946.221.3
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2009 Nr. 136 ausgegeben am 15. Mai 2009
Verordnung
vom 12. Mai 2009
über Massnahmen gegenüber Somalia
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und in Ausführung der Resolutionen 733 (1992) vom 23. Januar 1992, 1356 (2001) vom 19. Juni 2001, 1425 (2002) vom 22. Juli 2002, 1725 (2006) vom 6. Dezember 2006, 1744 (2007) vom 20. Februar 2007, 1772 (2007) vom 20. August 2007, 1844 (2008) vom 20. November 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1863 (2009) vom 16. Januar 2009, 2036 (2012) vom 22. Februar 2012, 2060 (2012) vom 25. Juli 2012 und 2093 (2013) vom 6. März 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verordnet die Regierung:1
I. Zwangsmassnahmen
Art. 1
Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und verwandtem Material
1) Die Lieferung, der Verkauf und die Durchfuhr von Rüstungsgütern jeder Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteile dafür, nach Somalia sind verboten.
2) Die Gewährung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzierung, Vermittlungsdienste und technische Ausbildung, im Zusammenhang mit der Lieferung, dem Verkauf, der Durchfuhr, der Herstellung, dem Unterhalt und der Verwendung von Gütern nach Abs. 1 sowie mit militärischen Aktivitäten in Somalia ist verboten.
3) Die Verbote nach Abs. 1 und 2 gelten auch gegenüber den in Anhang 1 genannten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen.2
4) Von den Verboten nach Abs. 1 und 2 sind ausgenommen:
a) die vorübergehende Ausfuhr von Schutzkleidung, einschliesslich kugelsicherer Westen und Helme, zur persönlichen Verwendung durch Personal der Vereinten Nationen, Medienvertreter und humanitäres Personal;
b) Güter und Dienstleistungen, die ausschliesslich zur Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) und von deren strategischen Partnern bestimmt sind;3
c) Güter und Dienstleistungen, die ausschliesslich für Staaten und regionale Organisationen zur Bekämpfung der Piraterie und bewaffneter Raubüberfälle auf See nach Ziff. 10 der Resolution 1846 (2008) und Ziff. 6 der Resolution 1851 (2008) bestimmt sind;
d) Güter und Dienstleistungen, die ausschliesslich zur Unterstützung von Personal der Vereinten Nationen, einschliesslich des Politischen Büros der Vereinten Nationen für Somalia oder seiner Nachfolgemission, bestimmt sind;4
e) Güter und Dienstleistungen, die ausschliesslich zur Entwicklung der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur Gewährung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt sind; davon ausgenommen sind die Güter nach Anhang 2.5
5) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen von den Verboten nach Abs. 1 und 2 bewilligen:
a) für nichtletales militärisches Gerät, das ausschliesslich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist;
b) für Güter und technische Hilfe, die von Staaten bereitgestellt werden und die ausschliesslich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt sind, in Übereinstimmung mit dem in den Ziff. 1 bis 5 der Resolution 1772 (2007) genannten politischen Prozess;
c) für von Staaten und interessierten Organisationen wie der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation bereitgestellte technische Hilfe zur Verbesserung der Sicherheit der Küste und der Seeschifffahrt vor Somalia und seinen Nachbarstaaten nach Ziff. 5 der Resolution 1846 (2008).
6) Entsprechende Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
7) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung.
Art. 1a6
Verbote betreffend Holzkohle
1) Es ist verboten, Holzkohle nach Anhang 3:
a) einzuführen oder zu transportieren, falls sie ihren Ursprung in Somalia hat oder aus Somalia ausgeführt wurde;
b) zu kaufen, falls sie sich in Somalia befindet oder ihren Ursprung in Somalia hat.
2) Es ist verboten, im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach Abs. 1 direkt oder indirekt Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung sowie Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.
3) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Embargogesetzgebung.
Art. 2
Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
1) Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 1 befinden, sind gesperrt.7
2) Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
3) Die Regierung kann nach Meldung an den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder in Übereinstimmung mit den Beschlüssen dieses Ausschusses Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen. Entsprechende Gesuche sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 3
Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
b) Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Banken und Wertpapierfirmen;
c) wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Bst. a;
d) Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
Art. 4
Ein- und Durchreiseverbot
1) Die Einreise nach Liechtenstein oder die Durchreise durch Liechtenstein ist den in Anhang 1 aufgeführten natürlichen Personen verboten.8
2) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen gewähren. Entsprechende Gesuche sind beim Ausländer- und Passamt einzureichen.
II. Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 5
Kontrolle und Vollzug
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Art. 1, 1a und 2. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.9
2) Das Ausländer- und Passamt überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Art. 4. Es prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit seiner Empfehlung an die Regierung weiter.
3) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden ergreifen die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.
4) Die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden bleibt vorbehalten.
Art. 6
Meldepflichten
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 2 Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 7
Strafbestimmungen
1) Wer gegen Art. 1, 1a, 2 oder 4 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung zur Anwendung gelangen.10
2) Wer gegen Art. 6 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.
III. Schlussbestimmungen
Art. 8
Aufhebung bisherigen Rechts
1) Die Verordnung vom 3. Juli 2001 über Massnahmen gegenüber Somalia, LGBl. 2001 Nr. 125, wird aufgehoben.
2) Die Strafbarkeit von Widerhandlungen, die während der Geltungsdauer der in Abs. 1 genannten Verordnung begangen wurden, bleibt vorbehalten.
Art. 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 111
(Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1)
Natürliche Personen, Unternehmen und
Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 1, 2 und 4 richten
Erläuterungen
Die Namensliste umfasst folgende 2 Abschnitte:
A. Liste der natürlichen Personen
B. Liste der Unternehmen und Organisationen
Die Gründe für die Aufnahme in die Namensliste sind auf folgender Internetseite einsehbar:
http://www.un.org/sc/committees/751/pdf/1844_cons_list_12Apr10.pdf
Abkürzungen
DOB ("Date of birth")
Geboren am: Geburtsdatum, inkl. allfälliger anderer Daten
alt. DOB: alternatives Geburtsdatum
POB ("Place of birth")
Ort: Geburtsort, inkl. allfälliger anderer Orte
a.k.a. (a.k.a. = "also known as")
Deckname: Alias (auch bekannt als)
Nationality
Nationalität: Bezeichnet die Staatsangehörigkeit/Nationalität
alt. Nationality: alternative Nationalität
Citizen
Staatsangehöriger
Passport no.
Pass Nr.: Passnummer(n)
ID Card no.
Nationale Identifikationsnummer: z.B. Nummer für Identitätskarte, Nummer für Sozialversicherungsausweis usw.
Place of issue
Ausstellungsort
Date of issue
Ausstellungsdatum
Location
Adresse: Bezeichnet den/die ständigen oder vorübergehenden (legalen oder illegalen) Wohnort(e) der betroffenen Person
alt. Location: alternative Adresse
A. Liste der natürlichen Personen
1.
Yasin Ali Baynah
a.k.a.: ALI, Yasin Baynah; a.k.a.: ALI, Yassin Mohamed; a.k.a.: BAYNAH, Yasin; a.k.a.: BAYNAH, Yassin; a.k.a.: BAYNAX, Yasiin Cali; a.k.a.: BEENAH, Yasin; a.k.a.: BEENAH, Yassin; a.k.a.: BEENAX, Yasin; a.k.a.: BEENAX, Yassin; a.k.a.: BENAH, Yasin; a.k.a.: BENAH, Yassin; a.k.a.: BENAX, Yassin; a.k.a.: BEYNAH, Yasin; a.k.a.: BINAH, Yassin; a.k.a.: CALI, Yasiin Baynax; DOB: 24 December 1965; Nationality: Somali; alt. Nationality: Swedish; Location: Rinkeby, Stockholm, Sweden; Mogadishu, Somalia
2.
Hassan Dahir Aweys
a.k.a.: ALI, Sheikh Hassan Dahir Aweys; a.k.a.: AWES, Hassan Dahir; a.k.a.: AWES, Shaykh Hassan Dahir; a.k.a.: AWEYES, Hassen Dahir; a.k.a.: AWEYS, Ahmed Dahir; a.k.a.: AWEYS, Sheikh; a.k.a.: AWEYS, Sheikh Hassan Dahir; a.k.a.: DAHIR, Aweys Hassan; a.k.a.: IBRAHIM, Mohammed Hassan; a.k.a.: OAIS, Hassan Tahir; a.k.a.: UWAYS, Hassan Tahir; a.k.a.: "HASSAN, Sheikh"; DOB: 1935; Citizen: Somali; Nationality: Somali; Location: Somalia;
3.
Hassan Abdullah Hersi Al-Turki
a.k.a.: AL-TURKI, Hassan; a.k.a.: TURKI, Hassan; a.k.a.: TURKI, Hassan Abdillahi Hersi; a.k.a.: TURKI, Sheikh Hassan; a.k.a.: XIRSI, Xasan Cabdilaahi; a.k.a.: XIRSI, Xasan Cabdulle; DOB: circa 1944; POB: Ogaden Region, Ethiopia; Nationality: Somali; Location: Somalia
4.
Ahmed Abdi aw-Mohamed
a.k.a.: ABU ZUBEYR, Muktar Abdirahman; a.k.a.: ABUZUBAIR, Muktar Abdulrahim; a.k.a.: AW MOHAMMED, Ahmed Abdi; a.k.a.: AW-MOHAMUD, Ahmed Abdi; a.k.a.: "GODANE"; a.k.a.: "GODANI"; a.k.a.: "MUKHTAR, Shaykh"; a.k.a.: "ZUBEYR, Abu"; DOB: 10 July 1977; POB: Hargeysa, Somalia; Nationality: Somali
5.
Fuad Mohamed Khalaf
aka.: Fuad Mohamed Khalif; aka.: Fuad Mohamed Qalaf; aka.: Fuad Mohammed Kalaf; aka.: Fuad Mohamed Kalaf; aka.: Fuad Mohammed Khalif; aka.: Fuad Khalaf; aka: Fuad Shongale; aka.: Fuad Shongole; aka.: Fuad Shangole; aka.: Fuad Songale; aka.: Fouad Shongale; aka.: Fuad Muhammad Khalaf Shongole; Nationality: Somali; Location: Mogadishu, Somalia; alt. Location: Somalia
6.
Bashir Mohamed Mahamoud
aka.: Bashir Mohamed Mahmoud; aka.: Bashir Mahmud Mohammed; aka.: Bashir Mohamed Mohamud; aka.: Bashir Mohamed Mohamoud; aka.: Bashir Yare; aka.: Bashir Qorgab; aka.: Gure Gap; aka.: "Abu Muscab"; aka.: "Qorgab"; DOB: circa 1979-1982; alt. DOB: 1982; Nationality: Somali; Location: Mogadishu, Somalia
7.
Mohamed Sa'id
aka.: "Atom"; aka.: Mohamed Sa'id Atom; aka.: Mohamed Siad Atom; DOB: circa 1966; POB: Galgala, Somalia; Location: Galgala, Somalia; alt. Location: Badhan, Somalia
8.
Fares Mohammed Mana'a
aka.: Faris Mana'a; aka.: Fares Mohammed Manaa; DOB: February 8, 1965; POB: Sadah, Yemen; Passport No.: 00514146; Place of Issue: Sanaa, Yemen; ID Card No.: 1417576; Place of Issue: Al-Amana, Yemen; Date of Issue: January 7, 1996
9.
Hassan Mahat Omar
aka.: Hassaan Hussein Adam; aka.: Hassane Mahad Omar; aka.: Xassaan Xuseen Adan; aka.: Asan Mahad Cumar; aka.: Abu Salman; aka.: Abu Salmaan; aka.: Sheikh Hassaan Hussein; DOB: 10 April 1979; POB: Garissa, Kenya; Nationality: Possibly Ethiopian; Passport: A1180173 (Kenya), exp. 20 Aug 2017; National ID Card: 23446085; Location: Nairobi, Kenya
Hassan Mahat Omar is engaging in acts that threaten the peace, security or stability of Somalia. He is an Imam and one of the leaders of Masjid-ul-Axmar, an informal Al-Shabaab affiliated centre in Nairobi. He is also involved in recruiting new members and soliciting funds for Al-Shabaab, including online at the Al-Shabaab affiliated website alqimmah.net.
In addition, he has issued fatwas calling for attacks against the TFG on an Al-Shabaab chat room site.
10.
Omar Hammami
aka.: Abu Maansuur Al-Amriki; aka.: Abu Mansour Al-Amriki; aka.: Abu Mansuur Al-Amriki; aka.: Umar Hammami; aka.: Abu Mansur Al-Amriki; DOB: 6 May 1984; POB: Alabama, United States; Nationality: United States. Also believed to hold Syrian nationality; Passport: 403062567 (US); Social Security Number: 423-31-3021 (US); Location: Somalia; Married to a Somali woman; Lived in Egypt in 2005 and moved to Somalia in 2009
Omar Hammami is engaging in acts that threaten the peace, security or stability of Somalia. He is a senior member of Al-Shabaab. He is involved in recruitment, finance and payroll for foreign fighters in Somalia. He is described as an expert in explosives and warfare in general. Since October 2007 he has appeared in television reports and in Al-Shabaab propaganda videos. He has been shown in a video training Al-Shabaab fighters. He has also been shown in videos and on websites calling for more fighters to join Al-Shabaab.
11.
Aufgehoben
12.
Aboud Rogo Mohammed
aka: Aboud Mohammad Rogo, aka: Aboud Seif Rogo, aka: Aboud Mohammed Rogo, aka: Sheikh Aboud Rogo, aka: Aboud Rogo Muhammad, aka: Aboud Rogo Mohamed; POB: Lamu Island, Kenya; DOB: 11 November 1960; Alt. DOB: 11 November 1967; Alt. DOB: 11 November 1969; Alt. DOB: 1 January 1969. Kenya-based extremist Aboud Rogo Mohammed has threatened the peace, security, or stability of Somalia, by providing financial, material, logistical, or technical support to al-Shabaab, an entity listed by the UNSC Committee established pursuant to resolution 751 (1992) concerning Somalia and resolution 1907 (2009) concerning Eritrea for engaging in acts that directly or indirectly threaten the peace, security, or stability of Somalia. Aboud Rogo Mohammed is an extremist Islamic cleric based in Kenya. He continues to exert influence over extremist groups in East Africa as part of his campaign to promote violence throughout East Africa. Aboud Rogo's activities include fundraising for al-Shabaab. As the main ideological leader of Al Hijra, formerly known as the Muslim Youth Center, Aboud Rogo Mohammed has used the extremist group as a pathway for radicalization and recruitment of principally Swahili speaking Africans for carrying out violent militant activity in Somalia. In a series of inspirational lectures between February 2009 and February 2012, Aboud repeatedly called for the violent rejection of the Somali peace process. During these lectures, Rogo repeatedly called for the use of violence against both the United Nations and the African Union Mission in Somalia (AMISOM) forces in Somalia, and urged his audiences to travel to Somalia to join al-Shabaab's fight against the Kenyan Government. Aboud Rogo Mohammed also offers guidance on how Kenyan recruits joining al-Shabaab can evade detection by the Kenyan authorities, and which routes to follow when travelling from Mombasa and/or Lamu to Al-Shabaab strongholds in Somalia, notably Kismayo. He has facilitated the travel to Somalia of numerous Kenyan recruits for al-Shabaab. In September 2011, Rogo was recruiting individuals in Mombasa, Kenya, for travel into Somalia, presumably to conduct terrorist operations. In September 2008, Rogo held a fundraising meeting in Mombasa to help finance al-Shabaab activities in Somalia.
13.
Abubaker Shariff Ahmed
aka: Makaburi, aka: Sheikh Abubakar Ahmed, aka: Abubaker Shariff Ahmed, aka: Abu Makaburi Shariff, aka: Abubaker Shariff, aka: Abubakar Ahmed; POB: Kenya; DOB: 1962; Alt. DOB: 1967; Address: Majengo area, Mombasa, Kenya. Abubaker Shariff Ahmed is a leading facilitator and recruiter of young Kenyan Muslims for violent militant activity in Somalia, and a close associate of Aboud Rogo. He provides material support to extremist groups in Kenya (and elsewhere in East Africa). Through his frequent trips to Al-Shabaab strongholds in Somalia, including Kismayo, he has been able to maintain strong ties with senior Al-Shabaab members. Abubaker Shariff Ahmed is also engaged in the mobilization and management of funding for Al-Shabaab, an entity listed by the UNSC Committee established pursuant to resolution 751 (1992) concerning Somalia and resolution 1907 (2009) concerning Eritrea for engaging in acts that directly or indirectly threaten the peace, security, or stability of Somalia. Abubaker Shariff Ahmed has preached at mosques in Mombasa that young men should travel to Somalia, commit extremist acts, fight for Al-Qaida, and kill US citizens. Abubaker Shariff Ahmed was arrested in late December 2010 by Kenyan authorities on suspicion of involvement in the bombing of a Nairobi bus terminal. Abubaker Shariff Ahmed is also a leader of a Kenya-based youth organization in Mombasa with ties to Al-Shabaab. As of 2010, Abubaker Shariff Ahmed acted as a recruiter and facilitator for Al-Shabaab in the Majengo area of Mombasa, Kenya.
14.
Maalim Salman
aka: Mu'alim Salman, aka: Mualem Suleiman, aka: Ameer Salman, aka: Ma'alim Suleiman, aka: Maalim Salman Ali, aka: Maalim Selman Ali, aka: Ma'alim Selman, aka: Ma'alin Sulayman, DOB: circa 1979, POB: Nairobi, Kenya, Location: Somalia
Maalim Salman was chosen by al-Shabaab leader Ahmed Abdi aw-Mohamed aka Godane to be the head of African foreign fighters for al-Shabaab. He has trained foreign nationals who were seeking to join al-Shabaab as African foreign fighters, and has been involved in operations in Africa targeting tourists, entertainment establishments, and churches.
Although focused mainly on operations outside of Somalia, Salman is known to reside in Somalia and train foreign fighters in Somalia before dispatching them elsewhere. Some of al-Shabaab's foreign fighters also have a presence in Somalia. For example, Salman ordered al-Shabaab foreign fighters to southern Somalia in response to an African Union Mission in Somalia (AMISOM) offensive.
Among other terrorist attacks, al-Shabaab was responsible for the attack on the Westgate shopping mall in Nairobi, Kenya in September 2013, which resulted in the deaths of at least 67 people. More recently, al-Shabaab claimed the August 31, 2014 attack on the National Intelligence and Security Agency prison in Mogadishu, killing three security guards and two civilians, and injuring 15 others.
B. Liste der Unternehmen und Organisationen
1.
AL-SHABAAB
aka.: AL-SHABAB; aka.: SHABAAB; aka.: THE YOUTH; aka.: MUJAHIDIN AL-SHABAAB MOVEMENT; aka.: MUJAHIDEEN YOUTH MOVEMENT; aka.: MUJAHIDIN YOUTH MOVEMENT; aka.: MYM; aka.: HARAKAT SHABAB AL-MUJAHIDIN; aka.: HIZBUL SHABAAB; aka.: HISB'UL SHABAAB; aka.: AL-SHABAAB AL-ISLAMIYA; aka.: YOUTH WING; aka.: AL-SHABAAB AL-ISLAAM; aka.: AL-SHABAAB AL-JIHAAD; aka: THE UNITY OF ISLAMIC YOUTH; aka.: HARAKAT AL-SHABAAB AL-MUJAAHIDIIN; aka.: HARAKATUL SHABAAB AL MUJAAHIDIIN; aka.: MUJAAHIDIIN YOUTH MOVEMENT; Location: Somalia
Anhang 212
(Art. 1 Abs. 4 Bst. e)
Güter, die nicht unter die Ausnahmereglung von Art. 1 Abs. 4 Bst. e fallen
1. Boden-Luft-Flugkörper, einschliesslich tragbarer Flugabwehrsysteme
2. Rohrwaffen, Haubitzen und Geschütze mit einem Kaliber über 12,7 mm sowie dafür besonders konstruierte Munition und Bestandteile; davon ausgenommen sind schultergestützte Panzerabwehrraketenstartgeräte, wie Panzerfäuste und leichte Panzerabwehrwaffen sowie Granatenabschussgeräte
3. Mörser mit einem Kaliber über 82 mm
4. Panzerabwehrlenkwaffen, Panzerabwehrlenkflugkörper sowie dafür besonders konstruierte Munition und Bestandteile
5. Zur militärischen Verwendung bestimmte Treibladungen und Vorrichtungen, die energetische Materialien enthalten, sowie Minen und damit zusammenhängendes Wehrmaterial
6. Visiere mit Nachtsichtfähigkeit
Anhang 313
(Art. 1a)
Güter, die den Verboten nach Art. 1a unterliegen
Zolltarifnummer
Warenbezeichnung
4402
Holzkohle, einschliesslich Kohle aus Schalen oder Nüssen, auch zusammengepresst; davon ausgenommen ist Holzkohle als Arzneiware, mit Weihrauch gemischte Holzkohle, aktivierte Holzkohle und Zeichenkohle
1   Ingress abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 203.
2   Art. 1 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 203.
3   Art. 1 Abs. 4 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 203.
4   Art. 1 Abs. 4 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 203.
5   Art. 1 Abs. 4 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 203.
6   Art. 1a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 203.
7   Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 203.
8   Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 203.
9   Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 203.
10   Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 203.
11   Anhang 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 144, LGBl. 2010 Nr. 280, LGBl. 2011 Nr. 323, LGBl. 2012 Nr. 55, LGBl. 2012 Nr. 221, LGBl. 2012 Nr. 244, LGBl. 2012 Nr. 280, LGBl. 2013 Nr. 203, LGBl. 2014 Nr. 79 und LGBl. 2014 Nr. 253.
12   Anhang 2 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 203.
13   Anhang 3 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 203.