170.551.152
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2012 Nr. 407 ausgegeben am 18. Dezember 2012
Kundmachung
vom 11. Dezember 2012
über im Bereich der Visaerteilung und Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt für Liechtenstein anwendbare völkerrechtliche Verträge
Aufgrund von Art. 3 Bst. c und Art. 11 des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, macht die Regierung im Anhang die zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Drittstaaten abgeschlossenen Vereinbarungen im Bereich der Visaerteilung und Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, die aufgrund einer entsprechenden Vertragsklausel auch für das Fürstentum Liechtenstein gelten, kund.
Der vollständige Wortlaut der im Anhang aufgeführten völkerrechtlichen Verträge ist in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) kundgemacht. Diese Sammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtszeiten sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.
Die Kundmachung vom 31. Oktober 2011, LGBl. 2011 Nr. 489, wird aufgehoben.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Klaus Tschütscher

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
Verzeichnis völkerrechtlicher Verträge
 
Erlass
Fundstelle in der Systematischen Sammlung des schweizerischen Bundesrechts
(SR Nr.)
1.
Abkommen vom 19. März 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Albanien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomatenpasses
0.142.111.232
2.
Notenaustausch vom 15. Januar/28. Mai 1991 zwischen der Schweiz und Algerien über die gegenseitige Visumbefreiung bestimmter Angehöriger des andern Staates
0.142.111.272
3.
Abkommen vom 30. Oktober 2003 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Anhang)
0.142.111.569
4.
Abkommen vom 14. September 1950 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Österreichischen Bundesregierung über die gegenseitige Aufhebung der Visum-(Sichtvermerk) Pflicht
0.142.111.638
5.
Abkommen vom 14. September 1950 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über besondere Massnahmen anlässlich der Aufhebung der Visum-(Sichtvermerk) Pflicht
0.142.111.638.1
6.
Briefwechsel vom 1. Juni 1957 zwischen der Schweiz und Österreich betreffend die gegenseitige Aufhebung des Passzwanges beim Personenverkehr an der Grenze
0.142.111.638.3
7.
Abkommen vom 12. Dezember 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Benelux Staaten (das Königreich Belgien, das Grossherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande) über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Protokoll und Anhängen)
0.142.111.729
8.
Abkommen vom 30. Oktober 2003 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Bulgarien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht (mit Anhang)
0.142.112.142
9.
Abkommen vom 18. Juli 1994 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Bulgarien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses
0.142.112.142.1
10.
Abkommen vom 13. Mai 1997 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht
0.142.112.911
11.
Notenaustausch vom 8./9. Februar 1993 zwischen der Schweiz und Kroatien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses
0.142.112.912
12.
Abkommen vom 17. November 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Spanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Protokoll und Anhängen)
0.142.113.329
13.
Vereinbarung vom 29. Januar 1998 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Estland über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht
0.142.113.342
14.
Abkommen vom 29. Januar 1998 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Estland über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen) (mit Protokoll)
0.142.113.349
15.
Abkommen vom 28. Oktober 1998 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Protokoll und Anlagen)
0.142.113.499
16.
Abkommen vom 8. April 2005 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Protokoll)
0.142.113.609
17.
Abkommen vom 16. Dezember 2005 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Protokoll)
0.142.113.679
18.
Abkommen vom 28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt (mit Protokoll)
0.142.113.729
19.
Vereinbarung vom 31. März 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China (HKSAR) über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht
0.142.114.162
20.
Abkommen vom 31. März 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Anhang)
0.142.114.169
21.
Notenaustausch vom 7. August 1990 zwischen der Schweiz und Ungarn über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht
0.142.114.182
22.
Abkommen vom 10. September 1998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Anhang und Anlagen)
0.142.114.549
23.
Abkommen vom 23. Oktober 2002 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Anhang)
0.142.114.749
24.
Vereinbarung vom 23. Dezember 1997 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht
0.142.114.872
25.
Abkommen vom 23. Dezember 1997 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Lettland über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen) (mit Protokoll)
0.142.114.879
26.
Abkommen vom 16. Dezember 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Libanesischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Anhang)
0.142.114.899
27.
Vereinbarung vom 12. Dezember 1997 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Litauen über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht
0.142.115.161
28.
Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Litauen über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses
0.142.115.162
29.
Abkommen vom 28. Oktober 2005 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Besonderen Verwaltungsregion Macao der Volksrepublik China über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht
0.142.115.192
30.
Abkommen vom 28. Oktober 2005 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der besonderen Verwaltungsregion Macao der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Anhang)
0.142.115.199
31.
Abkommen vom 16. April 1998 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Mazedonischen Regierung über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses
0.142.115.202
32.
Abkommen vom 16. April 1998 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Mazedonischen Regierung über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen)
0.142.115.209
33.
Abkommen vom 6. November 2003 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Moldova über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses
0.142.115.652
34.
Notenaustausch vom 31. August/18. September 1995 zwischen der Schweiz und Namibia über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses
0.142.115.772
35.
Abkommen vom 16. Juni 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Norwegen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Protokoll)
0.142.115.989
36.
Abkommen vom 9. Juli 2002 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik der Philippinen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
0.142.116.459
37.
Abkommen vom 2. September 1991 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Polen über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht
0.142.116.492
38.
Abkommen vom 19. September 2005 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Polen über die Übergabe und Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll und Anhängen)
0.142.116.499
39.
Notenaustausch vom 1. Juli 1975 zwischen der Schweiz und Portugal über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht
0.142.116.545
40.
Abkommen vom 9. Februar 1996 zwischen der Schweiz und Rumänien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses
0.142.116.632
41.
Abkommen vom 15. Dezember 2003 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Rumänien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht (mit Anhang)
0.142.116.632.1
42.
Abkommen vom 2. Juni 1998 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht
0.142.116.902
43.
Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Durchführungsprotokoll)
0.142.116.909
44.
Notenaustausch vom 3./5. August 1992 zwischen der Schweiz und Slowenien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht
0.142.116.912
45.
Abkommen vom 27. Juli 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Protokoll)
0.142.116.919
46.
Abkommen vom 10. Dezember 2002 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Schweden über die Rückübernahme von Personen
0.142.117.149
47.
Notenaustausch vom 31. Juli 2003/9. März 2004 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Tschechischen Republik über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht
0.142.117.432
48.
Briefwechsel vom 30. Juli 1990 zwischen der Schweiz und Thailand über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber von Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpässen
0.142.117.452
49.
Briefwechsel vom 11. Juni 1954 zwischen der Schweiz und der Türkei über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht
0.142.117.635
50.
Abkommen vom 11. Juli 2003 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses
0.142.117.672
51.
Abkommen vom 11. Juli 2003 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (mit Anhang)
0.142.117.679
52.
Briefwechsel vom 14. September 1988 zwischen der Schweiz und Venezuela betreffend die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses
0.142.117.855
53.
Abkommen vom 12. September 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Rückübernahme vietnamesischer Staatsangehöriger mit unbefugtem Aufenthalt
0.142.117.899
54.
Abkommen vom 3. Juli 1997 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen schweizerischen und jugoslawischen Staatsangehörigen (mit Protokoll und Anlagen)
0.142.118.189
55.
Tripartites Abkommen vom 5. Oktober 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan und dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR)
0.142.393
56.
Abkommen vom 21. Mai 1970 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr
0.631.256.913.63
57.
Schweizerisch-österreichisches Abkommen vom 30. April 1947 über den Grenzverkehr
0.631.256.916.31
58.
Abkommen vom 13. Juni 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über den Grenzübertritt von Personen im Kleinen Grenzverkehr
0.631.256.916.33
59.
Verständigungsprotokoll vom 15. Juni 2004 zwischen dem Staatssekretariat für Wirtschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Auftrag des Schweizerischen Bundesrates und der Staatlichen Tourismusverwaltung der Volksrepublik China über Visa für Touristengruppen aus der Volksrepublik China und damit zusammenhängende Fragen (ADS)
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