0.311.541
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2008 Nr. 73 ausgegeben am 20. März 2008
Zusatzprotokoll
gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität1
Abgeschlossen in New York am 15. November 2000
Zustimmung des Landtages: 23. November 2007
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 21. März 2008
Präambel
Die Vertragsstaaten dieses Protokolls,
unter Hinweis darauf, dass wirksame Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg ein allseitiges internationales Vorgehen erfordern, das unter anderem Zusammenarbeit, den Austausch von Informationen sowie weitere geeignete Massnahmen, darunter soziale und wirtschaftliche Massnahmen, auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene umfasst,
im Hinblick auf die Resolution 54/212 der Generalversammlung vom 22. Dezember 1999, in der die Versammlung die Mitgliedstaaten und das System der Vereinten Nationen nachdrücklich aufforderte, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration und Entwicklung zu verstärken, um gegen die tieferen Ursachen der Migration, insbesondere diejenigen im Zusammenhang mit der Armut, anzugehen und um den Beteiligten den grösstmöglichen Nutzen aus der internationalen Migration zuteil werden zu lassen, und in der sie den interregionalen, regionalen und subregionalen Mechanismen nahe legte, sich gegebenenfalls auch weiterhin mit der Frage der Migration und der Entwicklung zu befassen,
überzeugt von der Notwendigkeit, den Migranten eine menschliche Behandlung und den vollen Schutz ihrer Rechte zu gewähren,
unter Berücksichtigung dessen, dass es trotz der in anderen internationalen Foren geleisteten Arbeit keine umfassende Übereinkunft gibt, die alle Aspekte der Schlepperei von Migranten und andere damit zusammenhängende Fragen einbezieht,
besorgt über die erhebliche Zunahme der Tätigkeit organisierter krimineller Gruppen bei der Schlepperei von Migranten und anderer damit zusammenhängender, in diesem Protokoll genannter krimineller Tätigkeiten, die den betroffenen Staaten grossen Schaden verursachen,
sowie besorgt darüber, dass die Schlepperei von Migranten das Leben oder die Sicherheit der betroffenen Migranten gefährden kann,
im Hinblick auf die Resolution 53/111 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1998, in der die Versammlung beschloss, einen allen Mitgliedstaaten offen stehenden zwischenstaatlichen Ad-hoc-Ausschuss einzusetzen mit dem Auftrag, ein umfassendes internationales Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität auszuarbeiten und unter anderem die Ausarbeitung einer internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung der Schlepperei von Migranten und ihrer rechtswidrigen Beförderung, einschliesslich auf dem Seeweg, zu erörtern,
überzeugt, dass die Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität durch eine internationale Übereinkunft gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg für die Verhütung und Bekämpfung dieser Art der Kriminalität von Nutzen sein wird,
sind wie folgt übereingekommen:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Verhältnis zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
1) Dieses Protokoll ergänzt das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Es ist zusammen mit dem Übereinkommen auszulegen.
2) Das Übereinkommen findet sinngemäss auf dieses Protokoll Anwendung, sofern im Protokoll nichts anderes vorgesehen ist.
3) Die in Übereinstimmung mit Art. 6 dieses Protokolls umschriebenen Straftaten werden als in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen umschriebene Straftaten angesehen.
Art. 2
Zweck
Zweck dieses Protokolls ist es, die Schlepperei von Migranten zu verhüten und zu bekämpfen sowie die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten zu fördern und dabei gleichzeitig die Rechte der geschleppten Migranten zu schützen.
Art. 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls
a) bezeichnet der Ausdruck "Schlepperei von Migranten" die Herbeiführung der rechtswidrigen Einreise einer Person in einen Vertragsstaat, dessen Staatsangehörige sie nicht ist oder in dem sie keinen ständigen Aufenthalt hat, mit dem Ziel, sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen;
b) bezeichnet der Ausdruck "rechtswidrigen Einreise" das Überschreiten von Grenzen, ohne die erforderlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise in den Aufnahmestaat zu erfüllen;
c) bezeichnet der Ausdruck "gefälschtes Reise- oder Identitätsdokument" ein Reise- oder Identitätsdokument:
i) das von jemand anderem als der Person oder Stelle, die rechtmässig befugt ist, das Reise oder Identitätsdokument im Namen eines Staates anzufertigen oder auszustellen, als Fälschung angefertigt oder in substantieller Weise verändert wurde,
ii) das auf Grund falscher Angaben, durch Korruption, Nötigung oder auf andere unrechtmässige Weise unbefugt ausgestellt oder erlangt wurde oder
iii) das von einer Person benutzt wird, die nicht der rechtmässige Inhaber ist;
d) bezeichnet der Ausdruck "Schiff" alle Arten von Wasserfahrzeugen, einschliesslich nicht wasserverdrängender Fahrzeuge und Wasserflugzeuge, die als Beförderungsmittel auf dem Wasser verwendet werden oder verwendet werden können, mit Ausnahme von Kriegsschiffen, Flottenhilfsschiffen oder sonstigen Schiffen, die einem Staat gehören oder von ihm eingesetzt sind und die zum gegebenen Zeitpunkt im Staatsdienst ausschliesslich für andere als Handelszwecke genutzt werden.
Art. 4
Geltungsbereich
Dieses Protokoll findet, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, Anwendung auf die Verhütung, Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der in Übereinstimmung mit Art. 6 umschriebenen Straftaten, wenn die Straftaten grenzüberschreitender Natur sind und eine organisierte kriminelle Gruppe daran mitwirkt, sowie auf den Schutz der Rechte der Personen, die Gegenstand dieser Straftaten waren.
Art. 5
Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Migranten
Migranten können nicht nach diesem Protokoll strafrechtlich dafür verfolgt werden, dass sie Gegenstand der in Art. 6 genannten Handlungen wurden.
Art. 6
Kriminalisierung
1) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich und zur unmittelbaren oder mittelbaren Erlangung eines finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteils begangen, als Straftaten zu umschreiben:
a) die Schlepperei von Migranten;
b) wenn die Handlung begangen wurde, um die Schlepperei von Migranten zu ermöglichen:
i) die Herstellung eines gefälschten Reise- oder Identitätsdokuments,
ii) die Beschaffung, die Bereitstellung oder den Besitz eines solchen Dokuments;
c) es einer Person, die nicht Staatsangehörige des betreffenden Staates ist oder dort keinen ständigen Aufenthalt hat, durch die unter Bst. b genannten oder andere unrechtmässige Mittel zu ermöglichen, in diesem Staat zu verbleiben, ohne die erforderlichen Voraussetzungen für den rechtmässigen Aufenthalt zu erfüllen.
2) Jeder Vertragsstaat trifft ferner die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um folgende Handlungen als Straftaten zu umschreiben:
a) vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung den Versuch, eine in Übereinstimmung mit Abs. 1 umschriebene Straftat zu begehen;
b) die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Abs. 1 Bst. a, Bst. b Ziff. i oder Bst. c umschriebenen Straftat sowie, vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung, die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Abs. 1 Bst. b Ziff. ii umschriebenen Straftat;
c) die Organisation der Begehung einer in Übereinstimmung mit Abs. 1 umschriebenen Straftat oder die Anleitung anderer zu ihrer Begehung.
3) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um folgende erschwerende Umstände für die in Übereinstimmung mit Abs. 1 Bst. a, Bst. b Ziff. i und Bst. c umschriebenen Straftaten sowie, vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung, für die in Übereinstimmung mit Abs. 2 Bst. b und c umschriebenen Straftaten festzulegen:
a) die Gefährdung oder mögliche Gefährdung des Lebens oder der Sicherheit der betroffenen Migranten;
b) die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dieser Migranten, einschliesslich zum Zweck der Ausbeutung.
4) Dieses Protokoll hindert einen Vertragsstaat nicht daran, Massnahmen gegen eine Person zu ergreifen, deren Handlungen nach seinem innerstaatlichen Recht eine Straftat darstellen.
II. Schlepperei von Migranten auf dem Seeweg
Art. 7
Zusammenarbeit
Die Vertragsstaaten arbeiten so weit wie irgend möglich zusammen, um die Schlepperei von Migranten auf dem Seeweg im Einklang mit dem Internationalen Seerecht zu verhüten und zu bekämpfen.
Art. 8
Massnahmen gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Seeweg
1) Ein Vertragsstaat, der den begründeten Verdacht hat, dass ein Schiff, das seine Flagge führt oder angeblich in sein Schiffsregister eingetragen ist und das keine Staatszugehörigkeit besitzt oder das, obwohl es eine fremde Flagge führt oder sich weigert, seine Flagge zu zeigen, in Wirklichkeit die Staatszugehörigkeit des betreffenden Vertragsstaats besitzt, für die Schlepperei von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, kann andere Vertragsstaaten um Hilfe bei der Unterbindung der Nutzung des Schiffes für diesen Zweck ersuchen. Die darum ersuchten Vertragsstaaten leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe.
2) Ein Vertragsstaat, der den begründeten Verdacht hat, dass ein Schiff, das die Freiheit der Schifffahrt in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ausübt und die Flagge eines anderen Vertragsstaats führt oder dessen Registrierungszeichen zeigt, für die Schlepperei von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, kann dies dem Flaggenstaat anzeigen, eine Bestätigung der Registrierung anfordern und bei Bestätigung den Flaggenstaat um die Genehmigung ersuchen, geeignete Massnahmen im Hinblick auf dieses Schiff zu treffen. Der Flaggenstaat kann dem ersuchenden Staat unter anderem die Genehmigung erteilen:
a) das Schiff anzuhalten;
b) das Schiff zu durchsuchen; und
c) falls Beweise dafür gefunden werden, dass das Schiff für die Schlepperei von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, die vom Flaggenstaat genehmigten geeigneten Massnahmen im Hinblick auf das Schiff sowie die an Bord befindlichen Personen und die an Bord befindliche Ladung zu treffen.
3) Ein Vertragsstaat, der eine Massnahme nach Abs. 2 getroffen hat, unterrichtet den betreffenden Flaggenstaat unverzüglich über die Ergebnisse dieser Massnahme.
4) Ein Vertragsstaat antwortet umgehend auf ein Ersuchen eines anderen Vertragsstaats um Feststellung, ob ein Schiff, das angeblich in sein Schiffsregister eingetragen ist oder das seine Flagge führt, dazu berechtigt ist, sowie auf ein Ersuchen um eine Genehmigung nach Abs. 2.
5) Ein Flaggenstaat kann in Übereinstimmung mit Art. 7 seine Genehmigung von Bedingungen abhängig machen, die von ihm und dem ersuchenden Staat zu vereinbaren sind, einschliesslich Bedingungen im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit und dem Umfang der zu treffenden wirksamen Massnahmen. Ein Vertragsstaat trifft ohne ausdrückliche Genehmigung durch den Flaggenstaat keine zusätzlichen Massnahmen ausser solchen, die erforderlich sind, um eine unmittelbare Gefahr für das Leben von Personen abzuwenden, oder die sich aus einschlägigen zwei oder mehrseitigen Übereinkünften ableiten.
6) Jeder Vertragsstaat bestimmt eine oder gegebenenfalls mehrere Behörden, die Ersuchen um Hilfe, um die Bestätigung der Registrierung oder des Rechts eines Schiffes, seine Flagge zu führen, sowie um die Genehmigung, geeignete Massnahmen zu treffen, entgegennehmen und beantworten. Der Generalsekretär notifiziert die so bestimmten Behörden innerhalb eines Monats nach deren Bestimmung allen anderen Vertragsstaaten.
7) Ein Vertragsstaat, der den begründeten Verdacht hat, dass ein Schiff für die Schlepperei von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird und keine Staatszugehörigkeit besitzt oder einem Schiff ohne Staatszugehörigkeit gleichgestellt werden kann, kann das Schiff anhalten und es durchsuchen. Werden Beweise gefunden, die den Verdacht bestätigen, so trifft der Vertragsstaat geeignete Massnahmen im Einklang mit dem einschlägigen innerstaatlichen Recht und dem einschlägigen Völkerrecht.
Art. 9
Schutzklauseln
1) Trifft ein Vertragsstaat gegen ein Schiff Massnahmen nach Art. 8, so:
a) gewährleistet er die Sicherheit und die menschliche Behandlung der an Bord befindlichen Personen;
b) trägt er der Notwendigkeit gebührend Rechnung, weder die Sicherheit des Schiffes noch die der Ladung zu gefährden;
c) trägt er der Notwendigkeit gebührend Rechnung, die wirtschaftlichen oder rechtlichen Interessen des Flaggenstaats oder eines anderen interessierten Staates nicht zu beeinträchtigen;
d) stellt er im Rahmen der verfügbaren Mittel sicher, dass jede im Hinblick auf das Schiff getroffene Massnahme umweltverträglich ist.
2) Erweist sich der Verdacht für die nach Art. 8 getroffenen Massnahmen als unbegründet, so ist gegenüber dem Schiff ein etwaiger Verlust oder Schaden zu ersetzen, es sei denn, von Seiten des Schiffes wurde eine die getroffenen Massnahmen rechtfertigende Handlung begangen.
3) Jede nach diesem Kapitel getroffene, beschlossene oder durchgeführte Massnahme trägt der Notwendigkeit gebührend Rechnung, Folgendes nicht zu behindern oder zu beeinträchtigen:
a) die Rechte und Pflichten sowie die Ausübung der Hoheitsbefugnisse der Küstenstaaten in Übereinstimmung mit dem Internationalen Seerecht; oder
b) die Befugnis des Flaggenstaats, die Hoheitsgewalt und Kontrolle in verwaltungsmässigen, technischen und sozialen Angelegenheiten in Bezug auf das Schiff auszuüben.
4) Jede Massnahme auf See nach diesem Kapitel wird nur von Kriegsschiffen oder Militärluftfahrzeugen oder von anderen Schiffen oder Luftfahrzeugen durchgeführt, die deutlich als im Staatsdienst stehend gekennzeichnet und als solche erkennbar und die hierzu befugt sind.
III. Verhütung, Zusammenarbeit und sonstige Massnahmen
Art. 10
Information
1) Unbeschadet der Art. 27 und 28 des Übereinkommens tauschen die Vertragsstaaten, insbesondere diejenigen, die gemeinsame Grenzen besitzen oder an den für die Schlepperei von Migranten benutzten Wegen liegen, zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls im Einklang mit ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsordnung sachdienliche Informationen unter anderem zu folgenden Angelegenheiten aus:
a) den Reiseantritts- und Zielpunkten sowie den Wegen, Beförderungsunternehmern und Beförderungsmitteln, die bekanntlich oder mutmasslich von einer organisierten kriminellen Gruppe benutzt werden, welche die in Art. 6 genannten Handlungen begeht;
b) der Identität und den Methoden von Organisationen oder organisierten kriminellen Gruppen, die bekanntlich oder mutmasslich die in Art. 6 genannten Handlungen begehen;
c) der Echtheit und ordnungsgemässen Form der von einem Vertragsstaat ausgestellten Reisedokumente und dem Diebstahl oder Missbrauch von Blanko-Reise- oder Identitätsdokumenten;
d) den Mitteln und Methoden des Verbergens und der Beförderung von Personen, der rechtswidrigen Änderung, Vervielfältigung oder Erwerbung oder des sonstigen Missbrauchs von Reise oder Identitätsdokumenten, die bei in Art. 6 genannten Handlungen angewendet werden, und Möglichkeiten zu ihrer Aufdeckung;
e) den Erfahrungen bei der Gesetzgebung sowie den Praktiken und Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der in Art. 6 genannten Handlungen und
f) den wissenschaftlichen und technischen Informationen, die für die Strafverfolgung von Nutzen sind, um ihre Fähigkeit, die in Art. 6 genannten Handlungen zu verhüten, aufzudecken und zu untersuchen und die Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen, gegenseitig zu verstärken.
2) Ein Vertragsstaat, der Informationen erhält, kommt jedem Ersuchen des die Informationen übermittelnden Vertragsstaats nach, das ihren Gebrauch Einschränkungen unterwirft.
Art. 11
Massnahmen an den Grenzen
1) Unbeschadet der internationalen Verpflichtungen betreffend den freien Personenverkehr verstärken die Vertragsstaaten so weit wie möglich die Grenzkontrollen, die zur Verhütung und Aufdeckung der Schlepperei von Migranten erforderlich sind.
2) Jeder Vertragsstaat trifft gesetzgeberische oder andere geeignete Massnahmen, um so weit wie möglich zu verhindern, dass die von gewerblichen Beförderungsunternehmern betriebenen Beförderungsmittel für die Begehung der in Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 1 Bst. a umschriebenen Straftat benutzt werden.
3) Gegebenenfalls und unbeschadet der anwendbaren internationalen Übereinkünfte gehört zu diesen Massnahmen auch die Verpflichtung gewerblicher Beförderungsunternehmer, einschliesslich Beförderungsunternehmen und Besitzer oder Betreiber aller Arten von Beförderungsmitteln, sich dessen zu vergewissern, dass alle beförderten Personen im Besitz der für die Einreise in den Aufnahmestaat erforderlichen Reisedokumente sind.
4) Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht die erforderlichen Massnahmen, um im Fall eines Verstosses gegen die in Abs. 3 festgelegte Verpflichtung Sanktionen vorzusehen.
5) Jeder Vertragsstaat erwägt, Massnahmen zu treffen, die es in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht gestatten, Personen, die an der Begehung von in Übereinstimmung mit diesem Protokoll umschriebenen Straftaten beteiligt sind, die Einreise zu verweigern oder ihre Visa für ungültig zu erklären.
6) Unbeschadet des Art. 27 des Übereinkommens erwägen die Vertragsstaaten, die Zusammenarbeit zwischen ihren Grenzkontrollbehörden zu verstärken, indem sie unter anderem direkte Nachrichtenverbindungen einrichten und aufrechterhalten.
Art. 12
Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten
Jeder Vertragsstaat trifft im Rahmen der verfügbaren Mittel die erforderlichen Massnahmen:
a) um sicherzustellen, dass die Qualität der von ihm ausgestellten Reise- oder Identitätsdokumente so beschaffen ist, dass sie nicht leicht missbraucht und nicht ohne weiteres gefälscht oder auf rechtswidrige Weise verändert, vervielfältigt oder ausgestellt werden können; und
b) um die Unversehrtheit und Sicherheit der Reise- oder Identitätsdokumente zu gewährleisten, die von dem Vertragsstaat oder in seinem Namen ausgestellt wurden, und ihre rechtswidrige Herstellung, Ausstellung und Verwendung zu verhindern.
Art. 13
Rechtmässigkeit und Gültigkeit von Dokumenten
Auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats überprüft ein Vertragsstaat in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Rechtmässigkeit und Gültigkeit von Reise- oder Identitätsdokumenten, die tatsächlich oder angeblich in seinem Namen ausgestellt wurden und die mutmasslich für die in Art. 6 genannten Handlungen benutzt werden.
Art. 14
Ausbildung und technische Zusammenarbeit
1) Die Vertragsstaaten gewährleisten oder verstärken die besondere Ausbildung für die Bediensteten der Einwanderungs- und sonstigen zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Verhütung der in Art. 6 genannten Handlungen und der menschlichen Behandlung der Migranten, die Gegenstand dieser Handlungen geworden sind, bei gleichzeitiger Achtung ihrer in diesem Protokoll festgelegten Rechte.
2) Die Vertragsstaaten arbeiten untereinander sowie gegebenenfalls mit den zuständigen internationalen Organisationen, nichtstaatlichen Organisationen, anderen in Betracht kommenden Organisationen und sonstigen Teilen der Zivilgesellschaft zusammen, um sicherzustellen, dass das Personal in ihrem Hoheitsgebiet eine angemessene Ausbildung in der Verhütung, Bekämpfung und Unterbindung der in Art. 6 genannten Handlungen und zum Schutz der Rechte der Migranten, die Gegenstand dieser Handlungen geworden sind, erhält. Diese Ausbildung umfasst:
a) die Verbesserung der Sicherheit und der Qualität von Reisedokumenten;
b) das Erkennen und Aufdecken gefälschter Reise- oder Identitätsdokumente;
c) die Gewinnung von strafrechtlich bedeutsamen Informationen, insbesondere in Bezug auf die Identifizierung organisierter krimineller Gruppen, die bekanntlich oder mutmasslich die in Art. 6 genannten Handlungen begehen, die bei der Schlepperei von Migranten angewandten Beförderungsmethoden, den Missbrauch von Reise- oder Identitätsdokumenten für die in Art. 6 genannten Handlungen und die bei der Schlepperei von Migranten benutzten Mittel zum Verdunkeln dieser Handlungen;
d) die Verbesserung der Verfahren zur Entdeckung geschleppter Personen an konventionellen wie nichtkonventionellen Ein- und Ausreisepunkten und
e) die menschliche Behandlung von Migranten und den Schutz ihrer in diesem Protokoll festgelegten Rechte.
3) Die Vertragsstaaten, die über einschlägiges Fachwissen verfügen, erwägen die Gewährung technischer Hilfe an die Staaten, die häufig Herkunfts- oder Transitländer für Personen sind, die Gegenstand der in Art. 6 genannten Handlungen sind. Die Vertragsstaaten bemühen sich nach Kräften, die erforderlichen Mittel wie Fahrzeuge, Computersysteme und Dokumentenlesegeräte zur Verfügung zu stellen, um die in Art. 6 genannten Handlungen zu bekämpfen.
Art. 15
Sonstige Verhütungsmassnahmen
1) Jeder Vertragsstaat sorgt durch entsprechende Massnahmen für die Bereitstellung oder Verstärkung von Aufklärungsprogrammen, um der Öffentlichkeit bewusster zu machen, dass die in Art. 6 genannten Handlungen eine kriminelle Tätigkeit darstellen, die häufig von organisierten kriminellen Gruppen zu Gewinnzwecken betrieben wird und die mit schwerwiegenden Risiken für die betroffenen Migranten verbunden ist.
2) In Übereinstimmung mit Art. 31 des Übereinkommens arbeiten die Vertragsstaaten auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit zusammen, um zu verhindern, dass potentielle Migranten Opfer organisierter krimineller Gruppen werden.
3) Jeder Vertragsstaat fördert beziehungsweise verstärkt die Entwicklungsprogramme und die Zusammenarbeit auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene und trägt dabei den sozioökonomischen Realitäten der Migration Rechnung und widmet den wirtschaftlich und sozial schwachen Gebieten besondere Aufmerksamkeit, um die tieferen sozioökonomischen Ursachen der Schlepperei von Migranten, wie Armut und Unterentwicklung, zu bekämpfen.
Art. 16
Schutz- und Hilfsmassnahmen
1) Bei der Anwendung dieses Protokolls trifft jeder Vertragsstaat im Einklang mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen alle geeigneten Massnahmen, erforderlichenfalls auch gesetzgeberische Massnahmen, um die nach dem anwendbaren Völkerrecht bestehenden Rechte der Personen, die Gegenstand der in Art. 6 genannten Handlungen geworden sind, zu wahren und zu schützen, insbesondere das Recht auf Leben und das Recht, nicht der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden.
2) Jeder Vertragsstaat trifft geeignete Massnahmen, um Migranten angemessenen Schutz vor Gewalt zu gewähren, die Einzelpersonen oder Gruppen gegen sie auf Grund dessen ausüben, dass sie Gegenstand der in Art. 6 genannten Handlungen sind.
3) Jeder Vertragsstaat gewährt Migranten, deren Leben oder Sicherheit auf Grund dessen gefährdet ist, dass sie Gegenstand der in Art. 6 genannten Handlungen sind, angemessene Hilfe.
4) Bei der Anwendung dieses Artikels berücksichtigen die Vertragsstaaten die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern.
5) Wird eine Person, die Gegenstand der in Art. 6 genannten Handlungen wurde, in Haft genommen, so befolgt jeder Vertragsstaat seine Verpflichtungen aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, sofern anwendbar, einschliesslich der Verpflichtung, die betroffene Person unverzüglich über die Bestimmungen betreffend die Benachrichtigung der Konsularbeamten und den Verkehr mit diesen zu unterrichten.
Art. 17
Übereinkünfte
Die Vertragsstaaten erwägen den Abschluss zweiseitiger oder regionaler Übereinkünfte oder operativer Vereinbarungen oder Absprachen mit dem Ziel:
a) die geeignetsten und wirksamsten Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der in Art. 6 genannten Handlungen zu ergreifen; oder
b) die Bestimmungen dieses Protokolls untereinander zu verstärken.
Art. 18
Rückführung geschleppter Migranten
1) Jeder Vertragsstaat stimmt zu, ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung die Rückführung einer Person, die Gegenstand der in Art. 6 genannten Handlungen wurde und die zum Zeitpunkt der Rückführung seine Staatsangehörige ist oder ein Recht auf ständigen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet besitzt, zu erleichtern und zu akzeptieren.
2) Jeder Vertragsstaat erwägt die Möglichkeit, die Rückführung einer Person, die Gegenstand der in Art. 6 genannten Handlungen wurde und die zum Zeitpunkt ihrer Einreise in den Aufnahmestaat ein Recht auf ständigen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet besass, nach seinem innerstaatlichen Recht zu erleichtern und zu akzeptieren.
3) Auf Ersuchen des aufnehmenden Vertragsstaats prüft ein ersuchter Vertragsstaat ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung, ob eine Person, die Gegenstand der in Art. 6 genannten Handlungen wurde, seine Staatsangehörige ist oder ein Recht auf ständigen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet besitzt.
4) Um die Rückführung einer Person, die Gegenstand der in Art. 6 genannten Handlungen wurde und die über keine ordnungsgemässen Ausweispapiere verfügt, zu erleichtern, erklärt sich der Vertragsstaat, dessen Staatsangehörige die betreffende Person ist oder in dem sie ein Recht auf ständigen Aufenthalt besitzt, damit einverstanden, auf Ersuchen des aufnehmenden Vertragsstaats die erforderlichen Reisedokumente oder sonstigen Genehmigungen auszustellen, damit die Person zu seinem Hoheitsgebiet reisen und in dieses wieder einreisen kann.
5) Jeder Vertragsstaat, der an der Rückführung einer Person, die Gegenstand der in Art. 6 genannten Handlungen wurde, beteiligt ist, trifft alle geeigneten Massnahmen, um die Rückführung dieser Person auf ordnungsgemässe Weise und unter gebührender Berücksichtigung ihrer Sicherheit und ihrer Würde durchzuführen.
6) Die Vertragsstaaten können bei der Anwendung dieses Artikels mit den zuständigen internationalen Organisationen zusammenarbeiten.
7) Dieser Artikel lässt die durch das innerstaatliche Recht des aufnehmenden Vertragsstaats gewährten Rechte der Personen, die Gegenstand der in Art. 6 genannten Handlungen wurden, unberührt.
8) Dieser Artikel berührt nicht die Verpflichtungen aus anderen anwendbaren zwei- oder mehrseitigen Verträgen oder anderen anwendbaren operativen Übereinkünften, welche die Rückführung von Personen ganz oder teilweise regeln, die Gegenstand der in Art. 6 genannten Handlungen wurden.
IV. Schlussbestimmungen
Art. 19
Vorbehaltsklausel
1) Dieses Protokoll berührt nicht die anderen Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten von Staaten und Einzelpersonen nach dem Völkerrecht, namentlich dem humanitären Völkerrecht und dem Völkerrecht auf dem Gebiet der Menschenrechte und insbesondere, soweit anwendbar, dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem darin verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung.
2) Die in diesem Protokoll genannten Massnahmen sind so auszulegen und anzuwenden, dass Personen nicht auf Grund dessen, dass sie Gegenstand der in Art. 6 genannten Handlungen sind, diskriminiert werden. Die Auslegung und Anwendung dieser Massnahmen muss mit den international anerkannten Grundsätzen der Nichtdiskriminierung im Einklang stehen.
Art. 20
Beilegung von Streitigkeiten
1) Die Vertragsstaaten bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls durch Verhandlungen beizulegen.
2) Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Vertragsstaaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Vertragsstaaten binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jeder dieser Vertragsstaaten die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem er einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.
3) Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Abs. 2 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt angebracht hat, durch Abs. 2 nicht gebunden.
4) Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Abs. 3 angebracht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.
Art. 21
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt
1) Dieses Protokoll liegt für alle Staaten vom 12. bis 15. Dezember 2000 in Palermo (Italien) und danach bis zum 12. Dezember 2002 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
2) Dieses Protokoll liegt auch für die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zur Unterzeichnung auf, sofern mindestens ein Mitgliedstaat der betreffenden Organisation dieses Protokoll nach Abs. 1 unterzeichnet hat.
3) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn dies mindestens einer ihrer Mitgliedstaaten getan hat. In dieser Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklärt die Organisation den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Die Organisation teilt dem Verwahrer auch jede massgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
4) Dieses Protokoll steht jedem Staat und jeder Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, von der mindestens ein Mitgliedstaat Vertragspartei dieses Protokolls ist, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Bei ihrem Beitritt erklärt eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Die Organisation teilt dem Verwahrer auch jede massgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
Art. 22
Inkrafttreten
1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nicht vor Inkrafttreten des Übereinkommens. Für die Zwecke dieses Absatzes zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.
2) Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise die dieses Protokoll nach Hinterlegung der vierzigsten entsprechenden Urkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Protokoll am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch diesen Staat beziehungsweise diese Organisation oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Abs. 1 in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Art. 23
Änderung
1) Nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann ein Vertragsstaat des Protokolls eine Änderung vorschlagen und sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen; dieser leitet die vorgeschlagene Änderung den Vertragsstaaten und der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zu, damit diese den Vorschlag prüfen und darüber beschliessen können. Die Vertragsstaaten dieses Protokolls, die in der Konferenz der Vertragsparteien zusammentreten, bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über jede Änderung. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so ist als letztes Mittel eine Zweidrittelmehrheit der auf der Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten dieses Protokolls erforderlich, um die Änderung zu beschliessen.
2) Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht nach diesem Artikel mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Protokolls sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.
3) Eine nach Abs. 1 beschlossene Änderung bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsstaaten.
4) Eine nach Abs. 1 beschlossene Änderung tritt für einen Vertragsstaat neunzig Tage nach der Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zu der Änderung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.
5) Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für diejenigen Vertragsstaaten, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch sie gebunden zu sein, bindend. Die anderen Vertragsstaaten sind weiter durch dieses Protokoll und alle früher von ihnen ratifizierten, angenommenen oder genehmigten Änderungen gebunden.
Art. 24
Kündigung
1) Ein Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
2) Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hört auf, Vertragspartei dieses Protokolls zu sein, wenn alle ihre Mitgliedstaaten es gekündigt haben.
Art. 25
Verwahrer und Sprachen
1) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses Protokolls bestimmt.
2) Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.
(Es folgen die Unterschriften)
Geltungsbereich des Zusatzprotokolls am 21. März 2008
Vertragsstaaten
Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde und Nachfolgeerklärung
Ägypten
1. März 2005
Albanien
21. August 2002
Algerien*
9. März 2004
Argentinien
19. November 2002
Armenien
1. Juli 2003
Aserbaidschan*
30. Oktober 2003
Australien
27. Mai 2004
Bahrain*
7. Juni 2004
Belgien*
11. August 2004
Belize
14. September 2006
Benin
30. August 2004
Bosnien-Herzegowina
24. April 2002
Botswana
29. August 2002
Brasilien
29. Januar 2004
Bulgarien
5. Dezember 2001
Burkina Faso
15. Mai 2002
Chile
29. November 2004
Costa Rica
7. August 2003
Dänemark2
8. Dezember 2006
Demokratische Republik Kongo
28. Oktober 2005
Demokratische Volksrepublik Laos*
26. September 2003
Deutschland
14. Juni 2006
Dominikanische Republik
10. Dezember 2007
Dschibuti
20. April 2005
Ecuador*
17. September 2002
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
12. Januar 2005
El Salvador*
18. März 2004
Estland
12. Mai 2004
Europäische Gemeinschaft*
6. September 2006
Finnland
7. September 2006
Frankreich
29. Oktober 2002
Gambia
5. Mai 2003
Georgien
5. September 2006
Grenada
21. Mai 2004
Guatemala
1. April 2004
Guinea
8. Juni 2005
Italien
2. August 2006
Jamaika
29. September 2003
Kambodscha
12. Dezember 2005
Kamerun
6. Februar 2006
Kanada
13. Mai 2002
Kap Verde
15. Juli 2004
Kenia
5. Januar 2005
Kirgisistan
2. Oktober 2003
Kiribati
15. September 2005
Kroatien
24. Januar 2003
Kuwait
12. Mai 2006
Lesotho
24. September 2004
Lettland*
23. April 2003
Libanon
5. Oktober 2005
Liberia
22. September 2004
Libyen
24. September 2004
Liechtenstein
20. Februar 2008
Litauen*
12. Mai 2003
Madagaskar
15. September 2005
Malawi*
17. März 2005
Mali
12. April 2002
Malta
24. September 2003
Mauretanien
22. Juli 2005
Mauritius
24. September 2003
Mexiko
4. März 2003
Monaco
5. Juni 2001
Montenegro
23. Oktober 2006
Mosambik
20. September 2006
Myanmar*
30. März 2004
Namibia
16. August 2002
Neuseeland3
19. Juli 2002
Nicaragua
15. Februar 2006
Niederlande4
27. Juli 2005
Aruba
18. Januar 2007
Nigeria
27. September 2001
Norwegen
23. September 2003
Oman
13. Mai 2005
Österreich
30. November 2007
Panama
18. August 2004
Peru
23. Januar 2002
Philippinen
28. Mai 2002
Polen
26. September 2003
Portugal
10. Mai 2004
Republik Moldau*
16. September 2005
Ruanda
4. Oktober 2006
Rumänien
4. Dezember 2002
Russische Föderation
26. Mai 2004
Sambia
24. April 2005
São Tomé und Príncipe
12. April 2006
Saudi-Arabien
20. Juli 2007
Schweden
6. September 2006
Schweiz*
27. Oktober 2006
Senegal
27. Oktober 2003
Serbien
6. September 2001
Seychellen
22. Juni 2004
Slowakei
21. September 2004
Slowenien
21. Mai 2004
Spanien
1. März 2002
St. Kitts und Nevis
21. Mai 2004
Südafrika*
20. Februar 2004
Surinam
25. Mai 2007
Tadschikistan
8. Juli 2002
Trinidad und Tobago
6. November 2007
Tunesien*
14. Juli 2003
Türkei
25. März 2003
Turkmenistan
28. März 2005
Ukraine
21. Mai 2004
Ungarn
22. Dezember 2006
Uruguay
4. März 2005
Venezuela*
19. April 2005
Vereinigte Republik Tansania
24. Mai 2006
Vereinigte Staaten von Amerika*
3. November 2005
Vereinigtes Königreich
9. Februar 2006
Weissrussland
25. Juni 2003
Zentralafrikanische Republik
6. Oktober 2006
Zypern
6. August 2003
* Die Vorbehalte und Erklärungen können auf der Internet-Seite der Vereinten Nationen: https://treaties.un.org/ eingesehen werden.
Erklärung des Fürstentums Liechtenstein
In Übereinstimmung mit Art. 8 Abs. 6 bestimmt Liechtenstein die Liechtensteinische Landespolizei als zuständige Behörde für die Entgegennahme und Erledigung von Hilfeersuchen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung aufgrund der geographischen Lage Liechtensteins als Binnenland keine praktische Relevanz haben dürfte.

1   Übersetzung des französischen Originaltextes.

2   Das Protokoll findet keine Anwendung auf die Färöer und Grönland.

3   Das Protokoll gilt nicht für Tokelau.

4   Für das Königreich in Europa