anbietet, handeln.⁵⁵

1) Folgende Datenkategorien müssen von Anbietern nach Art. 52a des Gesetzes auf Vorrat gespeichert werden:⁵⁸

2) Anbieter dürfen keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat speichern.⁶⁰

3) Alle auf Vorrat gespeicherten Daten müssen unbeschadet des Art. 49 Abs. 2 des Gesetzes sechs Monate ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Kommunikationsvorganges binnen sieben Tagen und unwiderruflich gelöscht werden.⁶¹

1) Die Datenschutzstelle ist zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Datensicherheit, die Erstellung einer Statistik über die Speicherung von Vorratsdaten sowie die jährliche Berichterstattung an den Landtag.⁶³

2) Anbieter nach Art. 52a des Gesetzes sind verpflichtet, der Datenschutzstelle die Auskünfte zu erteilen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere der jährlichen Berichterstattung, notwendig sind. Dies sind insbesondere Auskünfte darüber:⁶⁴

3) Statistiken nach Abs. 2 dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten.

1) Die Teilnehmerentgelte sind in Form eines Einzelentgeltnachweises darzustellen, sofern der Teilnehmer dem nicht widerspricht. Dem Teilnehmer ist die Wahlmöglichkeit einzuräumen, den Einzelentgeltnachweis auf Verlangen entgeltfrei für jeden Anschluss auf einem dauerhaften Datenträger zu erhalten. Der Entgeltnachweis hat einen Hinweis auf die Möglichkeit der Überprüfung der Entgelte sowie eine aktuelle Kontaktmöglichkeit zu dem den Entgeltnachweis versendenden Anbieter zu enthalten.⁶⁶

2) Die Regulierungsbehörde kann Richtlinien über den Detaillierungsgrad und die Form der Bereitstellung des Entgeltnachweises in elektronischer Form veröffentlichen. Sie hat dabei auf die Art des Teilnehmerverhältnisses und des Dienstes, die technischen Möglichkeiten, auf den Schutz personenbezogener Daten sowie darauf Bedacht zu nehmen, dass Teilnehmer ihre Ausgaben steuern können und Anbieter von Sonder- oder Premiumdiensten identifiziert sind.

3) Bei der Erstellung eines Entgeltnachweises dürfen nur jene Daten verarbeitet werden, die dafür unbedingt erforderlich sind. Die passiven Teilnehmernummern oder sonstigen Angaben zur Identifizierung eines Empfängers einer Nachricht dürfen im Einzelentgeltnachweis nur in verkürzter Form ausgewiesen werden, es sei denn, die Tarifierung einer Verbindung lässt sich nur aus der unverkürzten Teilnehmernummer ableiten oder der Teilnehmer hat schriftlich erklärt, dass er alle bestehenden Mitbenutzer des Anschlusses darüber informiert hat und künftige Mitbenutzer informieren wird. Allfällige weitere Beschränkungen bleiben unberührt. Anrufe oder sonstige Verbindungen, für die keine Entgeltpflicht entsteht, sowie Anrufe bei oder Verbindungen mit Notrufdiensten dürfen nicht ausgewiesen werden.⁶⁷

4) Für das Löschen der Daten eines Entgeltnachweises gelten dieselben Fristen wie für das Löschen von Verkehrsdaten.

Die im Teilnehmerverzeichnis nach Art. 27 Abs. 3 und 4 enthaltenen Daten dürfen vom Anbieter unbeschadet Art. 53 Abs. 2 des Gesetzes nur für Zwecke der Nutzung des öffentlich zugänglichen Telefondienstes verarbeitet werden. Die Daten dürfen insbesondere nicht dafür verwendet werden, um elektronische Profile von Teilnehmern zu erstellen oder diese Teilnehmer, ausgenommen zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen, nach Kategorien zu ordnen. Der Anbieter hat das Kopieren elektronischer Teilnehmerverzeichnisse nach dem Stand der Technik und der wirtschaftlichen Zumutbarkeit zu erschweren.⁶⁸

1) Im öffentlichen Kommunikationsnetz muss dem anrufenden Nutzer ausser bei Notrufen die Möglichkeit eingeräumt werden, die Anzeige für jeden Anruf einzeln, selbständig und entgeltfrei zu unterdrücken. Dem Teilnehmer muss diese Möglichkeit anschlussbezogen zur Verfügung stehen.

2) Im öffentlichen Kommunikationsnetz muss dem angerufenen Teilnehmer die Möglichkeit eingeräumt werden, die Anzeige eingehender Anrufe selbständig und entgeltfrei zu unterdrücken. Wird die Rufnummer bereits vor der Herstellung der Verbindung angezeigt, muss dem angerufenen Teilnehmer die Möglichkeit eingeräumt werden, eingehende Anrufe, bei denen die Rufnummernanzeige unterdrückt wurde, selbständig und entgeltfrei abzuweisen.

3) Im öffentlichen Kommunikationsnetz muss dem angerufenen Teilnehmer die Möglichkeit eingeräumt werden, die Anzeige seiner Rufnummer beim Anrufer selbständig und entgeltfrei zu unterdrücken.

4) Der Anbieter ist verpflichtet, in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Möglichkeit der Rufnummernanzeige und die verschiedenen Möglichkeiten der Unterdrückung der Anzeige zu informieren.

5) Soweit dies technisch möglich ist, sind die Möglichkeiten nach Abs. 1 bis 3 auch für Anrufe in Staaten, die nicht Vertragsstaaten des EWRA sind, sowie für Anrufe aus solchen Staaten einzuräumen.

Die Anbieter haben bei den von ihnen angebotenen Diensten, bei denen eine Anrufweiterleitung möglich ist, die Möglichkeit vorzusehen, dass der Teilnehmer selbständig und entgeltfrei die von dritten Teilnehmern veranlasste automatische Anrufweiterleitung zur Kommunikationsendeinrichtung des Teilnehmers abstellen kann.

1) Identitätsermittlung ist die vom Willen des Anrufenden unabhängige Ermittlung der Identität eines anrufenden Anschlusses.

2) Sofern ein Teilnehmer dies verlangt, hat der Anbieter die Identitätsermittlung für zukünftige Anrufe auf seinen Anschluss einzurichten. Er darf dafür ein von der Regulierungsbehörde zu genehmigendes, kostendeckendes Entgelt verlangen.⁶⁹

3) Das Ergebnis der Identitätsermittlung ist dem Teilnehmer bekannt zu geben.⁷⁰

1) Anbieter sind verpflichtet, täglich während 24 Stunden zur Mitwirkung und Auskunftserteilung nach Art. 51 bis 53 des Gesetzes zur Verfügung zu stehen.⁷²

2) Anbieter dürfen die Mitwirkung und Auskunftserteilung nicht von Bedingungen abhängig machen. Anbieter trifft keine Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit des Mitwirkungs- oder Auskunftsbegehrens.

3) Aufgehoben⁷³

4) Auf die Entschädigung für die Mitwirkung bei einer Standortfeststellung nach Art. 51 des Gesetzes oder einer Auskunftserteilung nach Art. 52a des Gesetzes finden die Art. 65 bis 68 sinngemäss Anwendung; die Entschädigung ist bei der ersuchenden Behörde geltend zu machen.⁷⁴

1) Die Reaktionszeit für die Bereitstellung der entsprechenden Daten im Rahmen der Mitwirkung und Auskunftserteilung beträgt höchstens:

2) Die maximale Reaktionszeit nach Abs. 1 Bst. c und d darf an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie an Werktagen zwischen 20 Uhr und 6 Uhr um 100 % überschritten werden.

1) Mitwirkungspflichtige Anbieter haben in ihren Anlagen die Funktionen bereitzuhalten, die im Einzelfall die Überwachung und Aufzeichnung der elektronischen Kommunikation in Echtzeit gewährleisten:⁷⁶

2) Mitwirkungspflichtige Anbieter haben in ihren Anlagen die Funktionen bereitzuhalten, die in der Lage sind, die Inhaltsdaten sowie die sonstigen mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation in Zusammenhang stehenden erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen:

3) Aufgehoben⁸⁴

4) Mitwirkungspflichtige Anbieter haben in ihren Anlagen die Funktionen bereitzuhalten, die in der Lage sind, über aktive Mitwirkung des Anbieters im Einzelfall die an der Schnittstelle bereitgestellten Daten eindeutig einer bestimmten richterlichen Anordnung zuzuordnen und, in Fällen, in denen Inhaltsdaten und die in Abs. 2 Bst. a bis i angeführten Daten auf voneinander getrennten Wegen von der Schnittstelle zu der Übernahmeschnittstelle übermittelt werden, die Inhaltsdaten und die jeweils zugehörigen Daten nach Abs. 2 Bst. a bis i so zu kennzeichnen, dass sie einander zweifelsfrei zugeordnet werden können.

5) Die Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäss auch für:

1) Mitwirkungspflichtige Anbieter haben in ihren Anlagen die Funktionen bereitzuhalten, die in der Lage sind, über aktive Mitwirkung des Anbieters im Einzelfall die elektronische Kommunikation für die gesamte Dauer der gerichtlich angeordneten Überwachungsmassnahme an einer festgelegten technischen Schnittstelle in Echtzeit bereitzustellen. Die Schnittstelle, an der die zu überwachende elektronische Kommunikation bereitgestellt wird, muss technisch so gestaltet sein, dass:⁸⁸

2) Für die Übermittlung der an der Schnittstelle bereitgestellten zu überwachenden elektronischen Kommunikation sind grundsätzlich Festverbindungen oder ISDN-Wählverbindungen oder ähnlich schnell aufbaubare Wählverbindungen zu nutzen. Soll die Übertragung mittels Wählverbindungen erfolgen, muss die Schnittstelle auch die Fähigkeit zum automatischen Verbindungsaufbau zu einem zu benennenden Anschluss beinhalten, an den die Aufzeichnungseinrichtung angeschlossen ist. Wählverbindungen sind zu Beginn jeder für den zu überwachenden Anschluss bestimmten oder von diesem herrührenden elektronischen Kommunikation aufzubauen und nach deren Ende wieder aufzulösen. Die erforderlichen Zugänge zum Wählnetz sind Bestandteil der Schnittstelle. Die zu überwachende elektronische Kommunikation ist ab ihrer Bereitstellung an der Schnittstelle durch dem Stand der Technik entsprechende Massnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen.

3) Der mitwirkungspflichtige Anbieter hat unter Berücksichtigung der praxisorientierten Erfordernisse, insbesondere der Anforderungen nach Art. 62 Abs. 2, festzulegen, von welcher der in Abs. 2 Satz 1 genannten Möglichkeiten er in einer bestimmten Kommunikationseinrichtung Gebrauch macht. Für den Fall, dass die zu überwachende elektronische Kommunikation nicht an einer einzelnen Schnittstelle bereitgestellt werden kann, müssen die Schnittstellen so gestaltet sein, dass Wählverbindungen realisiert werden können.

4) Wenn der mitwirkungspflichtige Anbieter die ihm zur Übermittlung anvertrauten Inhaltsdaten durch technische Massnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte schützt, muss die Schnittstelle in der Lage sein, die ungeschützten Inhaltsdaten bereitzustellen. Falls der mitwirkungspflichtige Anbieter für den Teilnehmer die Inhaltsdaten verschlüsselt, muss die Schnittstelle in der Lage sein, nach den Abs. 1 bis 3 die entschlüsselten Inhaltsdaten bereitzustellen.

5) Mitwirkungspflichtige Anbieter haben in ihren Anlagen die Funktionen bereitzuhalten, die sicherstellen, dass Überwachungsmassnahmen so durchgeführt werden können, dass sie weder von den an der elektronischen Kommunikation Beteiligten noch von Dritten feststellbar sind. Insbesondere dürfen die Betriebsmöglichkeiten des zu überwachenden Anschlusses durch die Überwachungsmassnahme nicht verändert werden.⁹²

Die Regulierungsbehörde veröffentlicht die einschlägigen Unterlagen betreffend die technischen Einrichtungen in elektronischer Form.

1) Art, Umfang und Geltendmachung der Entschädigung für die Mitwirkung eines Anbieters an der Überwachung einer elektronischen Kommunikation nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung richten sich nach den Vorschriften dieses Abschnitts.

2) Eine Entschädigung kann nur für jene Leistungen begehrt werden, die dem Anbieter vom Gericht aufgetragen und von ihm auch tatsächlich erbracht wurden. Bestehen Zweifel über Inhalt und Umfang des gerichtlichen Auftrags, so ist das Gericht um dessen Ergänzung zu ersuchen.

3) Ist die Überwachung aus Verschulden des Anbieters ergebnislos geblieben, so gebührt keine Entschädigung. Kann eine bestimmte Überwachungsmassnahme aus Verschulden des Anbieters nicht im Sinne des gerichtlichen Auftrags durchgeführt werden, so ist die Höhe der Entschädigung nach richterlichem Ermessen unter Bedachtnahme auf das den Anbieter treffende Verschulden, die Dringlichkeit des Verfahrens und das Ausmass der Nichterfüllung entsprechend zu mindern.⁹³

1) Der Umfang der Entschädigung richtet sich nach den Kosten (Personal- und Sachaufwendungen), die dem Anbieter durch die Erfüllung des gerichtlichen Auftrags notwendigerweise entstanden sind. Er ist nach den Tarifen des Anhangs 2 zu bestimmen.

2) Die Entschädigung umfasst auch die vom Anbieter zu entrichtende Mehrwertsteuer, die in den Tarifen des Anhangs 2 nicht enthalten und gesondert an- und zuzusprechen ist.

Die zur Übermittlung von Vorrats- oder Inhaltsdaten notwendige Einrichtung der Überwachung einer elektronischen Kommunikation umfasst die Aufrechterhaltung, Wartung und Kontrolle der Überwachungseinrichtung sowie Auskünfte darüber an das Gericht oder an die mit der Durchführung der Überwachung beauftragte Behörde für jeden zu überwachenden Anschluss. Werden für einen Anschluss gleichzeitig oder in Ergänzung einer bereits laufenden Überwachung mehrere Überwachungsmassnahmen angeordnet, so ist die Entschädigung nicht für jede einzelne Einrichtung oder Auswertung, sondern nur einfach nach dem höchsten für diese Leistung im Anhang 2 vorgesehenen Tarif geltend zu machen und zu bestimmen, es sei denn, dass die Anordnung sowohl einen vergangenen als auch einen aktuellen oder zukünftigen Überwachungszeitraum umfasst.

1) Anbieter haben ihren Entschädigungsanspruch nach Massgabe von Anhang 2 dieser Verordnung binnen vier Wochen nach Abschluss der Überwachung bei sonstigem Verlust beim Landgericht schriftlich in zweifacher Ausfertigung geltend zu machen. Soweit dem Anbieter vom Gericht nicht eine vorzeitige Beendigung der Überwachung bekannt gegeben wurde, gilt die Überwachung für die Berechnung der Frist mit Ablauf des letzten Tages des vom gerichtlichen Beschluss umfassten Überwachungszeitraums als abgeschlossen.

2) Bestehen Zweifel über den Umfang der geleisteten Mitwirkung, so hat der Anbieter binnen 14 Tagen nach begründeter Aufforderung durch das Landgericht die geltend gemachten Kosten in die einzelnen Kostenbestandteile aufzugliedern und Notwendigkeit und Umfang der Leistungen zu begründen.

1) Vorratsdaten müssen vom Anbieter auf eine Weise gespeichert werden, dass deren logische Unterscheidung von Betriebsdaten bei jedem Zugriff und jeder Verwendung eindeutig ist.

2) Eine physikalisch getrennte Datenspeicherung von Betriebsdaten und Vorratsdaten ist nicht notwendig. Der Anbieter hat durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen sicherzustellen, dass die Vorratsdatenbank auf eine Weise ausgestaltet ist, dass Zugriffe auf Vorratsdaten nur unter Einhaltung der besonderen Sicherheitsvorschriften nach Art. 68b und 68c möglich sind.

3) Wenn keine betriebliche Rechtfertigung zur Speicherung als Betriebsdaten mehr vorliegt, sind diese Daten umgehend aus den betrieblichen Datenbanken zu löschen und in die Vorratsdatenbank zu überführen. Sollte die Speicherung in der Vorratsdatenbank bereits zuvor erfolgt sein, so ist die Kennzeichnung der gleichzeitigen betrieblichen Speicherung zeitgleich oder unmittelbar nach der Löschung aus den betrieblichen Datenbanken zu entfernen.

4) Der Anbieter hat die Methode zur technischen und organisatorischen Trennung nachvollziehbar zu dokumentieren und diese Dokumentation für den Fall einer Prüfung durch die Datenschutzstelle nach Art. 52b des Gesetzes zugänglich zu machen.

5) Der Anbieter hat die tatsächliche Speicherdauer von Betriebsdaten sowie allfällige diesbezügliche interne Richtlinien für den Fall einer Prüfung durch die Datenschutzstelle bekanntzugeben.

1) Der Anbieter hat seine Systeme auf technischer und organisatorischer Ebene so auszugestalten, dass die Verarbeitung von Vorratsdaten nur durch besonders ermächtigte Mitarbeiter unter Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips möglich ist. Jede Verarbeitung von Vorratsdaten muss durch zwei Personen mit einer besonderen Ermächtigung hierfür autorisiert sein. Die Autorisierung durch die zweite Person kann auch zeitnah zur Verarbeitung durch die erste Person nachträglich erfolgen, wenn dabei die effektive Wahrung des Vier-Augen-Prinzips sichergestellt ist.⁹⁹

2) Die Verarbeitung von Vorratsdaten im Fall einer gerichtlichen Anordnung nach § 102a StPO muss beim Anbieter so protokolliert werden, dass die Protokolldaten vor Veränderung und Verfälschung geschützt sind und die Vollständigkeit, die Ordnungsmässigkeit, die Sicherung vor Verlust, die Einhaltung der Aufbewahrungsfristen sowie die Dokumentation, Nachvollziehbarkeit und Prüfbarkeit des Verfahrens gewahrt sind.¹⁰⁰

3) Die Protokollierung ist auf einem von der Datenschutzstelle herauszugebenden Formular vorzunehmen.

1) Für die Übermittlung von Vorratsdaten an Strafverfolgungsbehörden ist eine Verschlüsselung (Transportverschlüsselung) vorzusehen.

2) Zusätzlich ist eine Verschlüsselung der Inhalte sowohl der Anfrage als auch der Beantwortung von Absender zu Empfänger durch asymmetrische Verschlüsselungsverfahren vorzusehen (Inhaltsverschlüsselung). Asymmetrische Verschlüsselungsverfahren können als hybride Verfahren implementiert werden.

1) Der Vollzug dieser Verordnung obliegt vorbehaltlich Abs. 3 dem Amt für Kommunikation als Regulierungsbehörde.

2) Der Regulierungsbehörde obliegt insbesondere:

3) Der Regierung obliegt:

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege.

Aufgehoben¹⁰⁵

Auf Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängig sind, findet das neue Recht Anwendung.

Die Regulierungsbehörde hat bestehende Konzessionen erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.

Es werden aufgehoben:

Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.