946.221.3
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2009 Nr. 136 ausgegeben am 15. Mai 2009
Verordnung
vom 12. Mai 2009
über Massnahmen gegenüber Somalia
Aufgrund von Art. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften und in Ausführung der Resolutionen 733 (1992) vom 23. Januar 1992, 1356 (2001) vom 19. Juni 2001, 1425 (2002) vom 22. Juli 2002, 1725 (2006) vom 6. Dezember 2006, 1744 (2007) vom 20. Februar 2007, 1772 (2007) vom 20. August 2007, 1844 (2008) vom 20. November 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1863 (2009) vom 16. Januar 2009, 2036 (2012) vom 22. Februar 2012, 2060 (2012) vom 25. Juli 2012 und 2093 (2013) vom 6. März 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verordnet die Regierung:1
I. Zwangsmassnahmen
Art. 1
Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und verwandtem Material
1) Die Lieferung, der Verkauf und die Durchfuhr von Rüstungsgütern jeder Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteile dafür, nach Somalia sind verboten.
2) Die Gewährung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzierung, Vermittlungsdienste und technische Ausbildung, im Zusammenhang mit der Lieferung, dem Verkauf, der Durchfuhr, der Herstellung, dem Unterhalt und der Verwendung von Gütern nach Abs. 1 sowie mit militärischen Aktivitäten in Somalia ist verboten.
3) Die Verbote nach Abs. 1 und 2 gelten auch gegenüber den in Anhang 1 genannten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen.2
4) Von den Verboten nach Abs. 1 und 2 sind ausgenommen:
a) die vorübergehende Ausfuhr von Schutzkleidung, einschliesslich kugelsicherer Westen und Helme, zur persönlichen Verwendung durch Personal der Vereinten Nationen, Medienvertreter und humanitäres Personal;
b) Güter und Dienstleistungen, die ausschliesslich zur Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) und von deren strategischen Partnern bestimmt sind;3
c) Güter und Dienstleistungen, die ausschliesslich für Staaten und regionale Organisationen zur Bekämpfung der Piraterie und bewaffneter Raubüberfälle auf See nach Ziff. 10 der Resolution 1846 (2008) und Ziff. 6 der Resolution 1851 (2008) bestimmt sind;
d) Güter und Dienstleistungen, die ausschliesslich zur Unterstützung von Personal der Vereinten Nationen, einschliesslich des Politischen Büros der Vereinten Nationen für Somalia oder seiner Nachfolgemission, bestimmt sind;4
e) Güter und Dienstleistungen, die ausschliesslich zur Entwicklung der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur Gewährung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt sind; davon ausgenommen sind die Güter nach Anhang 2.5
5) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen von den Verboten nach Abs. 1 und 2 bewilligen:
a) für nichtletales militärisches Gerät, das ausschliesslich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist;
b) für Güter und technische Hilfe, die von Staaten bereitgestellt werden und die ausschliesslich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt sind, in Übereinstimmung mit dem in den Ziff. 1 bis 5 der Resolution 1772 (2007) genannten politischen Prozess;
c) für von Staaten und interessierten Organisationen wie der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation bereitgestellte technische Hilfe zur Verbesserung der Sicherheit der Küste und der Seeschifffahrt vor Somalia und seinen Nachbarstaaten nach Ziff. 5 der Resolution 1846 (2008).
6) Entsprechende Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
7) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung.
Art. 1a6
Verbote betreffend Holzkohle
1) Es ist verboten, Holzkohle nach Anhang 3:
a) einzuführen oder zu transportieren, falls sie ihren Ursprung in Somalia hat oder aus Somalia ausgeführt wurde;
b) zu kaufen, falls sie sich in Somalia befindet oder ihren Ursprung in Somalia hat.
2) Es ist verboten, im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach Abs. 1 direkt oder indirekt Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung sowie Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.
3) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Embargogesetzgebung.
Art. 2
Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
1) Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 1 befinden, sind gesperrt.7
2) Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
3) Die Regierung kann nach Meldung an den zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder in Übereinstimmung mit den Beschlüssen dieses Ausschusses Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen. Entsprechende Gesuche sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.
Art. 3
Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
b) Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Banken und Wertpapierfirmen;
c) wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Bst. a;
d) Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
Art. 4
Ein- und Durchreiseverbot
1) Die Einreise nach Liechtenstein oder die Durchreise durch Liechtenstein ist den in Anhang 1 aufgeführten natürlichen Personen verboten.8
2) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen gewähren. Entsprechende Gesuche sind beim Ausländer- und Passamt einzureichen.
II. Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 5
Kontrolle und Vollzug
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Art. 1, 1a und 2. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.9
2) Das Ausländer- und Passamt überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Art. 4. Es prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit seiner Empfehlung an die Regierung weiter.
3) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden ergreifen die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.
4) Die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden bleibt vorbehalten.
Art. 6
Meldepflichten
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 2 Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 7
Strafbestimmungen
1) Wer gegen Art. 1, 1a, 2 oder 4 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Embargogesetzgebung zur Anwendung gelangen.10
2) Wer gegen Art. 6 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.
III. Schlussbestimmungen
Art. 8
Aufhebung bisherigen Rechts
1) Die Verordnung vom 3. Juli 2001 über Massnahmen gegenüber Somalia, LGBl. 2001 Nr. 125, wird aufgehoben.
2) Die Strafbarkeit von Widerhandlungen, die während der Geltungsdauer der in Abs. 1 genannten Verordnung begangen wurden, bleibt vorbehalten.
Art. 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 111
(Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1)
Natürliche Personen, Unternehmen und
Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 1, 2 und 4 richten
Erläuterungen
Die Namensliste umfasst folgende 2 Abschnitte:
A. Liste der natürlichen Personen
B. Liste der Unternehmen und Organisationen
Jeder aufgeführten natürlichen Person und jedem Unternehmen bzw. jeder Organisation ist eine fixe Referenznummer zugewiesen. Eine solche setzt sich aus drei Buchstaben und mehreren Ziffern zusammen. Die ersten beiden Buchstaben "SO" stehen für Somalia. Der dritte Buchstabe "i" oder "e" gibt an, ob es sich um eine natürliche Person (i) oder ein Unternehmen/eine Organisation (e) handelt. Die Ziffern der Referenznummer zeigen an, um den wievielten Listeneintrag des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen es sich handelt. Die Liste ist alphabetisch geordnet.
Zusätzliche Informationen aus der Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste können, soweit vorhanden, unter folgender Internetadresse abgerufen werden:
http://www.un.org/sc/committees/751/narrative.shtml
Die Namen der natürlichen Personen und Unternehmen/Organisationen, die von der Liste gestrichen wurden, können unter folgender Internetadresse abgerufen werden:
http://www.un.org/sc/committees/751/pressreleases.shtml
Abkürzungen
Natürliche Personen
Name
Name 1, Name 2, Name 3, Name 4: Für jede natürliche Person stehen vier verschiedene Namensfelder zur Verfügung, um so den Benennungsregeln in allen Kulturen Rechnung zu tragen. Eine Person kann aus mehreren Gründen weniger als vier Namen haben: a) fehlende Information zum vollständigen Namen der Person b) die im Herkunftsland der betroffenen Person geltenden Benennungsregeln können nicht sämtliche der sonst üblichen vier Namensteile vorsehen.
Title
Titel: Ehrentitel, berufliche, religiöse oder andere Titel.
Designation
Bezeichnung: Offizielle Funktion.
DOB ("Date of birth")
Geboren am: Geburtsdatum, inkl. allfälliger anderer Daten.
POB ("Place of birth")
Ort: Geburtsort, inkl. allfällige andere Orte.
Good quality a.k.a. (a.k.a = "also known as")
Zweifelloser Deckname: Alias (auch bekannt als), Deckname, welcher zur zweifellosen Identifizierung der betroffenen Person ausreicht.
Low quality a.k.a. (a.k.a = "also known as")
Zweifelhafter Deckname: Alias (auch bekannt als), Deckname, welcher zur zweifellosen Identifizierung der betroffenen Person wahrscheinlich nicht ausreicht.
Nationality
Nationalität: Bezeichnet die frühere oder gegenwärtige Staatsangehörigkeit/Nationalität.
Passport no.
Pass No: Passnummer(n).
National identification no.
Nationale Identifikationsnummer: Nationale Identifikationsnummer (zum Beispiel Nummer für Identitätskarte, Nummer für Sozialversicherungsausweis, usw.)
Address
Adresse: Bezeichnet den/die permanenten, vorübergehenden oder früheren Wohnort(e) des Betroffenen.
Listed on
Eingetragen am: Zeitpunkt, an welchem der Name in die UNO-Liste übernommen wurde (einschliesslich Änderungen).
Other information
Andere Informationen: Angaben, welche zusätzlich zu den unter den anderen Rubriken erwähnten aufgeführt werden.
na
Nicht verfügbar: Angaben, welche nicht verfügbar sind.
Unternehmen und Organisationen
Name
Name: Name des Unternehmens oder der Organisation.
A.k.a. ("Also known as")
Deckname: Alias (auch bekannt als).
F.k.a. ("Formerly known as")
Ehemaliger Name: Ehemals bekannt unter.
Address
Adresse: Adresse, wo das Unternehmen oder die Organisation ansässig ist oder über Aussenstellen verfügt.
Listed on
Eingetragen am: Zeitpunkt, an welchem der Name in die UNO-Liste übernommen wurde (einschliesslich Änderungen).
Other information
Andere Informationen: Angaben, welche zusätzlich zu den unter den anderen Rubriken erwähnten aufgeführt werden.
na ("not available")
Nicht verfügbar: Angaben, welche nicht verfügbar sind.
A.
Liste der natürlichen Personen
1.
SOi.012
Name: 1: ABUBAKER 2: SHARIFF 3: AHMED 4: na
Title: na Designation: na DOB: a) 1962 b) 1967 POB: Kenya Good quality a.k.a.: a) Makaburi b) Sheikh Abubakar Ahmed c) Abubaker Shariff Ahmed d) Abu Makaburi Shariff e) Abubaker Shariff f) Abubakar Ahmed Low quality a.k.a.: na Nationality: na Passport no.: na National identification no.: na Address: Majengo area, Mombasa, Kenya Listed on: 23 Aug. 2012 Other information:
2.
SOi.003
Name: 1: HASSAN 2: ABDULLAH 3: HERSI 4: AL-TURKI
Title: na Designation: na DOB: Approximately 1944 POB: Ogaden Region, Ethiopia Good quality a.k.a.: a) AL-TURKI, Hassan b) TURKI, Hassan c) TURKI, Hassan Abdillahi Hersi d) TURKI, Sheikh Hassan e) XIRSI, Xasan Cabdilaahi f) XIRSI, Xasan Cabdulle Low quality a.k.a.: na Nationality: Somalia Passport no.: na National identification no.: na Address: Somalia Listed on: 12 Apr. 2010 Other information:
3.
SOi.004
Name: 1: AHMED 2: ABDI 3: AW-MOHAMED 4:
Title: na Designation: na DOB: 10 Jul. 1977 POB: Hargeysa, Somalia Good quality a.k.a.: a) ABU ZUBEYR, Muktar Abdirahman b) ABUZUBAIR, Muktar Abdulrahim c) AW MOHAMMED, Ahmed Abdi d) AW-MOHAMUD, Ahmed Abdi e) "GODANE" f) "GODANI" g) "MUKHTAR, Shaykh" h) "ZUBEYR, Abu" Low quality a.k.a.: na Nationality: Somalia Passport no.: na National identification no.: na Address: Listed on: 12 Apr. 2010 Other information:
4.
SOi.002
Name: 1: HASSAN 2: DAHIR 3: AWEYS 4: na
Title: na Designation: na DOB: 1935 POB: na Good quality a.k.a.: a) ALI, Sheikh Hassan Dahir Aweys b) AWES, Hassan Dahir c) AWES, Shaykh Hassan Dahir d) AWEYES, Hassen Dahir e) AWEYS, Ahmed Dahir f) AWEYS, Sheikh g) AWEYS, Sheikh Hassan Dahir h) DAHIR, Aweys Hassan i) IBRAHIM, Mohammed Hassan j) OAIS, Hassan Tahir k) UWAYS, Hassan Tahir l) "HASSAN, Sheikh" Low quality a.k.a.: na Nationality: Somalia Passport no.: na National identification no.: na Address: Somalia Listed on: 12 Apr. 2010 Other information:
5.
SOi.001
Name: 1: Yasin 2: Ali 3: Baynah 4: na
Title: na Designation: na DOB: 24 Dec. 1965 POB: na Good quality a.k.a.: a) ALI, Yasin Baynah b) ALI, Yassin Mohamed c) BAYNAH, Yasin d) BAYNAH, Yassin e) BAYNAX, Yasiin Cali f) BEENAH, Yasin g) BEENAH, Yassin h) BEENAX, Yasin i) BEENAX, Yassin j) BENAH, Yasin k) BENAH, Yassin l) BENAX, Yassin m) BEYNAH, Yasin n) BINAH, Yassin o) CALI, Yasiin Baynax Low quality a.k.a.: na Nationality: a) Somalia b) Sweden Passport no.: na National identification no.: na Address: a) Rinkeby, Stockholm, Sweden b) Mogadishu, Somalia Listed on: 12 Apr. 2010 Other information:
6.
SOi.014
Name: 1: AHMED 2: DIRIYE 3: na 4: na
Title: na Designation: na DOB: Approximately 1972 POB: Somalia Good quality a.k.a.: a) Sheikh Ahmed Umar Abu Ubaidah b) Sheikh Omar Abu Ubaidaha c) Sheikh Ahmed Umar d) Sheikh Mahad Omar Abdikarim e) Abu Ubaidah f) Abu Diriye Low quality a.k.a.: na Nationality: na Passport no.: na National identification no.: na Address: Somalia Listed on: 24 Sep. 2014 Other information:
7.
SOi.010
Name: 1: OMAR 2: HAMMAMI 3: na 4: na
Title: na Designation: na DOB: 6 May 1986 POB: Alabama, United States Good quality a.k.a.: a) Abu Maansuur Al-Amriki b) Abu Mansour Al-Amriki c) Abu Mansuur Al-Amriki d) Umar Hammami e) Abu Mansur Al-Amriki Low quality a.k.a.: na Nationality: United States. Also believed to hold Syrian nationality Passport no.: 403062567 (US) National identification no.: Social Security Number 423-31-3021 (US) Address: Somalia Listed on: 28 Jul. 2011 Other information: Married to a Somali woman. Lived in Egypt in 2005 and moved to Somalia in 2009
8.
SOi.005
Name: 1: FUAD 2: MOHAMED 3: KHALAF 4: na
Title: na Designation: na DOB: na POB: na Good quality a.k.a.: a) Fuad Mohamed Khalif b) Fuad Mohamed Qalaf c) Fuad Mohammed Kalaf d) Fuad Mohamed Kalaf e) Fuad Mohammed Khalif f) Fuad Khalaf g) Fuad Shongale h) Fuad Shongole i) Fuad Shangole j) Fuad Songale k) Fouad Shongale l) Fuad Muhammad Khalaf Shongole Low quality a.k.a.: na Nationality: Somali Passport no.: na National identification no.: na Address: a) Mogadishu , Somalia b) Somalia Listed on: 12 Apr. 2010 Other information:
9.
SOi.006
Name: 1: BASHIR 2: MOHAMED 3: MAHAMOUD 4: na
Title: na Designation: na DOB: a) 1979 b) 1980 c) 1981 d) 1982 POB: na Good quality a.k.a.: a) Bashir Mohamed Mahmoud b) Bashir Mahmud Mohammed c) Bashir Mohamed Mohamud d) Bashir Mohamed Mohamoud e) Bashir Yare f) Bashir Qorgab g) Gure Gap h) "Abu Muscab" i) "Qorgab" Low quality a.k.a.: na Nationality: Somali Passport no.: na National identification no.: na Address: Mogadishu, Somalia Listed on: 12 Apr. 2010 Other information:
10.
SOi.008
Name: 1: FARES 2: MOHAMMED 3: MANA'A 4:
Title: na Designation: na DOB: 8 Feb. 1965 POB: Sadah, Yemen Good quality a.k.a.: a) Faris Mana'a b) Fares Mohammed Manaa Low quality a.k.a.: na Nationality: na Passport no.: 00514146, issued in Sanaa, Yemen (Date of issue 7 January 1996) National identification no.: 1417576, issued in Al-Amana, Yemen (issued on 7 Jan. 1996) Address: na Listed on: 12 Apr. 2010 Other information:
11.
SOi.011
Name: 1: ABOUD 2: ROGO 3: MOHAMMED 4:
Title: na Designation: na DOB: a) 11 Nov. 1960 b) 11 Nov. 1967 c) 11 Nov. 1969 d) 1 Jan. 1969 POB: Lamu Island, Kenya Good quality a.k.a.: a) Aboud Mohammad Rogo b) Aboud Seif Rogo c) Aboud Mohammed Rogo d) Sheikh Aboud Rogo e) Aboud Rogo Muhammad f) Aboud Rogo Mohamed Low quality a.k.a.: na Nationality: na Passport no.: na National identification no.: na Address: na Listed on: 25 Jul. 2012 Other information:
12.
SOi.009
Name: 1: HASSAN 2: MAHAT 3: OMAR 4: na
Title: na Designation: na DOB: 10 Apr. 1979 POB: Garissa, Kenya Good quality a.k.a.: a) Hassaan Hussein Adam b) Hassane Mahad Omar c) Xassaan Xuseen Adan d) Asan Mahad Cumar e) Abu Salman f) Abu Salmaan g) Sheikh Hassaan Hussein Low quality a.k.a.: na Nationality: Possibly Ethiopian Passport no.: A1180173, issued in Kenya (exp. 20 Aug 2017) National identification no.: 23446085 (National ID Card) Address: Nairobi, Kenya Listed on: 28 Jul. 2011 Other information:
13.
SOi.013
Name: 1: MAALIM 2: SALMAN 3: na 4: na
Title: na Designation: na DOB: Approximately 1979 POB: Nairobi, Kenya Good quality a.k.a.: a) Mu'alim Salman b) Mualem Suleiman c) Ameer Salman d) Ma'alim Suleiman e) Maalim Salman Ali f) Maalim Selman Ali g) Ma'alim Selman h) Ma'alin Sulayman Low quality a.k.a.: na Nationality: na Passport no.: na National identification no.: na Address: Somalia Listed on: 23 Sep. 2014 Other information:
B.
Liste der Unternehmen und Organisationen
1.
SOe.001
Name: AL-SHABAAB
A.k.a.: a) AL-SHABAB b) SHABAAB c) THE YOUTH d) MUJAHIDIN AL-SHABAAB MOVEMENT e) MUJAHIDEEN YOUTH MOVEMENT f) MUJAHIDIN YOUTH MOVEMENT g) MYM h)HARAKAT SHABAB AL-MUJAHIDIN i) HIZBUL SHABAAB j) HISB'UL SHABAAB k) AL-SHABAAB AL-ISLAMIYA l) YOUTH WING m) AL-SHABAAB AL-ISLAAM n) AL-SHABAAB AL-JIHAAD o) THE UNITY OF ISLAMIC YOUTH p) HARAKAT AL - SHABAAB AL - MUJAAHIDIIN q) HARAKATUL SHABAAB AL MUJAAHIDIIN r) MUJAAHIDIIN YOUTH MOVEMENT F.k.a.: na Address: na Listed on: 12 Apr. 2010 Other information:
Anhang 212
(Art. 1 Abs. 4 Bst. e)
Güter, die nicht unter die Ausnahmereglung von Art. 1 Abs. 4 Bst. e fallen
1. Boden-Luft-Flugkörper, einschliesslich tragbarer Flugabwehrsysteme
2. Rohrwaffen, Haubitzen und Geschütze mit einem Kaliber über 12,7 mm sowie dafür besonders konstruierte Munition und Bestandteile; davon ausgenommen sind schultergestützte Panzerabwehrraketenstartgeräte, wie Panzerfäuste und leichte Panzerabwehrwaffen sowie Granatenabschussgeräte
3. Mörser mit einem Kaliber über 82 mm
4. Panzerabwehrlenkwaffen, Panzerabwehrlenkflugkörper sowie dafür besonders konstruierte Munition und Bestandteile
5. Zur militärischen Verwendung bestimmte Treibladungen und Vorrichtungen, die energetische Materialien enthalten, sowie Minen und damit zusammenhängendes Wehrmaterial
6. Visiere mit Nachtsichtfähigkeit
Anhang 313
(Art. 1a)
Güter, die den Verboten nach Art. 1a unterliegen
Zolltarifnummer
Warenbezeichnung
4402
Holzkohle, einschliesslich Kohle aus Schalen oder Nüssen, auch zusammengepresst; davon ausgenommen ist Holzkohle als Arzneiware, mit Weihrauch gemischte Holzkohle, aktivierte Holzkohle und Zeichenkohle
1   Ingress abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 203.
2   Art. 1 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 203.
3   Art. 1 Abs. 4 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 203.
4   Art. 1 Abs. 4 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 203.
5   Art. 1 Abs. 4 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 203.
6   Art. 1a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 203.
7   Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 203.
8   Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 203.
9   Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 203.
10   Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 203.
11   Anhang 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 3.
12   Anhang 2 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 203.
13   Anhang 3 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 203.