946.223.9
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2012 Nr. 135 ausgegeben am 11. Mai 2012
Verordnung
vom 8. Mai 2012
über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen aus Guinea-Bissau
Aufgrund von Art. 2 und 14a des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG), LGBl. 2009 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2017, LGBl. 2017 Nr. 203, unter Einbezug der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 3. Mai 2012 (2012/237/GASP) und 31. Mai 2012 (2012/285/GASP) sowie in Ausführung der Resolution 2048 (2012) vom 18. Mai 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen1 verordnet die Regierung:2
I. Zwangsmassnahmen
Art. 1
Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
1) Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 1 befinden, sind gesperrt.3
2) Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
2a) Das Verbot nach Abs. 2 gilt nicht für die Erbringung humanitärer Hilfe und für die Unterstützung anderer Tätigkeiten zur Deckung menschlicher Grundbedürfnisse durch:4
a) die Vereinten Nationen, einschliesslich ihrer Programme, Fonds und sonstiger Einrichtungen und Stellen, sowie ihre Sonderorganisationen und verwandte Organisationen;
b) internationale Organisationen;
c) humanitäre Organisationen mit Beobachterstatus in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und Mitglieder dieser Organisationen;
d) bilateral oder multilateral finanzierte nichtstaatliche Organisationen, die sich an den Plänen der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe, an den Plänen für Flüchtlingshilfemassnahmen, an anderen Appellen der Vereinten Nationen oder an vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) koordinierten humanitären Strukturen beteiligen;
e) die Beschäftigten, Beitragsempfänger, Tochtergesellschaften oder Durchführungspartner der in Bst. a bis d genannten Organisationen, soweit sie in dieser Eigenschaft handeln.
3) Die Regierung kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:5
a) Vermeidung von Härtefällen;
b) Bezahlung angemessener Honorare und Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen;
c) Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemässige Verwahrung oder Verwaltung gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen; oder
d) Wahrung liechtensteinischer Interessen.
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind bei der Stabsstelle FIU einzureichen.6
Art. 2
Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
a) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
b) Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Banken und Wertpapierfirmen;
c) wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Bst. a;
d) Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
Art. 37
Ein- und Durchreiseverbot
1) Die Einreise nach Liechtenstein oder die Durchreise durch Liechtenstein ist den in den Anhängen 2 und 3 aufgeführten natürlichen Personen verboten.
2) Die Regierung kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Ausnahmen für natürliche Personen nach Anhang 2 gewähren.
3) Sie kann für natürliche Personen nach Anhang 3 Ausnahmen gewähren:
a) aus erwiesenen humanitären Gründen;
b) zwecks Teilnahme an Tagungen internationaler Gremien oder an einem politischen Dialog betreffend Guinea-Bissau; oder
c) zur Wahrung liechtensteinischer Interessen.
4) Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind beim Ausländer- und Passamt einzureichen.
II. Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 4
Kontrolle und Vollzug
1) Die Stabsstelle FIU überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach Art. 1. Sie prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit ihrer Empfehlung an die Regierung weiter.
2) Das Ausländer- und Passamt überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Art. 3. Es prüft insbesondere die Gesuche um Ausnahmebewilligungen und leitet sie - erforderlichenfalls nach Konsultation weiterer betroffener Stellen - mit seiner Empfehlung an die Regierung weiter.
3) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden ergreifen die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.
4) Die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden bleibt vorbehalten.
Art. 5
Meldepflichten
1) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 1 Abs. 1 fallen, müssen dies der Stabsstelle FIU unverzüglich melden.
2) Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 6
Strafbestimmungen
1) Wer gegen Art. 1 oder 3 verstösst, wird nach Art. 10 ISG bestraft.
2) Wer gegen Art. 5 verstösst, wird nach Art. 11 ISG bestraft.
III. Schlussbestimmungen8
Art. 6a9
Automatische Übernahme von Listen der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die Gegenstand von Massnahmen sind
Die Listen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der zuständige Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen erlassen oder aktualisiert hat (Anhang 2), werden automatisch übernommen.
Art. 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 110
(Art. 1 Abs. 1)
Natürliche Personen, Unternehmen und
Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 1 richten
1.
General António INJAI (alias António INDJAI)
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; Geburtsdatum: 20. Januar 1955; Geburtsort: Encheia, Sector de Bissorá, Região de Oio, Guiné-Bissau; Abstammung: Wasna Injai und Quiritche Cofte; offizielle Funktion: Generalleutnant, Generalstabschef der Streitkräfte; Pass: Diplomatenpass AAID00435, ausgestellt am 18.2.2010 in Guinea-Bissau, gültig bis 18.2.2013.
António Injai beteiligte sich persönlich an der Planung und Leitung des Putschs vom 1. April 2010, der zur unrechtmässigen Festnahme des Premierministers, Carlo Gomes Junior, und des damaligen Chefs der Streitkräfte, José Zamora Induta, führte; während der Wahlen 2012 hat Injai in seiner Eigenschaft als Generalstabschef der Streitkräfte Erklärungen abgegeben, in denen er androhte, die gewählten Staatsorgane zu stürzen und dem Wahlprozess ein Ende zu setzen; António Injai war an der operativen Planung des Staatsstreichs vom 12. April 2012 beteiligt. Nach dem Staatsstreich wurde das erste Kommuniqué der "Militärführung" vom Generalstab der Streitkräfte herausgegeben, dessen Chef General Injai ist.
2.
Generalmajor Mamadu TURE (alias N'KRUMAH)
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; Geburtsdatum: 26. April 1947; offizielle Funktion: stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte; Diplomatenpass DA0002186, ausgestellt am 30.3.2007 in Guinea-Bissau, gültig bis 26.8.2013.
Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
3.
General Estêvão NA MENA
Geburtsdatum: 7. März 1956; offizielle Funktion: Generalinspekteur der Streitkräfte.
Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
4.
Brigadegeneral Ibraima CAMARÁ (alias "Papa Camará")
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; Geburtsdatum: 11. Mai 1964; Abstammung: Suareba Camara und Sale Queita; offizielle Funktion: Generalstabschef der Luftwaffe; Diplomatenpass AAID00437, ausgestellt am 18.2.2010 in Guinea-Bissau, gültig bis 18.2.2013.
Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
5.
Oberstleutnant Daba NAUALNA (alias Daba Na Walna)
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; Geburtsdatum: 6. Juni 1966; Abstammung: Samba Naualna und In-Uasne Nanfafe; offizielle Funktion: Sprecher der "Militärführung"; Diplomatenpass SA 0000417, ausgestellt am 29.10.2003 in Guinea-Bissau, gültig bis 10.3.2013.
Sprecher der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
6.
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7.
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8.
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11.
Kapitän (Kriegsmarine) Sanhá CLUSSÉ
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; Geburtsdatum: 28. September 1965; Abstammung: Clusse Mutcha und Dalu Imbungue; offizielle Funktion: amtierender Stabschef der Kriegsmarine; Pass: SA 0000515, ausgestellt am 8.12.2003 in Guinea-Bissau, gültig bis 29.8.2013.
Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Seine Anwesenheit in einer Delegation, die am 26. April mit Vertretern der ECOWAS zusammentraf, bestätigt seine Mitwirkung an der "Militärführung".
12.
Oberstleutnant Júlio NHATE
Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau; Geburtsjahr: 1972; offizielle Funktion: Kommandant des Fallschirmspringer-Gefechtsverbandes.
Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Oberstleutnant Júlio Nhate leitete die militärische Operation, die den Staatsstreich vom 12. April 2012 unterstützte.
13.
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18.
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20.
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21.
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Anhang 211
(Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie Art. 6a)
Natürliche Personen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 3 richten (UNO-Liste)
Anmerkung
Dieser Anhang entspricht der Liste der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der vom zuständigen Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen Personen.12
Anhang 313
(Art. 3 Abs. 1 und 3)
Natürliche Personen, gegen die sich die Massnahmen nach Art. 3 richten (EU-Liste)
1.
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2.
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3.
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16.
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1   Der Text dieser Resolutionen ist unter www.un.org/en/sc/documents/resolutions (sollte richtigerweise lauten: https://www.un.org/securitycouncil/content/resolutions-0) in englischer Sprache abrufbar.
2   Ingress abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 257.
3   Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 161.
4   Art. 1 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 310.
5   Art. 1 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 352.
6   Art. 1 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 352.
7   Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 161.
8   Überschrift vor Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 257.
9   Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 257.
10   Anhang 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 161, LGBl. 2013 Nr. 229, LGBl. 2021 Nr. 253, LGBl. 2022 Nr. 243 und LGBl. 2024 Nr. 345.
11   Anhang 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 257.
12   Die Liste ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: https://www.un.org/sc/suborg/en/sanctions/2048/sanctions-list-materials (sollte richtigerweise lauten: https://scsanctions.un.org/en/?keywords=gb).
13   Anhang 3 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 161 und abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 248, LGBl. 2021 Nr. 253, LGBl. 2022 Nr. 243 und LGBl. 2024 Nr. 345.